ECLI:DE:BGH:2018:060218BIIZB14.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II Z B 14/17 vom 6. Februar 20 18 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II . Zivilsenat des Bundesgericht shofs hat am 6. Februar 2018 durch d en Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher, die Richter Born und Sunder, die Richterin B. Grüneberg sowie den Richter V. Sander beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. Februar 2017 wird auf seine Kosten als unzulässig ve r- worfen. Beschwerdewert: 84.088,50 Gründe: I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 23. September 2016 zugestellte landgerichtliche Urteil am 18. Oktober 2016 Berufung eingelegt . Mit Faxschre i- ben vom 24. November 2016 hat er die Verlängerung der Berufungsbegrü n- dungsfrist beantragt. Nach Hinweis des Berufungsgerichts auf die versäumte Berufungsbegründungsfrist hat der Beklagte am 6. Dezember 2016 die Ber u- fung begründet und Wiedere insetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat der Beklagte im Wesentlichen ausgeführt: Die Verspätung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beruhe auf einem Versehen eines seit Jahren z u- ve r lässigen und regelmäßig stichprobenartig überwachten Rechtsanwaltsfac h- 1 2 - 3 - angestellten seiner Prozessbevollmächtigten. Dieser habe die Frist für den A b- lauf der Berufungsbegründungsfrist richtig auf den 23. November 2016 berec h- net und ordnungsgemäß auf dem für die Handakten erstellten roten Fristenze t- tel notiert, diese Frist im Fristenkalender aber nicht auf der Doppelseite für den 23. November 2016, sondern auf der Doppelseite für den 24. November 2016 eingetragen. Mit Beschluss vom 20. Februar 2017 hat das Berufungsgericht den Wi e- dereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verwo r- fen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten. II. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulä s- sig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf noch erfordert sie eine Entsch eidung des Rechtsbeschwerdeg e- richts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rech t- sprechung. Der angefochtene Beschluss verletzt auch nicht den verfassung s- rechtlich verbürgten Anspruch des Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rech tsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutb a- rer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 19. Juli 2016 II ZB 3/16, juris Rn. 6 mwN). 3 4 - 4 - 1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Beklagte habe nicht glaubhaft gemacht, dass seine Pr o- zessbevollmächtigten die Berufungsbegründungsfrist schuldlos versäumt hä t- ten. Der für die Vers äumung ursächliche Organisationsmangel bestehe darin, dass die Prozessbevollmächtigten des Beklagten keine ausreichenden Vorke h- rungen zur Kontrolle der Eintragungen im Fristenkalender getroffen hätten. Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten hätten nicht vorgetragen, dass es in ihrer Kanzlei klare Regelungen über die Reihenfolge der Eintragungen im Fri s- tenkalender und in den Handakten gebe. Ihrem Vorbringen sei nicht einmal zu entnehmen, in welcher Reihenfolge Fristen eingetragen worden seien. Es we r- de le diglich ausgeführt, dass sowohl in den Handakten, als auch im Fristenk a- lender Eintragungen vorgenommen worden seien. 2. Das Berufungsgericht hat zu Recht die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist versagt und die Berufung des B e- klagten als unzulässig verworfen. a) Der Beklagte hat die Frist zur Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 2 ZPO versäumt. Die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist begann gemäß § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Zustellung des Urteils des Landg e- richts am 23. September 2016. Sie ist gemäß § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB am 23. November 2016 abgelaufen. Innerhalb dieser Frist ist keine Berufungsbegründung eingegangen. b) Den wirksam gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumt e Berufungsbegründungsfrist hat das Berufungsgericht zu Recht abgewiesen. Die Wiedereinsetzung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. 5 6 7 8 9 - 5 - Diese Voraussetzung ist hier nicht erf üllt, weil nicht auszuschließen ist, dass an der Fristversäumung ursächlich ein Organisationsverschulden der zweitinstan z- lichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten mitgewirkt hat; dieses muss sich der Beklagte nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. Der B eklagte hat nicht dargetan, dass im Büro seiner Prozessbevollmächtigten die allgemeine Anwe i- sung bestand, stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender einzutragen, bevor die Eintragung in der Handakte vermerkt wird. Dies ist nach ständige r Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich. aa) Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu g e- währleisten. Für den Fall, dass die Notierung von Fris ten wie hier einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen wird, muss durch geeignete organisatorische Maßnahmen siche r- gestellt sein, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden (BGH, Beschluss vom 19. September 2017 VI ZB 40/16, MDR 2017, 1380 Rn. 8; Beschluss vom 15. April 2014 II ZB 11/13, NJOZ 2014, 1339 Rn. 9). Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erled i- gungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind (BGH, Beschluss vom 1 9. September 2017 VI ZB 40/16, MDR 2017, 1380 Rn. 8; Beschluss vom 29. Juni 2017 III ZB 95/16, juris Rn. 7; Beschluss vom 15. April 2014 II ZB 11/13, NJOZ 2014, 1339 Rn. 9). Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört dabei entgegen der Auffassu ng der Rechtsbeschwerde die klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetr a- gen werden müssen, bevor ein entsprechender Vermerk in der Akte eingetr a- 10 - 6 - gen werden kann. Denn sonst besteht die Gefahr, dass der Erledi gungsvermerk in der Handakte bereits vor der Eintragung in den Kalender angebracht wird und die Gegenkontrolle versagt (BGH, Beschluss vom 19. September 2017 VI ZB 40/16, MDR 2017, 1380 Rn. 8; Beschluss vom 29. Juni 2017 III ZB 95/16, juris Rn. 9; Besc hluss vom 15. April 2014 II ZB 11/13, NJOZ 2014, 1339 Rn. 10; Beschluss vom 26. November 2013 II ZB 13/12, WM 2014, 424 Rn. 10 alle mwN). Sieht die Organisationsanweisung nicht vor, dass in der Handakte Erledigungsvermerke anzubringen sind, genügt es, wenn die Arbeitsanweisung vorschreibt, dass die Fristen zunächst im Fristenkalender zu notieren sind und erst dann in der Akte (BGH, Beschluss vom 15. April 2014 II ZB 11/13, NJOZ 2014, 1339 Rn. 10). bb) Dass im Büro des zweitinstanzlichen Prozessbevo llmächtigten des Beklagten solche, die zeitliche Abfolge der Eintragungen festlegende, organis a- torischen Anweisungen bestanden haben, lässt sich dem Vorbringen im Wi e- dereinsetzungsverfahren entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht entnehmen. Die Sachverhaltsdarstellung, dass neben der Eintragung der Fri s- ten in den Fristenkalender zusätzlich ein Fristenzettel für die Handakte erstellt wird, lässt allein darauf schließen, dass die Frist nicht nur im Kalender, sondern auch in der Handakte vermerkt wi rd, nicht aber darauf, in welcher Reihenfolge das weisungsgemäß geschehen soll. cc) Eines Hinweises an den anwaltlich vertretenen Beklagten nach § 139 ZPO auf diesen Gesichtspunkt bedurfte es entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht. Ein Nachs chieben von Vortrag mit der Rechtsb e- schwerde ist daher ausgeschlossen. Die Anforderungen, die die Rechtspr e- chung an eine wirksame Organisation des Fristenwesens stellt, sind bekannt und müssen einem Anwalt auch ohne richterliche Hinweise geläufig sein. Tr a- 11 12 - 7 - gen die zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags gemachten Angaben diesen Anforderungen nicht Rechnung, deutet das nicht auf Unklarheiten oder Lücken des Vortrags hin, die aufzuklären oder zu füllen wären, sondern erlaubt den Schluss darauf, dass entspr echende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 III ZB 95/16, juris Rn. 11; Beschluss vom 19. Juli 2016 II ZB 3/16, juris Rn. 29; Beschluss vom 15. April 2014 II ZB 11/13, NJOZ 2014, 1339 Rn. 12; Beschluss vom 26. N ovember 2013 II ZB 13/12, WM 2014, 424 Rn. 12). dd) Die unzureichende Organisation im Büro der zweitinstanzlichen Pr o- zessbevollmächtigten des Beklagten war kausal für das Fristversäumnis. Hätte der Fachangestellte zuerst die Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender eingetragen und erst dann die Frist auf dem für die Handakte bestimmten Fri s- tenzettel notiert, so hätte er bemerkt, dass die Eintragung im Fristenkalender nicht ordnungsgemäß erfolgt und deshalb zu korrigieren ist; oder er hätte die Kale ndereintragung des Fristendes für den 24. November 2016 auf dem Fri s- tenzettel für die Handakte vermerken müssen und es wäre sodann (wenn nicht 13 - 8 - dem Angestellten selbst, so doch spätestens) dem Rechtsanwalt aufgefallen, dass das Fristende falsch berechnet worden ist, woraufhin die Eintragung des zutreffenden Fristablaufs im Kalender veranlasst worden wäre. Drescher Born Sunder B. Grüneberg V. Sander Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 21.09.2016 - 99a O 44/15 - KG, Entscheidung vom 20.02.2017 - 23 U 136/16 -
Full & Egal Universal Law Academy