ECLI:DE:BGH:2015:090715IZB16.14.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 16/14 Verkündet am: 9. Juli 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE Mar kenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 a) Der Grundsatz, dass allein wegen der Übereinstimmung in einem schutzu n- fähigen Bestandteil keine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenäh n- lichkeit angenommen werden kann, ist nicht ohne weiteres und einschrä n- kungslos auf die Fallk onstellation übertragbar, dass der potentiell kollision s- begründende schutzunfähige Bestandteil nicht in der Klage - oder Wide r- spruchsmarke, sondern in der angegriffenen Marke enthalten ist. b) Ein schutzunfähiger Bestandteil einer angegriffenen Wort - Bild - Ma rke kann prägende und damit kollisionsbegründende Wirkung haben, wenn dieser B e- standteil zwar vom Verkehr als beschreibend erkannt, aufgrund der besond e- ren graphischen Gestaltung jedoch als das dominierende Element wahrg e- nommen wird, weil weitere schutzfäh ige Bestandteile in der zusammeng e- setzten Marke fehlen. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 16/14 - Bundespatentgericht - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand - lung vom 9. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher , die Richter Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler und Feddersen beschlossen: D ie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 27 . Senats (Marken - Beschwerdesenats ) des Bundespatentgerichts vom 28 . Februar 201 4 wird auf Kosten der Markeninhab erin zurückge - wiesen . Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 festgesetzt. Gründe: I. Für die Markeninhabe rin ist die Wort - Bild - M arke Nr. 30 2011 047 087 am 25. November 2011 in das Markenregister beim Deutschen Patent - und Markena mt für die folgenden Waren und Dienstleistungen eingetragen worden: Klasse 16: Briefpapier; Holzpappe [Papier - und Schreibwaren]; Hüllen [Papier - und Schreibwaren], Papier - und Schreibwaren; Papier, Pappe (Karton) und W a- ren aus diesen Materialien, soweit s ie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Plakate aus Papier und Pappe; Schülerbedarf [Papier - und Schreibwaren]; Ve r- packungspapier; Schachteln aus Pappe oder aus Papier ; 1 - 3 - Klasse 35: Marketing, Werbung, Geschäftsführung; Geschäftsführung von H o- tels im Auf trag Dritter; Organisation von Ausstellungen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; betriebswirtschaftliche Beratung; O r- ganisationsberatung in Geschäftsangele genheiten; Personalmanagementber a- tung; Unternehmensberatung; Online - Werbung in einem Computernetzwerk; organisatorische Beratung, Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Sponsoring in Form von Werbung; Vermietung von Werbeflächen im Interne t ; Klasse 38: Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; B e- reitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung von Inte r- net - Chatrooms; elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms und Intern etforen ; Klasse 41: Aus - und FortbiIdungs - sowie Erziehungsberatung; Fernunterricht; Personalentwicklung durch Aus - und Fortbildung; Coaching; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Training; Veranstaltung von Ausstellungen für Unterrichtszwecke; Du rchführung von Live - Veranstaltungen; Demonstrationsu n- terricht in praktischen Übungen; pädagogische Beratung. De r Widersprechende hat Widerspruch aus der am 2 9 . September 2008 eingetragenen Wort marke 30 200 8 04 1 940 BSA erhoben, die für folgende Waren un d Dienstleistungen geschützt ist : Kl asse 9: M agnetische, optische und digitale Aufzeichnungsträger wie D iske t- ten, Magnetbänder, optische Platten, CD - ROMs, CD - I und DVD; Taschenrec h- ner; Computermäuse ; Kl asse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen M aterialien (soweit in Klasse 16 enthalten); Druckereierzeugnisse, Bücher, Lehr - und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate), Druckschriften; Schreibwaren; Schreibgeräte, Ble i- stifte, Farbstifte, Radiergummis, Bleistiftspitzer, Kugelschreiber, Lineale, Schr eibzeugk ö cher, Schreibmappen, Schreibhefte, Schreibetuis, Schreibunte r- lagen; Papiertaschentücher, Wimpel, Fahnen aus Papier ; Kl asse 35: Veranstaltung von Messen ; Kl asse 38: Online - Dienstleistungen, nämlich Übermittlung von Inhalten aus B ü- chern, Druckereier zeugnissen und Druckschriften auf Abruf; Online - Dienste, nämlich Übermittlung von Nachrichten, Informationen, Texten, Zeichnungen und Bildern; Informationsdienste über Internet, nämlich Übermittlung von Nac h- richten, Berichten, Daten, Bildern und Dokumenten , Bereitstellen von Interne t- zugängen, Übertragung von Bildschirmpräsentationen mittels Computer und Fernsehen ; Ausstrahlung von Fernsehbeiträ gen, sowohl analog als auch digital; Ausstrahlung von Fernseh - , Kabel - und Rundfunksendungen, insbesondere Hörspiel e ; 2 - 4 - Kl asse 41: Erziehung, Ausbildung, Fortbildung, Unterricht, Fahrunterricht, Ve r- kehrsunterricht, Seminare, Verkehrserziehung; Unterhaltung; sportliche und ku l- turelle Aktivitäten; Veranstaltung von Wettbewerben (Erziehung und Unterha l- tung), auch sportliche r Art; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle und Unterrichtszwecke; Film - , Ton - , Video - Film - und Fernsehproduktion; Musikda r- bietungen, Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen (au s- genommen zu Werbe z wecke n), Büchern, Zeitungen und Zeit schriften . D as Deutsche Patent - und Markenamt hat de n Widerspruch zurückge - wiesen . Auf d ie Beschwerde des Widersprechenden hat das Bundespatent - gericht (Beschluss vom 28. Februar 2014 27 W (pat) 554/13, juris) die ange - griffene Marke für sämtliche Wa ren und Dienstleistungen der Klassen 16, 38 und 41 sowie für die in Klas se 35 eingetragenen Dienstleistungen "Marketing, Werbung, Organisation von Ausstellungen für wirtschaftliche und Werbe - zwecke" gelöscht. Dag egen wendet sich die Markeninhaberin m it i hr er vom Bundespatentgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. De r Widersprechende beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. II. Das Bundespatentgericht hat angenommen, zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen bestehe im Umfang der angeordnete n Löschung Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Dazu hat es ausgeführt: Die Widerspruchsmarke sei durchschnittlich kennzeichnungskräftig. Die für die angegriffene Marke geschützten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 38 und 4 1 sowie die näher bezeichneten Dienstleistungen der Klas - se 35 seien mit den für die Widerspruchsmarke geschützten Waren und Dienstleistungen hoc hgradig ähnlich oder identisch. Es bestehe eine überdurch - schnittliche klangliche Ähnlichkeit zwischen den Zeic hen. D ie Abkürzung "DSA" sei für den Gesamteindruck des Zeichens hinsichtlich sämtlicher Waren und Dienstleistungen prägend, weil die Abkürzung durch ihre Exponierung, Größe und Schriftgestaltung dem Publikum als das dominierende Element nahege - bracht werd e. Dies gelte sowohl für die Dienstleistungen der Klassen 38 und 41, für die die Wortfolge "DEUTSCHE SPORT MANAGEMENT AKADEMIE" und 3 4 5 - 5 - die Abkürzung "DSA" beschreibend und daher schutzunfähig sei en , als auch für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 35, für die die Wortbe - standteile kennzeichnungskräftig seien . Die angegriffene Marke werde der angesprochene Verkehr, der dem Bildungssektor zuzuordnen sei, nicht voll - ständig benennen, sondern auf "DSA" verkürzen . Für den Zeichenvergleich seien daher di e Buchstabenfolgen "DSA" und "BSA" gegenüberzustellen. Beide Zeichen hätten vom Klangbild eher schwächere und überdies als Dental - und Labiallaut nicht leicht unterscheidbare Anlaute. Dass "D" und "B" aufgrund ihrer Stellung am Wortanfang vergleichsweise k lar gesprochen würden, stehe des - halb der Annahme der klanglichen Ähnlichkeit nicht entgegen. Der Bedeutungs - gehalt der angegriffenen Marke wirke der Verwechslungsgefahr nicht entgegen, weil er dem Publikum allenfalls nach zusätzlichen Überlegungen gegenwä rtig sei. III. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet . D as Bundes - patentgericht hat rechtsfehlerfrei das Vorliegen von Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr . 2 MarkenG angenommen . 1. Die Frage, ob Verwechslungsgef ahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG gegeben ist , ist - ebenso wie bei § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG - unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder D ienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Mark en oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr. ; vgl. nur EuGH, Urteil vom 24. Juni 2010 C - 51/09, Slg. 2010, I - 5805 = GRUR 2010, 933 Rn. 32 f. Barb ara Becker; BGH, Urteil vom 22. Ja nuar 2014 I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 Rn. 14 = WRP 2014, 452 6 7 - 6 - REAL - Chips; Be schluss vom 3. Juli 2014 I ZB 77/13, GRUR 2015, 176 Rn. 9 = WRP 2015, 193 ZOOM/ZOOM, jeweils mwN). 2. Die Erwägungen des Bundespatentgerichts zur Waren - und Dienstleis - tung sähnlichkeit sind nicht zu beanstanden ; sie werden von der Rechtsbe - schwerde auch nicht angegriffen. Somit ist von hochgradiger Ähnl ichkeit oder Identität der für die angegriffene Marke eingetragenen Waren und Dienst - leistungen der Klassen 16, 38 und 41 so wie der Dienstleistungen der Klasse 35 "Marketing, Werbung, Organisation von Ausstellungen für wirtschaftliche und Werbezwecke" mit den entsprechenden Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke auszugehen. 3 . Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbesch werde gegen die Feststel - lung des Bundespatentgerichts, die Widerspruchsmarke sei von Haus aus durchschnittlich kennzeichnungskräftig . a) Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Ben utzungslage als Unterschei - dungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu untersche iden (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 C 398/08, Slg. 2010, I - 535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 18 REAL - Chips ; BGH, Beschluss vom 2. April 2015 I ZB 2/14, GRUR 2015, 1127 Rn. 10 = WRP 2015, 1358 ISET/ISETsolar ). L iegen keine konkreten An - haltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von norma ler oder was dem entspricht durchschnittlicher Kennzeich - nungskraft auszugehen (vgl. BGH, Be schluss vom 8. Juni 2000 I ZB 12/98, GRUR 2000 , 1031, 1032 = WRP 2000, 1155 Ca rl Link; Beschluss vom 1. Juni 2011 I ZB 52/09, GRUR 2012, 64 Rn. 12 = WRP 2012, 83 Maalox/ Melox - GRY). Dementsprechend hat der Senat angenommen, dass Buchsta benfolgen 8 9 10 - 7 - regelmäßig über durchschnittliche Kennzeichnungskraft von Haus aus verfügen, wenn Anzeichen für eine abweichende Beurteilung auf dem je - weiligen Waren - und Dienstleistungssektor f ehlen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Ja - nuar 2011 I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 18 = WRP 2011, 1174 BCC ; Urte il vom 2. Februar 2012 I ZR 50/11, GRUR 2012 , 930 Rn. 27 = WRP 2012, 1234 Bogner B /Barbie B jeweils mwN ). b) Die Beurteilung des Bundespate ntgerichts, wegen fehlender Anhalts - punkte für einen sachbezogenen oder sonst die Kennzeichnungskraft schwä - chenden Bedeutungsgehalt ergebe sich eine durchschnittliche Kennzeich - nungskraft der Widerspruchsmarke, steht mit den vorgenannten Grundsätzen in Ei nklang. Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg mit der Begründung, die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei unter - durchschnittlich, weil der Verkehr im hier betroffenen Bildungsbereich nicht als Wort aussprechbaren Buchstabenkombinat ionen eine größere Aufmerksamkeit widme. Im Rahmen der Bestimmung der originären Kennzeichnungskraft ist regelmäßig nicht zwischen aussprechbaren und nicht aussprechbaren Buch - stabenfolgen zu differenzieren. Die Frage der A us sprechbarkeit ist ohne Ein - flus s auf die E ignung einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge, herkunfts - hinweisend zu wirken (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2001 I ZR 139/99, GRUR 2002, 626, 628 = WRP 2002, 705 IMS; Beschluss vom 8. Mai 2002 I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1068 f. = WRP 2002, 1152 DKV/OKV; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medien - recht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 258). Anders als die Rechtsbeschwerde meint, folgt aus einer weit verbreiteten Verwendung abgekürzter Bezeichnun - ge n von Einrichtungen im Bildungsbereich keine Kennzeichnungsschwäche von Buchstabenfolgen (vgl. BGH, GRUR 2002, 1067, 1068 DKV/OKV). 4 . Die Annahme des Bundespatentgerichts, die zu vergleichenden Zei - chen seien überdurchschnittlich klanglich ähnlich, h ält der rechtlichen Nachprü - fung stand. 11 12 - 8 - a) Die Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im (Schrift - )Bild, im Klang und im Bedeutungs - oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrs kreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Dabei genügt für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche. Bei der Beurteilung der Zei - chenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominie - renden Elemente zu berücksichtigen sind . Besteht Ähnlichkeit zwischen jeweils prägenden Bestandteilen, so ist eine Zeichenäh nlichkeit gegeben (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2007 C - 334/05, Slg. 2 007, I4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 Limoncello /LIMONCHELO; BGH, Urteil vom 3. April 2008 I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn . 23 = WRP 2008, 1434 Schuhpark; BGH, GRUR 2014, 3 82 Rn. 14 und 25 REAL - Chips). Prägenden Charakter hat ein Zeichenbestandteil, wenn die weiteren Bestandteile des Zeichens in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck nicht mitbestimmen. Weil sich der Verkehr gerade an den unterscheidungskräftigen Bestandteilen e ines Zeichens orientiert, ist für die Prüfung des prägenden Charakters die Kennzeichnungskraft der Zeichen - bestandteile zu unters uchen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 I ZR 37/04, BGHZ 169, 295 Rn. 24 Goldhase I; Urteil vom 25. Oktober 2007 I Z R 18/05, GRUR 2008, 505 Rn. 32 = WRP 2008, 797 TUC - Salzcracker). Die Beurteilung des Gesamteindrucks zusammengesetzter Zeichen liegt grund - sätzlich auf tatrichterlichem Gebiet. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist sie nur eingeschränkt darauf zu überprüfen, ob ihr ein zutreffender Rechtsbegriff zugrunde lie gt, si e nicht gegen Erfahrungssätze und Denkgesetze verstößt und der Vortrag der Parteien berücksichtigt worden ist (BGH, Urteil vom 22. März 2012 I ZR 55/10, GRUR 2012, 635 Rn. 23 = WRP 2012, 712 METRO / . 13 - 9 - b) Bei der Beurteilung des Gesamteindrucks der vorliegend betroffenen Zeichen ist dem Bundespatentgericht kein Rechtsfehler unterlaufen. Zu Recht hat es angenommen, bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit sei der Wider - spruchsmark e "BSA" der Bestandteil "DSA" der angegriffenen Marke gegen - überzustellen, weil dieser Bestandteil das angegriffene Zeichen präg t . aa ) Das Bundespatentgericht hat zu Recht angenommen, dass der Wort - be standteil der angegriffenen Marke "DEUTSCHE SPORTMANA GEMENT - AKADEMIE" die Dienstleistungen der Klassen 38 und 41 beschreib t und des - halb schutzunfähig ist , weil er auf Dienstleistungen eine r deutsche n akademi - sche n Einrichtung mit Bildungsangeboten der Fachrichtung Sportmanagement hinweist. Das Bunde s patentg ericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass die in der angegriffenen Marke enthaltene Abkürzung "DSA" ebenfalls beschreibend ist, weil sie sich für das angesprochene Publikum erkennbar in den Anfangsbuchstaben der beschreibenden Wortfolge "DEUTSCH E SPORT - MANAGEMENTAKADEMIE" erschöpft (vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 C - 90/11 und C - 91/11, GRUR 2012, 616 - Strigl & Securvita/Öko - Invest [Multi Markets Fund MMF; NAI - Der Natur - Aktien - Index] ) . Nicht zu beanstanden ist die Beur teilung des Bundespa tent g erichts, dass die in der angegriffenen Marke enthal tene Wortfolge und die Buchstabenfolge bezogen auf die Waren und Dienst leistungen der Klassen 16 und 35 keinen beschreibenden Gehalt aufweisen. bb ) Soweit das Bundespatentgericht eine Prägung der angegriffenen Marke angenommen hat, weil der Verkehr die Marke bei mündlicher Wieder - gabe auf die Buchstabenfolge verkürze , unterliegt dies allerdings rechtlichen Bedenken. Der sachliche Be zug zwischen Buchstabenfolge und Wortbe - standteilen , der darin lie gt, dass die Buchstabenfolge "DSA" die Abkürzung der Wortbestandteile "DEUTSCHE SPORTMANAGEMENT AKADEMIE" darstellt, spricht gegen eine verkürzende Wahrnehmung des Verkehrs. Angesichts der 14 15 16 - 10 - leichten Erfassbarkeit dieser Wortfolge ist nicht davon auszugehen, dass der Ve r kehr aufgrund von Schwierigkeiten bei der Einprägung der Wortbestandteile dazu neigt, die Wortfolge in einer die Merkbarkeit und Aussprechbarkeit erleichternden Weise zu verkürzen . Ebensowenig bestehen Anhaltspunkte dafür, der Verkehr werde di e angegriffene Marke auf die Buchstabenfolge verkürzen , weil ihm die Abkürzung allgemein geläufig ist (vgl. BGH, GRUR 2002, 626, 628 IMS ; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 37 = WRP 2008, 1098 idw Informations dienst Wissenschaft ) . cc ) Das Bundespatentgericht hat aber zu Recht deshalb eine Prägung der angegriffenen Marke durch die Buchstabenfolge "DSA" angenommen, weil sie der Verkehr aufgrund der graph ischen Hervorhebung durch Größe und Schriftgestaltung innerhalb des Gesamtzeichens als das dominierende Element wahrnimmt . (1) Allerdings ist es grundsätzlich ausgeschlossen, allein aus der Über - einstimmung in einem s chutzunfähigen Bestandteil eine zur Verwechslungs - gefahr führende Ze ichenähnlichkeit anzunehmen (vgl . BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 I ZB 33/93, BGHZ 131, 122 I nnovadiclophlont; Versäumnisu rteil vom 6. Dezember 2001 I ZR 136/99, G RUR 2002, 814 = WRP 2002, 987 Festspielhaus I). Dieser Grundsatz , der auf der Erwägung beruht , dass einer Klage - oder Widerspruchsm arke allein aus schutzunfähigen Bestandteilen kein Schutz erwachsen darf (vgl. Hacker in Ströbele/ Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 9 Rn. 181 , 383 ; Büscher in Büscher/ Dittmer/ Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 440 ), ist aber nicht ohne weite res und einschränkungslos auf die Fallkonstellation übertragbar, in der der potentiell kollisionsbegründende schutzunfähige Bestandteil in der angegriffenen Marke enthalten ist und diese keine weiteren unterscheidungskräftigen Bestandteile aufweist. In die ser Konstellation droht nicht die Gefahr, einer Klage - oder Widerspruchsmarke aufgrund schutz unfähiger Bestandteile einen 17 18 - 11 - ungerechtfertigten Schutzumfang zuzubilligen. Ist der schutzunfähige Bestandteil nicht in der Klage - oder Widerspruchsmarke, sondern ausschließlich im angegriffenen Zeichen enthalten, kann die unein geschränkte Anwendung des Grundsatzes, dass eine Übereinstimmung in schutzunfähigen Bestandteilen keine Verwechslungsgefahr begründen kann, zu einer unangebrachten Privilegierung der jüngere n Marke führen, in die ein schutzunfähiger Bestandteil aufgenommen worden ist (vgl. Hacker, Festschrift Bornkamm [2014], S. 575, 584; ders. in Ströbele/Hacker aaO § 9 Rn. 344). In der Entscheidung "Fläminger" hat der Bundesgerichtshof die Verwendung ein er schutzunfähigen Angabe im angegriffenen Zeichen als prägend und daher kollisionsbegründend anerkannt, weil die geographische Angabe "Fläminger" von rechtlich beachtlichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise als Warenkennzeichnung und nicht lediglic h als beschreibend aufgefasst wurde (BGH, Beschluss vom 28. Mai 1998 I ZB 33/95, BGHZ 139, 59, 65 f . Fläminger). Darüber hinaus ist es aber auch gerechtfertigt, die prägende und damit kollisionsbegründende Wirkung eines schutzunfähigen Bestandteils ein er angegrif fenen Wort - Bild - Marke an zu nehmen , wenn dies er Bestandteil zwar vom Verkehr als beschreibend erkannt, aufgrund der beson - deren graph ischen Gestaltung jedoch als das dominierende Element wahrge - nommen wird und weitere schutzfähige Bestandteile in dem angegriffenen Zeichen nicht vorhanden sind (vgl. BPatG, Beschluss vom 29. Oktober 2008 25 W (pat) 78/05, juris Rn. 30 f.). (2 ) Die Beurteilung des Bundespatentgericht s, dass die - für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen teilweise besc hreibende ( dazu vor - stehend II 4 b aa) - Buchstabenfolge "DSA" aufgrund ihr er hervorgehobenen gra ph ischen Anordnung für das Gesamtzeichen prägend ist, hält danach der rechtlichen Nachprüfung stand. Der Bestandteil "DSA" wird dem angesproche - nen Verkehr dur ch seine Größe und Schriftgestaltung als das dominierende Element der angegriffenen Marke nahegebracht. 19 20 - 12 - (3) Soweit das Bundespatentgericht einen beschreibenden Bezug der angegriffenen Marke zu den Waren der Klasse 16 und den Dienstleistungen der Klasse 35 verneint hat, ist seine Annahme, die Widerspruchsmarke werde durch die Buchstabenfolge "DSA" geprä g t, aus Rechtsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden. Das angesprochene Publikum erkennt auch in diesem Fall, dass die Buchstabenfolge "DSA" aus den Anfang sbuchstaben der Wortfolge "DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE" abgeleitet ist. Im Hinblick auf die optische Hervorhebung des Akronyms wird es in "DSA" auch in diesem Fall den prägenden Bestandteil des zusammengesetzten Zeichens sehen. c ) Die Annahme des Bundespatentgerichts, die sich gegenüberste - henden Zeichen "DSA" und "BSA" seien im Klang überdurchschnittlich ähnlich, weil sie über im Klangbild eher schwächere und überdies nicht leicht unterscheidbare Anlaute verfügten, ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern . 5. Die vom Bundespatentgericht abschließend vorgenommene Gesamt - betrachtung, die bei hoher Ähnlichkeit oder Identität der betroffenen Waren und Dienstleistungen, durchsc hn ittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchs - marke und ü berdurchschnittlicher klanglicher Zeichenähnlichkeit zur Annahme von Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG geführt hat, hält der rechtlichen Nachprüfung ebenfalls stand. 21 22 23 - 13 - IV. Nach allem ist die Rechtsbesch werde mit der Kostenfolge aus § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG zurückzuweisen. Büscher Kirchhoff Koch Löffler Feddersen Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13 - 24
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