ECLI:DE:BGH:2016:271016BIIIZB17.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 17/16 vom 27. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Seiters und Reiter sowie die Richterin nen Dr. Liebert und Dr. Arend beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Streithelferin des Beklagten gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 21. Dezember 2015 - 13 U 178/13 - wird auf i h r e Kosten als unzulässi g verworfen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstat tet (§ 33 Abs. 9 Satz 2 RVG). Gründe: I. Das Oberlandesgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 21. Dezember 2015 nach § 33 Abs. 1 RVG den Wert des Gegens tands der a n- waltlic hen Tätigkeit der Prozessbevoll mächtigten der Streithelferin - abweichend vom Gegenstands wert des Berufungs - t- gesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Oberlandesgericht nach § 574 ZPO z u- gelassene R echt sbeschwerde. 1 - 3 - II. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Zwar hat das Oberlandesgericht die Beschwerde zugelassen und ist nach § 33 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 1 RVG (siehe auch § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO) das Beschwerde gericht an die Zulassung grundsätzlich geb unden. Allerdings bestimmt § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG, dass eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet. Diese Regelung ist vorrangig und kann durch die Zulassung nicht überspielt werden. Eine Entscheidung, die von Gesetzes wegen der Anfechtung entzogen ist, bleibt auch bei einer - irrigen - Zulassung nicht anfechtbar (vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 75/10, NJW - RR 2011, 142 Rn. 4 f zu § 56 Abs. 2 Satz 1 iVm § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG; siehe auch OLG Köln , JurBüro 201 2, 651, 652 a.E. ; Bischof, RVG, 6. Aufl., § 33 Rn. 44; Müller - Rabe/Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., § 56 Rn. 33; Schneider/Thiel in Anwaltko m- mentar RVG, 7. Aufl., § 33 Rn. 147, § 56 Rn. 45, 51). Dies entspricht der Rechtslage bezüglich der entspr echenden Regelungen im Gerichtskosteng e- setz (siehe zu § 66 Abs. 3 Satz 3 bzw. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG: BGH, B e- schlüsse vom 6. Oktober 2009 - VI ZB 18/08, juris Rn. 4 und vom 18. April 2013 - I ZB 77/12, juris Rn. 10, 14). Die der zitierten Rechtsprechun g widers prechende Auffassung der Streit - helferin, § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG beziehe sic h nur auf die Beschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG, nicht aber auf eine Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO, ist unzutreffend. Zunächst ist vom Wortlaut her auch eine Rechtsbeschwer de eine Beschwerde. Nach § 33 Abs. 3 Satz 1 und 2 RVG ist im Übrigen eine B e- schwerde zulässig, wenn entweder der Wert des Beschwerdegegenstands 200 sie das Ausgangsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässt. Ist allerdings Besch werdegericht ein oberster Gerichtshof, 2 3 - 4 - ist die Be schwerde nach § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG unzulässig beziehungsweise eine Zulassung unstatthaft. Würde man der Auffassung der Streithelferin folgen, wonach § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG die Zulässigkeit einer vom Beruf ungsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde nicht ausschließt, käme man zu dem wide r- sprüchlichen Ergebnis, dass im Fa ll des § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG nach der sp e- ziellen Regelung des § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG eine Zulassung der Beschwerde trotz Grundsatzbedeutung an den Bundesgerichtshof nicht statthaft ist, gleic h- zeitig nach der allgemeinen Regelung in § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eine Zula s- sung aber möglich wäre. Der Gesetzgeber wollte aber mit § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG auch die Rechtsbeschwerde ausschließen. § 33 Abs. 4 RVG ist an die Regelung in § 66 Abs. 3 GKG angepasst (vgl. BT - Dr uck s. 15/1971, S. 196). § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG entspricht § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F. (vgl. BT - Dr uck s. 15/1971, S. 157). Die durch Art. 32 Nr. 1 Buchst. a des ZPO - Re formgesetzes vom 27. Juli 20 01 (BGBl. I 1887, 1916) neu g efasste Bestimmung des § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F. ( " Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. " ) " schließt auch die Rechtsbeschwerde aus, weil für die Entscheidung hierüber der Bundesgerichtsho f zuständig sein soll " (so au s- drücklich BT - Dr uck s. 14/4722 S. 139). Folgerichtig wurde bereits im Anwe n- dungsbereich des § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F. eine Rechtsbeschwerde als nicht - 5 - statthaft angesehen, auch wenn das Ausgangsgericht sie zugelassen hatte (vgl. nur BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70). Herrmann Seiters Reiter Liebert Arend Vorinstanzen: LG Konstanz, Entscheidung vom 04.09.2013 - 2 O 312/12 - OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 21.12.2015 - 13 U 178/13 -
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