ECLI:DE:BGH:2018:311018BIZB17.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 17/18 vom 31. Oktober 2018 in dem Verfahren auf Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof . Dr. Koch, die Richter Prof. Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler, Feddersen und die Richterin Dr. Schmaltz beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. März 2018 wird auf Kosten des A n- tragstellers als unzulä ssig verworfen. Wert des Beschwerdegegenstands: 50.000 Gründe : I. Die Parteien schlossen am 8. November 2007 einen Sozietätsvertrag, der in § 20 unter der Überschrift "Schiedsgericht" folgende Schiedsklausel enthielt: (1) Für alle Streitigkeiten aus u nd im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit, die zwischen den Gesellschaftern oder zwischen Gesell schaftern und der Gesellschaft entstehen sollten, entscheidet unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs abschließend und verbindlich ein Schiedsgericht. (2) Das Schiedsgericht soll aus einem Schiedsrichter bestehen. Dieser wird durch den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer ernannt. Er muss die Befähigung zum Richteramt haben. Der Antragsgegner kündigte den Sozietätsvertrag frist gerecht zum 31. Dezem ber 2017. Die Parteien streiten in Folge der Kündigung über die Auslegung der Regelung in § 18 des Sozietätsvertrags, die unter der Überschrift "Fortführung der Sozietät, Abfindung" Fälle des Ausscheidens und 1 2 - 3 - der Kündigung regelt. Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 12. Januar 2018 beantragte der Antrags gegner, die Streitigkeit einem Schiedsgericht vorzulegen. Beigefügt war ein Schrei ben der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 11. Oktober 2017, in dem ein Schieds richter benannt wur de. Der Antragsteller ist der Auffassung, ein Schiedsverfahren sei nach der Kündigung des Sozietätsvertrags unzulässig, und hat beim Kammergericht einen entsprechenden Feststellungsantrag gestellt. Hilfsweise hat er die Feststellung begehrt, dass die Dur chführung des Schiedsverfahrens nicht wirksam eingeleitet worden ist sowie dass die Bestellung des Schiedsrichters unwirksam ist. Das Kammergericht hat auf den Hilfsantrag festgestellt, dass die Bestellung des Schiedsrichters unwirksam ist, und die Anträ ge im Übrigen zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Hauptantrag weiter. II. Das Kammergericht hat angenommen, die Schiedsklausel in § 20 des Sozietätsvertrags sei wirksam und erfasse auch Streitigkeiten, die nach B eendigung des Sozietätsvertrags entstanden seien, soweit sie - wie vorliegend - im Zusammen hang mit dem Vertrag stünden. Das ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der Vereinbarung und entspreche im Übrigen allein einer interessengerechten Aus legung. III . Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 2, § 1032 Abs. 2 ZPO). Sie ist aber unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicher ung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert und die von der Rechts - beschwerde behaupteten Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte nicht vor - liegen (§ 574 Abs. 2 ZPO). Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde, die 3 4 5 6 - 4 - Beu rteilung des Kammergerichts verletze allgemeine Auslegungsgrundsätze und erweise sich als willkürlich. 1. Gerichtliche Entscheidungen verstoßen nicht schon dann gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Rechtsanwendung oder das einge schlage ne Verfahren Fehler enthalten. Hinzukommen muss, dass die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschen - den Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich deshalb der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. I st eine Entscheidung derart unverständlich, dass sie sachlich schlechthin unhaltbar ist, so ist sie objektiv willkürlich (vgl. BVerfG, NJW 1998, 2810 [juris Rn. 13]). Danach kann eine Entscheidung gegen das Willkürverbot verstoßen, wenn das Gericht bei der Auslegung eines Vertrags anerkannte Ausle gungsgrundsätze in besonderem Maße außer Acht gelassen hat oder eine sich als notwendig aufdrängende Vertragsauslegung unterblieben ist und dies der Verständ lichkeit der angefochtenen Entscheidung entgegensteht ( vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2016 - I ZB 2/16, juris Rn. 12 mwN). Solche Umstände zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf. 2. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, das Kammergericht verkenne, dass die Parteien sich nach dem Wortlaut der Klausel und unt er Berücksichtigung ihrer Fachkenntnisse als Rechtsanwälte bewusst dagegen entschieden hätten, Streitig keiten "im Zusammenhang mit der Beendigung des Sozietätsvertrags" ebenfalls der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen. Es stelle mit seiner Auslegung au ch den von der höchstrichterlichen Recht - sprechung abweichenden Obersatz auf, dass bei der Auslegung von Begriffen deren fachsprachliche Bedeutung nicht zu Grunde zu legen sei. Auch das erkennbare Interesse der Parteien bei Abfassung des Vertrags sei dahin gegangen, Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Beendigung des Sozietäts - vertrags gerade nicht einer Entscheidung durch das Schiedsgericht zu 7 8 - 5 - unterwerfen. Das Kammergericht habe ferner gegen den Grundsatz der Vermutung der Voll ständigkeit und Richtigkei t der Vertragsurkunde verstoßen; die Beendigung der Sozietät sei in der Schiedsklausel nicht erwähnt. Damit legt die Rechtsbeschwerde eine Verletzung des Verfahrensgrundrechts des Antragstellers auf ein objektiv willkürfreies Verfahren (Art. 3 Abs. 1 GG) n icht dar. Die Begründung des Kammer gerichts zur Zulässigkeit des Schiedsver - fahrens ist zwar knapp, sie erweist sich jedoch in der Begründung wie im Ergebnis als zutreffend. a) Mit Recht ist das Kammergericht davon ausgegangen, dass die Schieds klausel wirksam ist. Das greift die Rechtsbeschwerde nicht an; Rechtsfehler sind nicht ersichtlich. Die Schiedsklausel hat insbesondere mit der Kündigung des Vertrags durch den Antragsgegner nicht ihre Wirksamkeit verloren. Die Schieds klausel ist nach § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO als eine von den übrigen Vertrags bestimmungen unabhängige Vereinbarung zu behandeln. Allein aus dem Umstand, dass die übrigen Vertragsbestimmungen wirkungslos geworden sind, kann nicht darauf geschlossen werden, dass dies auch für die Schied sklausel gilt. Vielmehr ist anhand von Wortlaut und Zweck der Schiedsvereinbarung sowie der Interessenlage der Parteien zu entscheiden, ob mit der Beendigung der übrigen Vertragsbe stimmungen auch die Schiedsklausel entfallen sollte. Dabei ist im Zweifel d avon auszugehen, dass eine Schiedsvereinbarung, wonach alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollen, bedeutet, das Schiedsgericht solle auch über die Frage der Gültigkeit und des Be stehens des Vertrags und die bei Unwirksamkeit oder Beendigung des Vertrags bestehenden Ansprüche entscheiden. In einem solchen Fall führt die Unwirksamkeit oder Beendigung des Hauptvertrags nicht zur Unwirksamkeit oder Beendigung der darin enthaltenen Sch iedsverein - barung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2016 - I ZB 1/15, SchiedsVZ 2017, 9 - 6 - 103 Rn. 17 mwN). Das gilt erst recht, wenn die Parteien - wie hier - Streitigkei - ten über die Gültigkeit des Vertrags ausdrücklich in die Schiedsklausel einbezogen haben (vgl. OLG Hamburg, SchiedsVZ 2013, 180, 182; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl., Rn. 532). b) Das Kammergericht hat weiter zutreffend angenommen, die Schieds - klausel erfasse auch Streitigkeiten anlässlich der Beendigung des Sozi etäts - vertrags. aa) Die Rügen der Rechtsbeschwerde, das Kammergericht habe Auslegungs grundsätze verkannt und einen fehlerhaften Obersatz aufgestellt, greifen nicht durch. Das Kammergericht ist vielmehr von dem zutreffenden Obersatz ausgegangen, eine Ab rede, die Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten aus einem Vertrag allgemein einem Schiedsgericht zuweist, sei grundsätzlich weit auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2001 III ZR 281/00, NJW - RR 2002, 387 [juris Rn. 14] mwN; Beschluss vom 1. August 2002 - III ZB 66/01, NJW - RR 2002, 1462, 1463 [juris Rn. 5]; MünchKomm.ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1029 Rn. 110 mwN). In der vertraglichen Regelung, mit der die Parteien dem Schiedsgerichtsverfahren nicht nur Streitigkeiten "aus dem Sozietätsvertrag" unt erworfen haben, sondern auch solche, die sich "im Zusammenhang mit diesem Vertrag" ergeben, kommt der Wille der Parteien zum Ausdruck, eine möglichst umfassende Zuständigkeit des Schiedsgerichts zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 X ZR 27 /15, SchiedsVZ 2017, 144 Rn. 17); das gilt erst recht für die hier rechtskundigen Parteien. Einen nachvollziehbaren Grund für ein erkennbares Interesse der Parteien, diese weite Schiedsklausel zu beschränken und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Beend igung des Sozietätsvertrags von ihrem Anwendungsbereich auszunehmen, legt die Rechtsbeschwerde nicht dar. Eine solche Annahme liegt auch fern, worauf die Rechtsbeschwerdeerwiderung zutreffend hinweist. Die Rechtsfolgen im Fall der Auflösung der Sozietät od er 10 11 - 7 - des Ausscheidens eines Gesellschafters können Vorfragen aufwerfen, die Bestimmungen des Sozietätsvertrags berühren, die der Schiedsklausel unter - fallen; das verkennt die Rechtsbeschwerde, wenn sie meint, Fragen der Fortführung, Abfindung und Bewertung w ollten die Parteien einer Entscheidung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit unterwerfen. Es liegt nicht im Interesse der Parteien, dass über diese Fragen einmal ein staatliches Gericht und einmal ein Schiedsgericht entscheidet. bb) Ebenfalls ohne Erfol g rügt die Rechtsbeschwerde einen Verstoß gegen den Grundsatz der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Vertrags urkunde (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2017 - I ZB 63/16, WM 2018, 817 Rn. 19). Der Schiedsklausel kann nicht entnommen werden, d ass Streitigkeiten anlässlich der Beendigung der Sozietät von ihr nicht erfasst sein sollten; damit konnte der Text der Schiedsklausel insoweit auch keine Vermutung der Vollständig keit und Richtigkeit begründen (vgl. BGH, WM 2018, 817 Rn. 20). 12 - 8 - IV. Die Rechtsbeschwerde ist danach auf Kosten des Antragstellers zu ver werfen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Koch Kirchhoff Löffler Feddersen Schmaltz Vorinstanz: KG Berlin, Entscheidung vom 08.03.2018 - 12 Sch 3/18 - 13
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