BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIII ZB 22/02 vom26. September 2002in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja ZPO §§ 103, 104; BRAGO § 23Die Festsetzung einer anwaltlichen Vergleichsgebühr im Kostenfestset-zungsverfahren erfordert, daß die Parteien einen als Vollstreckungstiteltauglichen Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO haben protokollieren las-sen (§§ 160 Abs. 3 Nr. 1, 162 f ZPO).BGH, Beschluß vom 26. September 2002 - III ZB 22/02 -AGAugsburgLGAugsburg - 2 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden RichterDr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Schlick, Dörr und Galke am 26. Septem-ber 2002beschlossen:Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluß der4. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 19. April 2002wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zutragen.Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf107,37 nrGründe: I.Mit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten die Zahlung von2.894,20 DM nebst Zinsen verlangt und in der mündlichen Verhandlung vordem Amtsgericht vom 8. November 2001 einen entsprechenden Antrag gestellt.Die - anwaltlich nicht vertretene - Beklagte hat Klageabweisung beantragt.Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärte sich die Beklagte bereit,eine Forderung in Höhe von 2.500 DM anzuerkennen. Der Kläger erteilte sein - 3 -Einverständnis, wenn die Beklagte die gesamten Kosten des Rechtsstreitsübernehme. Daraufhin erkannte die Beklagte die Klageforderung in Höhe von2.500 DM nebst gesetzlichen Zinsen seit dem 1. Juli 2002 an. Der Kläger nahmdie Klage in Höhe des überschießenden Betrages zurück und beantragte denErlaß eines Anerkenntnisurteils. Dieses wurde antragsgemäß erlassen. DieKosten des Rechtsstreits wurden der Beklagten auferlegt. Durch Kostenfest-setzungsbeschluß vom 17. Januar 2002 wurden die von der Beklagten an denKläger zu erstattenden Kosten auf 395,07 nnre-lehnt wurde die Festsetzung einer vom Kläger angemeldeten Vergleichsgebühr(§ 23 BRAGO) in Höhe von 210 DM (= 107,37 r !"#%$!&'legte der Kläger sofortige Beschwerde ein. Diese wurde durch den angefochte-nen Beschluß des Landgerichts zurückgewiesen. Mit der zugelassenenRechtsbeschwerde begehrt der Kläger, zu seinen Gunsten weitere von der Be-klagten zu erstattende 107,37 ()'n*rII.Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Beide Vorinstanzen habenzu Recht entschieden, daß die von den Parteien in der mündlichen Verhand-lung vom 8. November 2001 gewählte Form einvernehmlicher Streitbeilegung(Teilanerkenntnis; Klagerücknahme hinsichtlich der Mehrforderung) keinen An-spruch des Klägers gegen die Beklagte auf Erstattung einer im Kostenfestset-zungsverfahren berücksichtigungsfähigen anwaltlichen Vergleichsgebühr (§ 23BRAGO) begründet hat. - 4 -1.Allerdings wird diese Frage in der Rechtsprechung der Oberlandesge-richte unterschiedlich beurteilt.a) Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg vertritt die Auf-fassung, wenn die Parteien zwar keinen Prozeßvergleich geschlossen, sichaber unter Mitwirkung ihrer Bevollmächtigten dahin geeinigt hätten, daß für denFall des Anerkenntnisses die Klage teilweise zurückgenommen werde und derBeklagte die vollen Kosten übernehme, so sei die Vergleichsgebühr angefallen(MDR 2000, 908).b) Unter einschränkenden Voraussetzungen hält auch das Oberlandes-gericht München eine Vergleichsgebühr für festsetzungsfähig: Zwar könne sienicht bereits dann festgesetzt werden, wenn die Parteien im Termin einseitigeProzeßerklärungen abgäben (z.B. teilweise Berufungsrücknahme seitens desBeklagten und teilweise Klagerücknahme); allerdings komme die Festsetzungin Betracht, wenn der Erstattungsberechtigte glaubhaft mache, daß die Partei-en sich über ein entsprechendes Vorgehen - im Wege des gegenseitigenNachgebens - vor Gericht geeinigt hätten (AnwBl. 1996, 476).c) Das Oberlandesgericht Frankfurt meint, in der teilweisen Klagerück-nahme und im anschließenden Anerkenntnis des Restes und nachfolgendenAnerkenntnisurteil könne ein materieller Vergleich liegen, der für den mitwir-kenden Rechtsanwalt die Vergleichsgebühr auslöse. Im Zweifel gehörten dieseKosten aber nicht zu den Kosten des Rechtsstreits, unterlägen deshalb nichtder Kostenentscheidung des Anerkenntnisurteils und seien deshalb nicht fest-setzbar (Rpfleger 1990, 91). In ähnlichem Sinne sieht auch das Oberlandesge-richt Schleswig bei Prozeßbeendigung durch teilweise Klagerücknahme und - 5 -Anerkenntnis der Restforderung grundsätzlich keinen Raum für eine Festset-zung von Vergleichsgebühren aufgrund der Kostenentscheidung im Aner-kenntnisurteil (OLG-Report 2001, 238 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).d) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg fordert für dieFestsetzung einer Vergleichsgebühr allgemein den Abschluß eines Vergleichs:Sie könne im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann festgesetzt werden, wennein solcher ausdrücklich protokolliert worden sei (MDR 2002, 354). Insbeson-dere dieser Entscheidung hat sich das Landgericht angeschlossen; ihr ist zu-zustimmen.2.Die Festsetzung der von der unterlegenen an die obsiegende Partei zuerstattenden Kosten in dem dafür vorgesehenen Verfahren der §§ 103, 104ZPO erfordert - schon im Interesse der Rechtssicherheit - klare, praktikableBerechnungsgrundlagen. Dies gilt auch und gerade für die zur Festsetzungangemeldeten Anwaltsgebühren. Bei einer Streitbeilegung der hier in Redestehenden Art, bei der es nicht zur Protokollierung eines gerichtlichen Ver-gleichs kommt, sondern die durch einseitige Prozeßhandlungen der Parteienerreicht wird, liegt es oftmals nicht klar zutage, ob die gewählte Handlungsformauf einem Konsens beruht, der die Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Vergleichs im Sinn des § 779 BGB erfüllt. Dementsprechend müßte- worauf das Oberlandesgericht Nürnberg (MDR 2002, 354) mit Recht hin-weist - die Klärung dieser nicht immer einfach zu beantwortenden Rechtsfrageder Interpretation des Kostenbeamten vorbehalten bleiben, was zur Folge hät-te, daß das Kostenrisiko von prozeßleitenden Entscheidungen der Parteien,die auf Rechtsgesprächen vor Gericht beruhen, letztlich im Ungewissen läge.Dies würde dem berechtigten und schutzwürdigen Interesse derjenigen Partei, - 6 -die sich zur Kostenübernahme bereit erklärt hat, zuwiderlaufen, den Umfangder sie treffenden Last zuverlässig abschätzen zu können. Dementsprechendhat auch im vorliegenden Fall die Beklagte sinngemäß eingewendet, bei ihrerBereitschaft, die Kosten zu übernehmen, habe sie darauf vertraut, von der Be-lastung mit einer Vergleichsgebühr verschont zu bleiben. Andererseits ge-schieht der obsiegenden Partei kein Unrecht: Bei wirklich umfassender Eini-gung hätte es den Parteien freigestanden, den Rechtsstreit statt durch Klage-rücknahme und Anerkenntnisurteil durch einen Prozeßvergleich zu beenden,bei dem Unklarheiten von vornherein ausgeschlossen gewesen wären (OLGSchleswig OLG-Report 2001, 238).3.Danach ist im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem OberlandesgerichtNürnberg (MDR 2002, 354) festzuhalten, daß die Parteien, um eine Festset-zung der Vergleichsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren zu erreichen, ei-nen als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleich entsprechend § 794 Abs. 1Nr. 1 ZPO protokollieren lassen müssen, der der Form der §§ 160 Abs. 3 Nr. 1,162 f ZPO entspricht. All dies gilt bei der gebotenen generalisierenden Be-trachtungsweise auch dann, wenn im Einzelfall die Feststellung eines vertragli-chen Konsenses der Parteien, der materiell-rechtlich die Begriffsmerkmale ei-nes Vergleichs i.S.d. § 779 BGB erfüllt, ohne Schwierigkeiten möglich seinsollte. Es ist daher für die Entscheidung des vorliegenden Falles unerheblich,daß im Rechtsstreit beide Parteien die Auffassung vertreten haben, sie hättenhier einen Vergleich geschlossen.RinneWurmSchlickDörr Galke
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