BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSI ZB 22/02 vom27. Februar 2003in der RechtsbeschwerdesacheNachschlagewerk:jaBGHZ :jaBGHR : ja ZPO § 542 Abs. 2 Satz 1, § 574Im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung istwegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzuges dieRechtsbeschwerde nicht statthaft.BGH, Beschl. v. 27. Februar 2003 - I ZB 22/02 - OLG Frankfurt a.M. LG Frankfurt a.M. - 2 -Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. Februar 2003 durchden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Starck, Pokrant und Dr. Büscherbeschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 6. Zivilsenats desOberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2002 wird aufKosten der Antragsgegnerin verworfen.Der Streitwert wird auf 50.000,-- nrnGründe: I. Die Antragstellerin hat beantragt, der Antragsgegnerin im Wege dereinstweiligen Verfügung zu verbieten,Rechtsberatung auf dem Gebiet des Markenrechts und/oder des§ 12 BGB dadurch durchzuführen, daß sie rechtliche Stellungnah-men zur Begründetheit von im Rahmen von Beanstandungsschrei-ben (Abmahnschreiben) geltend gemachten Ansprüchen aus Mar-kenrecht und/oder § 12 BGB abgibt. - 3 -Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Auf die Beschwerdehat das Oberlandesgericht die einstweilige Verfügung durch Beschluß erlassenund die Rechtsbeschwerde zugelassen.II. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Berufungsgerichtbindet den Bundesgerichtshof nicht. Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach§ 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenesRechtsmittel (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9.2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554;Beschl. v. 1.10.2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70 m.w.N.; Beschl. v.8.10.2002 - VI ZB 27/02, NJW 2003, 211, 212).2. Die Rechtsbeschwerde ist aus zwei Gründen ausgeschlossen.a) Das Verfahrensrecht eröffnet der Antragsgegnerin die Rechtsbe-schwerde schon deshalb nicht, weil gegen den Beschluß, durch den ein Arrestoder eine einstweilige Verfügung angeordnet wird, der Widerspruch stattfindet(§ 924 Abs. 1, § 936 ZPO). Dies gilt auch, wenn - wie im vorliegenden Fall - dasGericht erster Instanz den Antrag auf Erlaß des Arrestes oder der einstweiligenVerfügung abgelehnt hat und das Beschwerdegericht den Arrest oder dieeinstweilige Verfügung durch Beschluß anordnet (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO,23. Aufl., § 922 Rdn. 14; Musielak/Huber, ZPO, 3. Aufl., § 922 Rdn. 10; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., § 922 Rdn. 10).Das Gesetz sieht für den Fall der Anordnung des Arrestes oder dereinstweiligen Verfügung neben den Anträgen nach §§ 926, 927 ZPO und dem - 4 -hier nicht einschlägigen Verfahren nach § 942 ZPO nur den Widerspruch vor.Dieser hat zur Folge, daß über die Rechtmäßigkeit des Arrestes oder der einst-weiligen Verfügung aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entschei-den ist (§ 924 Abs. 1 Satz 2, § 925 Abs. 1, § 936 ZPO). Die Möglichkeit einerRechtsbeschwerde neben dem Widerspruch nach § 924 Abs. 1, § 936 ZPObesteht dagegen nicht (vgl. Zöller/Vollkommer aaO § 922 Rdn. 14; Musielak/Huber aaO § 922 Rdn. 10; Stein/Jonas/Grunsky aaO § 922 Rdn. 10; a.A.Baumbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 922 Rdn. 32; Hannich/Meyer-Seitz,ZPO-Reform 2002, § 542 Rdn. 7).b) Ungeachtet dessen scheitert eine Rechtsbeschwerde im Verfahren aufErlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung an dem durch § 542Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzug. Die Vorschrift des § 574 Abs. 2ZPO, wonach die Rechtsbeschwerde statthaft ist, wenn das Beschwerdegerichtsie in dem Beschluß zugelassen hat, findet im Verfahren der §§ 916 ff. ZPOkeine Anwendung. Die den Instanzenzug im Verfahren auf Erlaß eines Arrestesoder einer einstweiligen Verfügung regelnde Vorschrift des § 542 Abs. 2 Satz 1ZPO ist vorrangig gegenüber § 574 Abs. 2 ZPO, dessen Wortlaut hinsichtlichder Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde etwas anderes entnommen werdenkönnte. Nach § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet gegen Urteile, durch die über dieAnordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweili-gen Verfügung entschieden wird, die Revision nicht statt. Die Bestimmung ent-spricht § 545 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. Eine inhaltliche Änderung sollte diese Re-gelung durch die ab 1. Januar 2002 geltende Fassung der Zivilprozeßordnungnicht erfahren (BT-Drucks. 14/4722 S. 103). Entscheidungen des Berufungsge-richts in Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügungwaren - entgegen der allgemeinen Regelung des § 547 ZPO a.F. - nicht mit derRevision oder im Falle der Entscheidung durch Beschluß nach § 519b Abs. 2 - 5 -ZPO a.F. auch nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, in denen dieBerufung als unzulässig verworfen worden war (vgl. BGH, Beschl. v.28.11.1967 - VI ZB 21/67, NJW 1968, 699, 700; BGHZ 113, 362, 364 f.). Nachder Rechtslage vor dem 1. Januar 2002 wurde damit die Regelung des § 545Abs. 2 Satz 1 ZPO als speziellere Regelung für das Verfahren auf Erlaß einesArrestes oder einer einstweiligen Verfügung angesehen und stand einer An-fechtung eines die Berufung verwerfenden Urteils oder Beschlusses entgegen.Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch das Be-rufungs- oder Beschwerdegericht waren damit vor Inkrafttreten der Neufassungder Zivilprozeßordnung zum 1. Januar 2002 unabhängig davon, ob die Vorin-stanz durch Urteil oder Beschluß entschieden hatte oder die Berufung als un-zulässig verworfen worden war, nicht durch ein weiteres Rechtsmittel anfecht-bar.Die Gründe für einen Ausschluß einer Entscheidung des Bundesge-richtshofes als weiterer Beschwerdeinstanz bei summarischen Eilverfahrengelten auch nach dem 1. Januar 2002 fort. Der provisorische Charakter desEilverfahrens ändert sich nicht dadurch, daß das Gericht nicht durch Urteil,sondern durch Beschluß entscheidet. Allein die äußere Form der Entscheidung- Urteil oder Beschluß - kann nicht den Ausschlag geben, ob die Möglichkeiteiner Überprüfung durch den Bundesgerichtshof eröffnet ist (vgl. BGH, Beschl.v. 10.10.2002 - VII ZB 11/02, NJW 2003, 69). Eine Differenzierung des Rechts-mittelzuges unter dem Gesichtspunkt, ob durch Urteil oder Beschluß entschie-den worden ist, läßt sich nicht rechtfertigen (vgl. MünchKomm./Wenzel, ZPO-Reform 2002, § 542 Rdn. 13). Es sind keine sachlichen Gründe für eine von derArt der Entscheidung abhängige unterschiedliche Gestaltung des Instanzenzu-ges im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügungersichtlich. - 6 -Dem Ausschluß der Rechtsbeschwerde steht nicht entgegen, daß im Ko-stenverzeichnis der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz ein Gebührentatbe-stand für Rechtsbeschwerden gegen die Zurückweisung eines Antrags auf An-ordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung vorgesehen ist(Nr. 1952). Die Anführung eines Gebührentatbestands im Gerichtskostengesetzvermag die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht zu begründen.III. Die Rechtsbeschwerde war daher auf Kosten der Antragsgegnerin alsunzulässig zu verwerfen (§ 97 Abs. 1 ZPO).Ullmannv. Ungern-SternbergStarckPokrantBüscher
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