BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 25/00 vom 25. Januar 2001 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ------------------------------------ GVG § 13; FStrG § 8 Abs. 2 a, 8 und 10; ThürStrG § 52 Abs. 8 Für Folgekostenstreitigkeiten zwischen dem Träger der Straßenbaulast und einem Energieversorgungsunternehmen anläßlich einer straßenbaubeding- ten Verlegung einer Ferngasleitung ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Dies gilt auch dann, wenn das Recht des Energieve r - sorgungsunternehmens, öffentliche Straßenflächen für seine Zwecke in Anspruch zu nehmen, allein auf einer straßenrechtlichen (öffentlich-recht- lichen) Sondernutzungsgenehmigung nach dem Recht der DDR gründet. BGH, Beschluß vom 25. Januar 2001 - III ZB 25/00 - Kammergericht LG Berlin - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Schlick, Dörr und Galke am 25. Januar 2001 beschlossen: Die weitere sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den B e - schluß des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. April 2000 - 23 W 7829/99 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tr a - gen. Beschwerdewert: 65.000 DM Gründe I. Im Zuge des gep lanten Neubaues der Bundesautobahn A 71 sollen die Bundesautobahn A 4 und die Kreisstraße K 20 im Bereich des künftigen Aut o - bahnkreuzes M. (Thüringen) tiefer gelegt werden. Diese Maßnahme hat wi e - derum eine Verlegung der geraume Zeit vor dem Beitritt errichteten Erdgasle i - tung des beklagten Energieversorgungsunternehmens zur Folge. - 3 - Da zwischen der Trägerin des Neubauvorhabens, der Bundesrepublik Deutschland, und der Beklagten Streit darüber besteht, wer die Kosten der Leitungsänderung, soweit sie auf das Vorhandensein der Erdgasleitung unter der K 20 beruhen, zu tragen hat, schlossen die Parteien im August 1996 einen "Vorfinanzierungsvertrag". Darin verpflichtete sich die Beklagte, die Le i - tungsänderung einschließlich der Erdarbeiten unverzüglich durch zuführen, während sich die Klägerin verpflichtete, die entstehenden Kosten einstweilen vorzulegen. Die Klägerin verlangt Erstattung der von ihr entsprechend dem Vorfina n - zierungsvertrag an die Beklagte gezahlten Beträge. Auf Rüge der Beklagten, die den Verwal tungsrechtsweg für gegeben hält, hat das Landgericht vorab den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig erklärt. Das Kammergericht hat die sofortige Beschwerde der B e - klagten zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die - zugelassene - weitere Beschwerde der Beklagten. II. Die zulässige (§ 17 a Abs. 4 Satz 4 bis 6 GVG i.V.m. § 567 Abs. 4 Satz 2, § 577 Abs. 2 ZPO) Beschwerde ist nicht begründet. Im Ergebnis haben die Vorinstanzen zu Recht den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für gegeben erachtet (§ 13 GVG). - 4 - 1. Das Kammergericht hat seine Entscheidung im wesentlichen auf die E r - wägung gestützt, daß es Sache der ordentlichen Gerichte sei, über Rechtsa n - sprüche aus Eigentumsstörungen (§ 1004 BGB) und Leihverhältnissen (§§ 598 ff, insbesondere § 604 BGB) zu entscheiden. Diese Begründung trägt, wie die Beschwerde zu Recht geltend macht, den Besonderheiten des Falles nicht hi n - reichend Rechnung. Der Hinweis des Kammergerichts auf § 1004 BGB knüpft ersichtlich an die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach sich die Frage, ob die Kosten einer straßenbaubedingten Verlegung einer Verso r - gungsleitung vom Träger der Straßenbaulast oder vom Energieversorgung s - unternehmen zu tragen sind, danach beantwortet, ob der Träger der Straße n - baulast, wenn sich das Energieversorgungsunternehmen nicht mit der notwe n - digen Verlegung einverstanden erklärt hätte, das Ziel der Leitungsverlegung nur unter Übernahme der Kosten oder gegen Entschädigung hätte durchsetzen können, und in diesem Zusammenhang die Anspruchsgrundlage in der - auch hier getroffenen - Kostenvorlagevereinbarung in Verbindung mit § 1004 BGB gesehen wird (Senatsurteile BGHZ 138, 266, 268; 125, 293, 295, 298 ff; 123, 166, 167, 169 ff). Diese Rechtsprechung ist jedoch vor dem Hintergrund des tradierten, dem Bundesfernstraßengesetz von Beginn an zugrundeliegenden Systems der freien Vereinbarung zwischen Straßeneigentümer und Verso r - gungsunternehmen über die Nutzung von öffentlichen Straßen für die Erric h - tung und den Betrieb von Versorgungsleitungen zu sehen. Um eine derartige Fallkonstellation handelt es sich vorliegend nicht. Der Sachvortrag der Parteien bietet keinerlei Anhalt dafür, daß zwischen ihnen - ausdrücklich oder auch nur konkludent - eine Vereinbarung über die Nutzung öffentlichen Straßenraums durch die Beklagte getroffen worden wäre. Die Nutzungsbefugnis der Bekla g - - 5 - ten kann vielmehr allein auf einer im Jahre 1972 gemäß § 6 der Verordnung über das Straßenwesen vom 18. Juli 1957 (DDR-GBl. I S. 377) erteilten So n - dernutzungsgenehmigung beruhen (vgl. Senatsurteil BGHZ 144, 29, 50 f). 2. Soweit die Beschwerde die den Rechtsstreit prägenden Rechtssätze in den Folgekostenbestimmungen des § 13 Abs. 3 der Straßenverordnung vom 22. August 1974 (DDR-GBl. I S. 515) und des § 48 Abs. 2 der Energieveror d - nung vom 1. Juni 1988 (DDR-GBl. I S. 89) sehen und hieraus die öffentlich- rechtliche Natur des Rechtsstreits herleiten will, ist ihr nicht zu folgen. Für die Rechtsverhältnisse hinsichtlich der Straßen, die der Gesetzg e - bungszuständigkeit des Bundes unterliegen, sind im Beitrittsgebiet seit dem 3. Oktober 1990 nach Anl. I Kap. XI Sachgeb. F Abschn. III Nr. 1 des Ein i - gungsvertrages allein die Vorschriften des Bundesfernstraßengesetzes ma ß - gebend, nicht (mehr) die Bestimmungen des DDR-Straßenrechts. Bezüglich der Straßen, die - wie hier die K 20 - in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fallen, hat zwar die DDR-Straßenverordnung bis zum Inkrafttreten des jeweiligen Landesstraßengesetzes nach Anl. II Kap. XI Sachgeb. D Abschn. III Nr. 1 des Einigungs vertrages noch als Landesrecht weitergegolten. Da aber mit Inkrafttreten des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) vom 7. Mai 1993 (GVBl. S. 273) am 14. Mai 1993 die Straßenverordnung außer Kraft getreten ist (§ 53 Abs. 1 und 2 Nr. 1 ThürStrG), sind für den hier interessierenden Zeitraum die Vorschriften der DDR-Straßenverordnung keinesfalls mehr anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob die Frage der Folge- oder Folgekostenpflicht nach Landes- oder nach Bundesrecht zu beurteilen ist. - 6 - Ein nach den Energieve rordnungen der DDR begründetes und gemäß Anl. II Kap. V Sachgeb. D Abschn. III Nr. 4 Buchst. b Satz 1 bis zum 31. D e - zember 2010 fortgeltendes Recht eines Energieversorgungsbetriebs bzw. -kombinats, Grundstücke für Energiefortleitungsanlagen mitzunutzen, ist, wie § 321 Abs. 4 ZGB zeigt, nur ein spezialgesetzlich geregelter Sonderfall des allgemeinen, grundsätzlich durch Vertrag zu begründenden (privatrechtlichen) Rechts zur vorübergehenden oder dauernden Mitbenutzung eines Grundstücks in bestimmter Weise im Sinne des § 321 Abs. 1 ZGB (BGHZ 144, 29, 31 f). Die Bestimmungen der §§ 29 ff, 48 EnVO 1988, auf die sich die Beklagte beruft, lassen sich daher, entgegen der Auffassung der Beschwerde, allenfalls für die privatrechtliche Natur der Rechtsstreitigkeit anführen. 3. Der Senat hat für eine Fallkonstellation, nach der das Recht eines Ene r - gieversorgungsunternehmens zur Straßennutzung nur auf einer (fortdauer n - den) Sondernutzungsgenehmigung nach dem Recht der DDR beruhen kann, ausgesprochen, daß entsprechend dem in § 8 Abs. 2 a, 8 und 10 FStrG zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedanken die Kosten für eine etwaige durch eine Straßenänderung nach der Wiedervereinigung notwendig werdende Ve r - legung einer Versorgungsleitung regelmäßig nicht vom Träger der Straße n - baulast, sondern von dem Versorgungsunternehmen zu tragen sind (BGHZ 144, 29, 45; 138, 266, 274 f). Damit hat der Senat die Folgekostenpflicht aus einer Gesamtschau von Bestimmungen entnommen, die teils für eine öffentlich- rechtliche (§ 8 Abs. 2 a und 8 FStrG), tei ls für eine privatrechtliche (§ 8 Abs. 10 FStrG) Einstufung der in Rede stehenden Nutzungsform sprechen. Diese zeichnet sich vor allem dadurch aus, daß sie nach dem bei ihrer Begründung geltenden DDR-Straßenrecht als öffentlich-rechtliche Sondernutzung anzus e - - 7 - hen war, während sie nach dem heute maßgeblichen Rechtssystem der Bu n - desrepublik als privatrechtlich zu qualifizieren ist. Angesichts dieses für die Einstufung der Rechtsstreitigkeit als privat- oder öffentlich-rechtlich ambivalenten Befundes ist nach Auffassung des S e - nats für die Rechtswegbestimmung maßgeblich darauf abzustellen, daß nach dem Rechtssystem der Bundesrepublik die ordentlichen Gerichte dazu berufen sind, aus Anlaß einer Straßenänderung zwischen Baulastträgern und Energi e - versorgungsunternehmen entstehende Streitigkeiten über Folge- und Folgek o - stenpflichten zu entscheiden. Soweit ersichtlich ist das bisher auch hinsichtlich der das Beitrittsgebiet betreffenden Rechtsstreitigkeiten so gehandhabt wo r - den, mag dabei auch die Rechtswegfrage noch nicht problematisiert worden sein oder sich für die Rechtsmittelgerichte im Hinblick auf § 17 a Abs. 5 GVG noch nicht gestellt haben. Danach hält es der Senat für richtig, daß die orden t - lichen Gerichte aufgrund ihrer besonderen Sachkunde und Sachnähe zur En t - scheidung über derartige Folgekostenstreitigkeiten berufen sind (vgl. Senat s - urteil vom 10. Dezember 1987 - III ZR 60/87 - NJW 1988, 1264; a.A. für die vorliegende Fallgestaltung Grupp, in: Marschall/Schroeter/Kastner, Bunde s - fernstraßengesetz, 5. Aufl. § 8 Rn. 55). Für den Bereich des Landesrechts fällt für die Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichte weiter entscheidend ins Gewicht, daß nach der Übergangsbestimmung des § 52 Abs. 8 Satz 1 ThürStrG nach früherem Recht bewilligte Sondernutzungen an Straßen nicht ohne weiteres auch künftig als solche zu behandeln sind, sondern anhand der Bestimmungen des Thüringer Straßengesetzes zu ermitteln ist, ob sie als Sondernutzung im Sinne des § 18 ThürStrG weitergelten oder - was hier allein in Frage kommt - in sonstige Nu t - - 8 - zungen im Sinne des § 23 ThürStrG übergeleitet werden (vgl. die amtliche B e - gründung zu § 52 ThürStrG, LT-Drucks. 1/1739 S. 53). III. Alle bisher vom Senat entschiedenen Fälle, die einen Folgekostenstreit wegen der straßenbaubedingten Verlegung einer Energieversorgungsleitung im Beitrittsgebiet zum Gegenstand hatten, waren so gelagert, daß die Le i - tungsverlegung durch den Ausbau der "Nutzungsstraße" erforderlich geworden war. Vorliegend besteht die Besonderheit, daß die die Verlegung der vorha n - denen Erdgasleitung notwendig machende Absenkung der K 20 nicht infolge des geplanten Ausbaues dieser Straße, sondern wegen des Neubaues einer Bundesautobahn in Angriff genommen wurde (sog. Drittveranlassung, vgl. Bauer, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl., Kap. 27 Rn. 34 ff). Die Frage, ob wegen dieser von der Beschwerde herausgestellten Besonderheit die Fo l - gekostenpflicht anders als in den bisher getroffenen Senatsentscheidungen zu beurtei- - 9 - len ist, betrifft die Begründetheit der Klage und ist daher hier nicht zu bean t - worten. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, daß dieser Umstand bei der Abgrenzung der Rechtswege von Bedeutung sein könnte. Rinne Wurm Schlick Dörr Galke
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