BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSI ZB 32/02 vom22. Mai 2003in der Rechtsbeschwerdesache - 2 -Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 2003 durch dieRichter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant, Dr. Büscher undDr. Schaffertbeschlossen:Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß des6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. August2002 aufgehoben.Der Klägerin wird wegen Versäumung der Frist zur Begründung derBerufung gegen das Urteil des Landgerichts München I, 9. Kammerfür Handelssachen, vom 26. März 2002 - 9 HKO 11569/01 - Wie-dereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.Beschwerdewert: 75.000 Gründe: I. Die Klägerin hat gegen das ihren Prozeßbevollmächtigten am 24. April2002 zugestellte Urteil des Landgerichts München I am 23. Mai 2002 Berufungeingelegt und diese mit einem am Dienstag, dem 25. Juni 2002, beim Oberlan-desgericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Mit Verfügung vom 9. Juli2002, die den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 12. Juli 2002 zugegan- - 3 -gen ist, wies das Oberlandesgericht darauf hin, daß beabsichtigt sei, die Beru-fung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen.Die Klägerin hat daraufhin mit am 19. Juli 2002 beim Oberlandesgerichteingegangenem Schriftsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.Zur Begründung hat sie vorgetragen, ihr Prozeßbevollmächtigter habe die Be-rufungsbegründung bereits am Freitag, dem 21. Juni 2002, fertiggestellt undunterzeichnet. Die geschulte und zuverlässige Bürokraft G. sei anschließendunter Hinweis auf die am Montag, dem 24. Juni 2002, ablaufende Berufungsbe-gründungsfrist beauftragt worden, für den Auslauf der Berufungsbegründung andas Gericht zu sorgen. Sie habe den unterschriebenen Schriftsatz am frühenNachmittag des 21. Juni 2002 wie üblich ohne Kuvert in den für die Gerichts-post bestimmten Postkorb der Kanzlei gelegt.Der seit vielen Jahren in der Kanzlei ihrer Prozeßbevollmächtigten be-schäftigte und zuverlässige Bote D., der für die Kontrolle des Postkorbs undden Ausgang der darin befindlichen Schriftstücke zuständig sei, habe die gene-relle Anweisung erhalten, jeden (Arbeits-)Tag mindestens einmal, und zwarvormittags nach 10 Uhr die im Postkorb befindliche Gerichtspost zur allgemei-nen Einlaufstelle der Justizbehörden zu bringen. Herr D. habe dem Postkorbauch am 24. Juni 2002 sämtliche Schriftstücke entnommen und zur allgemei-nen Einlaufstelle gebracht. Er könne bestätigen, daß nach der Entnahme der fürdie Justizbehörden bestimmten Post kein Schriftstück mehr im Postkorb ver-blieben sei. Ihr Prozeßbevollmächtigter Rechtsanwalt H. habe sich am Montag,dem 24. Juni 2002, bei Frau G. erkundigt, ob die Berufungsbegründungsschrifttatsächlich hinausgegangen sei. Frau G. habe ihrem Prozeßbevollmächtigtenden aus ihrer Sicht ordnungsgemäßen Ausgang des Schriftsatzes bestätigt. - 4 -Die Klägerin hat ihr Vorbringen u.a durch eidesstattliche Versicherungenihres Prozeßbevollmächtigten sowie der Kanzleiangestellten, Frau G. undHerrn D., glaubhaft gemacht.Das Berufungsgericht hat die Erteilung von Wiedereinsetzung gegen dieVersäumung der Berufungsbegründungsfrist versagt und die Berufung als un-zulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin.II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 522Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im übrigen zuläs-sig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidungdes Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Rechts-beschwerde hat in der Sache Erfolg.1. Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag für unbegrün-det erachtet, weil die Klägerin nicht ohne ihr (zurechenbares) Verschulden ver-hindert gewesen sei, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Die in derKanzlei des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin getroffenen Maßnahmen ge-währleisteten nicht, daß ein zum Versand fertiger fristwahrender Schriftsatz tat-sächlich noch am Tag des Fristablaufs bei Gericht eingehe. In den für Gerichts-post bestimmten Postkorb würden unterschiedslos fristgebundene und nichtfristgebundene Schriftsätze aufgenommen. Vorausgesetzt, Frau G. habe denSchriftsatz am 21. Juni 2002 in den Postkorb gelegt, und vorausgesetzt, Herr D.habe ihn am 24. Juni 2002 ordnungsgemäß geleert, bedeute dies, daß derSchriftsatz bis zum 24. Juni 2002 unbemerkt aus dem Postkorb gekommen undebenso unbemerkt am 24. Juni 2002 nach dem letzten Gerichtsgang vonHerrn D. oder am 25. Juni 2002 wieder dorthin zurückgelangt sei. Lasse sichaber nicht einmal klären, warum der Schriftsatz verspätet eingereicht worden - 5 -und wer dafür verantwortlich sei, dann sei die Ausgangskontrolle nicht hinrei-chend organisiert.2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Zwarträgt ein Rechtsanwalt die Verantwortung dafür, daß eine Rechtsmittelschriftrechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht (BGH, Beschl. v. 27.2.2003- III ZB 82/02, EBE/BGH 2003, 106). Der Anspruch auf Gewährung wirkungs-vollen Rechtsschutzes verbietet es den Gerichten aber, den Parteien den Zu-gang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer,aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren. Die Ge-richte dürfen daher bei der Anwendung der die Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand regelnden Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffe-ne veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, nicht überspannen(vgl. BGH, Beschl. v. 20.2.2003 - V ZB 60/02, Umdr. S. 4 m.w.N.). Das ist imStreitfall geschehen.a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann ein Organisati-onsverschulden der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin nicht darauf gestütztwerden, daß der ausschließlich für Gerichtspost bestimmte Postkorb sowohlfristgebundene als auch sonstige Schriftsätze aufnimmt. Die Klägerin hatglaubhaft gemacht, daß der in der Kanzlei ihrer Prozeßbevollmächtigten tätigezuverlässige Bote D. angewiesen worden ist, mindestens einmal (ar-beits-)täglich, und zwar vormittags nach 10 Uhr, den (gesamten) im Postkorbbefindlichen Inhalt zur allgemeinen Einlaufstelle der Justizbehörden Münchenzu bringen. Das Berufungsgericht hat die in der Kanzlei der Prozeßbevollmäch-tigten der Klägerin geübte Praxis und die dem Boten D. erteilte Anweisung nichtin Zweifel gezogen. Wenn in der dargelegten Weise mit der Gerichtspost ver-fahren wird, ist nicht ersichtlich, aus welchem Grunde die im Korb befindlichen - 6 -fristgebundenen und sonstigen Schriftstücke getrennt voneinander aufbewahrtwerden müßten.b) Soweit das Berufungsgericht aus dem vorgetragenen und glaubhaftgemachten Sachverhalt folgert, der in den Postkorb gelegte Berufungsbegrün-dungsschriftsatz müsse vor der Leerung am 24. Juni 2002 aus diesem heraus-gekommen und danach wieder hineingelangt sein, ist diese tatrichterliche Wür-digung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dieser Umstand gereicht derKlägerin indes nicht zum Nachteil. Denn es muß nur gewährleistet sein, daß einfristwahrender Schriftsatz rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht wird,sofern die weitere Beförderung der ausgehenden Post organisatorisch zuver-lässig vorbereitet ist. Das ist im allgemeinen anzunehmen, wenn der fristwah-rende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wirdund die abgehende Post von dort unmittelbar zum Briefkasten oder zur maß-geblichen gerichtlichen Einlaufstelle gebracht wird (vgl. BGH, Urt. v. 11.1.2001- III ZR 148/00, NJW 2001, 1577, 1578). Diese - ein Organisationsverschuldenausschließenden - Maßnahmen sind in der Kanzlei der Prozeßbevollmächtigtender Klägerin getroffen worden. Wenn jemand im konkreten Fall unbemerkt denin den Postkorb gelegten Schriftsatz - organisationswidrig - dort entnommenund nach der Korbentleerung am 24. Juni 2002 wieder hineingelegt hat, beruhtdas auf einem nicht vorhersehbaren Fehlverhalten, für das der Rechtsanwaltnicht verantwortlich gemacht werden kann.c) Zu Unrecht hält das Berufungsgericht die Ausgangskontrolle für nichthinreichend organisiert, weil sich nicht klären lasse, warum der Schriftsatz ver-spätet eingereicht worden sei. Darauf kommt es im Streitfall nicht an. Da derPostkorb hier - wie bereits dargelegt - gewissermaßen die "letzte Station" aufdem Weg zum Adressaten ist, ist eine zusätzliche Überwachung der abgehen- - 7 -den Post, etwa durch Führung eines Postausgangsbuchs, nicht erforderlich(vgl. BGH NJW 2001, 1577, 1578).d) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts genügte es unterdiesen Umständen auch, am 24. Juni 2002 anhand der Fristenlisten den Aus-lauf der Berufungsbegründungsschrift zu kontrollieren. Dies entspricht den An-forderungen der Rechtsprechung, nach der die Erledigung fristgebundener Sa-chen am Abend eines jeden Arbeitstags anhand des Fristenkalenders zu über-prüfen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 2.4.1998 - IX ZB 131/97, NJW-RR 1998, 1604m.w.N.). Ein weiteres Vergewissern darüber, ob der Schriftsatz tatsächlichherausgegangen war, brauchte unter diesen Umständen nicht mehr zu erfol-gen.III. Danach war der angefochtene Beschluß aufzuheben und der Klägerinauf ihren rechtzeitigen Antrag wegen der Versäumung der Berufungsbegrün-dungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Über die Ko-sten des Wiedereinsetzungsverfahrens - zu denen auch die Kosten des für dieKlägerin erfolgreichen Rechtsbeschwerdeverfahrens gehören - ist erst in der - 8 -Endentscheidung über die Hauptsache zu erkennen (vgl. BGH, Beschl. v.24.7.2000 - II ZB 20/99, NJW 2000, 3284, 3286; Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl.,§ 238 Rdn. 11).v. Ungern-SternbergBornkammPokrantBüscherSchaffert
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