ECLI:DE:BGH:2017:200917BIZB33.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I Z B 3 3 /17 vom 20 . September 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20 . September 2017 durch den Richter Dr. Kirchhoff als Einzelrichter beschlossen: Die Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gericht s- kosten vom 11. Mai 2017 (Gerichtskostenrechnung zum Kasse n- zeichen 780017122996) wird zurückgewiesen. Gründe: I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den B e- schluss des Landgerichts Ravensburg, 1 . Zivilkammer, vom 23. November 2016 durch Beschluss vom 4. Mai 2017 als unzulässig verworfen. Mit seiner schriftlichen Eingabe vom 28. August 2017 hat sich der Schuldner auch gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 11. Mai 2017 gewandt. II. Soweit dies e Eingabe des Schuldners als Erinnerung gegen den Ko s- tenansatz anzusehen ist, entscheidet darüber beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich der Einzelrichter (BGH, B e- schluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 219 4 Rn. 6 f.). III. Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 GKG) Erinnerung des Schuldners hat keinen Erfolg. Im Verfahren der Erinnerung gegen den Ko s- tenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Ko s- tenansatz selbst ric hten, nicht dagegen solche, mit denen inhaltlich die En t- 1 2 3 - 3 - scheidung angegriffen wird, aufgrund derer der Kostenansatz erfolgt. Der Schuldner macht nicht geltend, dass die Kostenrechnung unrichtig wäre . D ies ist auch nicht ersichtlich. Durch die Verwerfung de r Rechtsbeschwerde des Schuldners ist die Gebühr nach Nr. 2124 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) in Höhe von 60 I V. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG). Kirchhoff Vorinstanzen: AG Ravensburg, Entscheid ung vom 26.10.2016 - 3 M 2445/16 - LG Ravensburg, Entscheidung vom 23.11.2016 - 1 T 99/16 - 4
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