BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 33/97 Verkündet am: 17. Februar 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Markenanmeldung K 62 019/16 Wz Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Bücher für eine bessere Welt MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 23 Nr. 2 a) Buchtitel sind grundsätzlich dem Markenschutz zugänglich. Der Gefahr der Monopolisierung der Titel gemeinfrei gewordener Werke ist im Rahmen des Freihaltebedürfnisses oder im Falle eines als Marke eingetragenen Werkt i - tels im Rahmen des Schutzumfangs nach § 23 Nr. 2 MarkenG zu begegnen. b) Die Wortfolge "Bücher für eine bessere Welt" ist für die Waren "Bücher, Br o - schüren" im Hinblick auf ein bestehendes Freihaltebedürfnis nicht eintr a - gungsfähig; darüber hinaus fehlt der Wortfolge für diese Waren jegliche Unte r - scheidungskraft. BGH, Beschl. v. 17. Februar 2000 I ZB 33/97 Bundespatentgericht - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhan d - lung vom 17. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Dr. Bornkamm, Pokrant und Raebel beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Anmelderin gegen den Beschluß des 29. Senats (Marken-Beschwerde se nats) des Bundespatentgerichts vom 14. Mai 1997 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 DM fes t - gesetzt. Gründe: I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 5. Juli 1993 eingereichten Anme l - dung Markenschutz für die Wortfolge "Bücher für eine bessere Welt" bezogen auf die Waren "Bücher, Broschüren". - 3 - Das Deutsche Patentamt hat die Anmeldung wegen Fehlens der Unte r - scheidungskraft zurückgewiesen. Die Beschwerde der Anmelderin hat das Bu n - despatentgericht zurückgewiesen (BPatG GRUR 1997, 832). Mit der (zugelassenen) Rechtsbeschwerde verfolgt die Anmelderin ihr Ei n - tragungsbegehren weiter. II. Das Bundespatentgericht hat zwar die Markenfähigkeit des angemeld e - ten Zeichens bejaht; ebenso wie Zeitungs- und Zeitschriftentiteln könne Titeln a n - derer Druckerzeugnisse wie den Titeln von Büchern und Broschüren nicht von vornherein die Fähigkeit abgesprochen werden, als Marke zu wirken. Das ang e - meldete Zeichen sei aber nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG von der Eintr a - gung ausgeschlossen. Hierzu hat das Bundespatentgericht ausgeführt: Schon wegen ihres inhaltsbeschreibenden Gehalts müsse dem angemeld e - ten Zeichen als einer Beschaffenheits- und Bestimmungsangabe die Eintragung versagt werden. Zwar sei ein beschreibender Gebrauch der in Rede stehenden Wortfolge derzeit nicht nachweisbar. Sie beschreibe jedoch die durch sie geken n - zeichneten Druckschriften als Bücher oder Broschüren, die der Schaffung einer besseren Welt dienten. Den Wettbewerbern dürfe nicht die Möglichkeit geno m - men werden, auf entsprechende Zielrichtungen und Inhalte ihrer Veröffentlichu n - gen hinzuweisen. Gegen das Freihaltebedürfnis spreche auch nicht, daß der g e - dankliche Inhalt auf sehr unterschiedliche Weise zum Ausdruck gebracht werden könne. Denkbare Ausweichmöglichkeiten seien nicht geeignet, ein Freihalteb e - dürfnis auszuschließen. Darüber hinaus fehle der eindeutig inhaltsbeschreibenden Wortfolge die Unterscheidungskraft. Der Verkehr verstehe die für jedermann verständliche A n - - 4 - gabe wegen des sachlichen Aussagegehalts und des Fehlens jeder Originalität nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft, sondern als Information über den Inhalt der so gekennzeichneten Produkte, möglicherweise auch als sloganartige Werbeaussage. III. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerde haben keinen Erfolg. 1. Das Bundespatentgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß auf die Prüfung der vorliegenden Anmeldung ungeachtet des vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes liegenden Anmeldetags zunächst die Vorschriften des Marke n - gesetzes anzuwenden sind (§ 152 MarkenG). 2. Mit Recht hat das Bundespatentgericht ang enommen, daß der Eintr a - gung eines Buch- oder sonstigen Werktitels nicht bereits das Fehlen der Ma r - kenfähigkeit i.S. von § 3 Abs. 1 MarkenG entgegensteht. Unter der Geltung des Warenzeichengesetzes ist ein Markenschutz für Werktitel von der Rechtsprechung zunächst völlig abgelehnt (vgl. RGSt 28, 275 Manufakturist; RGZ 40, 19, 21 Die Modenwelt; 44, 99, 101 Armen-Seelen- Blatt) und später nur für Zeitungs- und Zeitschriftentitel anerkannt worden (BGH, Urt. v. 22.10.1969 I ZR 47/68, GRUR 1970, 141 f. = WRP 1970, 140 Euro- pharma; Beschl. v. 10.5.1974 I ZB 2/73, GRUR 1974, 661, 662 = WRP 1974, 405 St. Pauli-Nachrichten). Dem lag die Erwägung zugrunde, daß ein Buchtitel im Regelfall nicht als Kennzeichen für die Herkunft aus einem bestimmten G e - schäftsbetrieb verstanden werde (BGHZ 26, 52, 61 Sherlock Holmes; BGH, Urt. v. 1.4.1958 I ZR 49/57, GRUR 1958, 500, 502 "Mecki"-Igel I; BGHZ 83, 52, 54 POINT; 102, 88, 91 f. Apropos Film; 120, 228, 230 Guldenburg; BGH, Urt. v. - 5 - 11.3.1993 I ZR 264/91 , GRUR 1994, 191, 201 Asterix-Per si flagen; vgl. auch Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., S. 178; Busse/Starck, Warenzeiche n - gesetz, 6. Aufl., § 1 Rdn. 21; Deutsch, GRUR 1958, 66 f.; anders bereits Bau m - bach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Aufl., § 1 WZG Rdn. 61). Unter der Geltung des Markengesetzes kann dagegen Werktiteln der Markenschutz nicht aus generellen Erwägungen aberkannt werden (so auch Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 3 MarkenG Rdn. 255a; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 3 Rdn. 63; Deutsch/Mittas, Titelschutz, 1999, Rdn. 142; a.A. Oelschlägel, Der Titelschutz von Büchern, Bühnenwerken, Zeitungen und Zeitschriften, 1997, S. 72 f.; ders., GRUR 1998, 981, 984, der bei Titeln von Einzelbuchwerken eine abstrakte Ei g - nung als Herkunftsangabe generell verneint). Ob ein Titel im Einzelfall einen Hi n - weis auf die betriebliche Herkunft oder nur auf den Inhalt enthält, ist eine Frage des Einzelfalls, die im Rahmen des Merkmals der Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) zu beantworten ist. Dabei kan n nicht generell von einer Ausschließlichkeit von Werktitel und Marke im Sinne eines Entweder-Oder au s - gegangen werden. Dies hat der Senat bereits in der Entscheidung "PowerPoint" hervorgehoben, in der es umgekehrt um die Frage ging, ob neben dem übl i - chen Markenschutz für Computerprogramme auch ein Titelschutz in Betracht komme (BGHZ 135, 278, 282 f.). Danach liegt in der unterschiedlichen Zielric h - tung von Titel- und Markenschutz während der Titel im allgemeinen inhaltsbezogen ist, ist es Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Leistungen zu gewährleisten (EuGH, Urt. v. 29.9.1998 Rs. C-39/97, Slg. 1998, I -5507 = GRUR 1998, 922, 924 Tz. 28 Canon; BGH, Beschl. v. 8.10.1998 I ZB 35/95, GRUR 1999, 245, 246 = WRP 1999, 196 LIBERO) eine Erklärung dafür, daß ein N e - beneinander von Titel- und Markenschutz sinnvoll sein kann. - 6 - Die Markenfähigkeit von Werktiteln kann auch nicht deswegen generell ve r - neint werden, weil im Einzelfall die Gefahr bestehen kann, daß mit Hilfe des Ma r - kenschutzes die Verwendung der Titel gemeinfrei gewordener Werke untersagt werden könnte. Denn das (berechtigte) Interesse an der Verwendung des Titels eines Werkes, dessen urheberrechtlicher Schutz abgelaufen ist und das daher von jedermann verwertet werden kann, ist im Rahmen des Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) und gegebenenfalls im Rahmen des Schutzumfangs eines als Marke eingetragenen Werktitels nach § 23 Nr. 2 MarkenG zu berüc k - sichtigen. Dieser mögliche Konflikt bietet daher keinen Anlaß, bereits die Ma r - kenfähigkeit von Titeln einzelner Bücher zu verneinen. 3. Die Annahme des Bundespatentgerichts, der zufolge die Wortfolge "B ü - cher für eine bessere Welt" als beschreibende Angabe freizuhalten und deshalb gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist, beruht auf verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen und läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr (u.a.) zur Bezeichnung der Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren (oder Dienstleistungen) dienen können (vgl. BGH, Beschl. v. 20.6.1996 I ZB 31/95, GRUR 1996, 770 = WRP 1996, 1042 MEGA; Beschl. v. 19.6.1997 I ZB 7/95, GRUR 1998, 394, 396 = WRP 1998, 185 Active Line). Die wörtlich aus Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL übernommene Regelung gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe bislang noch nicht zu beobachten ist, wenn aber eine solche Verwendung jederzeit in Z u - kunft erfolgen kann. Denn auch in einem derartigen Fall ist die Voraussetzung - 7 - gegeben, daß die in der Marke liegenden Angaben als Sachangaben "dienen können", wie es in § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG heißt (BGH, Beschl. v. 19.1.1995 I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 PROTECH; Beschl. v. 5.2.1998 I ZB 25/95, GRUR 1998, 813, 814 = WRP 1998, 745 CHANGE). Das Bundespatentgericht hat hierzu festgestellt, die angemeldete Wortfolge beschreibe die durch sie gekennzeichneten Bücher oder Broschüren unmittelbar sachlich als Druckwerke, die der Schaffung einer besseren Welt dienen sollen. Dem kann die Rechtsbeschwerde nicht mit Erfolg entgegenhalten, hierbei ha n - dele es sich um eine nichtssagende Umschreibung, die mit im wesentlichen de n - selben Wörtern das ausdrückt, was das angemeldete Zeichen besage. Daß die enthaltene Sachangabe am besten mit den Worten umschrieben wird, die auch das angemeldete Wortzeichen verwendet, deutet gerade auf dessen beschre i - benden Charakter hin. Der Annahme einer beschreibenden Angabe steht auch nicht entgegen, daß die Bezeichnung was auch das Bundespatentgericht nicht verkannt hat vage ist und dem Verkehr wenig Anhalt dafür bietet, in welcher Hinsicht die Welt besser werden soll. Da es sich bei den "Büchern für eine bess e - re Welt" worauf schon der Plural hindeutet um eine Sammelbezeichnung handeln soll, unter die Bücher verschiedenen Inhalts gefaßt werden können, muß die Bezeic h - nung entsprechend allgemein sein, um die unterschiedlichen einzelnen Titel e r - fassen zu können. Eine solche begriffliche Unbestimmtheit steht der Annahme e i - ner beschreibenden Sachangabe nicht entgegen. Es ist daher entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch nicht widersprüchlich, wenn das Bu n - despatentgericht einerseits von einer sehr breit gehaltenen Aussage und and e - rerseits davon spricht, daß das breite Themengebiet durch diese Angabe auße r - ordentlich präzise und treffend erfaßt werde. Insofern unterscheidet sich die in Rede stehende Bezeichnung von Begriffen oder Aussagen, die sich infolge ihrer - 8 - Mehrdeutigkeit zur Beschreibung der gekennzeichneten Waren oder Leistungen nicht oder nur eingeschränkt eignen (BGHZ 123, 30, 36 Indorektal II; BGH, Beschl. v. 8.12.1994 I ZB 15/92, GRUR 1995, 269, 270 U-KEY; Beschl. v. 8.12.1999 I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 Radio von hier; Beschl. v. 8.12.1999 I ZB 21/97, GRUR 2000, 323, 324 = WRP 2000, 300 Partner with the Best; Beschl. v. 10.2.2000 I ZB 37/97, Umdr. S. 7 Unter Uns). Gerade di e - se Eignung läßt sich bei dem angemeldeten Zeichen in bezug auf die von der Anmeldung erfaßten Waren nicht in Zweifel ziehen. Die in der angefochtenen Entscheidung angeführten Alternativbezeichnu n - gen (z.B. "Weltverbesserungsbücher") deuten entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht darauf hin, daß das Bundespatentgericht ein engend a l - lein ein solches Verständnis des Verkehrs angenommen hat. Auch wenn sich das angemeldete Zeichen wie die Rechtsbeschwerde zu erwägen gibt als eine Art Serientitel für bestimmte klassische literarische Werke eignet, ändert dies nichts daran, daß es sich nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Bundespaten t - gerichts um eine beschreibende Sachangabe handelt. Der Annahme eines Freihaltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG steht schließlich nicht entgegen, daß die beschreibende Verwendung der B e - zeichnung "Bücher für eine bessere Welt" auch mit Hilfe einer entsprechenden eingetragenen Marke nicht unterbunden werden könnte, weil eine solche Ve r - wendung nach § 23 Nr. 2 MarkenG stets aus dem Schutzbereich einer solchen Marke herausfallen würde. Zutreffend ist zwar, daß die Nachteile, die davon au s - gehen, daß eine Sachangabe als Marke eingetragen ist, durch die Regelung des § 23 Nr. 2 MarkenG in Grenzen gehalten werden; deshalb braucht auch im Ei n - tragungsverfahren nicht jeder denkbaren Behinderungsmöglichkeit Rechnung g e - - 9 - tragen zu werden (BGH GRUR 1998, 813, 814 CHANGE). Das Eintragungsve r - bot des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dient aber auch dazu, d as Risiko für die Benu t - zer beschreibender Angaben und das von einer eingetragenen Marke ausgehe n - de Einschüchterungspotential in Grenzen zu halten (vgl. Ingerl/Rohnke aaO § 8 Rdn. 53). 4. Die Annahme des Bundespatentgerichts, der angemeldeten Wortfolge fehle für die in Rede stehenden Waren jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), läßt ebenfalls einen Rechtsfehler nicht erkennen. Das Bu n - despatentgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß die Frage einer hinre i - chenden Unterscheidungskraft nach den allgemeinen markenrechtlichen Grun d - sätzen und nicht nach den Maßstäben des Schutzes von Zeitschriften- und Ze i - tungstiteln zu beantworten ist, bei denen häufig eine geographische Angabe ve r - bunden mit einer reinen Gattungsbezeichnung als ausreichend angesehen wird (BGH GRUR 1974, 661, 662 St. Pauli-Nachrichten; BGHZ 102, 88, 91 f. Apr o - pos Film). Allerdings dürfen auch die allgemeinen Anforderungen an die Unte r - scheidungskraft sie ist zu bejahen, solange dem Zeichen nicht jede, wenn auch noch so geringe Unterscheidungskraft fehlt (Begr. zum Reg.Entwurf BT-Drucks. 12/6581, S. 70 = BlPMZ 1994, Sonderheft, S. 64) nicht zu hoch angesetzt we r - den (vgl. BGH, Beschl. v. 24.6.1999 I ZB 45/96, GRUR 1999, 1096 = WRP 1999, 1173 ABSOLUT, m.w.N.). Doch auch bei Anlegen eines solchen großz ü - gigen Maßstabs kommt der angemeldeten Wortfolge mit Blick auf ihren au s - schließlich beschreibenden Gehalt für die in Rede stehenden Waren von Haus aus keine Unterscheidungskraft zu, weil sie sich in keinem Punkt von der reinen Beschreibung löst. IV. Danach ist die Rechtsbeschwerde der Anmelderin zurückzuweisen. - 10 - Erdmann v. Ungern-Sternberg Bornkamm Pokrant Raebel
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