BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSII ZB 37/02 vom24. November 2003in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: ja § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPOIst die Zulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluß des Beschwerdege-richts, des Berufungsgerichts oder des Oberlandesgerichts nicht ausgespro-chen worden, kann sie durch Ergänzungsentscheidung entsprechend § 321ZPO nicht nachgeholt werden. Die Grundsätze, die nach der Rechtsprechungdes Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit einer Ergänzungsentscheidung füh-ren, wenn die Zulassung der Revision im Berufungsurteil unterblieben ist (vgl.BGHZ 44, 395 zu § 546 ZPO a.F.), gelten hier entsprechend.BGH, Beschluß vom 24. November 2003 - II ZB 37/02 -OLG Dresden LG Leipzig - 2 -Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 24. November 2003durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die RichterProf. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Gehrleinbeschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des 19. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Dresden vom 4. September und4. November 2002 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässigverworfen.Gerichtskosten werden für das Rechtsbeschwerdeverfahren nichterhoben.Rechtsbeschwerdewert: 91,83 Gründe: I. Die Beklagten sind durch Urteil des Landgerichts Leipzig vom14. November 2001 rechtskräftig zur Zahlung von jeweils 50.000,00 DM nebstZinsen an die Klägerin verurteilt worden. Die Klägerin, die ihren Sitz in D.hat, hatte sich vor dem Landgericht Leipzig durch einen in D. ansässigenund zugelassenen Prozeßbevollmächtigten vertreten lassen. Das Landgericht - 3 -Leipzig hat dem auf 3.702,52 nKostenfestsetzungsantrag der Kläge-rin nur in Höhe von 3.610,69 entsprochen, weil es Reisekosten und Abwe-senheitsgeld des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin in Höhe von insgesamt91,83 rn "!$#%&'&()*%+n,)r&-n'.Der hiergegen form- und fristgemäß eingelegten, mit Recht als sofortige Be-schwerde gewerteten Erinnerung der Klägerin hat das Landgericht Leipzig nichtabgeholfen. Das Oberlandesgericht Dresden - Einzelrichterin - hat die sofortigeBeschwerde durch Beschluß vom 4. September 2002, der Klägerin zugestelltam 11. September 2002, zurückgewiesen, diesen Beschluß auf die am26. September 2002 bei ihm eingegangene Gegenvorstellung der Klägerin je-doch durch Beschluß vom 4. November 2002 dahin ergänzt, daß die Rechtsbe-schwerde aus Gründen der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu-gelassen werde.Mit ihrer in der gesetzlichen Form und Frist eingelegten und begründetenRechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihr Begehren, auch Fahrtkosten undAbwesenheitsgeld ihres Prozeßbevollmächtigten gegen die Beklagten festzu-setzen, weiter.II. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.1. In Kostensachen ist die Rechtsbeschwerde nicht eröffnet. Auch dieVoraussetzungen des § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO sind nicht gegeben. Danach mußdie Rechtsbeschwerde in dem Beschluß, mit dem über die sofortige Beschwer-de entschieden wurde, sei es im Tenor oder in den Gründen, ausdrücklich zu-gelassen sein (vgl. Zöller/Gummer, ZPO 23. Aufl. § 574 Rdn. 14). - 4 -2. Eine das Rechtsbeschwerdegericht bindende Zulassung liegt- ungeachtet der fehlenden Zulassungsbefugnis der Einzelrichterin (vgl. BGH,Beschl. v. 11. September 2003 - XII ZB 188/02, z.V.b.; v. 13. März 2003- IX ZB 134/02, ZIP 2003, 1561) - nicht vor.a) Bei dem Beschluß vom 4. November 2002 handelt es sich nach Tenorund Gründen um eine Ergänzungsentscheidung entsprechend § 321 ZPO, diejedoch unzulässig ist. Der Bundesgerichtshof (BGHZ 44, 395) hat für § 546ZPO a.F. entschieden, daß eine im Berufungsurteil unterbliebene Zulassungder Revision nicht durch ein Ergänzungsurteil nachgeholt werden könne. Ent-halte ein Urteil keinen Ausspruch der Zulassung, sei damit ausgesprochen, daßdie Revision nicht zugelassen werde, und zwar auch dann, wenn das Beru-fungsgericht sich über die Zulassung der Revision "keine Gedanken gemacht"habe, weil es die grundsätzliche Bedeutung der Sache oder die Abweichungvon einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht erkannt habe. Einenachträgliche Zulassung würde daher nicht, wie in § 321 ZPO vorausgesetztsei, eine unterbliebene Entscheidung nachholen, sondern entgegen § 318 ZPOder bereits getroffenen Entscheidung widersprechen und sie abändern. DieseErwägungen gelten auch für § 543 ZPO n.F. (vgl. Zöller/Gummer aaO, § 543Rdn. 18; a.A. Zöller/Vollkommer aaO, § 321 Rdn. 5) und den vergleichbarenFall der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Ergänzungsbeschluß. Davonunabhängig ist die Gegenvorstellung, auf Grund derer der Beschluß gefaßtwurde, auch nicht innerhalb der entsprechend heranzuziehenden Frist des§ 321 ZPO - zwei Wochen nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung -eingelegt worden.b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulassung derRevision nach § 546 ZPO a.F. kann allerdings eine Berichtigung des Urteils, in - 5 -das eine beschlossene Zulassung versehentlich nicht aufgenommen wurde,nach § 319 ZPO erfolgen. Voraussetzung ist, daß die Tatsache, daß die Zulas-sung der Revision beschlossen und nur versehentlich nicht im Urteil ausge-sprochen war, aus dem Zusammenhang des Urteils selbst oder mindestens ausden Vorgängen bei seinem Erlaß oder seiner Verkündung nach außen getretensind, weil nur dann eine "offenbare" Unrichtigkeit vorliegen kann (vgl. BGHZ 78,22; 20, 195).Nach diesen Grundsätzen ist eine Umdeutung des Beschlusses vom4. November 2002 in eine Entscheidung nach § 319 ZPO entgegen der Ansichtder Klägerin nicht möglich. Weder der Beschluß des Beschwerdegerichts vom4. September 2002 noch die Vorgänge um seinen Erlaß bieten einen Anhalt fürdie Annahme, daß das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde hätte zulas-sen wollen, die Zulassung lediglich aus Versehen unterblieben war. Dem Be-schluß vom 4. November 2002 ist sogar im Gegenteil zu entnehmen, daß eineEntscheidung über die Zulassung seinerzeit gerade nicht getroffen worden war.RöhrichtGoetteKurzwellyMünkeGehrlein
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