BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 40/13 vom 28 . Januar 2014 in de m Verfahren auf Aufheb ung eines in ländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b a) D ie Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs verstößt nur dann gegen die öffentliche Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts "offensichtlich" unvereinbar ist. b) Der ordre p ublic erfasst elementare Grundlagen der Rechtsordnung bezi e- hungsweise eklatante Verstöße gegen die materielle Gerechtigkeit, wobei nicht jeder Widerspruch selbst zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts genügt. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - III ZB 40/13 - OLG Celle - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28 . Januar 201 4 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dr. Herrmann, Seiters , Dr. Remmert und Reiter beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen de n Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. April 2013 (8 Sch 7/12) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einh eitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdeg e- richts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 54.251,20 festgesetzt. Gründe: D ie von Gesetzes wegen statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO) . 1. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist das Oberlandesgericht bei seiner Prüfung, ob die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) wide r- spricht (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO), nicht von einem unzutreffenden 1 2 - 3 - rechtlichen Maßstab ausgegangen. Die Annahme des Oberlandesgerichts, dass ein Widerspruch gegen den ordre public nur bei " offensichtlicher " Unve r- einbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts v orliege und daher der Einwand einer Verletzung des ordre public nur in " extremen Ausna h- mefällen " greife, ist zutreffend und entspricht der Senatsrechtsprechung. a) Soweit die Rechtsbeschwerde ihre abweichende Rechtsauffassung auf ältere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stützt (Urteile vom 12. Mai 1958 - VII ZR 436/56, BGHZ 27, 249 ; vom 23. April 1959 - VII ZR 2/58, BGHZ 30, 89, 97; vom 25. Oktober 1966 - KZR 7/65, BGHZ 46, 365 , 367 f und vom 25. Oktober 1983 - KZR 27/82, BGHZ 88, 314 , 319) , sind di ese noch zu § 1041 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der Fassung vom 12. September 1950 (BGBl. S. 533) e r- gangen. Danach konnte die Aufhebung beantragt werden, " wenn die Anerke n- nung des Schiedsspruchs gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen würde " . Eine entsprechende Regelung enthi elt § 1044 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bezüglich der Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländi schen Schiedsspruchs. Insoweit wurde in diesen Entscheidungen die Frage einer " o f- fensichtlichen " Unvereinbarkeit nicht problematis iert ; vielmehr heißt es im Urteil vom 25. Oktober 1966 (aaO S. 370 ) : " Ob die der Entscheidung des Schiedsg e- und deshalb zumin erscheint, ist unerheb lich " . Geprüft wur de nu r, was zu den " guten Sitten " beziehungsweise zur " öffentlichen Ordnung " g e- hört. b) Durch das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) wurden dann allerdings unter anderem § 1041 Abs. 1 Nr. 2 und § 1044 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dahin geändert, dass die Au f- hebung eines (inländischen) Schiedsspruchs beziehungsweise die Versagung 3 4 - 4 - der Vollstreckbarerklärung eines (ausländischen) Schiedsspruchs nur ausz u- spr echen ist , " wenn die Anerkennung des Schiedsspruchs zu e inem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechte n unvereinbar ist " . Parallel zur Änderung im Schiedsrecht wurde der ordre - public - Vorbehalt in Ar t. 6 EGBGB zur Anwendung von Rechtsnormen eines anderen Staates und in § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zur Anerkennung ausländischer Urteile entsprechend umformuliert. Nach der Gesetzesbegründung sollte durch die Vorbehaltsklausel der " Kernbestand " der inländischen Rechtsordnung g e- schützt werden, wobei in Anlehnung an die neuere völkervertragliche Praxis, insbesondere an Art. 16 des EG - Schuldvertragsübereinkommens vom 19. Juni 1980, der Vorbehalt des ordre public durch den Zusatz " offensichtlich unverei n- bar " bewusst eng und damit einschränkend formuliert wurde (vgl. Gesetzen t- wurf der Bundesregierung, BR - Drucks. 222/83, S. 42 f, 88 f, 92). Dementsprechend hat der Senat in seiner Rechtsprechung (vgl. nur U r- teil vom 12. Juli 1990 - III ZR 174/89, NJW 1990, 3210, 321 1) darauf abgestellt, ob der Schiedsspruch " offensichtlich " eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens regelt, oder ob er " offensichtlich " zu den deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht. Hierbei hat der Senat betont, dass eine bloße Verletzung des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts, nach dem das Schiedsgericht entscheiden sollte, für einen solchen Verstoß nicht ausreicht. Der Schiedsspruch ist nicht in allen Einzelheiten auf seine materiell - rechtliche Richtigkeit hin zu überprüfen, sondern lediglich darauf, ob er die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzt beziehungsweise ein eklatanter Verstoß gegen die materielle Gerec h- tigkeit vorliegt. 5 - 5 - Hintergrund des " Off ensichtlichkeitskriteriums " ist dabei letztlich das V e r- bot der révision au fond, das heißt das Verbot, eine ausländische Entscheidung oder einen Schiedsspruch auf seine materielle Richtigkeit zu überprüfen. Der Europäische Gerichtshof (vgl. Urteile vom 28. März 2000, NJW 2000, 1853 Rn. 37 und vom 11. Mai 2000, NJW 2000, 2185 Rn. 30; jeweils zum entspr e- chenden ordre - public - Vorbehalt nach Art. 27 N r. 1 EuGVÜ, der - anders als jetzt Art. 34 Nr. 1 EuGVVO - das Wort " offe nsichtlich " nicht enthielt) hat diesen Z u- sammenhang wie folgt umschrieben: " Damit das Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Recht s- ordnung des Vollstreckungsstaa ts als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln. " c) Im Zuge des Schiedsverfahrens - Neu regelungsgesetzes vom 22. De - zem ber 1997 (BGBl. I S. 3224) ist dann allerdings u nter anderem der inländ i- sche ordre p ublic in § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO neu gefasst worden. Die Bestimmung lautet nunmehr, dass ein Schiedsspruch aufgehoben werden kann, wenn das Gericht feststellt, dass " die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, d as der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht " . Das Kriterium der Offensichtlichkeit ist im Text nicht mehr ausdrücklich angesprochen. Aus der Entstehung sgeschichte (vgl. G e- setzentwurf der Bundesregierung BT - Drucks. 13/5274 S. 59) ergibt sich all e r- dings nichts dafür, dass der Gesetzgeber - zudem nur für das Schiedsverfahren und nicht im Anwendungsbereich der unverändert gebliebenen Art. 6 EGBGB, § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO - insoweit etwas an der bisherigen Rechtslage ändern wollte. Vielmehr hatte die Änderung sprachliche Gründe (aaO); eine Inhaltsko n- trolle des Schiedsspruchs sollte je doch ebenso wie nach bisherigem Recht we i- ter ausgeschlossen bleiben (aaO S. 58 f). Ein anderes Verständnis der Norm 6 7 - 6 - würde auch dem erklärten Willen des Gesetzgebers zuwide rlaufen, durch das Schiedsverfahrens - Neuregelungsgesetz die Schiedsgerichtsbarkeit als " Altern a- tive zur staatlichen Justiz " beziehungsweise " als eine der staatlichen Gericht s- barkeit im Prinzip gleichwertige Rechtsschutzmöglichkeit " zu stärken (aaO S. 1 , 34 ). Vor diesem Hintergrund hat der Senat (vgl. Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 17/08, WM 2009, 573 , 574 ) ausdrücklich festgestellt, dass auch nach Inkrafttreten des Schiedsverfahrens - Neuregelungsgesetzes die Aufh e- bung eines Schiedsspruchs voraus setzt, dass die Entscheidung zu einem E r- gebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offe n- sichtlich unvereinbar ist , der Schiedsspruch in diesem Sinn die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletz t , wobei nicht jeder Widerspruc h der Entscheidung selbst zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts einen Verstoß ge gen den ordre public darstellt. Hieran hält der Senat weiter fest. Insoweit ist ergänzend auch anzume r- ken, dass d as Offensichtlichkeitskriterium inzwischen durchg ängig in den neu e- ren europäischen Regelungen zum ordre - public - Vorbehalt verwandt wird (vgl. neben Art. 34 Nr. 1 EuGVVO nur Art. 22 Buchst. a, Art. 23 Buchst. a EuEheVO, Art. 24 Buchst. a EuUnterhVO, Art. 40 Buchst. a EuErbRVO zur Anerkennung von Entscheidu ngen sowie Art. 21 Rom I - VO, Art. 26 Rom II - VO, Art. 12 Rom III - VO, Art. 13 HUntProt, Art. 35 EuErbVO zur Anwendung ausländischen Rechts ; siehe auch § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ). 2. Das Oberlandesgericht hat damit nicht - schon gar nicht in symptomat i- sche r Weise - den Begriff des ordre public verkannt. A uch im Übrigen liegen die von der Antragstellerin geltend gemachten Gründe für eine Zulässigkeit der 8 9 10 - 7 - Rechtsbeschwerde nicht vor. Abgesehen davon teilt der Senat die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass d ie Anerkennung und Vollstreckung des Schieds - spruch s des Oberschiedsgerichts vom 27. Juni 2012 nicht zu einem Ergebnis führt, dass der öffentlichen Ordnung widerspricht (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO). Auf eine weitere Begründung wird nach § 577 Abs. 6 Satz 2, 3 ZPO verzichtet. Schlick Herrmann Seiters Remmert Reiter Vorinstanz: OLG Celle, Entscheidung vom 25.04.2013 - 8 Sch 7/12 -
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