BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSI ZB 41/02 vom8. Mai 2003in der Rechtsbeschwerdesache - 2 -Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. Mai 2003 durch denVorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg,Prof. Starck, Pokrant und Dr. Büscherbeschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 20. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2002 wirdauf Kosten der Antragsgegnerin verworfen.Der Beschwerdewert wird auf 10.000 nrnGründe: I. Auf Antrag der Antragstellerin hat das Landgericht der Antragsgegnerindurch Beschluß vom 3. Januar 2002 im Wege der einstweiligen Verfügung un-tersagt,im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für dieAbgabe von Bekleidungsstücken im Einzelverkauf an den Letztver-braucher in Zeitungsanzeigen und/oder anderen öffentlichen Mit-teilungen mit den Angaben zu werben:"bargeldlos einfach: der Euro-Service von C. 20 % Rabattbei Zahlung mit - 3 -EC- oder Kreditkarte.Der C. Euro-Service: 02.01. - 05.01.2002"und/odereine solche Sonderveranstaltung ankündigungsgemäß durchzufüh-ren.Nach Widerspruch der Antragsgegnerin hat das Landgericht seine einst-weilige Verfügung durch Urteil bestätigt.Gegen diese Entscheidung hat die Antragsgegnerin Berufung eingelegt.In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht haben dieParteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.Das Berufungsgericht hat der Antragsgegnerin durch Beschluß die Ko-sten des Verfahrens auferlegt.Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde beantragt die Antragsgegne-rin, die Entscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Verfahrensko-sten der Antragstellerin aufzuerlegen. Die Antragstellerin beantragt, die Rechts-beschwerde zurückzuweisen.II. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Berufungsgerichtbindet den Bundesgerichtshof nicht. Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach§ 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenesRechtsmittel (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9.2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554; - 4 -Beschl. v. 1.10.2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70; Beschl. v. 8.10.2002- VI ZB 27/02, NJW 2003, 211, 212; Beschl. v. 27.2.2003 - I ZB 22/02, WRP2003, 658, für BGHZ vorgesehen; Beschl. v. 13.3.2003 - IX ZB 134/02, NJW2003, 1254, 1255, für BGHZ vorgesehen). So liegt der Fall hier.2. Gegen die Annahme der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegendie gemäß § 91a Abs. 1 ZPO ergangene Entscheidung des Berufungsgerichtsüber die Kosten bestehen bereits im Hinblick auf § 99 Abs. 1 ZPO Bedenken(vgl. dagegen - jeweils ohne Begründung - Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 91aRdn. 25; Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 91a Rdn. 52; vgl. aber auch Baum-bach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 91a Rdn. 156). Gemäßdieser Vorschrift, die auch im Verfahren auf Erlaß eines Arrests oder einereinstweiligen Verfügung gilt, ist die Anfechtung der Kostenentscheidung grund-sätzlich unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache einRechtsmittel eingelegt wird (zu besonders gelagerten Ausnahmefällen vgl. OLGKarlsruhe FamRZ 2002, 681, 682; MünchKomm.ZPO/Wenzel, ZPO-Reform,2002, § 542 Rdn. 18; Thomas/Putzo aaO § 99 Rdn. 6).Hinsichtlich der Anfechtung einer nach § 91a Abs. 1 ZPO ergangenenKostenentscheidung wird diese Regelung nur insoweit durchbrochen, als ge-mäß § 91a Abs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde stattfindet. Es ist zweifelhaft,ob das Gesetz dadurch uneingeschränkt auch die Rechtsbeschwerde eröffnenwill (vgl. dazu auch BAG AP Nr. 9 zu § 92 ArbGG mit Anmerkung Tschischga-le). Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 ZPO hat den Zweck zu verhindern, daß dasGericht bei der Überprüfung der Kostenentscheidung erneut die Hauptsachebeurteilen muß, obwohl diese nicht angefochten worden ist (vgl. BGHZ 131,185, 187; Musielak/Wolst aaO § 99 Rdn. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO § 99 Rdn. 3). Dies spricht dafür, eine Rechtsbeschwerde gegen - 5 -eine Entscheidung über die Kosten nach § 91a ZPO als unstatthaft anzusehen,soweit eine Anfechtung der Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 1 ZPO ausge-schlossen ist.Da im Verfahren gemäß § 91a ZPO nicht mehr über den Streitgegen-stand entschieden wird (vgl. BGHZ 106, 359, 366; BGH, Urt. v. 21.1.1999- I ZR 135/96, GRUR 1999, 522, 523 = WRP 1999, 544 - Datenbankabgleich),erscheint dieses zudem wenig geeignet, rechtsgrundsätzliche Fragen entschei-dungsrelevant zu klären. Die Kostenentscheidung ergeht, wenn der Rechtsstreitübereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, nur nach billigem Ermessenunter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands. Grundlage derEntscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der dasGericht - auch bei einer Entscheidung im Revisions- oder Rechtsbeschwerde-verfahren - grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigenSache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den Ausgang bedeutsamenRechtsfragen abzuhandeln (vgl. BGHZ 67, 343, 345 f.; BAG, Beschl. v.11.11.1988, 7 AZR 767/87, zitiert nach juris; BAG, Beschl. v. 27.5.1997- 9 AZR 325/96, EEK I/1219, 1220; Baumbach/Lauterbach/Albers/HartmannaaO § 91a Rdn. 125, 134 m.w.N.; vgl. dazu auch BSGE 8, 179, 181 f.).3. Die Rechtsbeschwerde ist hier jedenfalls deshalb unstatthaft, weil dieangefochtene Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Erlaß einer einstwei-ligen Verfügung ergangen ist. In diesem Verfahren ist der Instanzenzug für dieAnfechtung von Entscheidungen in der Hauptsache durch § 542 Abs. 2 Satz 1ZPO begrenzt, ohne daß es darauf ankommt, ob durch Urteil oder Beschlußentschieden worden ist (vgl. BGH WRP 2003, 658 f.). Diese Regelung hat ihrenGrund im summarischen Charakter des Eilverfahrens. Der ihr zugrundeliegendeGedanke gilt erst recht, wenn es nur um die Anfechtung einer nach billigem Er- - 6 -messen zu treffenden Entscheidung über die Kosten nach § 91a Abs. 1 ZPOgeht.4. Dem Ausschluß der Rechtsbeschwerde steht nicht entgegen, daß imKostenverzeichnis der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz ein Gebührentatbe-stand für Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse in den Fällen des § 91aAbs. 1 ZPO vorgesehen ist (Nr. 1952). Die Anführung eines Gebührentatbe-stands im Gerichtskostengesetz vermag die Statthaftigkeit einer Rechtsbe-schwerde nicht zu begründen (vgl. BGH WRP 2003, 658, 659).III. Die Rechtsbeschwerde war daher auf Kosten der Antragsgegnerin alsunzulässig zu verwerfen (§ 97 Abs. 1 ZPO).Ullmannv. Ungern-SternbergStarckPokrantBüscher
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