ECLI:DE:BGH:2019:210519BIIZB4.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 4/18 vom 21. Mai 2019 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und den Richter Born, die Richterin B. Grüneberg, die R ichter V. Sander sowie Dr. von Selle beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5 . März 2018 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 60.000 Gründe: I. Die Beklagte begehrt Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- begründungsfrist. Der Beklagten und ihrer Nebenintervenientin wurde das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts München I am 27. Oktober 2017 zugeste llt. Beide legten Berufung ein. Die Beklagte hat die Berufung am 27. Dezember 2017 mit an das Landgericht München I adressiertem und um 18:04 Uhr beim Landgericht München I per Telefax eingegangenem Schriftsatz begründet. Der Vorsitzende der 5. Handels kamm er des Landgerichts München I verfügte am 28. Dezember 2017 die Weiterleitung des Berufungsbegründungsschriftsatzes an das Oberlandesgericht München, wo dieser am 29. Dezember 2017 einging. Mit Verfügung vom 6. Februar 2018 wies der Senatsvorsitzende die B eklagte auf den verspäteten Eingang der Berufungsbegründung hin. 1 2 - 3 - Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat die Beklagte im Wesentlichen ausgeführt: Der Berufungsbegründungsschriftsatz ihres Prozess- bevollmächtigten vom 27. Dezember 2017 sei fälsch li ch an das Landgericht München I adressiert worden. Dem Prozessbevollmächtigten sei dies bei Durchsicht des Schriftsatzes aufgefallen. Er habe den Schriftsatz unterzeichnet und direkt im Anschluss daran der damit befassten Rechtsanwaltsfachange- stellten die ausdrückliche Anweisung erteilt, als Adressat an stelle des Land - gerichts München I, das Oberlandesgericht München mit der dortigen Adresse und dem aus der Berufungsschrift bekannten Aktenzeichen in die Berufungsbe- gründung einzutragen und diese noch am selb en Tag im Original und vorab per Telefax an das Oberlandesgericht München zu versenden. Der Beklagtenver- treter habe sich den bereits von ihm unterschriebenen Schriftsatz vor Auslauf nicht noch einmal vorlegen lassen, da er auf die ordnungsgemäße Erledigung der Korrekturanweisung durch die ihm als absolut zuverlässig bekannte Rechtsanwaltsfachangestellte vertraut habe. Tatsächlich sei zwar der Beru- fungsbegründungsschriftsatz noch am selben Tag versandt worden, die ange- ordneten Korrekturen seien jedoch unterb lieben. Ein solches Versehen der an- sonsten absolut zuverlässigen Rechtsanwaltsfachangestellten sei bis dahin in der Kanzlei des Beklagtenvertreters nicht vorgekommen. Mit Beschluss vom 5. März 2018 hat das Berufungsgericht den Wieder- einsetzungsantrag zur ückgewiesen und die Berufungen der Beklagten und der Nebenintervenientin als unzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten. I I. D ie Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, aber unzulässig. Es fehlt an dem nach § 574 Abs. 2 ZPO erforderlichen Zulassungsgrund. 3 4 5 - 4 - 1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten se i zurückzuweisen, da die Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist nicht unverschuldet im Sinne des § 233 Satz 1 ZPO gewesen sei. Die Beklagte müsse sich hierbei das Ver- schulden ihres Prozessbevollmächtigten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. Auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift dürfe der Rechtsanwalt zwar einer zuverlässigen Büroange- stellten eine konkrete Einzelanweisung erteilen, deren Ausführung er grund- sätzlich nicht mehr persönlich überprüfen müsse. Werde die Anweisung nur mündlich erteilt, müssten allerdings ausreichende Vorkehrungen dagegen ge- troffen werden, dass die Erledigung in Vergessenheit gerate. Solche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen habe d ie Beklagte mit ihrem Wiedereinsetzungsgesuch jedoch weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. Ihre Ausführungen beschränkten sich darauf, dass die mit der Sache befasste Rechtsanwaltsfachangestellte vom Beklagtenvertreter mit der Korrektur der fehlerhaften Adressierung beauftragt worden sei. Nach diesem Sachvortrag könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Weisung nur mündlich erteilt worden sei und damit die Absicherung ihrer Aus- führung zusätzlicher Vorkehrungen bedurft habe. Im Übrigen seien zusätzl iche Sicherheitsvorkehrungen schon deshalb erforderlich gewesen, da der Bundes- gerichtshof nach den oben aufgeführten Grundsätzen nur eine Anweisung, die Erledigung sofort vorzunehmen, genügen lasse, der Beklagtenvertreter nach dem Sachvortrag der Beklagten jedoch die Rechtsanwaltsfachangestellte nu r angewiesen habe, den Auftrag " noch am selben Tag " auszuführen. 6 7 - 5 - Die Berufung der Nebenintervenientin sei unzulässig, da eine Berufungsbe gründung entgegen § 520 Abs. 1 ZPO überhaupt nicht erfolgt sei. 2. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) erforderlich; insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss nicht den Anspruch de r Beklagten auf Gewährung wirk ungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaats - prinzip; vgl. BVerfG, NJW 2003, 281 mwN). Das Berufungsgericht hat die von der Beklagten beantragte Wiedereinsetzung zu Recht versagt und die Berufung der Bek lagten zutreffend als unzulässig verworfen. a) Die Beklagte hat die Frist zur Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 2 ZPO versäumt. Die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist begann gemäß § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Zustellung des Urteils des L andgeri chts am 27. Oktober 2017. Sie ist gemäß § 2 22 Abs. 1 und 2 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB am 27. Dezember 2017 abgelaufen. Innerhalb dieser Frist ist keine Berufungsbegründung beim Berufungsgericht eingegangen. b) Den wirksam gestellten Antrag auf Wiedereinsetz ung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist hat das Berufungsgericht zu Recht zurückgewiesen. Di e Wiedereinsetzung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Diese Voraussetzu ng ist hier nicht erfüllt, weil nicht auszuschließen ist, dass an der Fristversäumung ein Verschulden des zweitinstanzlichen Prozessbevollmäch- tigten der Beklagten ursächlich mitgewirkt hat; dieses muss sich die Beklagte nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lasse n. 8 9 10 11 - 6 - aa) Die Prüfung der notwendigen Formalien für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist Aufgabe des Rechtsmittelführers. Ihm obliegt es deswegen auch, dafür Sorge zu tragen, dass das Rechtsmittel innerhalb der Rechtsmittel- frist bei dem zuständigen Ge richt eingeht und rechtzeitig begründet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 XII ZB 47/10, NJW - RR 2013, 1393 Rn. 9 mwN). Entgegen diesen Anforderungen hat der Klägervertreter die Beru- fungsbegründung nicht an das zuständige Oberlandesgericht, sonder n an das Landgericht gesandt, weshalb es verspätet bei dem zuständigen Oberlandesge- richt eingegangen ist. bb) Ein Rechtsanwalt darf allerdings grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Deshalb ist er im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 XII ZB 47/10, NJW - RR 2013, 1393 Rn. 10; Beschluss vom 16. September 2015 V ZB 54/15, NJW - RR 2016, 126 Rn. 11; jeweils mwN). Die Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts in der Rechtsmittel- schrift oder in der Rechtsmittelbegründung darf der Rechtsanwalt auch gut ge- schultem und erfahrenem Büropersonal nicht eigenverantwortlich überlassen. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei muss den Schriftsatz deswegen vor der Unterzeichnung auf die Vollständigkeit, darunter auch auf die richtige Be- zeichnung des Rechtsmittelgerichts, überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 XII Z B 47/10, NJW - RR 2013, 1393 Rn. 11; Beschluss vom 22. Juli 2015 XII ZB 583/14, WM 2016, 142 Rn. 12; Beschluss vom 25. April 2017 VI ZB 45/16, NJW - RR 2017, 956 Rn. 6). Hierbei ist es zulässig, dass der Rechtsanwalt seine Angestellte anweist, die von ihm bei der Kontrolle erkannte falsche Bezeichnung des Berufungsgerichts zu korrigieren und er die Berufungsschrift vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unter- 12 13 - 7 - zeichnet. Er muss die Ausführung seiner Weisung auch in diesem Fall grund- sätzlich nic ht mehr persönlich überprüfen (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 III ZB 54/08, NJW 2009, 296 Rn . 9 f.; Beschluss vom 5. Juni 2013 XII ZB 47/10, NJW - RR 2013, 1393 Rn. 12; Beschluss vom 22. Juli 2015 XII ZB 583/14, WM 2016, 142 Rn. 13; Beschluss vom 16. September 2015 V ZB 54/15, NJW - RR 2016, 126 Rn. 11; Beschluss vom 25. April 2017 VI ZB 45/16, NJW - RR 2017, 956 Rn. 6). Wird die Anweisung nur mündlich erteilt, müssen allerdings ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Erledigun g in Vergessenheit gerät (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 XII ZB 47/10, NJW - RR 2013, 1393 Rn. 12; Beschluss vom 16. September 2015 V ZB 54/15, NJW - RR 2016, 126 Rn. 11; jeweils mwN). Dafür genügt die klare und präzise Anweisung, die Erledigung sofort vo rzuneh- men, insbesondere wenn zudem eine weitere allgemeine Büroanweisung be- stand, einen solchen Auftrag stets vor allen anderen auszuführen. Die Gefahr, dass eine solche sofort auszuführende Weisung sogleich vergessen oder aus sonstigen Gründen nicht befol gt wird, macht eine nachträgliche Kontrolle ihrer Ausführung dann nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 XII ZB 47/10, NJW - RR 2013, 1393 Rn. 12; Beschluss vom 22. Juli 2015 XII ZB 583/14, WM 2016, 142 Rn. 13; jeweils mwN). Der Rechtsanwalt muss dagegen, wenn er nicht die sofortige Ausführung seiner Anweisung anordnet, durch allgemeine Weisung oder besonderen Auftrag Vorkehrungen gegen das Vergessen treffen ( BGH, Beschluss vom 10. Februar 2016 VII ZB 36/15, NJW 2016, 1740 Rn. 12). cc) Die Beklagte hat mit ihrem Wiedereinsetzungsgesuch ein pflicht - gemäßes Verhalten ihres Prozessbevollmächtigten weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. Ihrem Vorbringen, ihr Prozessbevollmächtigter habe den Schriftsatz unterzeichnet und direkt im Anschluss daran der damit befassten 14 - 8 - Rechtsanwaltsfachangestellten die ausdrückliche Anweisung erteilt, als Adressat anstelle des Landgerichts München I das Oberlandesgericht München mit der dortigen Adresse und dem aus der Berufungsschrift bekannten Akten- zeichen in die Berufungsbegründung einzutragen und diese noch am selben Tag im Original und vorab per Telefax an das Oberlandesgericht München zu versenden, lässt sich nicht entnehmen, dass die lediglich mündliche Anweisung darauf gerichtet war, die Adresskorrektur s ofort vorzunehmen, damit die Erledi- gung nicht in Vergessenheit gerät. Ein solcher Vortrag lässt sich auch nicht dem Zusammenhang der Ausführungen entnehmen, nach denen der Prozes sbe- vollmächtigte der Beklagten " direkt im Anschluss " an die Unterzeichnung sei ner Rechtsanwaltsfachangestellten " die ausdrückliche Anweisung " erteilt habe. Er- sichtlich handelt es sich hierbei um eine Schilderung der zeitlichen Reihenfolge der Handlungen des Prozessbevollmächtigten und es versteht sich, entgegen der Auffassung der Re chtsbeschwerde, nicht von selbst, dass, wenn eine derart wichtige Einzelweisung direkt im Anschluss an die Unterzeichnung eines Schriftsatzes erteilt werde, diese vor den weiteren Aufgaben des Sekretariats sofort umzusetzen sei. Ein bewusstes oder unbewuss tes Missverständnis des Vorbringens der Beklagten durch das Berufungsgericht liegt nicht vor. dd) Eines Hinweises an die anwaltlich vertretene Beklagte nach § 139 ZPO durch das Berufungsgericht darauf, ihrem Vorbringen könne nicht entnommen werden, die mündliche Anweisung ihres Prozessbevollmächtigten sei darauf gerichtet gewesen, die Adresskorrektur sofort vorzunehmen, bedurfte es entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht. Ein Nachschieben von Vortrag mit der Rechtsbeschwerde ist daher ausgesch lossen. Die An - forderungen, die die Rechtsprechung an eine wirksame Organisation des Fristenwesens stellt, sind bekannt und müssen einem Anwalt auch ohne richter- liche Hinweise geläufig sein. Tragen die zur Begründung des Wiederein - 15 - 9 - setzungsantrags gemachten Angaben diesen Anforderungen nicht Rechnung, deutet das nicht auf Unklarheiten oder Lücken des Vortrags hin, die aufzuklären oder zu füllen wären, sondern erlaubt den Schluss darauf, dass entsprechende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben ( BGH, Beschl uss vom 12. Juni 2018 II ZB 24/17, juris Rn. 16 mwN). ee) Die unzureichenden Vorkehrungen zur Fristwahrung des zweit - instanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten waren kausal für das Fristversäumnis, welches bei im Übrigen ordnungsgemäßem Verla uf vermieden worden wäre. 3. Soweit die Beklagte rügt, für eine gesonderte Verwerfung der Berufung der Nebenintervenientin sei von vornherein kein Raum gewesen, weil es sich um ein einheitliches Rechtsmittel gehandelt habe, ist sie nicht be- schwert. Unab hängig davon gilt der Grundsatz, dass es sich auch bei eigen- ständiger Rechtsmitteleinlegung durch Hauptpartei und Streithelfer nur um ein einheitliches Rechtsmittel handelt, nicht bei der streitgenössischen Neben - intervention nach § 69 ZPO, bei der der Str eithelfer unabhängig und selbst in Widerspruch zur Hauptpartei Rechtsmittel ein legen kann (BGH, Urteil vom 30. April 2001 II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734, 1735 mwN; Beschluss vom 31. März 2008 II ZB 4/07, ZIP 2008, 942 Rn. 8). Die Nebenintervenientin ist als Aktionärin der Beklagten durch ihren Beitritt in dem Anfechtungsrechtsstreit gegen die Beklagte nach der ständigen Rechtsprechung des S enats im Hinblick auf die aus § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG ableitbare Rechtskrafterstreckung und 16 17 - 10 - Gestaltungswirkung e ines stattgebenden Anfechtungsurteils als streitge - nössische Nebenintervenientin im Sinne der §§ 66, 69 ZPO anzusehen (BGH, Beschluss vom 23. April 2007 II ZB 29/05, BGHZ 172, 136 Rn. 9 mwN). Drescher Born B. Grüneberg V. Sander von Selle Vorinstanz en: LG München I, Entscheidung vom 14.09.2017 - 5 HKO 14604/16 - OLG München, Entscheidung vom 05.03.2018 - 7 U 3442/17 -
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