ECLI:DE:BGH:2017:260117BIZB43.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 43/16 vom 26. Januar 2017 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Gd Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts ni cht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressesprecher des G e- richts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig zu machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer zu versenden. BGH, Beschluss v om 26. Januar 2017 - I ZB 43/16 - OLG Düsseldorf LG Duisburg - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2016 aufgehoben. Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesg e- richt zurückverwiesen. Beschwerdewert: 96.297,34 Gründe: I. Die Klägerin begehrt von der B eklagten Schadensersatz wegen b e- haupteter Pflichtverletzungen aus einem Lagervertrag. Das Landgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 21. Juli 2015 zur Za h- Rechtsanwaltskosten verur teilt. Dieses Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten 1 2 - 3 - der Beklagten am 24. Juli 2015 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 24. August 2015, eingegangen am selben Tag per Telefax, hat der Prozessb e- vollmächtigte der Beklagten Berufung eingelegt. Nachdem die Berufungsb e- gründungsfrist auf den am 24. September 2015 eingegangenen Antrag bis zum 26. Oktober 2015 verlängert worden war, hat der Prozessbevollmächtig te der Beklagten mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2015, per Telefax eingegangen am 27. Oktober 2015, die Berufung begründet und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Er hat anwaltlich versichert , er habe am 26. Oktober 2015 d ie Berufungsbegründung von sieben Seiten gegen 23. 15 Uhr ausgefertigt und um 23.28 Uhr den Übermittlungsvorgang ges tartet. Er habe mehrfach erfolglos versucht, d ie Berufungsbegründungsschrift per T e- lefax an das Berufungsgericht zu übersenden. Nachdem er um 23. 38 Uhr die Mitteilung über einen Sendefehler erhalten habe, habe er auf der Internetseite des Berufungsgerichts vergeblich nach einer weiteren Telefaxnummer gesucht. Auf der Startseite des Internetauftritts des Berufungsgerichts habe er lediglich die Nummer gefunden, die er bereits angewählt habe . A uch unter dem elektr o- nischen Verweis "zu allen Kontaktinformationen " sei wiederum jene Faxnummer angegeben . E ine weitere Suche im "Impressum" sei erfolglos geblie ben. D ort sei der Pressesprecher des Berufungsgerichts genannt worden, jedoch ohne dass eine Faxnummer angeführt worden sei . Das Berufungsgericht hat mit Besc hluss vom 3. Mai 2016 den Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Rechtsbeschwerde der B e- klagten. II. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausg e- führt: 3 4 - 4 - Der Beklagten könne Wiedereinsetzung nicht gewährt werden, weil nach den glaubhaft gemachten Tatsachen die Möglichkeit b estehe , dass die Fristve r- säumung von der Pa rtei oder ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet g e- wesen sei. Ein solches Verschulden liege allerdings nicht schon darin, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten erst um 23. 28 Uhr mit der Telefaxübe r- tragung der Berufungsbegründung begonnen habe. V on einem Rechtsanwalt sei jedoch zu verlangen, dass er über allgemein zugängliche Quellen eine etwa vorhandene weitere Telefaxnummer des Gerichts ermittle und den Antrag an diese Telefaxnummer übersende. Dem sei der Prozessbevollmächtigte der B e- klagten nic ht hinreichend nachgekommen. Auf der Interseite des Berufungsg e- richts werde unter den Kontaktinformationen der Pressesprecher genannt . Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten habe von der naheliegenden Möglichkeit Gebrauch machen müssen, den Link "Presses precher" zu wählen. D ort sei eine weitere Faxnum mer hinterlegt, deren Verwendung der Prozessbevollmächtigte der Beklagten nicht versucht habe. III. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Rechtsbeschwerde ist zulä s- sig (dazu III 1) und begründet (dazu III 2). 1. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine En t- scheidung des Rechtsbes chwerdegerichts erfordert. Der angefochtene B e- schluss verletzt die Beklagte in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten A n- spruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz und rechtliches Gehör. Dieser gebietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen S tand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu ve r- sagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und 5 6 7 - 5 - mit denen die Partei auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des an gerufenen Gerichts nicht rechnen musste (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. März 2013 - I ZB 67/12, NJW - RR 2013, 1011 Rn. 6 , mwN; Beschluss vom 19. März 2014 - I ZB 32/13, GRUR - RR 2014, 470 Rn. 6 - Sozius). 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Berufungsgericht hat der Beklagten die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Unrecht verwehrt. Der Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand steht kein der Beklagten zurechenbares Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an d er Versäumung der Berufu ngsbegründungsfrist entgegen (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO). a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten rechtzeitig mit der Telefaxübermittlung der Berufungsbegründung begonn en hatte. aa) Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, dass die Versäumung einer Frist wegen Verzög e- rung bei der Übermittlung eines Telefax der Partei dann nicht als Verschulden zugerechnet werden kann, wenn sie oder ihr Prozessbevollmächtigter mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der ko r- rekten Eingabe der Sendenummer alles zur Fristwahrung Erforderliche getan hat und so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen wurde, dass unter norm a- len Umständen mit deren Abschluss bis 24.00 Uhr gerechnet werden konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, VersR 2015, 384 Rn. 8; Beschluss vom 27. November 2014 - III ZB 24/14, FamRZ 2015, 323 Rn. 7; Beschluss vom 12. Apr il 2016 - VI ZB 7/15, FamRZ 2016, 1076 Rn. 9). Dabei ist ein über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Übermittlungs vorgangs hinausgehender Sicherheitszuschlag einzukalkulieren, weil der Möglichkeit 8 9 10 - 6 - Rechnung getragen werden muss, dass das Empfangsge rät des Gerichts b e- legt ist. Gerade in den Abend - und Nachtstunden muss damit gerechnet we r- den, dass wegen drohenden Fristablaufs weitere Schriftstücke fristwahrend per Telefax übermittelt werden sollen (BVerfG, NJW 2000, 574). Dieser Siche r- heitszuschlag b eträgt ungefähr 20 Minuten (BVerfG, DStR 2014, 420, 421). b b ) Diesen Anforderungen hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten genügt. (1 ) Er hat ausweislich der von ihm vorgelegten Fehlerprotok olle seines Telefaxgeräts um 23. 28 Uhr mit der Verse ndung der siebenseitigen Berufung s- begründung unter Eingabe der zutreffenden Telefaxnummer des Berufungsg e- richts begonnen und nach Fehlschlagen des Übermittlungsversuchs vergeblich eine erneute Übermittlung um 23. 50 Uhr und um 23 . 58 Uhr versucht. Der Übermi ttlungsversuch war angesichts der kalkulierten Sendezeit für sieben Se i- ten ausreichend. Da die Telefaxübermittlung des 15seitigen Wiedereinse t- zungsantrags weniger als zwei Minuten in Anspruch genommen hat, konnte der Prozessbevollmächtigte der Beklagte n mi t einer noch kürzeren Sendezeit für die Übermittlung der Berufungsbegründung rechnen . (2 ) Es ist davon auszugehen, dass das Telefaxgerät des Prozessbevol l- mächtigten de r Beklagten ordnungsgemäß funktioniert hat und die Übertragung der Berufungsbegründu ng aufgrund eines technischen Defekts des Telefaxg e- räts des Berufungsgerichts gescheitert ist. Das Faxauftragsprotokoll des Tel e- faxgeräts des Berufungsgerichts wei st für den 26. Oktober 2015 von 23. 22 Uhr für 50 Minuten und 48 Sekunden eine Störung des Ger äts beim Empfang eines Telefax der Rechtsanwälte H . und Kollegen aus F . auf. Aus dem Faxauftragsprotokoll des Telefaxgeräts der Rechtsanwälte H . und Kollegen, mit dem zu dieser Zeit wiederholt versucht wurde , einen Schrif t- 11 12 13 - 7 - satz per Telefax an das Berufungsgericht zu übermitteln, ist in der Zeit ab 23.23 Uhr für 50 Minuten und 39 Sekunden ein Übertragungsfehler ersichtlich . Das Telefaxgerät des Berufungsgerichts war zudem am selben Tag weitere Male in ähnlicher Weise gestört. Es ist i nzwischen ausgetauscht worden. b) Die Beklagte war ohne eigenes Verschulden oder dasjenige ihres Pr o- zessbevollmächtigten gehindert, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten, so dass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren war. Entgegen der Ansicht des Berufungsgericht s kann de m Prozessbevollmächtigte n der B e- klagten nicht vorgeworfen werden, dass er die Telefaxnummer des Pressespr e- chers auf der Internetseite des Berufungsgerichts nicht aufgefunden und eine Übermittlung der Berufungsbegr ün dung über des sen Telefaxnummer nicht ve r- such t hat . aa) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausg e- gangen, dass verlangt werden kann, dass der Prozessbevollmächtigte, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen fri stwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, aus einer allgemein zugänglichen Quelle - wie etwa der Startseite des Internetauftritts des Berufungsgerichts - eine weitere Telefa x- nummer des Gerichts in Erfahrung bringt und den Schriftsatz an dieses Em p- fangsgerät versendet (BGH, Beschluss vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 11). bb) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts hat der Prozessb e- vollmächtigte der Beklagten diesen Anforderungen genügt. (1) Der Prozessbevollmächt igte der Beklagten hat vorgetragen, e r habe nach vergeblichen Versuchen, die Berufungsbegründung an die gewählte Tel e- f axnummer zu übermitteln, sowohl in sein er Handa kte als auch auf der Interne t- 14 15 16 17 - 8 - seite des Berufungsgerichts vergeblich nach anderen Telef axnum mern gesucht . Ergänzend hat er vorgetragen, er habe auf der Internetseite den elektronischen Verweis "zu allen Kontaktinformationen" gewählt, dort sei die gewähl te Telef a x- nummer angegeben. Auf der dort erreichbaren Seite "Telefonliste" habe er e r- gebnislos nach Telefaxnummern der Geschäftsstellen gesucht. Bei der weiteren Suche unter dem elektronischen Verweis "Impressum" habe er wiederum ledi g- lich die zentrale Telefaxnummer des Berufungsgerichts gefunden. (2 ) Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten war nicht gehalten, nach einer Telefaxnummer des Pressesprechers des Berufungsgerichts zu suchen und an diese Nummer die Berufungsbegründung zu versenden. Der Prozes s- bevollmächtigte, der einen fristwahrenden Schriftsatz übersenden will, ist nur verpflichtet, Telefaxnummern zu ermitteln, die das Berufungsgericht erklärte r- maßen für den Schriftverkehr mit den Rechtssuchenden bereitstellt. Wie sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt, wird beim Ber u- fungsgericht nur eine einzige Telefaxnummer für alle be im Berufungsgericht zu anhängigen Verfahren eingehen den Schriftsätze verwendet. Diese Telefa x- nummer war zum Zeitpunkt der Übermittlungsbemühungen der Prozessbevol l- m ächtigten der Beklagten gestört, so dass eine fristwahrende Telefaxüber mit t- lung unmöglich wa r. Soweit der Pressesprecher des Berufungsgerichts über eine eigene T e- l e faxnummer erreicht werden kann, hat d ie Vergabe dieser Telefaxnummer nicht den Zweck, für die Rechtssuchenden im Fall einer technischen Störung der zentralen Telefaxnummer eine al ternative Übermittlungsmöglichkeit für Schriftsätze zur Verfügung zu stellen. Der Pressesprecher übt - auch wenn ein Richter des Berufungsgerichts mit dieser Funktion betraut ist - keine rechtspr e- chende Tätigkeit aus, sondern ist Teil der Gerichtsverwaltung. Seine Telefa x- 18 19 20 - 9 - nummer soll erkennbar von denjenigen genutzt werden, die mit ihm in Kontakt treten wollen. Dabei wird es sich vornehmlich um Journalisten handeln. IV. Nach alledem ist der Bek lagten Wiedereinsetzung zu gewähren und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, das über die Berufung der Beklagten in der Sache zu entscheiden haben wird. Büscher Koch Löffler Schwonke Feddersen Vorinstanzen: LG Duisburg, Entscheidung vom 21.07.2015 - 24 O 78/13 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.05.2016 - I - 18 U 125/15 - 21
Full & Egal Universal Law Academy