ECLI:DE:BGH:2019:310119BIZB49.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 49/18 vom 31. Januar 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke, den Richter Feddersen und die Richterin Dr. Schmaltz beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts München I - 16. Zivilkammer - vom 9. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auc h über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens , an das Beschwerdegericht z u- rückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 2.000 festgesetzt. Gründe: I. Die Schul dnerin wurde wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft in das zentrale Schuldnerverzeichnis eingetragen. Den Widerspruch der Schul d- nerin hat das Vollstreckungsgericht mit Beschluss vom 5. Dezember 2017 z u- rückgewiesen; dag egen hat sich die Schuldnerin mit der sofortigen Beschwerde gewandt . Die Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin haben Akteneinsicht beantragt und um Übersendung der Akten, zunächst an ihre Kanzlei in A . , später an das Amtsgericht Augsburg gebeten . Das Vollstreckungsgericht hat Akt eneinsicht nur auf der Geschäfts stelle gewährt , d ie nicht in Anspruch g e- nommen worden ist . Mit Beschluss vom 8. März 2018 ist der Antrag auf Übe r- 1 - 3 - sendung der Akte an das Amtsgericht Augsburg ab gelehnt worden . Auch dag e- gen hat sich die Schuldnerin mit der so fortigen Beschwerde gewandt . II. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde n zurückgewiesen. Es hat angenommen, mit dem Beschluss vom 5. Dezember 2017 sei rechtliches Gehör nicht versagt worden, weil die Versendung der Akte an das Amtsgericht Aug s- burg zu R echt versagt worden sei. Die Schuldnerin habe einen Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht. Die Entscheidung über die Versendung der A k- ten stehe dabei im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Bei einer Abw ä- gung im Einzelfall sei es vorliegend vertretbar, die Möglichkeit zur Einsichtna h- me auf die Geschäftsräume des Vollstreckungsgerichts zu beschränken. Dag e- gen wendet sich die Schuldnerin mir ihrer vom Beschwerdegericht - Einzelric h- ter - zugelassenen Rechtsbeschwerde. II I. D ie Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen (§ 575 ZPO) zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurüc k- verweisung der Sache. 1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht desha lb unwirksam, weil sie durch den Einzelrichter erfolgt ist, obwohl er bei Annahme eines Zula s- sun gsgrunds das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO de r mit drei Mitgliedern besetzten Kammer (§ 75 GVG) hätte übertragen müssen. An eine dennoch e r- folgte Zulassung i st das Rechts beschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gleichwohl gebunden ( st. Rspr.; vgl. nur Beschluss vom 22. Februar 2018 - V ZB 157/17, juris Rn. 2 mwN ) . 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die angefochtene En t- scheidung unterliegt be reits deshalb der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ergangen ist. 2 3 4 5 - 4 - a) Der Einzelrichter hat bei Rechtssachen, in denen er einen Zula s- sungsgrund bejaht, das Verfahren zwingend an das Kollegium zu übertragen. Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zug leich die - im Sinne aller in § 574 Abs. 2 ZPO genannten Zulassungsgründe zu verstehende - grundsätzliche B e- deutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich un d ve r- stößt gegen das G ebot des gesetzlichen Richters. Dieser Verstoß ist vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2003 IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 202 bis 204 [juris Rn. 6 bis 9]; Beschlu ss vom 8. März 2011 - VIII ZB 65/10 , WuM 2011, 242 Rn. 4 ; Beschluss vom 14. Juni 2017 I ZB 87/16, juris Rn. 10 ; Beschluss vom 22. Februar 2018 - V ZB 157/17, juris Rn. 3; Beschluss vom 19. Dezember 2018 VII ZB 45/18, juris Rn. 8 f., jeweils mwN). b) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Rechtsb e- schwerdeerwiderung nicht daraus, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter ausweislich seines Hinweises vom 10. Juli 2018 vers e- hentlich erfolgt ist . Nach § 319 Abs. 1 ZPO i st eine Berichtigung des Beschlu s- ses, in den versehentlich eine Zulassung aufgenommen wurde , grundsätzlich möglich (Mu sielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 319 Rn. 11; Prütting/Gehrlein/Thole, ZPO, 10. Aufl., § 319 Rn. 8) . Dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde unb e- absichtigt erfolgt ist, muss sich dann aber aus dem Zusammenhang des B e- schlusses selbst oder mindestens aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder seiner Verkündung ergeben, weil nur dann eine offenbare Unrichtigkeit vorli e- gen kann. Ein gerichtsintern ge bliebenes Versehen, das meist nicht ohne weit e- re Beweiserhebung überprüft werden könnte, ist keine "offenbare" Unrichtigkeit im Sinne von § 319 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 IX ZB 114/12 juris Rn. 9 f.). An derartigen, nach außen getretene n Umstä n- den, die den gerichtsinternen Bereich verlassen hätten, fehlt es hier. Davon ist auch der Einzelrichter zutreffend ausgegangen. 6 7 - 5 - IV. Die Zurückverweisung der Sache erfolgt an den Einzelrichter, der u n- ter Berücksichtigung der Rechtsbeschwerdebegr ündung sowie der Rechtsb e- schwerdeerwiderung zu überprüfen haben wird, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung an die Kammer gemäß § 568 Satz 2 ZPO vorliegen. Wegen der durch die Rechtsbeschwerde angefallenen Gerichtskosten macht der Senat von der Mög lichkeit des § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GKG Gebrauch. Diese Kosten wären bei richtiger Behandlung der Sache durch den Einzelrichter nicht entstanden. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG. Koch Löffler Schwonke Feddersen Schmaltz Vorinstanzen: AG München, Entscheidung vom 05.12.2017 - 1552 M 56785/17 - LG München I, Entscheidung vom 09.05.2018 - 16 T 5450/18 - 8 9 10
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