ECLI:DE:BGH:2018:150218BIZB51.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I Z B 51/17 vom 15. Februar 201 8 in der Rechtsbeschwerdesache - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Sch wonke und den Richter Feddersen beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg a. d. Lahn 3. Zivilkammer vom 13. April 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewies en. Beschwerdewert: 4.694,79 Gründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung, Feststellung und Au s- kunftserteilung in Anspruch. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat die von der Beklagten gegen dieses Urteil fristgerecht ei ngele g- te Berufung mit Beschluss vom 13. April 2017 unter Zurückweisung des Antrags der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versä u- mung der Frist zur Begründung der Berufung als unzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Rechtsbeschwerde der Bekla g- ten, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt. Die Rechtsbeschwerde we n- det sich dabei nicht gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe die bis zum 27. Dezember 2016 verlängerte Frist zur Begründung der B e- rufung versäumt, weil die Berufungsbegründung sowohl im Original als auch als - von der Beklagten fälschlicherweise an das Amtsgericht gerichtete, dort au s- gedruckte und dann dem Berufungsgericht zugeleitete - Faxkopie erst am 28. Dezember 2016 beim Berufungsgericht eingegangen sei. Sie macht vie l- 1 2 - 3 - mehr allein geltend, das Berufungsgericht habe den Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtsfehlerhaft zurückgewiesen . II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 in V erbindung mit § 238 Abs. 2 Satz 1, § 574 Ab s. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg . 1. Zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 236 ZPO müssen alle für seine Zul ässigkeit und Begründetheit erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen angeführt werden. Daher müssen insbesondere die für die Wahrung der Frist des § 234 ZPO erforderlichen A n- gaben zum Wegfall des Hindernisses gemacht werden, sofern diese Frist nicht na ch Aktenlage offensichtlich gewahrt ist ( Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 236 Rn. 6 mwN). Außerdem müssen die Umstände, aus denen sich ergibt, auf we l- che Weise und durch wessen Verschulden es zur Fristversäumung gekommen ist, durch eine geschlossene und au s sich heraus verständliche Schilderung der tatsächlichen Abläufe dargelegt werden . Dazu müssen alle Tatsachen , die für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können, grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist vorgetragen und gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO g laubhaft g e- macht werden; nach dem Ablauf der Frist dürfen nur erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, erläutert o der vervollständigt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - I Z B 76/11, AnwBl 2013, 233 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 V ZB 226/12, juris Rn. 9; Beschluss vom 14. Juli 2015 I ZB 27/14, FamRZ 2015, 1715 Rn. 13; Beschluss vom 16. August 2016 V Z B 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 7) . 2. Diesen Anforderungen gen ügte der vo n der Beklagten gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vo rigen Stand vom 27. Januar 2017, der am se l- ben Tag als Telefax beim Berufungsgericht eingegangen ist , nicht. 3 4 5 - 4 - a) Die Darstellung der Umstände, die nach den Angaben der Beklagten zur Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung geführt hatten, en t- spr a chen nicht den Anforderungen, die insoweit an eine geschlossene und aus sich heraus verständliche Schilderung der tatsächlichen Abläufe zu stellen sind. aa) Die Beklagte hat in dem Schriftsatz vom 27. Januar 2017 zur B e- gründung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung zunächst ausgeführt, der durch die Post möglicherweise verspätet ausgelieferte Schriftsatz, mit dem die Ber u- fung begründet worden sei, sei unter dem 23. Dezember 2016 in die Post g e- geben worden. Da aber der zur Glaubhaftmachung dieses Sachverhalts ang e- führte Auszug aus dem elektronischen Postausgangsbuch der Beklagtenvertr e- ter vom 23. Dezember 2016 dem Schriftsatz vom 27. Januar 2017 nicht wie dort angegeben als Anlage MD I beilag, war unklar, was in diesem Zusa m- menhang unter den Begriffen "unter dem 23. Dezember 2016" und "in die Post geben" zu verstehen war. bb) Da der Auszug aus dem elektronischen Postausgangsbuch der B e- klagtenvertreter nicht vorlag, war auch nicht dar getan, zumindest aber nicht glaubhaft gemacht, dass und inwiefern die Mitarbeiterin der Beklagtenvertreter G . H . am 23. Dezember 2016 bei diesen für die ordnungsgemäße Be - arbeitung des Postausgangs zuständig war. Weil auch die in dem Schriftsatz vo m 27. Januar 2017 angesprochene eidesstattliche Versicherung der Mitarbe i- terin H . gemäß Anlage MD II mit diesem Schriftsatz nicht - wie dort a n gege - ben - vorgelegt wurde, lag ebenfalls keine Bestätigung für den Vortrag der B e- klagten vor, diese Mitarbeit erin habe die Berufungsbegründung postfertig g e- macht und der Ausgangspost zugefügt. cc) Dasselbe galt für den weiteren im Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 27. Januar 2017 enthaltenen und ebenfalls durch die eidesstattliche Vers i- cherung der Mitarbei terin H . zu bestätigenden Sachverhalt, die Ausgangs - post werde bei den Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht in einen Brie f- 6 7 8 9 - 5 - kasten eingeworfen oder durch Mitarbeiter zu einer regulären Poststelle ve r- bracht, sondern durch die Deutsche Post im Rahmen eines Bring und A b- holservice unmittelbar in das zuständige Verteilzentrum gebracht. Vor a llem fehlten in dieser Hinsicht jegliche Angaben zu den näheren Einzelheiten dieses Service s wie insbesondere zu den Abhol und Lieferintervallen, insbesondere vor u nd nach größeren Festen. b ) Die im Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 27. Januar 2017 ang e- sprochenen und von diesen nach gerichtlicher Aufforderung mit Schriftsatz vom 30. März 2017 nachgereich ten Glaubhaftmachungsmittel rechtfertigten keine von dem Vorstehenden abweichende Beurteilung. aa) Der nachgereichte Auszug aus dem elektronischen Postausgang s- buch der Beklagtenvertreter vom 23. Dezember 2016 ( Anlage MD I ) lässt e r- kennen, dass bei den Beklagtenvertretern seinerzeit eine an das Berufungsg e- ric ht adressierte Sendung ausgegangen ist, d ie mit dem von den Beklagtenve r- tretern in der vorliegenden Sache verwendeten kanzleiinternen Aktenzeichen versehen war , wobei Porto in Höhe von 1,45 r- über, wann bei dieser Sendung im Hinblick auf den von den Beklagtenvertretern genutzten Geschäftskunden - Service der Deutschen Post und unter Berücksic h- tigung dessen, dass die Sendung unmittelbar vor den Weihnachtstagen in den Auslauf ge geben worden ist , mit einer Abholung und Beförderung durch die Deutsche Post gerechnet werden konnte, ließ sich diesem Dokument nicht en t- nehmen. bb) Entsprechendes galt für die mit dem Schriftsatz vom 30. März 2017 nachgereichte eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin H . der Beklag - tenvertreter vom 27. Januar 2017 (Anlage MD II) . 10 11 12 - 6 - Danach hatte die Mitarbeiterin H . die Berufungsbegründung in dieser Sache zwar unter dem 23. Dezember 2016 postfertig gemacht und der Au s- gangspost zugeführt. Es fehlten in der eidesstattlichen Versicherung aber A n- g aben zu den weiteren Versandschritten bei dem von den Beklagtenvertretern gewählten Bring und Abholservice der Deutschen Post. Die Angabe der Mita r- beiterin H . , ihrer Kenntnis und Erfahrung nach w ü rden die durch die Deut - sche Post abgeholten Sendungen u nmittelbar in das zuständige Verteilzentrum gebracht, wo die entsprechende Weiterverteilung und Auslieferung erfolge, reichte nicht aus, um es als überwiegend wahrscheinlich erscheinen zu lassen, dass die von den Beklagtenvertretern hier gewählte Versandar t unter normalen Umständen gewährleistete, dass der am 23. Dezember 2016 zur Versendung gebrachte Schriftsatz innerhalb der am 28. Dezember 2016 endenden Frist zur Begründung der Berufung bei m Berufungsg ericht einging. 3. Ohne Erfolg rügt die Rechtsbes chwerde, das Berufungsgericht hätte die Beklagte gemäß § 139 Abs. 1 ZPO darauf hinweisen müssen , dass ihm d e- ren Vortrag zum Ausgang der Briefsendung bei ihren Prozessbevollmächtigten als nicht ausreichend erschien, und die Beklagte hätte daraufhin eine eid e s- stat t liche Versicherung vorgelegt, in der die Mitarbeiterin H . ihrer Prozess - bevollmächtigten bestätigt hätte, dass die Sendung am 23. Dezember 2016 von der Deutschen Post im Rahmen des Bring und Abholdienstes abgeholt worden sei. Das Berufungsgerich t war zu einem solchen weiteren Hinweis nicht ve r- pflichtet. Die auf seinen ersten Hinweis hin vorgelegte eidesstattliche Versich e- rung war in dieser Hinsicht weder unklar noch ergänzungsbedürftig, sondern lückenhaft und unvollständig . Im Übrigen hätte eine solche weitergehende Glaubhaftmachung nichts daran geändert, dass es weiterhin an einem für die begehrte Wiedereinsetzung erforderlichen Vortrag nebst Glaubhaftmachung hinsichtlich der weiteren Versandschritte fehlte. Mangels näherer Angaben d a- zu, wie der Service im Einzelnen ausgestaltet war, war nicht glaubhaft gemacht, dass die Beklagtenvertreter bei seiner Inanspruchnahme ebenso wie bei einem 13 14 - 7 - Einwurf der Berufungsbegründung in einen Briefkasten oder bei deren Einlief e- rung in einer Poststelle (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. September 2013 V ZB 187/12, juris Rn. 9; Beschluss vom 16. August 2016 VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 5, jeweils mwN) darauf vertrauen durften, dass die Sendung am folgenden Werktag ausgeliefert werden würde. III. Die Kosten entscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Koch Schaffert Löffler Schwonke Feddersen Vorinstanzen: AG Wetzlar, Entscheidung vom 08.09.2016 - 32 C 1171/15 - LG Limburg, Entscheidung vom 13.04.2017 - 3 S 173/16 - 15
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