I ZB 52/15 - I. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2016:210716BIZB52.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 52/15 Verkündet am: 21. Juli 2016 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Sparkassen - Rot MarkenG § 8 Abs. 3, § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 97 a) Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Ve r- kehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ob der Befragte das in Rede st e- hende Zeichen im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Die nstleistungen schon einmal wahrgenommen hat. Erst im Anschluss daran kann bei dem Personenkreis, der das Zeichen kennt, nachgefragt werden, ob er es als Hinweis auf ein ganz bestimmtes Unternehmen sieht. Dabei darf die Eingangsfrage den herkunftshinweisend en Charakter des Zeichens nicht bereits suggerieren. b) Steht fest, dass mehrere Dienstleistungen unterschiedlicher Art typischerweise von einem einzigen Unternehmen erbracht werden (hier: Bankdienstleistungen für Privatkunden) und der angesprochene Verke hr erwartet, wenn er die wichtigste dieser Dienstleistungen in A n- spruch nimmt (hier: Führung eines Girokontos), dass das Unternehmen auf Anfrage weitere Dienstleistungen (hier: Ausgabe von Debit - und Kreditkarten, Kredite, Geldanlagen usw.) anbietet, kann dieses Dienstleistungsbündel Gegenstand einer einzigen Befragung zur Ve r- kehrsdurchsetzung eines Zeichens sein, das hierfür Geltung beansprucht. c) Ein demoskopisches Gutachten kann den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung erbringen, wenn es keine grundlegend en methodischen Mängel aufweist und nach Abschlägen einen Kennzeichnungsgrad von über 50% ergibt. d) Ein demoskopisches Gutachten ist nicht geeignet, die Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens zu widerlegen, wenn auf sein Ergebnis wegen methodischer Mängel A ufschläge gemacht werden müssen, die dazu führen, dass für das in Frage stehende Zeichen ein Kennzeic h- nungsgrad von über 50% erreicht wird. e) Ebenso wie größere Zeiträume zwischen Anmeldetag und Zeitpunkt der Erstattung eines demoskopischen Gutachtens reg elmäßig die Annahme ausschließen, das Gutachtenerge b- nis könne auf den Anmeldetag zurückbezogen werden, stehen größere Zeiträume zwischen der Erstattung eines demoskopischen Gutachtens und der Entscheidung über den L ö- schungsantrag im Regelfall dessen Verwer tung im Rahmen der Prüfung einer Verkehr s- durchsetzung im Entscheidungszeitpunkt entgegen. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15 - Bundespatentgericht - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 21. April 2016 d urch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Markeninhabers wird der am 8. Juli 2015 an Verkündungs Statt zugestell te Beschluss des 25. Senats (Marken - Beschwerdesenats) des Bundespatentg e- richts aufgehoben. Die Beschwerden der Löschungsantragstellerinnen gegen den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent - und Markenamts vom 24. April 2012 werden zurückgew iesen. Gründe: A . Für den Markeninhaber ist die am 7. Februar 2002 als Kollektivmarke angemeldete abstrakte Farbmarke Nr. 30211120 "Rot" (HKS 13) 1 - 3 - für die Dienstleistungen der Klasse 36 "Finanzwesen, nämlich Retail - Banking (Bankdienstleistungen fü r Privatkunden) , insb e- sondere Kontoführung, Durchführung des Zahlungsverkehrs (Girogeschäft), Ausgabe von Debit - und Kreditkarten, Abwicklung von Geldgeschäften mit Debit - und Kreditka r- ten, Anlage - und Vermögensberatung, Beratung zu und Vermittlung von Geldanlagen, Wertpapiergeschäft, Depotgeschäft, allgemeine Geldberatung, Vermittlung von Vers i- cherun gen , Beratung zu und Vermittlung von Bausparverträgen, Kreditberatung, Kredi t- geschäft, Kreditvermittlung" seit dem 11. Juli 2007 als verkehrsdurchgesetztes Zeichen eingetragen. Grun d- lage der Eintragung war ein vom Markeninhaber vorgelegtes demoskopisches Gutachten der IPSOS GmbH (im Folgenden: IPSOS - Gutachten) vom 24. Ja - nuar 2006 . Die Antragstellerinnen haben beim Deutschen Patent - und Markenamt a m 19. u nd 22. Oktober 2009 die Löschung der Marke beantragt. Das Deutsche Patent - und Markenamt hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 24. April 2012 zurückgewiesen. Dagegen haben die Antragstellerinnen Beschwerde ei n- gelegt. Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 8. März 2013 ­ 33 W (pat) 33/12 (BPatGE 53, 256) dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2 3 - 4 - 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marke n (MRRL) vorgelegt: 1. Steht Art. 3 Abs. 1 und 3 MRRL einer Auslegung des nationalen Rechts entgegen, wonach bei einer abstrakten Farbmarke (hier: Rot HKS 13), die für Dienstleistungen des Finanzwesens beansprucht wird, eine Verbraucherbefragung einen bere inigten Zuor d- nungsgrad von mindestens 70% ergeben muss, damit angenommen werden kann, dass die Marke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat? 2. Ist Art. 3 Abs. 3 Satz 1 MRRL dahin auszulegen, dass es auch dann auf den Zei t- punkt der Anmel dung der Marke - und nicht auf den Zeitpunkt ihrer Eintragung - a n- kommt, wenn der Markeninhaber im Rahmen der Verteidigung gegen einen Antrag auf Ungültigerklärung der Marke geltend macht, dass die Marke jedenfalls über drei Jahre nach der Anmeldung, aber noch vor der Eintragung infolge ihrer Benutzung Untersche i- dungskraft erlangt habe? 3. Für den Fall, dass es auch unter den oben genannten Voraussetzungen auf den Zeitpunkt der Anmeldung ankommt: Ist die Marke bereits dann für ungültig zu erklären, wenn un geklärt ist und nicht mehr geklärt werden kann, ob sie zum Zeitpunkt der Anmeldung infolge ihrer Benutzung U n- terscheidungskraft erlangt hat? Oder setzt die Ungültigerklärung voraus, dass durch den Nichtigkeitsantragsteller nachgewiesen wird, dass die Marke zum Zeitpunkt der Anmeldung keine Unterscheidungskraft infolge ihrer Benutzung erlangt hat? Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 19. Juni 2014 (C - 217 und 2 18/13, GRUR 2014, 776 = WRP 2014, 940 - Deu t- scher Sparkassen - und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen - Rot]) wie folgt entschieden: 1. Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsta a- ten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er einer Auslegung des nationalen Rechts entgegensteht, wonach es in Verfahren, in denen fraglich ist, ob eine konturlose Farbmarke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, stets erforde r- lich ist, dass eine Ver braucherbefragung einen Zuordnungsgrad dieser Marke von mi n- destens 70 % ergibt. 2. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2008/95 ist, wenn ein Mitgliedstaat von der in Satz 2 dieser Bestimmung vorgesehenen Befugnis keinen Gebrauch gemacht hat, dahin auszulege n, dass im Rahmen eines Verfahrens zur Ungültigerklärung einer nicht orig i- när unterscheidungskräftigen Marke bei der Beurteilung, ob diese Marke infolge Benu t- zung Unterscheidungskraft erworben hat, zu prüfen ist, ob die Unterscheidungskraft vor der Anmeldu ng der Marke erworben wurde. Unerheblich ist insoweit, dass der Inhaber der streitigen Marke geltend macht, sie habe jedenfalls nach der Anmeldung, aber noch vor ihrer Eintragung, infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt. 4 - 5 - 3. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2008/95 ist, wenn ein Mitgliedstaat v on der in Satz 2 dieser Bestimmung vorgesehenen Befugnis keinen Gebrauch gemacht hat, d a- hin auszulegen, dass er es nicht verbietet, die streitige Marke im Rahmen eines L ö- schungsverfahrens für ungültig z u erklären, sofern sie nicht originär unterscheidung s- kräftig ist und ihr Inhaber nicht den Nachweis erbringen kann, dass die Marke vor der Anmeldung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hatte. Das Bundespatentgericht hat die Löschung der Klagemarke angeordnet (BPatG, GRUR 2015, 796). Hiergegen wendet sich der Markeninhaber mit der vom Bundespatentg e- richt zugelassenen Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Antragstell e- rinnen beantragen. B. Das Bundespatentgericht hat angenommen, da ss die Marke nach § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu l ö- schen sei. Zur Begründung hat es ausgeführt: Dem angegriffenen Zeichen fehle die originäre Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Dieses Schutzhindernis habe im Anmelde zeitpunkt und im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag vorgelegen . Die Vor - aussetzungen der Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs. 3 MarkenG) könnten zu den maßgeblichen Zeitpunkten nicht festgestellt werden. Das Vorliegen der Vorau s- se tzungen der Verkehrsdurchsetzung könne bei der vorliegenden Fallkonstell a- tion nur auf der Grundlage von Verkehrsgutachten beurteilt werden. Die weit e- ren Umstände - wie Marktanteil, Größe des Filialnetzes und Werbeauf wand ­ seien nicht hinreichend aussagekr äftig. Den vorgelegten Verkehrsgutachten sei eine Durchsetzung des roten Farbtons als Marke zum Anmeldezeitpunkt am 7. Februar 2002 nicht mit Sicherheit zu entnehmen. Dies gehe zu Lasten des Markeninhabers, weil diesem die Feststellungslast für die Verkehr sdurchse t- zung im Anmeldezeitpunkt obliege. Es sei schon zweifelhaft, ob das IPSOS - Gutachten vom 24. Januar 2006 einen Rückschluss auf den Anmeldezeitpunkt im Jahre 2002 zulasse. Jedenfalls weise es grundlegende methodische Mängel auf. Die Bedenken gegen da s Gutachten würden durch die von den L ö- 5 6 7 8 - 6 - schungsantragstellerinnen vorgelegten Verkehrsbefragungen, insbesondere durch das Gutachten der GfK Empirische Rechtsforschung (im Folgenden: GfK - Gutachten) vom 29. Februar 2008 , bestätigt. Die Voraussetzungen der Ve r- kehrsd u r c hsetzung könnten für den Zeitpunkt der Entscheidung über den L ö- schungsantrag ebenfalls nicht festgestellt werden. Das im Auftrag des Marke n- inhabers erstellte Gutachten der Pflüger Rechtsforschung GmbH (im Folge n- den: Pflüger - Gutachten) vom 20. Febr uar 2013 weise ebenfalls methodische Mängel auf und rechtfertige nicht die Feststellung eines Zuordnungsgrades über 50%. Aus dem von den Löschungsantragstellerinnen vorgelegten Gutac h- ten des Instituts für Demoskopie Allensbach (im Folgenden: IfD - Gutachten ) vom 19. Januar 201 5 folge ebenfalls kein Durchsetzungsgrad von mindestens 50%. Eine weitere Beweiserhebung zur Frage der Verkehrsdurchsetzung zum En t- scheidungszeitpunkt sei nicht veranlasst . Es sei ausgeschlossen, dass von den bisherigen Gutachten abweich ende neue Erkenntnisse gewonnen werden kön n ten . C. Die Rechtsbeschwerde des Markeninhabers führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückweisung der Beschwerden der L ö- schungsantragstellerinnen. I . Die ohne Beschränkung auf einen abgr enzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass dieses auf die En t- scheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfragen beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, GRUR 2010, 231 Rn. 14 = WRP 2010, 377 - Legostein; Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 8 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops; Beschluss vom 23. Oktober 2014 - I ZB 61/13, GRUR 2015, 581 Rn . 6 = WRP 2015, 248 - La n- genscheidt - Gel b; Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13, GRUR 2015, 1012 Rn. 7 = WRP 2015, 1108 - Nivea - Blau). 9 10 - 7 - II. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Bundespatentgericht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass dem angegr iffenen Zeichen für die in Rede stehenden Dienstleistungen die originäre Unterscheidungskraft fehlt (d a- zu C II 1 ) und eine Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke nicht festgestellt werde n kann (dazu C II 2 ). Mit Erfolg wen det sich die Rechtsbeschwerde jedoch gegen die Annahme des Bundesp a- tentgerichts, eine Verkehrsdurchsetzung sei zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag nicht nachgewiesen (dazu C II 3 ). 1 . Das Bundespatentgericht hat ohne Rechtsfehler an genommen, das angegriffene Zeichen verfüge von Haus aus nicht über die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). a) Gemäß § 50 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die Eintragung einer Marke zu löschen, wenn ihr im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Untersche i- dungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewo h- nende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidun gsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH, Urteil vo m 21. Januar 2010 - C - 398/08, Slg. 2010, I - 535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, Besc hluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Lin k economy; Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143 Rn. 7 = WRP 2012, 1396 - Starsat; Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido; BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 16 - Langenscheidt - Gelb). Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsiden tität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistu n- gen zu gewährleisten. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein 11 12 13 - 8 - Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft g enügt, um das Schut z- hindernis zu überwinden (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - I ZB 48/08, GRUR 2009, 778 Rn. 11 = WRP 2009, 813 - Willkommen im Leben; Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 115/08, GRUR 2010, 1100 Rn. 10 = WRP 2010, 1504 - TOOOR!; BGH, GR UR 2014, 872 Rn. 12 - Gute Laune Drops; GRUR 2015, 581 Rn. 9 - Langenscheidt - Gelb). aa) Diese Grundsätze finden auch bei der Beurteilung der Untersche i- dungskraft von Farbmarken Anwendung, bei denen kein strengerer Maßstab anzulegen ist als bei anderen M arkenformen (vgl. EuGH , Urteil vom 21. Okt o- ber 2004 - Rechtssache C - 447/02 , Slg. 2004, I ­10107 = GRUR Int. 2005, 227 Rn. 78 - Farbe Orange; EuGH , GRUR 2014, 776 Rn. 47 - Deutscher Sparka s- sen - und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen - Rot]). Allerdings is t bei bestimmten Markenkategorien zu beachten, dass sie vom Verkehr nicht no t- wendig in gleicher Weise wahrgenommen werden wie eine herkömmliche Wort - oder Bildmarke, die ein gesondertes Zeichen darstellt und vom Erscheinung s- bild der gekennzeichneten Ware u nabhängig ist. Häufig schließen Verbraucher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung oder aus der Farbe eines Pr o- dukts nicht auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen ( EuGH , Urteil vom 6. Mai 2003 - C - 104/01, Slg. 2003, I ­3793 = GRUR 20 03, 604 Rn. 65 - Libertel; Urteil vom 24. Juni 2004 - C - 49/02, Slg. 2004, I ­6129 = GRUR 2004, 858 Rn. 39 - Heidelberger Bauchemie; EuGH, GRUR Int. 2005, 227 Rn. 78 - Farbe Orange; BGH , Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 12 = WRP 2010, 888 - Farbe gelb; BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 10 - Langenscheidt - Gelb; GRUR 2015, 1012 Rn. 11 - Nivea - Blau). Zudem ist bei abstrakten Farbmarken auch im Rahmen der Pr ü- fung des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft das Allgemei n- interesse an der freien Verfügbarkeit der Farben für andere Wirtschaftsteilne h- mer zu berücksichtigen (vgl. EuGH , GRUR 2003, 604 Rn. 71 - Libertel; BGH , 14 - 9 - Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 59/12, GRUR 2014, 565 Rn. 17 = WRP 2014, 576 - smartbook) . Danach ist d avon auszugehen, dass abstrakten Farbmarken die erforde r- liche Unterscheidungskraft im Allgemeinen fehlt. Bei solchen Marken ist de s- halb regelmäßig zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, die angemeldete Marke s ei unterscheidungskräftig (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 66 und 71 - Libertel; GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Orange; BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 13 und 29 - Farbe gelb). Solche Umstände, die für die Unterscheidungskraft einer abstrakten Farbmarke sprechen , können darin bestehen, dass die Zahl der Waren oder Dienstleistu n- gen, für die die Marke angemeldet ist, sehr gering und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 66 und 71 - Libertel; GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Oran ge; BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 13 und 29 - Farbe gelb; GRUR 2015, 1012 Rn. 12 - Nivea - Blau ). Bei der Beurte i- lung der Unterscheidungskraft einer Farbmarke für Dienstleistungen sind keine anderen Kriterien anzuwenden als im Fall von Farbmarken für Waren ( EuGH , GRUR 2004, 858 Rn. 39 - Heidelberger Bauchemie; EuGH , Beschluss vom 7. Dezember 2011 - C - 45/11, GRUR Int. 2012, 333 Rn. 43 - Deutsche Bahn [Waagerechte Kombination der Farben Grau und Rot]). bb) Diese Maßstäbe gelten auch im vorliegenden Fall für die Ko llekti v- marke des Markeninhabers. Gemäß § 97 Abs. 1 MarkenG können als Kollektiv - marken alle als Marken schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 MarkenG ei n- getragen werden, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der Mi t- glieder des Inhabers der Kol lektivmarke von denjenigen anderer Unternehmen nach ihrer betrieblichen oder geographischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonstigen Eigenschaften zu unterscheiden. Die Kollektivmarke muss daher ebenfalls über konkrete Unterscheidungskraft verfügen. Diese Unte r- scheidungskraft ist jedoch bei Kollektivmarken nicht auf die Individualisierungs - 15 16 - 10 - und Herkunftsfunktion der mit ihr gekennzeichneten Waren oder Dienstleistu n- gen aus einem einzelnen Unternehmen bezogen, sondern nach § 97 Abs. 1 MarkenG auf die Individualisierung und Unterscheidung der Waren oder Diens t- leistungen der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke nach ihrer betriebl i- chen oder geographischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonst i- gen Eigenschaften im Verhältnis z u den Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. No vember 1995 ­ I ZB 32/93, GRUR 1996, 270, 271 = WRP 1996, 300 ­ MADEIRA; Büscher in B ü- scher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 97 Rn. 8; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 99 Rn. 1 bis 3; Kober - Dehm in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 103 Rn. 2; im E r- gebnis wohl ebenso Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 97 Rn. 5). Im Streitfall steht die Eignung der Kollektivmarke in Rede, die Dienstleistungen der Mitglieder des Markeninhabers von denjenigen anderer Unternehmen nach ihrer betrieblichen Herkunft zu unterscheiden. Es gelten vorliegend daher für die Kollektivmarke inhaltsgleiche Maßstäbe, wie sie bei einer Individualma rke zur Anwendung kommen. b) Von diesen Grundsätzen ist das Bundespatentgericht im Ergebnis zu Recht ausgegangen. aa) Das Bundespatentgericht hat angenommen, bei den angesproch e- nen Verkehrskreisen handele es sich um Endverbraucher. Diese sei en nicht daran gewöhnt, allein aus der Farbe, die im Zusammenhang mit konkreten Dienstleistungen verwendet wird, auf den Erbringer der Dienstleistungen zu schließen, da Farben im Geschäftsverkehr vornehmlich nicht als Produktken n- zeichen verwendet würden. Der von de r streitgegenständlichen Farbmarke b e- anspruch te r ot e Farbt on gehöre zu den beliebtesten Grundfarben mit starker Signalwirkung. Diese Farbe werde auch im Bankenbereich, im Bereich der Vermittlungsdienste von Versicherungen und von Bausparverträgen häufig ve r- 17 18 - 11 - wendet , um eine hohe Aufmerksamkeit zu erzielen . Zwar benutzten einige Ba n- ken und Finanzdienstleister bestimmte Farben, teilweise im Zusammenhang mit dem Namen des Finanzinstituts, entsprechenden Abkürzungen, Symbolen, L o- gos oder lediglich dekorativen Ges taltungen. Es sei jedoch nicht feststellbar, dass sich im Bereich der Privatkundenbanken eine Verteilung der Farben auf bestimmte Banken entwickelt habe. Dagegen wendet sich die Rechtsb e- schwerde ohne Erfolg. bb) Das Bundespatentgericht hat angenommen, e s lägen keine besond e- re n Umstände vor, die die Annahme rechtfertigten, die angegriffene Marke sei ausnahmsweise unterscheidungskräftig . Diese Beurteilung liegt im Wesentl i- chen auf tatrichterlichem Gebiet. Sie kann daher im Rechtsbeschwerdeverfa h- ren nur dar auf überprüft werden, ob der Tatrichter einen zutreffenden Recht s- begriff zu Grunde gelegt und entsprechend den Denkgesetzen und der allg e- meinen Lebenserfahrung geurteilt hat und das gewonnene Ergebnis von den getroffenen Feststellungen getragen wird. Das i st hier der Fall. cc) Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, das Bundesp a- tentgericht habe sich nicht mit der vom Markeninhaber vorgelegten Unters u- chung zur Farbnutzung durch die 100 größten Kreditinstitute Deutschlands auseinandergesetzt. Das Bundespatentgericht hat diese Untersuchung zur Kenntnis genommen und sich mit ihr im Zusammenhang mit der Prüfung der markenmäßigen Nutzung der roten Farbe durch den Markeninhaber befasst . Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, das Bundespatentgericht habe aus dieser Untersuchung den Schluss ziehen müssen, dass im Bereich des Retailban kings eine Farbkodierung bestehe, setzt sie in unzulässiger Weise ihre Beurteilung an die Stelle der vom Tatrichter rechtsfehlerfrei begründeten gegenteiligen Auffassung. 2. Zu Recht hat das Bundespatentgericht angenommen, es könne nicht festgestellt werden, dass das Eintragungshindernis nach § 97 Abs. 1 und 2, § 8 19 20 21 - 12 - Abs. 2 Nr. 1 MarkenG im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke im Wege der Verkehrsdurchsetzung im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden worden sei. Das Bundespatentgericht hat seiner Beurteilung zutreffend den Anmeld e- zeitpunkt zugrunde gelegt (dazu C II 2 a). Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist zugunsten des Markeninhabers von einem markenmäßigen Gebrauch der Fa r- be Rot auszugehen (dazu C II 2 b). Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist die Annahme des Bundespatentgerichts, es könne nicht festgestellt werden, dass sich die abstrakte rote Farbmarke im Anmeldezeitpunkt durchgesetzt habe (dazu C II 2 c). Ob dies ausr eicht, um anzunehmen, dass die Marke entgegen § 50 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen ist, kann im Streitfall offe n- bleiben (dazu C II 2 d), weil die Marke auch dann nicht zu löschen ist. a) Das Bundespatentgericht hat bei seiner Prüfung, ob di e Marke trotz Vorliegens von Schutzhindernissen registriert worden ist, zutreffend auf den Anmeldezeitpunkt abgestellt. Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichti g- keitsverfahren ( § 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung der Schutzhi n- dernisse auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens und das zu diesem Zeitpunkt bestehende Verkehrsverständnis abzustellen (vgl. BGH , Be schluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143 Rn. 1 5 = WRP 2013, 1478 ­ Aus Akten werden Fakten; Beschluss vom 17. Oktober 2013 ­ I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 21 = WRP 2014, 438 - test; BGH, GRUR 2015, 1012 Rn. 10 - Nivea - Blau). b ) I m Rechtsbeschwerdeverfahren ist zugunsten des Markeninhabers von eine m markenmäßigen Gebrauch der roten Farbe im Anmeldezeitpunkt auszu gehen. aa) Eine Verkehrsdurchsetzung als Herkunftshinweis setzt grundsätzlich eine Verwendung der Kennzeichnung als Marke, also eine markenmäßige Ve r- wendung und damit nicht lediglich ein e beschreibende Benutzung voraus. Die 22 23 24 - 13 - Tatsache, dass die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unte r- nehmen herrührend erkannt wird, muss auf der Benutzung des Zeichens als Marke beruhen, also auf einer Benutzung, die dazu dient, dass die angesp r o- chenen Verkehrskreise die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren (vgl. EuGH , GRUR 2014, 776 Rn. 40 - Deutscher Sparkassen - und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen - Rot]; BGH , Beschluss vom 21. Februar 20 08 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Rn. 23 = WRP 2008, 1087 - VISAGE; Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZB 48/07, GRUR 2009, 669 Rn. 18 = WRP 2009, 815 - POST II; BGH , GRUR 2015, 581 Rn. 14 - Langenscheidt - Gelb). Bei der Verwendung einer Farbe in der Werbu ng oder auf der Ware oder deren Verpackung kann nur ausnahmsweise von einer markenmäßigen Ve r- wendung ausgegangen werden. Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von grafischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltun gsmittel verwendet wird (vgl. EuGH , GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. Se p- tember 2003 - I ZR 23/01, GRUR 2004, 151, 153 = WRP 2004, 227 - Far b- markenverletzung I; BGH - Farbe gelb; BGH , Urteil vom 18. September 20 14 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 23 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher; BGH , GRUR 2015, 581 Rn. 15 - Lange n- scheidt - Gelb). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt aber in Betracht, wenn der Verkehr auf Grund von Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem i n Rede stehenden Warengebiet oder Dienstleistungssektor an die Verwendung von Farben als Kennzeichnungsmittel gewöhnt ist (vgl. BGH , GRUR 2010, 637 Rn. 28 - Farbe gelb) oder wenn die Farbe im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie als Pr o- 25 - 14 - duktkennzeichen verstehen (vgl. BGH , GRUR 2014, 1101 Rn. 23 - Gelbe Wö r- terbücher; BGH , GRUR 2015, 581 Rn. 15 - Langenscheidt - Gelb). Für Diens t- leistungen und darauf bezogene Farbmarken gilt nichts anderes (vgl. EuGH , GRUR Int. 2012, 333 Rn. 43 - Deutsche Bahn [Waagerechte Kombination der Farben Grau und Rot]; EuGH , GRUR 2004, 858 Rn. 39 - Heidelberger Ba u- chemie). bb ) Das Bundespatentgericht hat angenommen, es bestünden erhebliche Zweifel daran, dass im Marktau ftritt der Sparkasse n die rote Farbe markenm ä- ßig verwendet werde. Der Einsatz und die Art der Verwendung der Farbe bei der Gestaltung der Geschäftsstellen, des Briefpapiers und der Informations - und Werbebroschüren der Mitgliedsunternehmen des Markeninhabe rs wichen nicht von dem ab, was branchenüblich sei. Meist werde die rote Farbe mit he r- kunftshinweisenden Wort - und Gestaltungsmerkmalen ("Sparkasse") verwe n- det. Zweifelhaft sei zudem, ob überhaupt ein einheitlicher farbiger Marktauftritt der Mitglieder des Markeninhabers bereits im Jahr der Anmeldung 2002 b e- standen habe. Aus den Internetrecherchen der Antragstellerinnen ergebe sich, dass jedenfalls bis zum Jahr 2003 der Auftritt der Sparkassen im Hinblick auf die Farbgestaltung des Logos wie auch der Filial en uneinheitlich gewesen sei und allem Anschein nach erst mit Verabschiedung einer Markensatzung für ein neues Corporate Design im Jahr 2003 nach und nach ein einheitliches Spa r- kassenl ogo und ein gemeinsames einheitliches Erscheinungsbild aller Sparka s- sen unter Verwendung der roten Farbe in die Wege geleitet worden sei. Die Frage der markenmäßigen Benutzung der roten Farbe könne letztlich nur auf der Grundlage eines demoskopischen Gutachtens beurteilt werden. cc) Der Umstand allein , dass es nach den Fest stellungen des Bundesp a- tentgerichts im Bereich des Bankgeschäfts für Privatkunden keine durchgehe n- de Gewohnheit gibt , Farben als Kennzeichnungsmittel zu verwenden, spricht entgegen der Annahme des Bundespatentgerichts allerdings nicht von vornh e- 26 27 - 15 - rein dagege n, dass der Markeninhaber die rote Farbe markenmäßig verwendet hat. Bei einem Marktanteil der Sparkasse von rund 60% im Bereich der Bankdienstleistungen für Privatkunden, auf den sich der Markeninhaber berufen hat, würde ein weit überwiegend einheitlic her Gebrauch der roten Farbe durch die Mitglieder des Markeninhabers ein wesentliches Indiz dafür liefern, dass die Farbe markenmäßig verwendet und vom angesprochenen Verkehr als Marke erkannt wird. Der Markeninhaber hat vorgetragen, dass er mit seinen Mit gli e- dern deutschlandweit über ein Filialnetz von knapp 16.000 Geschäftsstellen und 25.000 Geldautomaten verfüge, so dass in fast jeder Kommune Sparkassen vertreten seien. Sparkassen - Kunden unterhielten rund 45 Millionen Girokonten. Hinzu kämen Ende des Jah res 2008 geführte 55 Millionen Sparkonten. Seine Mitglieder unterhielten 40% der Bankfilialen im Inland und hielten einen Mark t- anteil bei Privatkunden von rund 60%. Die rote Farbe werde seit 1972 stringent und durchgängig als Haus - und Markenfarbe zur Kenn zeichnung der Produkte seiner Mitglieder wie dem roten Sparkassenbuch, bei der Gestaltung der G e- schäftsstellen und seiner Informations - und Produktbroschüren, seinem Auftritt im Internet im Rahmen der Werbung mit konstant zwischen 130 Millionen Euro und 15 0 Millionen Euro Werbeausgaben in Jahr. dd) Die Frage, ob die Mitglieder des Markeninhabers die rote Farbe zum Anmeldezeitpunkt markenmäßig verwendet haben und ob ih r Marktauftritt far b- lich einheitlich war, kann jedoch offen bleiben. Das Bundespatentge richt hat trotz seiner geäußerten Bedenken letztlich zugunsten des Markeninhabers eine markenmäßige Benutzung der roten Farbe unterstellt. Im Rechtsbeschwerd e- verfahren ist deshalb hiervon auszugehen. c ) Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde gege n die Annahme des Bundespatentgerichts , es könne nicht festgestellt werden, dass sich die 28 29 30 - 16 - abstrakte rote Farbmarke im Anmeldezeitpunkt infolge ihrer Benutzung für die fraglichen Dienstleistungen im Verkehr durchgesetzt habe . aa) Die Frage, ob eine Mark e sich infolge ihrer Benutzung i n den beteili g- ten Verkehrskreisen infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist auf Grund einer G e- samtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen könn en, dass die Ma r- ke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestim m- ten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden ( EuGH , Urteil vom 4. Mai 1999 - C - 108 und 109/97 , S lg. 1999, I ­2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee; EuGH , GRUR 2014, 776 Rn. 40 f. - Deutscher Sparkassen - und Giroverband /Banco Santander [Sparkassen - Rot]; BGH , Beschluss vom 19. J a- nuar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 113 0 - LOTTO). Zu berücksichtigen sind der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werb e- aufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie - und Handelskammer n und von anderen Berufsverbänden ( EuGH , GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee; GRUR 2014, 776 Rn. 41 - Deutscher Sparka s- sen - und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen - Rot]; BGH , GRUR 2008, 710 Rn. 28 - VISAGE; Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88 /07, GRUR 2010, 138 Rn. 38 = WRP 2010, 260 - ROCHER - Kugel; GRUR 2015, 581 Rn. 29 - Langenscheidt - Gelb). Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwieri g- keiten aufwirft, verbietet es das Union srecht nicht, die Frage der Untersche i- dungs kraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen ( EuGH , GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee; BGH , GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER - Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung ist (vgl. BGH , GRUR 2014, 483 Rn. 32 31 32 - 17 - ­ test). Solche Schwierigkeiten sind gegeben, wenn der Markenschutz für ein Zeichen beansprucht wird, das nicht isoliert, sondern nur in Kombination mit anderen Elementen benutzt worden ist. In einem solchen Fall lassen die U m- st ände, die - wie Umsätze, Marktanteile und Werbeaufwendungen - sonst auf eine Verkehrsdurchsetzung hinweisen können, regelmäßig nur darauf schli e- ßen, dass die konkrete, durch mehrere Merkmale gekennzeichnete Gestaltung durchgesetzt ist (vgl. BGH , GRUR 2008, 710 Rn. 29 - VISAGE; BGH , Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 37 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I ; BGH , GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER - Kugel ; GRUR 2015, 581 Rn. 31 - Langenscheidt - Gelb). bb) Hiervon ist das Bundespatentgericht ausgegangen und hat eine Ve r- kehrsdurchsetzung der Kollektivmarke des Markeninhabers im Anmeldezei t- punkt nach § 97 Abs. 2, § 8 Abs. 3 MarkenG zutreffend verneint. Der Marktau f- tritt der Sparkassen zum Anmeldezeitpunkt mit dem angegriffenen Zeichen und das v om Markeninhaber vorgelegte IPSOS - Gutachten sind nicht geeignet, eine Verkehrsdurchsetzung zum Anmeldezeitpunkt zu belegen. (1) Nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts bestehen vorli e- gend besondere Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Verkehr sdurchsetzung, weil die angegriffene Farbmarke meist nur in Verbindung mit anderen Wort - und Gestaltungsmerkmalen verwendet worden ist, die auf die Herkunft der Diens t- leistungen aus den Unternehmen der Mitglieder des Markeninhabers hinweisen. Das Bundespat entgericht hat weiter nicht feststellen können, dass der farbliche Auftritt der Sparkassen im Anmeldezeitpunkt bundesweit hinreichend verei n- hei t licht war. Der Vortrag des Markeninhabers zu der hervorgehobenen Mark t- stellung der Sparkassen mit einem Marktant eil von 60% im Bereich des Priva t- kundengeschäfts bei Bankdienstleistungen und ihr bundesweit flächendecke n- des Angebot vermag eine Verkehrsdurchsetzung der abstrakten Farbmarke ohne einen weitgehend einheitlichen Farbauftritt nicht zu begründen. Bei einer 33 34 - 18 - s olchen Sachlage hat das Bundespatentgericht bei der Beurteilung der Frage der Verkehrsdurchsetzung zu Recht auf die vom Markeninhaber und den L ö- schungsantragstellerinnen vorgelegten demoskopischen Gutachten abgestellt. Diese tragen die Annahme einer Verkeh rsdurchsetzung der Farbmarke zum Anmeldezeitpunkt nicht. (2) Maßgeblich ist insoweit das IPSOS - Gutachten, dem eine Verkehrsb e- fragung aus Ende des Jahres 2005 zugrunde liegt. Dieses Gutachten hat eine Bekanntheit der Farbe Rot im Zusammenhang mit Geldins tituten von 74,5%, einen Kennzeichnungs - oder Durchsetzungsgrad von 66,9% (67,9% der Befra g- ten, die der Farbe Rot einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe entnehmen abzüglich Fehlzuordnungen von 1%) und eine namentlich rich tige Zuordnung von 66,1% für die allgemeinen Ve r- kehrskreise ermittelt. Diese Ergebnisse hat das Bundespatentgericht zu Recht der Entscheidung über die Löschung der Marke nicht zugrunde gelegt, weil das Gutachten methodisch fehlerhaft ist. ( 3 ) Das Bundes patentgericht hat angenommen, zum maßgeblichen Ve r- kehrskreis gehörten alle Verbraucher . Bei den vom Markeninhaber und seinen Mitgliedsunternehmen angebotenen Dienstleistungen handele es sich um eine für alle Menschen ab einem gewissen Mindestalter notwendi ge Basisverso r- gung. Bereits vorab stelle sich die Frage, ob ein Bündel von Einzelleistungen als solches in sinnvoller Weise zum Gegenstand einer aussagekräftigen Ve r- kehrsbefragung gemacht werden könne oder ob nicht für jede der in Anspruch genommenen Einze lleistungen, die der Markeninhaber unter dem Begriff "Retail - Banking ( Bankdienstleistungen für Privatkunden)" zusammenfasse, eine gesonderte Feststellung der Verkehrsdurchsetzung notwendig sei . Zugunsten des Markeninhabers könne jedoch unterstellt werden, dass die von ihm bea n- spruchten Dienstleistungen Gegenstand einer einzigen Befragung sein könn t en. Es bestünden außerdem erhebliche Zweifel, ob das Ergebnis der vom Marke n- 35 36 - 19 - inhaber vorgelegten Verkehrsbefragung der IPSOS GmbH Aussagekraft für den fast vier Ja hre davor liegenden Anmeldezeitpunkt habe. Die Aussagekraft und der Beweiswert der dort getroffenen Aussagen und Ergebnisse könne jedenfalls nur als gering eingestuft werden, weil bereits die Eingangsfrage nicht einem fachgerechten Vorgehen entspreche und die Ergebnisse der gesamten dem o- skopischen Erhebung entwerte. (4 ) Zutreffend hat das Bundespatentgericht darauf abgestellt, dass es sich bei den von der angegriffenen Marke beanspruchten Bankdienstleistungen für Privatkunden um solche Dienstleistungen handelt, die von allen Verbra u- chern nachgefragt werden. Bei den vom Markeninhaber und seinen Mitglied s- unternehmen angebotenen Leistungen, insbesondere bei der Führung eines Girokontos, handele es sich um eine für alle Menschen ab einem bestimmten Alter not wendige Grund versorgung. Die Rechtsbeschwerde stellt die Richtigkeit dieser Annahme nicht in Abrede. Sie lässt Rechtsfehler auch nicht erkennen. ( 5 ) Nicht zu beanstanden ist, dass d as Meinungsforschungsinstitut den Befragten eine rote Farbkarte vorgeleg t hat. Ob der Verbraucher gerade in dem Farbton ein Produktkennzeichen sieht, kann durch demoskopische Unters u- chungen nur festgestellt werden, wenn deren Gegenstand die isolierte Marke und nicht die zusammen mit weiteren Zeichen verwendete tatsächliche Ben u t- zungsform ist (vgl. BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 38 f. - VISAGE; GRUR 2009, 954 Rn. 32 ­ Kinder III ; GRUR 2010, 138 Rn. 39 - ROCHER - Kugel; GRUR 2015, 581 Rn. 47 - Langenscheidt - Gelb). Es ist deshalb richtig, dass den B e- fragten allein ein Muster der roten Farb e gezeigt worden ist. ( 6 ) Das Bundespatentgericht hat zugunsten des Markeninhabers unte r- stellt, dass die von ihm beanspruchten Dienstleistungen Gegenstand einer ei n- zigen, nicht nach Einzeldienstleistungen ausdifferenzierten Befragung sein kö n- nen. Es hat allerdings Zweifel daran geäußert, dass der allgemeine Verkehr die Dienstleistungen "Vermittlung von Versicherungen, Beratung zu und Vermit t- 37 38 39 - 20 - lung von Bausparverträgen, Kreditvermittlung" als Angebot eines "Geldinstituts" auffasse oder zu den möglicherweise als Einheit angesehenen "Bankdienstlei s- tungen für Privatkunden" rechne. Darauf, ob diese Zweifel berechtigt sind, kommt es im Zusammenhang der Bewertung des IPSOS - Gutachtens aus dem Jahr 2006 nicht an. (7 ) Jedenfalls ist die Annahme des Bundespatentger ichts nicht zu bea n- standen, die Eingangsfrage dieses Gutachtens sei methodisch mangelhaft. Bei der dem IPSOS - Gutachten zugrunde liegenden Untersuchung ist den Befragten nach Vorlage einer roten Farbkarte folgende Eingangsfrage gestellt worden: Haben S ie diese Farbe schon mal im Zusammenhang mit Geldinstituten gesehen, oder kommt sie Ihnen in diesem Zusammenhang bekannt vor? Oder ist Ihnen diese Farbe im Zusammenhang mit Geldinstituten bislang nicht begegnet? Das Bundespatentgericht hat angenommen, d iese Frage beziehe sich nicht auf die zu beurteilenden Finanzdienstleistungen im Bereich des Priva t- kundengeschäfts, sondern stelle unmittelbar einen unzulässigen Bezug zu einer bestimmten Art von Unternehmen und zwar Geldinstituten her. Die Eingang s- frage s ei deshalb als suggestiv zu werten und entspreche auch nicht der vom Deutschen Patent - und Markenamt aufgestellten "Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen" vom 13. Juni 2005 (BlPMZ 2005, 245, 255 und 256). Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu bean standen. Wird der Nachweis der Verkehrsdurchsetzung einer an sich schutzunf ä- higen Marke auf ein demoskopisches Gutachten gestützt, muss sich hieraus ergeben, dass sich das Zeichen infolge seiner Benutzung für die Waren und Dienstleistungen, für die es a ngemeldet ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat. Dementsprechend sieht die vom Deutschen Patent - und Ma r- kenamt aufgestell te Richtlinie vor, dass mit der Eingangsfrage zu ermitteln ist, ob der Befragte das in Rede stehende Zeichen im Zusa mmenhang mit den b e- 40 41 42 43 - 21 - anspruchten Waren und Dienstleistungen schon einmal wahrgenommen hat. Erst im Anschluss daran kann bei dem Personenkreis, der das Zeichen kennt, nachgefragt werden, ob er es als Hinweis auf ein ganz bestimmtes Unterne h- men sieht. Diesen A nforderungen entspricht das IPSOS - Gutachten nicht. Au s- gangspunkt d ies er demoskopischen Untersu chung ist nicht die metho disch ric h- tig e Frage, ob die Befragten einen Zusammenhang zwischen Bankdienstlei s- tungen für Privatkunden einerseits und der roten Farbe a ndererseits herstellen. Gefragt wird vielmehr nach einem Zusammenhang zwischen der roten Farbe und Geldinstituten. Zutreffend hat das Bundespatentgericht angenommen, mit dieser Fragestellung werde ein Bezug zu einem Unternehmen oder zu einem Unternehmenske nnzeichen suggeriert, so dass die Eingangsfrage nicht geei g- net ist, diejenigen Verkehrsbeteiligten auszusondern, die bei einer ordnung s- gemäßen Eingangsfragestellung einen Zusammenhang zwischen den bea n- spruchten Dienstleistungen und der roten Farbe überhaup t nicht herstellen. Es ist methodisch fehlerhaft, den Kern des Beweisthemas der nachfolgenden Stufe ­ Hinweis des Zeichens im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen im Pr i- vatkundenbereich auf ein Unternehmen ­ teilweise bereits in die erste Frage aufzuneh men und dadurch eine Lenkungswirkung herbeizuführen ( Eichmann in Münchener Anwaltshandbuch Gewerbl icher Rechtsschutz, 4. Aufl., § 9 Rn. 24; Niedermann , GRUR 2014, 634, 637). Eine derart unzutreffende Fragestellung lässt sich auch nicht mehr im Nachhinein k orrigieren (vgl. Büscher in Büscher /Dittmer/Schiwy aaO § 78 MarkenG Rn. 5). (8) Ohne Erfolg beruft sich demgegenüber die Rechtsbeschwerde auf die Rechtsprechung des Senats zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken, wo - nach bei Übereinstimmung der Dien stleistungsmarke mit der Unternehmensb e- zeichnung die firmenmäßige und die markenmäßige Benutzung häufiger ine i- nander übergehen können als bei Warenmarken (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 ­ I ZR 162/04, GRUR 2008, 616 Rn. 13 = WRP 2008, 802 ­ Akzenta) . Der Verkehr mag an diese Art der Verwendung von Dienstlei s- 44 - 22 - tungsmarken gewöhnt sein, so dass dieselbe Handlung dem Rechtserhalt der Dienstleistungsmarke und der identischen Unternehmensbezeichnung dienen kann. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verkehr d ie konkrete Benutzung des Zeichens zumindest auch als Produktkennzeichen versteht. Er muss erkennen können, dass mit der Verwendung der Bezeichnung nicht nur der Geschäftsb e- trieb benannt, sondern auch eine Dienstleistung bezeichnet wird, die aus ihm stammt (vgl. BGH , Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Rn. 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE; Beschluss vom 29. Juli 2009 - I ZB 83/08, GRUR 2010, 270 Rn. 17 = WRP 2010, 269 - ATOZ III; BGH , GRUR 2008, 616 Rn . 13 - Akzenta; BGH, Urteil vo m 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 = WRP 2011,1606 - Schaumstoff Lübke ) . Da es im Streitfall um den Nachweis geht, ob ein an sich schutzunfähiges Zeichen infolge seiner Benutzung als Hinweis auf die Herkunft der Dienstleistungen aus einem oder - vorliegend auch ­ mehreren Unternehmen einer Gruppe verstanden wird, darf die Eingangsfrage den herkunftshinweisenden Charakter des Zeichens auf eine bestimmte Art von Unternehmen nicht bereits suggerieren. ( 9 ) Der in dem IPSOS - Gutachten vom 24. Januar 2006 ermittelte Durc h- setzungsgrad von 66,9% und der Zuordnungsgrad von 66,1% zu den Mitglied s- unternehmen des Markeninhabers kann - von der methodisch mangelhaften Eingangsfrage abgesehen - auch deshalb der Annahme einer Verkehrsdurc h- setzung der rote n Farbmarke zum Anmeldzeitpunkt nicht zugrunde gelegt we r- den, weil dabei die positiven Antworten auch solcher Befragten mitgezählt wu r- den, die die Eingangsfrage dahingehend beantwortet hatten, dass ihnen die rote Farbe im Zusammenhang mit Geldinstituten bi slang nicht begegnet sei. Dies ist ebenfalls ein gravierender methodischer Mangel des Gutachtens. Wer das Zeichen mit den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen nicht kennt, ist den Verkehrskreisen zuzurechnen, der das Zeichen nicht als Herkunftshi n- weis bewertet (Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rn. 680) und muss von der weiteren Befragung ausgenommen werden , weil er raten muss . Deshalb sieht 45 - 23 - die vom D eutschen Patent - und Markenamt aufgestellte Richtlinie für Marke n- anmeldungen vor, dass nur diejenigen Befragten, die die Frage, ob sie das Ze i- chen im Zusammenhang mit den fraglichen Dienstleistungen schon einmal g e- sehen haben, bejaht haben, weiter befragt wer den. Ob dieser methodische Mangel des IPSOS - Gutachtens durch eine zusätzliche Auswertung der Antwo r- ten der Befragten, wie sie in dem weiteren IPSOS - Gutachten vom 20. Dezem - ber 2012 enthalten sein soll, beseitigt werden konnte, braucht nicht geprüft zu werden. An der unzutreffenden Eingangsfrage jedenfalls ändert auch diese z u- sätzliche Auswertung nicht s . (10) Danach kommt es auf die Frage, ob die Ergebnisse der Befragung vom 29. November bis 5. Dezember 2005, die dem IPSOS - Gutachten zugrunde liegen, Aufschluss über die Verkehrsdurchsetzung zum seinerzeit annähernd vier Jahre zurückliegenden Anmeldezei tpunkt (7. Februar 2002) ergeben, nicht mehr an. cc ) Zu Recht ist das Bundespatentgericht des Weiteren davon ausg e- gangen, dass d er methodische Mangel der Eingangsfrage bei der dem IPSOS - Gutachten vom 20. Juni 2011 zugrunde liegenden Befragung in der Zei t vom 6. bis 12. Juni 2011 beibehalten worden ist, so dass hierauf zum Nachweis e i- ner Verkehrsdurchsetzung für den Zeitpunkt der Anmeldung ebensowenig z u- rückgegriffen werden kann. dd) Vergeblich macht die Rechtsbeschwerde geltend, das Bundesp a- tentgerich t habe in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der beiden vom Markeninhaber vorgelegten Gutachten der Pflüger Rechtsforschung GmbH vom 20. Februar 2013 nicht berücksichtigt, in denen Zuordnungsgrad e der roten Farbe zu Dienstleistungen der Mitglieder des Mark eninhabers von 66,4 % und 63,9%, bezogen auf die Gesamtbevölkerung, ermittelt worden seien . 46 47 48 - 24 - D iese Befragungen sind nicht geeignet, die Richtigkeit des Ergebnisses des IPSOS - Gutachtens aus dem Jahr 2006 zu belegen und damit zu dem E r- gebnis zu führen, das s eine Verkehrsdurchsetzung bereits zum Anmeldezei t- punkt im Jahr 2002 bestanden hat. Größere Zeiträume zwischen Anmeldetag und Zeitpunkt der Erstattung eines demoskopischen Gutachtens schließen grundsätzlich die Annahme aus, das Gutachtenergebnis könne auf den Anmeldetag bezogen werden (vgl. BGH, GRUR 2009, 766 Rn. 40 - Stofffähnchen I). Jedenfalls in Produkt bereichen, in denen der zwischen Anmeldung und Gutachtenerstellung liegende Zeitraum zu einer Änderung des Marktes und der Waren oder Dienstleistun gen und damit zur Benutzungslage des in Streit stehenden Zeichens geführt haben kann , kommt eine Rückbeziehung über längere Zeit nicht in Betracht. Etwas anderes kann nur in besonderen, an strenge Voraussetzungen geknüpften Fallgesta l- tungen gelten. Davon i st auszugehen, wenn in speziellen Warenbereichen die in Frage stehenden Produkte sich nicht rasch ändern und die Marktentwicklung über längere Zeit zuverlässig beurteilt werden kann (BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 60 - Langenscheidt - Gelb). Vergleichbare Maßstäbe müssen gelten, wenn ­ wie im Streitfall ­ der Markeninhaber geltend macht, die Richtigkeit des Erge b- nisses einer Verkehrsbefragung werde durch eine zeitlich erheblich später durchgeführte Verkehrsbefragung mit abweichender Fragestellung belegt. Soweit die Rechtsbeschwerde vorbringt, die Marktverhältnisse hätten sich zwischen 2002 und 2013 nicht verändert, ist dies mit den Feststellungen des Bundespatentgerichts nicht in Einklang zu bringen. Danach war der farbl i- che Auftritt der Sparkassen jedenfalls bis zum Jahre 2003 uneinheitlich. Erst in der Folgezeit ging die Sparkassengruppe zu einem einheitlich gestalteten Spa r- kassenlogo und einem einheitlichen Erscheinungsbild unter Verwendung der Farbe Rot über. Ohne Erfolg verweist die Rechtsbeschwerde auf den g egente i- ligen Vortrag im Schriftsatz des Markeninhabers vom 26. Februar 2015. Diesen 49 50 51 - 25 - Schriftsatz hat der Markeninhaber nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht eingereicht. Da kein Anlass für eine Wiedereröf f- nung der mündlichen Ve rhandlung bestand (§ 76 Abs. 6, § 82 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 156 ZPO), hat das Bundespatentgericht diesen Vortrag zu Recht nicht berücksichtigt. d ) Da weder das ursprüngliche IPSOS - Gutachten noch die später auf Veranlassung des Markeninhaber s erstellten Gutachten die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung zum Anmeldezeitpunkt bestä tigen , ist die Marke fehle r- haft eingetragen worden, ohne dass es in diesem Zusammenhang noch darauf ankäme, ob sich das Bundespatentgericht aufgrund des von den Antragst ell e- rinnen vorgelegten GfK - Gutachtens vom 29. Februar 2008 zu Recht in seinen Zweifeln an der Verkehrsdurchsetzung bestätigt gesehen hat. aa ) Es kommt allerdings nicht darauf an, ob die Eintragung fehlerhaft e r- folgt ist, sondern ob das Schutzhindernis t atsächlich vorlag (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZB 48/07, GRUR 2009, 669 Rn. 31 = WRP 2009, 815 - POST II; BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER - Kugel). bb ) Das Bundespatentgericht hat angenommen, angesichts des Zeita b- laufs seit der Anmeldung im Jahr 2002 könnten durch die Erhebung weiterer Beweise keine Erkenntnisse mehr zur Frage der Verkehrsdurchsetzung der r o- ten Farbmarke zum Anmeldezeitpunkt gewonnen werden. Diese Annahme trifft zu . Sie ist im Hinblick darauf, dass eine Änderung der Marktv erhältnisse im fra g lichen Produktbereich eingetreten ist, aus Rechtsgründen nicht zu bea n- standen. cc ) Nach der bisherigen Senatsrechtsprechung gehen verbleibende Zweifel daran, ob ein Schutzhindernis im Eintragungszeitpunkt bestand, zu La s- ten des Antra gstellers des Löschungsverfah rens (BGH GRUR 2009, 669 Rn. 31 - POST II, mwN; GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER - Kugel ). Ob hieran ang e- 52 53 54 55 - 26 - sichts der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ( EuGH , GRUR 2014, 776 - Deutsch er Sparkassen - und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen - Rot]) festgehalten werden kann, ob eine Änderung der Senatsrechtsprechung angezeigt oder ob angesichts der Formulierung der Vorlagefragen durch das Bundespatentgericht (vgl. BGH, GRUR 2015, 1101 Rn . 19 - Gelb e Wörterbücher ) hierzu eine weitere Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union erforderlich ist, kann jedoch offen bleiben. Hierauf kommt es nicht an, weil eine Verkehrsdurchsetzung im Zei t- punkt der Entscheidung über die Beschwerde vorlag (dazu sogleich unter C 3) und aus diesem Grund eine Löschung der angegriffenen Marke ausscheidet (§ 97 Abs. 2, § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). 3. Mit Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Annahme des Bundespatentgerichts, es könne nicht festge stellt werden, dass die rote Farbe sich im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde im Verkehr durchg e- setzt habe. Der Markeninhaber hat den Nachweis für den maßgeblichen Zei t- punkt (dazu C II 3 a) aufgrund einer Gesamtschau der Umstände geführt, die b ei der Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung heranzuziehen sind (dazu C II 3 b). Hierzu zählen das Ergebnis des Pflüger - Gutachtens vom 20. Februar 2013 (dazu C II 3 b aa) und des IfD - Gutachtens vom 19. Januar 2015 (dazu C II 3 b bb) sowie die vom Bundespate ntgericht festgestellte Intensität, die geogr a- phische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke sowie der Werb e- aufwand des Markeninhabers und seiner Mitgliedsunternehmen für die Marke (dazu C II 3 b cc). Die weiteren von den Löschungsantragstelleri nnen vorgele g- ten demoskopischen Gutachten widerlegen eine Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag nicht (dazu C II 3 b dd). a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung, ob das Schutzhindernis auch noch zur Zeit der Ents cheidung über den Löschungsantrag besteht (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG), ist der Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Bu n- 56 57 - 27 - despatentgericht am 12. Februar 2015. Wird im markenrechtlichen Beschwe r- deverfahren vor dem Bundespatentgericht eine mündliche Ver handlung ang e- ordnet (§ 69 MarkenG), so ist aufgrund der Sachlage zum Schluss der mündl i- chen Verhandlung zu entscheiden. Neues Vorbringen kann danach nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, die mündliche Verhandlung wird wiedere r- öffnet (vgl. BGH, Bes chluss vom 19. Oktober 2000 ­ I ZB 62/98, GRUR 2001, 337, 338 = WRP 2001, 408 ­ EASYPRESS; Beschluss vom 22. Juni 2011 ­ I ZB 9/10, GRUR 2012, 89 Rn. 10 = WRP 2011, 1461 ­ Stahlschluessel). Die Endentscheidung kann zwar anstelle der Verkündung ­ wie vorlie gend gesch e- hen ­ zugestellt werden (§ 79 Abs. 1 Satz 3 MarkenG). Der Zustellungszeitpunkt ist für die Frage einer Verkehrsdurchsetzung des angegriffenen Zeichens g e- mäß § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG jedoch nicht maßgeblich. b) Die Annahme des Bundespatentge richts, die abstrakte Farbmarke des Markeninhabers habe sich auch im Zeitpunkt der Entscheidung nicht im Ve r- kehr durchgesetzt, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Bunde s- patentgericht hat bei seiner gegenteiligen Beurteilung die für eine Verke hr s- durchsetzung sprechenden Umstände nicht in der erforderlichen Gesamtschau gewürdigt und rechtsfehlerhaft zu strenge Maßstäbe an den Nachweis einer Verkehrsdurchsetzung angelegt. aa) Bereits aus dem Pflüger - Gutachten vom 20. Februar 2013 (nachfo l- gend Pflüger - Gutachten) ergibt sich ein ausreichender Durchsetzungsgrad der angegriffenen Marke. (1 ) Das Bundespatentgericht hat angenommen, das Pflüger - Gutachten zur Verkehrsdurchsetzung der Farbe Rot im Zusammenhang mit Finanzdiens t- leistungen sei das letzt e vom Markeninhaber bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorgelegte Gutachten mit hinreichend spezifischer Fragestellung und deshalb aus dem Kreis der Parteigutachten das unter diesem Gesicht s- punkt aussagekräftigste. 58 59 60 - 28 - Soweit in der Eingangsfrage d er Begriff "Finanzdienstleistungen" ve r- wendet werde, sei dies unbedenklich. Erhebliche methodische Bedenken b e- stünden allerdings, soweit in der Eingangsfrage nicht nur danach gefragt werde, ob der Befragte die rote Farbe im Zusammenhang mit Finanzdienstlei stungen schon einmal gesehen habe, sondern weil im Nachsatz alternativ gefragt we r- de, ob die abgebildete Farbe dem Befragten bekannt vorkomme. Bedenken bestünden auch, soweit gegenüber dem Personenkreis, der diese Frage ve r- neint habe, nachgefragt werde, ob ihnen hierzu noch etwas einfalle. Bei der weiteren Befr agung hätten deshalb nicht 81,8 % der Ausgangsbefragten, so n- dern nur rund 70 % weiter befragt werden dürfen. Methodische Bedenken b e- stünden weiter, soweit im Folgenden gefragt werde, ob die Farbe auf ei n b e- stimmtes Geldinstitut hinweise. Soweit die Personen, die angegeben hätten, die Farbe weise auf mehrere Geldinstitute hin, weiter befragt worden seien, ob sie mehrere Geldinstitute oder verschiedene Zweigstellen von ein und demselben Geldinstitut gemein t hätten, sei dies ebenfalls methodisch zu beanstanden. Die Nachfragen an einen Personenkreis, der aufgrund der früheren Antworten e i- gentlich schon aus dem Kreis der weiter zu Befragenden ausgeschieden sei , sei ebenfalls methodisch fehlerhaft . Aus diesen G ründen sei die Aussagekraft der Verkehrsbefragung und des Gutachtens in Bezug auf den ermittelten Durchsetzungsgrad von 64,1 % stark eingeschränkt und rechtfertige schon für sich genommen noch nicht einmal die Feststellung eines G rad e s der Verkehr s- durchsetz ung von über 50 %, erst recht aber nicht von darüber liegenden Pr o- zentsätzen. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Rechtsbeschwerde mit Erfolg. (2) Die vom Markeninhaber beanspruchten Dienstleistungen konnten Gegenstand einer einzigen Befragung sein und mussten nicht in einzelne Dienstleistungen aufgespalten werden. 61 62 - 29 - Die Durchsetzung des angemeldeten Zeichens als Marke im Verkehr muss für alle diejenigen Waren und Dienstleistungen nachgewiesen sein, für die die Eintragung des Zeichens als Marke beg ehrt wird (BGH, Beschluss vom 1. März 2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 - Reich und Schön; BGH , GRUR 2015, 1012 Rn. 44 - Nivea - Blau). Dabei stehen der Eintragung einer Marke für mit einem weiten Oberbegriff bezeichnete Waren und Dienstleistu n- gen die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG schon entgegen, wenn sie hinsichtlich einzelner unter den Oberbegriff fallender Waren und Dienstleistungen vorliegen ( BGH , Beschluss vom 10. Juni 2010 - I ZB 39/09, GRUR 2011, 65 Rn. 28 = WRP 2011 , 65 - Buchstabe T mit Strich; Beschluss vom 2. Dezember 2004 - I ZB 8/04, GRUR 2005, 578, 581 = WRP 2005, 889 - LOKMAUS; BGH , GRUR 2015, 1012 Rn. 44 - Nivea - Blau). Dies gilt allerdings dann nicht, wenn feststeht, dass mehrere Dienstleistungen unte r- schiedl icher Art typischerweise von einem Unternehmen erbracht werden und der angesprochene Verkehr, wenn er die wichtigste dieser Dienstleistungen in Anspruch nimmt, auch die Erbringung dieser anderen Dienstleistungen erwa r- tet. So liegen die Dinge im Streitf all. Das angegriffene Zeichen beansprucht Geltung für die Dienstleistungen "Finanzwesen, nämlich Retail - Banking (Ban k- dienstleistungen für Privatkunden)". Die im Verzeichnis der Dienstleistungen im Folgenden genannten Dienstleistungen sind solche, die zu de m Dienstlei s- tungspaket "Retail - Banking" gehören, die ­ wie das Bundespatentgericht zutre f- fend angenommen hat ­ Standarddienstleistungen für Privatkunden im Bankb e- reich darstellen. Das Unterhalten eines (Giro­)Kontos gehört zur Basisverso r- gung aller Verbrau cher im Bereich Bankdienstleistungen. Banken bieten für Pr i- vatkunden jedoch nicht isoliert die Kontoführung, sondern auch weitere Diens t- leistungen an. Hierzu rechnen die im Dienstleistungsverzeichnis genannten T ä- tigkeiten, die die Geldinstitute je nach Bed arf des Kunden auf Anfrage erbri n- gen. Der Umstand, dass ein Teil dieser zusätzlichen Dienstleistungen, wie die 63 64 - 30 - Vermittlung von Versicherungen oder die Kreditvermittlung, teilweise isoliert ­ ohne das Führen eines Girokontos ­ auch von anderen Anbietern erb racht wird, steht dem nicht entgegen. (3) Die Annahme des Bundespatentgerichts, der im Pflüger - Gutachten vom 20. Februar 2013 ermittelte Durchsetzungsgrad von 64,1 % rechtfertige die Annahme der Verkehrsdurchsetzung der Farbe Rot nicht, hält einer rechtl ichen Nachprüfung nicht stand. Bei der dem Pflüger - Gutachten zugrunde liegenden Befragung wurde den Befragten eine rote Farbtafel vorgelegt, nachdem sie aufgefordert wurden, an Girokonten und weitere Dienstleistungen, die zur Erledigung von Finanza n- gele genheiten angeboten werden , zu denken. Ihnen wurde außerdem eine mit "Finanzdienstleistungen" überschriebene Liste mit folgendem Inhalt vorgelegt: - Kontoführung, also Geld abheben - auch am Geldautomaten, Überweisungen, Kontoauszüge - Sparbücher, Festgel d und andere Geldanlagen - Kredite , Bausparen und sonstige Finanzierungen Die Eingangsfrage lautet e wie folgt: Haben Sie die hier abgebildete Farbe im Zusammenhang mit diesen Finanzdienstlei s- tungen [von der Liste] schon einmal ges e hen oder kommt sie Ihn en dabei bekannt vor? Oder ist Ihnen diese Farbe in diesem Zusammenhang bislang noch nicht begegnet? Dabei ergab sich folgendes Ergebnis: Ja, dabei schon gesehen 54,0% Kommt dabei (irgendwie) bekannt vor 24,4% Nein, dabei noch nicht begegnet 21,6% An die Befragten, die die Eingangsfrage verneint hatten, wurde im A n- schluss folgende Frage gestellt: 65 66 67 68 6 9 - 31 - Verbinden Sie mit der hier abgebildeten Farbe im Zusammenhang mit Finanzdienstlei s- tungen keinerlei Vorstellungen, oder fällt Ihnen dazu noch etwas ein? Weitere 3,4% der Befragten nannten daraufhin "Sparkasse" (2,8%), "Deka" (0,2%) und "Wüstenrot" (0,4%). Hieraus wird im Pflüger - Gutachten ein Bekanntheitsgrad von 81,8% (54% + 24,4% + 3,4%) errechnet. Z utreffend geht bei diesem demoskopischen Gutacht en die Eingangsfr a- ge dahin, ob die Befragten die rote Farbe im Zusammenhang mit Finanzdiens t- leistungen schon einmal gesehen haben. Dass mit dem Begriff der Finan z- dienstleistungen Standarddienstleistungen der Banken für Privatkunden g e- meint sind, wird durch die den Befragten vorgelegte Liste verdeutlicht, die d i e- s en Begriff exemplarisch erläutert. Zu Recht hat das Bundespatentgericht allerdings den der Eingangsfrage n- standet. Diese Nac hfrage weist die Befragten auf die Möglichkeit hin, auf die Eingangsfrage nicht mit "ja" oder "nein" zu antworten, sondern eine dritte An t- wort zu geben. Nach der Richtlinie für Markenanmeldungen des Deutschen P a- tent­ und Markenamts werden nur solche Befrag te, die eine entsprechende Antwort spontan geben, weiterbefragt. Bei dieser Nachfrage im Pflüger - Gut - achten besteht die Gefahr, dass eine größere Anzahl von Befragten die Ei n- gangsfrage bejaht. Das Bundespatentgericht hat wegen der methodisch fehlerhafte n Nac h- frage zur Eingangsfrage in dem Pflüger - Gutachten auf das Befragungsergebnis bei der Eingangsfrage im IfD - Gutachten vom 19. Januar 2015 abgestellt. Da dieses bei der Eingangsfrage einen Anteil von lediglich 17% der Befragten statt der 24,4 % im Pflüger - Gutachten ermittelt hat, die spontan geäußert haben, dass ihnen die rote Farbe im Zusammenhang Dienstleistungen im Bereich "Retail - Banking" bekannt vorkomme, hat das Bundespatentgericht bei dem Pflüger - Gutachten einen Abzug von 7% vom ermittelten Bekannth eitsgrad von 7 0 71 72 73 - 32 - 81,8% vorgenommen. Das ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, obwohl auch die Eingangsfrage im IfD - Gutachten suggestiv ­ hier allerdings umgekehrt ­ in Richtung auf einen möglichst kleinen Anteil von Befragten war, die die Frage bejah en (dazu n achfolgend unter Rn. 91 ). Dies wirkt sich allerdings allenfalls zu Lasten des Markeninhabers und damit zugunsten der Löschungsantragstell e- rinnen aus. Der weiteren Berechnung kann daher der vom Bundespatentgericht angenommene Wert zugrunde gelegt werden. Zu Unrecht hat das Bun despatentgericht allerdings 3,4 % der Befragten, die nach der Verneinung der Eingangsfrage auf die Nachfrage, "Verbinden Sie mit der hier abgebildeten Farbe im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen keinerlei Vorstellungen oder fällt Ihnen dazu noch etwas ein?" unter anderem die Sparkassen genannt hatten, nicht in die Betrachtung einbezogen. Die Nachfrage ist zwar nach der Richtlinie für Markenanmeldungen des Deutschen Patent­ und Markenamts nicht vorgesehen. Sie lenkt die Befragt en aber nicht in eine bestimmte Richtung und ist deshalb unbedenklich. Das Bu n- despatentgericht geht selbst davon aus, dass diese Frage dazu führen kann, die Bereitschaft der Befragten zu einer Mitwirkung an der Befragung zu ste i- gern. Nennen diese von sich aus Mitglieder des Markeninhabers, so spricht nichts dafür, dass durch deren weitere Befragung das Ergebnis des Gutachtens verfälscht wird. Bei einer Befragung zur Ermittlung der Verkehrsdurchsetzung von Farbmarken im Dienstleistungsbereich sind derartige Nachfragen kein Grund, die Methodik der Befragung grundsätzlich in Zweifel zu ziehen. Zu U n- recht hat das Bundespatentgericht den Bezug zu den maßgeblichen Finan z- dienstleistungen durch diese Nachfrage als gelockert angesehen. In der Nac h- frage werden diese D ienstleistungen noch einmal ausdrücklich genannt und den Befragten lag während der gesamten Befragung die Liste vor, in der der Begriff der Finanzdienstleistungen erläutert wird. 74 75 - 33 - In die 3,4% der Befragten sind allerdings nicht die 0,4% einzubeziehen, d ie die Bausparkasse Wüstenrot genannt haben. Es ist den Feststellungen des Bundespatentgerichts oder dem Pflüger - Gutachten nichts dazu zu entnehmen, dass die Bausparkasse Wüstenrot Mitglied des Markeninhabers ist. Danach ist von einem auf die Eingangsfrage ermittelten Bekanntheitsgrad von 74,4% au s- zugehen (54% + 17,4% + 3%). Zu Recht wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die methodischen Bedenken des Bundespatentgerichts gegen die Formulierung der zweiten Fr a- ge, mit der der Kennzeichnungsgrad ermittelt werden soll. Diese Frage lautet wie folgt: Im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen bestimmtes Geldinstitut hin 63,2% Geldinstitute hin 8,0% ch überhaupt kein Hinweis auf irgendein Geldinstitut 4,3% Kann nichts dazu sagen 6,3% Anders als das Bundespatentgericht angenommen hat, ist nicht erken n- bar, inwiefern die Fragestellung danach, ob für die Befragten die rote Farbe auf ein Geldinstitut hinweist, die Eignung haben soll, diese in Richtung "Sparka s- sen" zu lenken. Soweit das Bundespatentgericht dies mit der in anderem Z u- sammenhang angestellten Erwägung zu begründen sucht, die Sparkassen hä t- ten jahrzehntelang mit dem bekannten Slogan "Wenn's um Geld geht - Spa r- kasse" geworben, ist dies nicht geeignet, eine suggestive Wirkung der zweiten Frage zu begründen. Gegenstand der Befragung ist die Frage der Verkehr s- durchsetzung der roten Farbe für Finanzdienstleistungen, die für die Befragten näher erl äutert worden sind. In diesem Zusammenhang muss jeder Befragte 76 77 78 79 - 34 - zwangsläufig bei der Frage danach, wer diese Dienstleistungen erbringt, sich gedanklich mit dem Thema " Geld " beschäftigen. Eine Frage zu "Geld"instituten ist deshalb methodisch nicht zu beansta nden. Im Pflüger - Gutachten ist sodann ein Durchsetzungsgrad von 64,1% e r- mittelt worden (65,3%, die in der Farbe einen Hinweis auf ein ganz bestimmtes Geldinstitut oder dessen Zweigstellen sahen + 1,5% nach einer Aufklärungsfr a- ge + 0,8%, die einen Hinwe is auf eine Unternehmensgruppe sehen = 67,6% abzüglich 3,5% Fehlzuordnungen = 64,1%). Zu Unrecht hat d as Bundespatentgericht angenommen, die Zwischenfr a- ge danach, ob die Befragten mit "mehreren unterschiedlichen Geldinstituten" lediglich "verschiedene Z weigstellen von ein und demselben Geldinstitut" g e- meint hätten, habe suggestiven Charakter. Die Rechtsbeschwerde macht zu Recht geltend, dass eine Nachfrage im Streitfall schon deshalb berechtigt ist, weil es sich bei dem angegriffenen Zeichen um eine Koll ektivmarke handelt, die von unterschiedlichen Rechtsträgern benutzt wird. Das Bundespatentgericht hat allerdings zu Recht beanstandet, dass das Pflüger - Gutachten, nachdem durch die Antworten auf die dritte Frage Wissen Sie, wie dieses Geldinstitut heiß t? Sagen Sie es mir so genau wie möglich. 61,9% der Befragten Mitgliedsunternehmen des Klägers genannt haben, durch weitere Fragen an teilweise bereits ausgeschiedene Befragte einen b e- reinigten Kennzeichnungs grad von 64,1 % ermittelt hat. Diese Befragten sind außer Betracht zu lassen. Entgegen der Annahme des Bundespatentgerichts sind die teilweise vo r- handenen methodischen Mängel des Pflüger - Gutachtens nicht derart gravi e- rend , dass es für den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung unbrauchbar wäre. 80 81 82 83 84 - 35 - Dieses G utachten geht zunächst von einer ko rrekten Fragestellung aus. 61,9 % der Befragten ordnen die Farbe richtig den Sparkassen zu. Soweit das Bundespatentgericht beim Pflüger - Gutachten einen Abzug von 7% der Befragten bei der Eingangsfrage vorgenommen hat u nd weiter 0,4%, die die Bausparkasse Wüstenrot genannt haben, außer Betracht bleiben müssten, ergibt dies 7,4% der Befragten. Selbst wenn man diese insgesamt von den 61,9%, die die Farbe Rot im Ergebnis den Sparkassen zugeordnet h a- ben, absetzt, verbleiben 54,5% der Befragten. Dies ist für den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung ausreichend. Das Bundespatentgericht hat keinen Anlass gesehen, aufgrund des zei t- lichen Abstands von rund zwei Jahren zwischen der dem Pflüger - Gutachten zugrunde liegenden Befragun g vom 4. bis zum 10. Februar 2013 an dessen Aussagekraft für den Entscheidungszeitpunkt vom 12. Februar 2015 zu zwe i- feln. Dies lässt Rechtsfehler nicht erkennen. bb) Das Ergebnis des Pflüger - Gutachtens wird durch das IfD - Gutachten vom 19. Januar 2015 (n achfolgend: IfD - Gutachten) zum Grad der Verkehr s- durchsetzung der roten Farbe im Zusammenhang mit "Dienstleistungen rund um finanzielle Angelegenheiten, nämlich Kontoführung, Geldautomaten, Kred i- ten, Geldanlagen usw." gestützt . (1 ) Das Bundespatentgerich t hat angenommen, nach diese m Gutachten hätten lediglich 45 % der Befragten die Farbe dem Markeninhaber oder einem seiner Mitgliedsunternehmen zugeordnet. Die Einstimmung der Befragten auf den Themenbereich der Befragung sei nicht zu beanstanden. Es sei all erdings eine Korrektur angebracht, weil bei dem Personenkreis, der bei der Frage zum Kennzeichnungsgrad angegeben habe, dass mehrere Anbieter in Frage kämen, nicht nachgefragt worden sei, welche me hrere Anbieter gemeint seien. Sofern zwei oder mehr Anbiete r genannt worden wären, die zu den Mitgliedsunte r- 85 86 87 88 - 36 - nehmen des Markeninhabers gehört hätten, hätte dies positiv beim Zuor d- nungsgrad berücksichtigt werden müssen. Da in dem Pflüger - Gutachten infolge von Nachfragen bei diesem Personenkreis eine Steigerung des Z uordnung s- grades um 2,2 % erreicht worden sei, sei im Wege der freien Beweiswürdigung unter Berücksichtigung eines Aufschlags von einem realistischen Wert bei m Durchsetzungsgrad von 48 % auszugehen. Angesichts dieses Gutachtens kö n- ne nicht angenommen werden, dass bei der angegriffenen Farbmar ke ein Durchsetzungsgrad von 50 % oder höher zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde erreicht worden sei. Ein solcher Durchsetzungsgrad könne zumindest nicht hinreichend eindeutig festgestellt werden. Dem kann ni cht z u- gestimmt werden. (2) Das IfD - Gutachten weist bei der Formulierung der Eingangsfrage e i- nen methodischen Fehler auf, durch den die Befragten suggestiv beeinflusst werden können, die Eingangsfrage zu verneinen. Noch zutreffend wird im IfD - Gutachte n ­ wie im Pflüger - Gutachten ­ bei der Eingangsfrage auf einen Zusammenhang zwischen der roten Farbe und Dienstleistungen rund um finanzielle Angelegenheiten wie Kontoführung, Gel d- automaten, Kredite, Geldanlagen abgestellt. Diese Fragestellung lässt erke n- n en, dass es um Standarddienstleistungen im Bereich des Privatkundeng e- schäfts der Banken geht. Entgegen der Ansicht des Bundespatentgerichts bestehen jedoch ins o- weit grundlegende Bedenken gegen die Einleitung der Befragung, als darin die Befragten aufgef ordert werden, an "ihre" finanziellen Angelegenheiten zu de n- ken. Durch diese Art der Fragestellung werden die Befragten veranlasst, einen Zusammenhang mit ihrem eigenen Girokonto und der Bank, bei der sie dieses Konto unterhalten, herzustellen. Diese Frage stellung führt dazu, dass Befragte annehmen könnten, sie sollten die Frage beantworten, ob sie im Zusamme n- hang mit den von ihnen selbst in Anspruch genommenen Bankdienstleistungen 89 90 91 - 37 - die rote Farbe einmal gesehen haben. Dadurch wird die Zahl der zum Ken n- zeich nungs­ und Zuordnungsgrad Befragten in unzulässiger Weise reduziert. Dies zeigt sich daran, dass das Pflüger - Gutachten insoweit bei korrekter Ei n- gangsfrage zu einem Anteil von 54% der Befragten kommt, die die rote Farbe im Zusammenhang mit den in Anspruch genommenen Dienstleistungen bereits gesehen haben, während das IfD - Gutachten dagegen einen Anteil von lediglich 45% ausweist. Diese erhebliche Abweichung von 9% deutet darauf hin, dass das Ergebnis der Eingangsfrage durch die methodisch unkorrekte Frageste llung zu Lasten des Markeninhabers unzutreffend ermittelt worden ist. (3) Der vom Bundespatentgericht mit 48% ermittelte Zuordnungsgrad spricht schon nicht entscheidend gegen eine Verkehrsdurchsetzung der ang e- griffenen Marke, weil ohnehin nicht von fest en Prozentsätzen im Sinne einer absoluten Grenze auszugehen ist (vgl. BGH, GRUR 2014, 438 Rn. 34 ­ test). Zudem ist der vom Bundespatentgericht ermittelte Wert wegen der method i- schen Mängel auch dieses Gutachtens zu niedrig errechnet und deshalb ang e- messen zu erhöhen, ohne dass eine exakte Bezifferung vorliegend erforderlich ist. cc) Haben nach Korrektur der Ergebnisse des Pflüger - Gutachtens jede n- falls 54,5% der Befragten die Farbe Rot zutreffend dem Markeninhaber oder seinen Mitgliedern zugeordnet (Zuor dnungsgrad) und ergibt sich aus dem IfD - Gutachten ein Kennzeichnungsgrad, der im Bereich von etwa 50% liegt, so wird dieses für eine Verkehrsdurchsetzung der angegriffenen Marke sprechende Ergebnis der Verkehrsgutachten durch die weiteren Umstände bestätig t, die bei der Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung heranzuziehen sind (dazu EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 f. und 48 ­ Deutscher Sparkassen­ und Girove r- band/Banco Santander [Sparkassen - Rot]; BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 29 ­ Langenscheidt - Gelb). 92 93 - 38 - Nach den Fest stellungen des Bundespatentgerichts unterhalten die Mi t- glieder des Markeninhabers deutschlandweit ein großes Filialnetz mit mehr als 15.000 Geschäftsstellen und mit 25.000 Geldautomaten und sie verfügen über einen umfangreichen Kundenstamm mit 45 Millionen Girokonten. Die jährlichen Werbeausgaben machen mehr als 130 Millionen Euro aus und die Sparkasse n- gruppe verfügt im Inland über große Bekanntheit. Weiter hat das Bundesp a- tentgericht festgestellt, dass mit der Verabschiedung der Markensatzung für ein neues Corporate Design im Jahre 2003 nach und nach ein einheitlich gestalt e- tes Sparkassenlogo und ein gemeinsames einheitliches Erscheinungsbild aller Sparkassen unter Verwendung der Farbe Rot eingeführt worden sind. Diese Feststellungen bestätigen den durch da s Pflüger­ und das IfD - Gutachten ermi t- telten Kennzeichnungs - und Zuordnungsgrad und damit das Vorliegen der V o- raussetzungen der Verkehrsdurchsetzung im Entscheidungszeitpunkt. dd) Dieses Ergebnis wird nicht durch die weiteren, von den Löschung s- antragste llerinnen vorgelegten Untersuchungen widerlegt. (1 ) Dies gilt zunächst für das von den Löschungsantragstellern vorgele g- te GfK - Gutachten vom 29. Februar 2008 . Zu der diesem Gutachten zugrunde liegenden Befragung hat das Bu n- despatentgericht in anderem Zusammenhang ausgeführt, mit der Eingangsfr a- ge werde zutreffend nach der Bekanntheit der roten Farbe im Zusammenhang mit Finanz - und Gelddienstleistungen gefragt. Zwar sei fraglich, ob der Begriff der "Finanz - und Gelddienstleistungen" mit den vom Markeni nhaber bea n- spruchten "Bankdienstleistungen für Privatkunden" deckungsgleich sei, da F i- nanz - und Gelddienstleistungen auch die Dienstleistungen für Geschäftskunden umfass t e n . Der durchschnittliche Verbraucher werde jedoch keine relevanten Unterschiede erken nen. Zu beanstanden sei zwar, dass bei dem Persone n- kreis, der bei der Frage zum Kennzeichnungsgrad angegeben habe, dass me h- rere Unternehmen in Frage kämen, nicht nachgefragt worden sei, welche A n- 94 95 9 6 97 - 39 - bieter gemeint seien. Wären dabei nur Mitgliedsunternehmen de s Markeninh a- bers genannt worden, hätten diese positiv beim Zuordnungsgrad berücksichtigt werden müssen. Es sei ein Aufschlag vorzunehmen, auf dessen genaue Fes t- legung es nicht ankomme. Selbst wenn alle befragten Personen zugunsten des Markeninhabers berück sichtigt würden, ergebe dies nur einen Zuordnungsgrad von rund 40%. Dem kann nicht zugestimmt werden. Das GfK - Gutachten vom 29. Februar 2008 weist - bezogen auf die G e- samtbevölkerung - einen Bekanntheitsgrad der roten Farbe im Zusammenhang mit "Finanz - und Gelddienstleistungen" von 52,6% , einen Kennzeichnungsgrad von 46,2% und einen Zuordnungsgrad von 35,5% zu Mitgliedern des Markeni n- habers aus. Bezogen auf einen engeren Verkehrskreis, bei dem es sich um B e- fragte handelt, die angegeben haben, in ihrem Ha ushalt allein, hauptsächlich oder zumindest mit über Finanz - und Geldangelegenheiten entscheiden, ist 54,5% der Befragten die rote Farbe in diesem Zusammenhang bekannt, 36,9% ordnen sie dem Markeninhaber und seinen Mitgliedern zu. Die dem GfK - Gutachten vom 29. Februar 2008 zugrunde liegende B e- fragung kann schon deshalb nicht der Annahme einer Verkehrsdurchsetzung der roten Farbe für die beanspruchten Dienstleistungen zum Entscheidung s- zeitpunkt entgegenstehen, weil sie sich auf einen zu weiten Dienstleist ungsb e- reich bezieht . Die rote Farbe beansprucht Geltung als Marke für "Retail - Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)". Das Bundespatentgericht hat diese Dienstleistungen zutreffend als das standardisierte Privatkundengeschäft der Banken angesehen. Richtig ist weiter seine Annahme, dass der Begriff der "F i- nanz - und Gelddienstleistungen", die Gegenstand des Gutachtens waren, auch die Dienstleistungen für Geschäftskunden umfasst. Demgegenüber kann seiner Auffassung nicht beigetreten werden, der durchs chnittliche Verbraucher werde zwischen Bankdienstleistungen für Privatkunden einerseits und Finanz - und Gelddienstleistungen andererseits keine relevanten Unterschiede erkennen. 98 99 - 4 0 - Gegen diese Annahme sprechen sowohl das vom Markeninhaber vorgelegte Pflüger - G utachten als auch das von den Antragstellerinnen eingereichte IfD - Gutachten, die mit Befragungen zu näher konkretisierten Bankdienstleistungen für Privatkunden zu deutlich höheren Bekanntheits - und Zuordnungsgraden der roten Farbe zum Markeninhaber und sei nen Mitgliedsunternehmen gelangen. Es kann letztlich offen bleiben, ob dieser grundlegende Mangel bei der Eingangsfrage im Wege von Aufschlägen auf die Befragungsergebnisse korr i- giert werden kann oder ob dessen Ergebnisse im vorliegenden Löschungsve r- f ahren gänzlich unberücksichtigt bleiben müssen. D as GfK - Gutachten vom 29. Februar 2008 ist jedenfalls deshalb nicht geeignet, eine Verkehrsdurchse t- zung der roten Farbe für die beanspruchten Dienstleistungen zum Entsche i- dungszeitpunkt am 12. Februar 2015 zu widerlegen , weil es auf einer sieben Jahre vorher durchgeführten Befragung beruht. Ebenso wie größere Zeiträume zwischen Anmeldetag und Zeitpunkt der Erstattung eines demoskopischen Gutachtens regelmäßig die Annahme ausschließen, das Gutachtenergebnis kön ne auf den Anmeldetag bezogen werde n (vgl. BGH, GRUR 2009, 766 Rn. 40 - Stoff fähnchen I), stehen größere Zeiträume zwischen der Erstattung eines demoskopische n Gutachtens und der Entscheidung über den L ö- schungsantrag im Regelfall dessen Verwertung im Rahme n der Prüfung einer Verkehrsdurchsetzung im Entscheidungszeitpunkt ent gegen . (2 ) Das von den Löschungsantragstellerinnen vorgelegte IfD - Gutachten vom 26. Februar 2010 hat keine Aussagekraft für die Frage, ob sich die rote Farbe im Bereich der beanspru chten Dienstleistungen bei den angesprochenen Verkehrskreisen am 12. Februar 2015 als Marke durchgesetzt hat. Die diesem Gutachten zugrunde liegende Befragung diente dem Ziel der Ermittlung des Grads der Verkehrsdu rchsetzung des roten Farbtons im Z u- sa mmenhang mit Verbraucherkrediten. Diese Frage ist für den Streitfall une r- heblich. Die rote Farbe des Markeninhabers beansprucht Geltung für Standar d- 100 101 102 - 41 - bankdienstleistungen für Privatkunden als einem Bündel von Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen werden v on der Gesamtbevölkerung (ab einem b e- stimmten Alter) nachgefragt, weil die Unterhaltung eines privaten Girokontos der Grundversorgung dient und das Führen eines solchen Girokontos Ker n- stück der Standarddienstleistungen für Privatkunden darstellt. Das IfD - G ut - achten vom 26. Februar 2010 hat diese Dienstleistungen nicht zum Gege n- stand. Auf den großen zeitlichen Abstand zwischen der Befragung und dem Entscheidungszeitpunkt kommt es insoweit nicht an. (3 ) Das von den Löschungsantragstellerin nen in Auftrag g egebene If D - Gutachten vom 19. Mai 2010 ist für eine Widerlegung der vom Markeninhaber bewiesenen Verkehrsdurchsetzung der angegriffenen Marke zum Entsche i- dun gszeitpunkt am 12. Februar 2015 ebenfalls nicht geeignet. D iese s Gutac h- ten soll die Frage nach dem Grad der Verkehrsdurchsetzung des roten Far b- tons in Zusammenhang mit "Kontoführung" beantworten. Gegenstand der Befragung war wiederum nicht ein Bündel von Diens t- leistungen, sondern eine e inzel ne D ienstleistung. Aus der Frage nach der B e- kanntheit der roten Farbe im Zusammenhang mit "Kontoführung" geht nicht hervor, dass es um die Führung von (Giro - )Konten von Privatkunden geht . A u- ßerdem wird anhand d er e inleitungslosen Fragestellung nicht erkennbar , dass ein unter dem Begriff der Bankdienstleistungen f ür Privatkunden zusammeng e- fasstes Dienstleistungs paket gemeint sein könnte . (4 ) Die von den Löschungsantragstellerinnen in Auftrag gegebenen If D - Gutachten vom 19. Januar 2015, mit denen der Grad der Verkehrsdurchse t- zung des roten Farbtons in Zusammenh ang mit "Kreditkarten" einerseits und "Geldanlagen" andererseits ermittelt werden soll, können eine Verkehrsdurc h- setzung zum Entscheidungszeitpunkt ebenfalls nicht widerlegen. 103 104 105 - 42 - Diese Gutachten greifen wiederum jeweils eine e inzel ne D ienstleistung aus dem Dienstleistungsbündel heraus, für das die rote Farbe Geltung bea n- sprucht . Außerdem wird nicht nach einem Zusammenhang zwischen der roten Farbe und Dienstleistungen gefragt, die von Privatkunden (und nicht von G e- schäftskunden) nachgefragt werden. ( 5 ) Das IfD - Gutachten vom 20. August 2012 hat eine Überprüfung der Ergebnisse der IPSOS - G utachten vom 24. Januar 2006 und aus Juni 2011 zum Gegenstand . Alle Befragungen, auf denen diese Gutachten basieren, beginnen methodisch fehlerhaft mit der Eingangsfrag e, ob die rote Farbe "im Zusamme n- hang mit Geldinstituten" bek annt ist oder nicht (s. o. Rn. 43 ). Sie sind weder geeignet, die Verkehrsdurchsetzung der roten Farbe zu beweisen noch sie zu widerlegen. c ) Da der Nachweis der Verkehrsdurchsetzung zum Zeitp unkt der En t- scheidung über den Löschungsantrag geführt ist, kommt es nicht auf die Frage an, ob der Markeninhaber oder der Löschungsantragsteller die Feststellungslast trägt, wenn im Löschungsverfahren geltend gemacht wird, die infolge Verkehr s- durchsetzung eingetragene Marke sei zu Unrecht registriert worden. Die Frage kann daher auch im vorliegenden Verfahren offen bleiben. d ) Ist der für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung erforderliche Z u- ordnungsgrad von mehr als 50 % nachgewiesen, führt dies zur A nnahme einer markenmäßigen Verwendung des angegriffenen Zeichens im Entscheidung s- zeitpunkt . Dem vom Bundespatentgericht herangezogenen Umstand, dass bis zum Jahr 2013 der Farbauftritt nicht aller Sparkassen durchgängig gleich war, kommt für den Entscheidun gszeitpunkt im Jahr 2015 keine Bedeutung zu. Das Bundespatentgericht hat festgestellt, dass ab dem Jahre 2003 das Ersche i- nungsbild aller Sparkassen unter Verwendung der Farbe Rot in die Wege gele i- tet worden ist. Es führt für das Jahr 2013 nur an, dass der Farbauftritt der Na s- 106 107 108 109 - 43 - sauischen Sparkasse Blau/Rot war. Das hat für die Frage der Verkehrsdurc h- setzung im Entscheidungszeitpunkt kein entscheidendes Gewicht. e) Bei einer solchen Sachlage bedarf es im Streitfall keiner Entscheidung über die vom Bundespat entgericht aufgeworfenen Frage, ob es mit dem Be i- bringungs - oder dem Untersuchungsgrundsatz vereinbar ist, dass nach der bi s- her im Markenverfahren üblichen Verfahrensweise ein Gutachten zur Verkehr s- durchsetzung durch den Anmelder oder durch d en Markeninhab er eingeholt wird. Der Senat ist jedoch nach Verkündung der vorliegenden Entscheidung des Bundespatentgerichts ohne weiteres davon ausgegangen, dass von Seiten des Bundespatentgerichts im Löschungsverfahren ein beantragtes gerichtliches Gutachten einz uholen ist, wenn die Parteigutachten zur Überzeugungsbildung nicht ausreichen (vgl. BGH, GRUR 2015, 1012 Rn. 42 ­ Nivea - Blau). Das ist etwa der Fall, wenn eine nachträgliche Korrektur demoskopischer Unters u- chungen ausgeschlossen ist, weil sich die Auswirku ngen methodischer Fehler nicht nachträglich quantifizieren lassen. Für die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens spricht zudem, dass bei Parteigutachten eine größere Gefahr suggestiver Fragestellungen zugunsten des jeweiligen Auftra g- gebe rs nicht immer ausgeschlossen erscheint. D . Im vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren stellen sich keine en t- scheidungserheblichen Fragen zur Auslegung des Unionsrechts, die ein Vorab - entscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union erfor dern. Die Frage, welche Anforderungen an die Erlangung von Unterscheidungskraft durch Benutzung bei abstrakten Farbmarken zu stellen sind, ist durch die im vorliegenden Rechtsstreit ergangene Entscheidung "Sparkassen - Rot" des EuGH geklärt (vgl. EuGH , GRUR 2014, 776 - Deutscher Sparkassen - und Gir o- verband/Banco Santander [Sparkassen - Rot] ). Auf die Frage der Feststellung s- last kommt es im Streitfall nicht an, weil die Verkehrsdurchsetzung der roten 110 11 1 112 - 44 - Farbe für den Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsant rag nachg e- wiesen ist. Auch im Übrigen stellen sich keine Fragen zur Auslegung des Un i- onsrechts, die nicht durch die angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt oder zweifelsfrei zu beantworten wären. E. Der Senat kann in d er Sache abschließend entscheiden. Eine Zurüc k- verweisung zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bunde s- patentgericht ist nicht erforderlich. Zwar sieht § 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG vor, dass im Falle einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusse s die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht z u- rückzuverweisen ist. Die Bestimmung ist vorliegend jedoch nach Sinn und Zweck einschränkend auszulegen. § 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG geht zurück auf § 41x Abs. 1 PatG 1961, der im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Warenzeichengesetz nach de s- sen § 13 Abs. 5 Satz 2 entsprechend anwendbar war. Die Bestimmung ist durch das 6. Überleitungsgesetz vom 23. März 1961 (BGBl. I, S. 274) aus pra k- tischen Erwägungen eingeführt word en, weil der Bundesgerichtshof bei der E r- teilung eines Schutzrechts häufig keine Sachentscheidung treffen könnte; z u- dem diente die Vorschrift der Arbeitsentlastung des Bundesgerichtshofs (vgl. Begründung zum Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung und Überl eitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes BlPMZ 1961, 140, 158). Von der Vorschrift sind aus Gründen der Prozessökonomie Ausnahmen zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 ­ I ZB 26/05, GRUR 2008, 714 Rn. 46 = WR P 2008, 1092 ­ idw; Beschluss vom 16. Juli 2009 ­ I ZB 54/07 Rn. 21, juris). Im vorliegenden Fall erfolgt in Abweichung von § 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG ausnahmsweise keine Zurückverweisung an das Bu n- despatentgericht aufgrund des Gebots des effektiven Rechts schutzes nach 113 114 115 - 45 - Art. 19 Abs. 4 GG und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 der EU - Grundrechtecharta. Nach § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG ist für die Frage des Vorliegens von Schutzhindernissen der Zeitpunkt der Entscheidung über den Lösch ungsantrag maßgeblich. Das war zunächst der Zeitpunkt der Entscheidung des Deutschen Patent - und Markenamts am 24. April 2012 und im Beschwerdeverfahren der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht am 12. Februar 2015. Würde die Sac he nunmehr an das Bundespatentgericht z u- rückverwiesen, käme es auf den Zeitpunkt der neuerlichen Entscheidung des Bundespatentgerichts an. Dies könnte dazu führen, dass sämtliche vorliege n- den demoskopischen Gutachten durch Zeitablauf nicht mehr aussagekräf tig wären und erneut Beweiserhebungen erforderlich würden. Eine derartige Ve r- fahrensverzögerung braucht der Markeninhaber in dem seit mehr als sechs Jahren andauernden Löschungsverfahren nicht hinzunehmen, wenn die Sache ­ wie vorliegend ­ zur Endentscheid ung reif ist. Der Senat ist auch nicht in entsprechender Anwendung des § 308 ZPO an einer abschließenden Entscheidung gehindert. Zwar hat der Markeninhaber beantragt, den Beschluss des Bundespatentgerichts aufzuheben und die Sache an das Bundespatentge richt zurückzuverweisen. Mit dem Antrag hat er jedoch nur der Vorschrift des § 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG Rechnung getragen. In der Sache ergibt die Auslegung des Rechtsschutzziels des Markeninhabers, dass dieser die Zurückweisung der Löschungsanträge begehr t. 116 11 7 - 46 - F. Es besteht kein Grund, die Kosten des Verfahrens den Löschungsa n- tragstellerinnen aufzuerlegen (§ 90 Abs. 1 Satz 1 MarkenG). Die aufgeworfenen Rechtsfragen ließen das Begehren der Löschungsantragstellerinnen nicht von vornherein als aussichtslos e rscheinen. Danach entspricht es der Billigkeit, von einer Kostenentscheidung abzusehen (§ 90 Abs. 1 Satz 3 MarkenG). Büscher Koch Löffler Schwonke Feddersen Vorinstanz: Bundespa tentgericht, Entscheidung vom 08 .07.2015 - 25 W(pat) 13/14 - 118

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