BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIII ZB 58/02 vom31. Juli 2003in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja GVG § 13; GG Art. 14 IaFür die Klage auf Auszahlung einer nach DDR-Recht festgesetzten, jedochnicht geleisteten (steckengebliebenen) Enteignungsentschädigung ist derZivilrechtsweg gegeben.BGH, Beschluß vom 31. Juli 2003 - III ZB 58/02 -KGBerlinLGBerlin - 2 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden RichterDr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke am 31. Juli2003beschlossen:Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der Beschluß des 9. Zi-vilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 2. Juli 2002 aufgeho-ben und der Beschluß der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlinvom 4. Dezember 2001 geändert:Der Zivilrechtsweg ist zulässig.Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten der Beschwerdeverfahren, an das Landge-richt Berlin zurückverwiesen.Beschwerdewert: 30.632,14 Gründe I.Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die "O. " D. B. - undP. -Gesellschaft mit beschränkter Haftung, war Eigentümerin des - 3 -Grundstücks N. -Sraße 10-16 in B. . Durch Inan-spruchnahmebescheide vom 12. September 1984 wurde das Grundstück nachdem Aufbaugesetz der ehemaligen DDR vom 6. September 1950 (GBl. IS. 965) mit Wirkung vom 1. Oktober 1984 enteignet und in Volkseigentumüberführt. Rechtsträger wurden teils das Staatliche Komitee für Rundfunk beimMinisterrat der DDR, teils der VEB Energiekombinat B. . Mit Feststellungs-bescheid vom 22. August 1988 wurde auf der Grundlage des Entschädigungs-gesetzes der DDR vom 15. Juni 1984 (GBl. I S. 209) für den Grundbesitz eineEntschädigung von zusammen 289.116 Mark festgesetzt. Weder eine Auszah-lung dieses Betrags noch die Begründung von Schuldbuchforderungen ist er-folgt. 1994 wurde im Vermögenszuordnungsverfahren bestandskräftig festge-stellt, daß Eigentümer des Grundstücks nunmehr die Bundesländer Berlin,Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thü-ringen als BGB-Gesellschaft zur gesamten Hand sind.Die Klägerin beantragte erfolglos die Rückübertragung des Grundbesit-zes nach dem Vermögensgesetz. Mit der vorliegenden Klage nimmt sie dasLand B. auf Auskehrung der festgesetzten, im Verhältnis 2:1 umgestelltenEntschädigungssumme nebst Zinsen in Anspruch, insgesamt auf Zahlung von179.733,19 DM zuzüglich weiterer Zinsen. Das Landgericht hat auf die Rügedes Beklagten den ordentlichen Rechtsweg für unzulässig erklärt und denRechtsstreit an das Verwaltungsgericht Berlin verwiesen. Die von der Klägerinerhobene Beschwerde hat das Kammergericht mit Beschluß vom 2. Juli 2002zurückgewiesen und darin die "weitere Beschwerde" zugelassen; der Beschlußist der Klägerin am 22. Juli 2002 zugegangen. Gegen diese Entscheidung hatsie zunächst beim Kammergericht "weitere Beschwerde" und nach einem Hin- - 4 -weis des Senats am 8. November 2002 beim Bundesgerichtshof nochmals"Rechtsbeschwerde" eingelegt.II.Das Rechtsmittel hat Erfolg.1.Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wiedes Bundesarbeitsgerichts ist die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4Satz 4 GVG an einen obersten Gerichtshof des Bundes seit Inkrafttreten desGesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887)am 1. Januar 2002 eine Rechtsbeschwerde im Sinne der §§ 574 ff. ZPO oderjedenfalls als solche zu behandeln (BAG NJW 2002, 3725; 2003, 1069; BGH,Beschluß vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02 - NJW-RR 2003, 277, 279, fürBGHZ 152, 213 vorgesehen; BGH, Beschluß vom 12. November 2002 - XI ZB5/02 - NJW 2003, 433, 434; Beschluß vom 26. November 2002 - VI ZB 41/02 -NJW 2003, 1192 f.; Senatsbeschluß vom 10. Juli 2003 - III ZB 91/02, UmdruckS. 6, für BGHZ bestimmt). Die im vorliegenden Fall erfolgte Zulassung der"weiteren Beschwerde" ist daher als Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574Abs. 1 Nr. 2 ZPO) zu werten.2.Die Rechtsbeschwerde ist auch rechtzeitig innerhalb der Monatsfrist des§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO beim Bundesgerichtshof eingegangen. Die Einle-gungsfrist beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses. EineZustellung ist im Streitfall nach dem Akteninhalt jedoch nicht erfolgt. Die stattdessen verfügte formlose Mitteilung an den Prozeßbevollmächtigten der Kläge-rin konnte die Notfrist des § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht in Lauf setzen. Auch - 5 -eine Heilung nach dem hier bereits anwendbaren § 189 ZPO in der Fassungdes Zustellungsreformgesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206) setzt vor-aus, daß das Gericht mit Zustellungswillen gehandelt hat (BGH, Beschluß vom26. November 2002 - VI ZB 41/02 - NJW 2003, 1192, 1193), woran es im vor-liegenden Fall fehlt. Das vom Prozeßbevollmächtigten der Klägerin in der Be-schwerdeschrift vom 5. August 2002 der Sache nach abgegebene Empfangs-bekenntnis, die Entscheidung des Kammergerichts am 22. Juli 2002 "zuge-stellt" erhalten zu haben, vermag den mangelnden Zustellungswillen des Ge-richts nicht zu ersetzen. Auf die weitere Frage, ob die Rechtsbeschwerde nichtwegen der seinerzeit unklaren Rechtslage zumindest in Anwendung des Meist-begünstigungsgrundsatzes als zulässig angesehen werden müßte (vgl. dazuBGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02, aaO), kommt es deswe-gen nicht an.III.Die danach zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Für den mit derKlage verfolgten Anspruch auf Zahlung einer Enteignungsentschädigung steht,auch wenn sich die Forderung materiell nach DDR-Recht richtet, nach Inkraft-treten des Grundgesetzes im Beitrittsgebiet (Art. 3 EV) gemäß Art. 14 Abs. 3Satz 4 GG der Zivilrechtsweg offen.1.Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG weist entsprechend der deutschen Rechtstra-dition Streitigkeiten wegen der Höhe einer Enteignungsentschädigung den or-dentlichen Gerichten zu. Die Norm enthält damit eine prozessuale Sonderre-gelung, die in ihrem Anwendungsbereich die sonst begründete allgemeine Zu- - 6 -ständigkeit der Verwaltungsgerichte für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO verdrängt. Das be-trifft zwar, wie der Zusammenhang mit den vorausgehenden materiellrechtli-chen Bestimmungen über die Zulässigkeit von Enteignungen und den Umfangder zu zahlenden Entschädigung in den Sätzen 1 bis 3 des Art. 14 Abs. 3 GGergibt, nur Enteignungen im engeren Sinn (dazu Ehlers in Schoch/Schmidt-Aß-mann/Pietzner, VwGO, § 40 Rn. 499 ff.); insofern ist Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GGdie prozessuale Ergänzung des in Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG normierten Grund-satzes der Gesetzmäßigkeit der Entschädigung (BVerfGE 58, 300, 319). Hier-aus folgt aber nicht, daß diese Sonderzuweisung ausschließlich für unter derHerrschaft des Grundgesetzes erfolgte und deswegen an ihm zu messendeEnteignungen gelten könnte. Gegen ein derart enges Verständnis der in ihremWortlaut weit gefaßten und uneingeschränkten Zuständigkeitsbestimmung inArt. 14 Abs. 3 Satz 4 GG spricht wesentlich schon, daß hierdurch eine einheit-liche Rechtsmaterie aufgespalten und die Gefahr widersprechender Entschei-dungen begründet würde. Der Verfassungsgeber hat aber auch die Streitig-keiten über Enteignungsentschädigungen erkennbar im Anschluß an die ent-sprechende Regelung in Art. 153 Abs. 2 Satz 3 WRV insgesamt den ordentli-chen Gerichten zuweisen wollen. Die für ihn maßgebenden Gründe, bei denZivilgerichten sei ein besonderes Engagement für die Eigentümerinteressen zuerwarten und die bürgerlichen Rechte seien deswegen bei ihnen am bestengesichert, mögen inzwischen zwar rechtspolitisch überholt sein (Bryde inv. Münch/Kunig, GG-Kommentar, 5. Aufl., Art. 14 Rn. 96); sie bestimmen gleichwohl wei-terhin den Inhalt der Norm. Demgemäß hat der Bundesgerichtshof in älterenEntscheidungen auch keine Bedenken gesehen, auf der Grundlage des Art. 14Abs. 3 Satz 4 GG den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für Ansprüche - 7 -nach dem Reichsleistungsgesetz zu bejahen, obwohl in diesen Fallgestaltun-gen die Inanspruchnahme des Eigentums bereits vor Inkrafttreten des Grund- gesetzes erfolgt war (BGHZ 4, 266, 271 ff.; 8, 344, 345 f.; ebenso BVerwGE 8,226, 227). Die diesen Urteilen zugrundeliegenden Erwägungen gelten entspre-chend für Entschädigungsansprüche wegen Enteignungen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes.2.Nach diesen Maßstäben ist im Streitfall an der Zulässigkeit des Zivil-rechtswegs nicht zu zweifeln. Die Klage betrifft selbst nach dem früheren DDR-Recht (Art. 16 DDR-Verfassung, § 14 Abs. 2 Aufbaugesetz) und erst recht nachheutigem Rechtsverständnis mit dem Entzug des Grundeigentums zugunstenanderer in einem förmlichen Verfahren eine Enteignung im klassischen Sinn.Auch der Umstand, daß das beklagte Land seine Verantwortlichkeit für dieZahlung der Entschädigung insgesamt in Frage stellt (s. hierzu auch Senats-urteil BGHZ 145, 145), steht nicht entgegen. Im Verfahren über die Höhe derEnteignungsentschädigung hat das Zivilgericht nach ständiger Rechtsprechungzugleich über den Grund des Anspruchs zu entscheiden (BGHZ 4, 266, 272 f.;15, 268, 270; BVerwGE 39, 169, 171 ff.; ebenso etwa Papier in Maunz/Dürig,GG, Art. 14 Rn. 646 f. m.w.N.).RinneStreckSchlickKapsaGalke
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