BGHR: ja BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 59/12 vom 23. April 2013 in de m Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2013 durch den Vizepräsidenten Schli ck sowie die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Juli 2012 - 34 Sch 18/10 - wird auf ihre Kosten als unzul ässig verwo r- fen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einhei t- lichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwe r- degerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). Der Wert des Beschw festgesetzt. Gründe: I. Die Parteien streiten um die Vo llstreckbarerklärung eines in K. (Ukraine) ergangenen Schiedsspruchs , der von den staatlichen u krainischen Gerichten aufgehobe n wurde . Das Oberl andesgericht hat den Antrag abg e- lehnt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin. 1 - 3 - II. Die von Gesetzes wegen statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 1025 Abs. 4, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO) Rech t s- beschwerde is t unzulässig. 1. Nach § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO richtet sich die Anerkennung und Vol l- streckung ausländischer Schiedssprüche nach dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schied s- sprüche (UNÜ; BGBl. 1961 II S. 121). Die Vorschriften in anderen Staatsver - trägen über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen bleiben unberührt (§ 1061 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Art. V Abs . 1 Buchst. a bis d, Abs. 2 Buchst. a und b UNÜ regeln - in gleicher Weis e wie § 1059 Abs. 2 Nr. 1 a bis d , Nr. 2 a und b ZPO für inländische Schiedssprüche - die Gründe für eine Vers a- gung der Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs. Art. V Abs. 1 Buchst. e UNÜ enthält (unter anderem) als zusätzlichen Versagungsgrund , dass der Schieds spruch von einer zuständigen Behörde des Landes, in dem oder nach dessen Recht er ergangen ist, aufgehob en worden ist. Nach Art. VII Abs. 1 UNÜ lassen die Bestimmungen des Übereinkommens die Gültigkeit mehr - oder zweiseitiger Verträge, we lche die Vertragsstaaten über die Ane r- kennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen geschlossen haben, unb e- rührt. Eine im Sinne v on § 1061 Abs. 1 Satz 2 ZPO sowie Art. VII Abs. 1 UNÜ vorrangige Regelung stellt insoweit das Europäische Übereinkommen über di e Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21. April 1961 ( EuÜ; BGBl. 1964 II S. 426) dar. Deutschland und die Ukraine sind jeweils Vertragsstaaten sowohl des UNÜ als auch des EuÜ. Art. IX EuÜ schränkt Art. V Abs. 1 Buchst. e UNÜ dahing e- hend ein, dass die Aufhebu ng durch die Gerichte des Staates, in dem oder nach dessen Recht der Schiedsspruch ergangen ist, nicht generell, sondern nur 2 3 - 4 - dann für eine Versagung ausreicht, wenn die Aufhebung durch das staatliche Gericht auf einen der in Art. IX Abs. 1 Buchst. a bis d EuÜ angeführten Gründe gestützt worden ist (vgl. Art. IX Abs. 2 EuÜ). Hierzu gehört unter anderem die fehlende Zuständigkeit des Schiedsgerichts (Art. IX Abs. 1 Buchst. d EuÜ), nicht aber ein Verstoß gege n den nationalen ordre public. 2. Das Oberlandesg ericht ist davon ausgegangen, der streitgegenständl i- che Schiedsspruch sei in der Ukraine nicht nur wegen eines Verstoßes gegen den nationalen ordre public, sondern auch wegen fehlender Zuständigkeit des Schiedsgerichts aufgehoben worden. Die hiergegen geri chteten Rügen der A n- tragstellerin sind ungeeignet, die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zu b e- gründen (§ 574 Abs. 2 ZPO). Der für den Fall der Anwendbarkeit des Art. IX Abs. 1 Buchst. d EuÜ von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Frage, ob das Oberlandesger icht inzidenter hätte prüfen müssen, inwieweit das den Schied s- spruch aufhebende Urteil mangels Verbürgung der Gegenseitigkeit nach § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht anerkannt werden kann, kommt entgegen der Auffa s- sung der Antragstellerin keine grundsätzliche Be deutung zu. Im Übrigen stellt sich diese Frage im Verhältnis der Vertragsstaaten des UNÜ /EuÜ in dieser Form auch nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungse rhebl i- che, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in e i- ner unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts b e- rührt, d.h. allgemein von Bedeutung ist. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Recht s- vorschrift Unklarheiten bestehen. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn 4 5 - 5 - die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof noch ni cht entscheiden und in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstritten ist, oder wenn in der Liter a- tur unterschiedliche Meinungen vertreten werden, wobei es aber nicht au s- reicht, wenn abweichende Ansichten im Schrifttum vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind (vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW - RR 2010, 978 Rn. 3 mwN). Zwar ist umstritten, ob die Regelung über die Anerkennung ausländ i- scher Urteile in § 328 Abs. 1 ZPO auf Entscheidungen a usländischer Gerichte, durch die ein Schiedsspruch aufgehoben worden ist, Anw endung findet, das heißt , ob das über die Anerkennung des Schiedsspruchs befindende Gericht inzidenter zu prüfen hat, ob dem aufhebenden U rteil in einem Verfahren nach § 328 ZPO d ie Anerkennung zu versagen wäre . Überwiegend wird dies verneint (vgl. nu r OLG Rostock, BB 2000, Beil a- ge 8, S. 20, 23; Musielak/Voit, ZPO, 9. Aufl., § 1061 Rn 18, MünchKomm - ZPO/Münch, 3. Aufl., § 1061 Rn. 12; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Au fl., Kap. 30 Rn. 14). Auch in den sogenannten Denkschriften zum UNÜ (BT - Drucks. III/2160, S. 26, 27 zu Art. V) und zum EuÜ (BT - Drucks. IV/1597, S. 36 f zu Art. IX) wird das Verfahren nach § 328 ZPO nicht erwähnt, vielmehr davon gesprochen, es sei " an sich selbstverständlich, dass die Aufhebung des Schiedsspruchs der Anerkennung und Vollstreckung entgegenstehen muss " (aaO S. 27) beziehungsweise " das Gericht des Vollstreckungsstaates hat sich bei der Prüfung, ob das Aufhebungsurteil anzuerkennen sei, darauf z u b e- schränken, festzustellen, ob das Aufhebungsurteil auf einem der genannten vier Gründe beruht " , wobei es " keinesfalls nachprüfen darf, ob das Gericht des Urteilsstaates das Gesetz und das Übereinkommen richtig angewendet hat " (aaO S. 36 f). 6 7 - 6 - Von de n Autoren, die eine Anwendung des § 328 ZPO im G runds atz b e- jahen, wird hiervon zumeist § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ausgenommen, um Spa n- nungen und Divergenzen mit dem Schiedsverfahrensstatut zu vermeiden (vgl. etwa Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 328 Rn. 267, § 1061 Rn. 25, derselbe in Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Rn. 3944; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Anhang zu § 1061 Rn. 131a, der nur § 328 Abs. 1 Nr. 2, 4 ZPO anwenden will). Lediglich vereinzelt (vgl. etwa Schütze, Das interna tionale Zivilprozes s- recht in der ZPO, 2. Aufl., § 1061 Rn. 120) wird die Meinung vertreten, auch § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO gelte. Zur Begründung wird angeführt, der Schuldner des Schiedsspruchs erfahre keinen Nachteil, wenn die Aufhebungsentsche i- dung mangels Verbürgung der Gegenseitigkeit im Vollstreckungsstaat nicht a n- erkannt werden könne, da er die Gründe, die er im Ausland gegen den Schiedsspruch geltend gemacht habe, genauso im inländischen Vollstreckbar - erklärungsverfahren wieder vorbringen könne. Hierbei wird jedoch übersehen, dass es nicht um den Schutz des Schuldners, sondern um die in den internati o- nalen Übereinkommen/Verträgen geregelte Frage der Anerkennung von Schiedssprüchen und deren Aufhebung im Ausland geht. Zwar sind die in Art. IX Abs. 1 B uchs t. a bis d EuÜ angeführten Gründe im Kern mit d enen des Art. V Abs. 1 Buchst. a bis d UNÜ identisch, also vom deutschen Gericht unabhängig von einer Aufhebung des Schiedsspruchs im Ausland (Art. V Abs. 1 Buchst. e UNÜ) zu prüfen. Durch Art. V Abs. 1 Buchst . e UNÜ, Art. IX EuÜ wird aber dem deutschen Gericht die Beachtung der ausländischen Entscheidung aufg e- geben, auch wenn es bei einer eigenen Prüfung im Rah men des Art. V Abs. 1 Buchst. a bis d UNÜ keinen Verstoß feststellen k ö nn te . Art. V Abs. 1 Buchst. e UNÜ, Art. IX EuÜ enthalten insoweit einen eigenständige n, über Art. V Abs. 1 8 9 - 7 - Buchst. a bis d UNÜ hinausgehenden Versagungsgrund. Würde man die A n- wendbarkeit von Art. V Abs. 1 Buchst. e UNÜ von der Verbürgung der Gege n- seitigkeit abhängen machen, stünde die s auch in Widerspruch zu der Entsche i- dung des Gesetzgebers in § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach sich die An - erkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche künftig generell - und nicht nur gegenüber Vertragsstaaten des UNÜ - nach dem UNÜ richtet ( vgl. BT - Drucks. 13/5274 S. 61 f); die Bundesregierung hat dementsprechend den zunächst (BGBl. 1962 II 102) erklärten Vertragsstaatenvorbehalt zum UNÜ zu rückgenommen (BGBl. 1999 II 7). Die Frage der Anwendbarkeit des § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ist deshalb nicht im obigen Sinn klärungsbedürftig. Im Übrigen übersieht die Antragstellerin, dass selbst dann, wenn man die Verbürgung der Gegenseitigkeit für notwendig hielte, es nicht darauf ank äme , ob generell im Verhältnis zur Ukraine die gegenseitige Anerkennun g und Vollstreckung von Urteilen verbürgt ist (vgl. zu letzterem Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfa hrensrecht, 2. Aufl., E. 1 Rn. 247; Solotych in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr, Loseblat t- sammlung , O 115210 f; siehe auch den Hinweis be i Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., Anh. V S. 3307 auf die Reformgesetze in der Ukraine im Jahr 2010). Vielmehr würde es für die Frage der Anerkennung und Vollstreckung des hier streitgegenständlichen ukrainischen Schiedsspruchs ausreichen, wenn die G e- genseit igkeit im Hinblick auf einen Schiedsspruch aufhebende gerichtliche En t- scheidungen gewährleistet ist. Sowohl Deutschland als auch die Ukraine sind aber Vertragsstaaten des UNÜ und des EuÜ und haben sich insoweit den R e- gelungen in Art. V UNÜ, Art. IX EuÜ unt erworfen. Damit ist die Gegenseitigkeit rechtlich abgesichert. Dass sich in der Gerichtspraxis die Ukraine an das UNÜ/ EuÜ nicht halten würde, ist weder mit der Rechtsbeschwerde vorgetragen worden noch anderweitig e rsichtlich. Vor diesem Hintergrund kommt e s ma n- 10 - 8 - gels Entscheidungserheblichkeit nicht auf die weiteren Rügen der Antragstell e- rin gegen die Auffassung des Oberlandesgerichts an, einer Anerkennung und Vollstreckbarerklärung stehe auch Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ entgegen. Schlick Herrmann Wöstmann Hucke Seiters Vorinstanz: OLG München, Entscheidung vom 30.07.2012 - 34 Sch 18/10 -
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