BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 59/15 I ZB 60/15 vom 17. September 2015 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher und die Richter Prof. Dr. Sc haffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen beschlossen: Die Rechtsbeschwerde n gegen d ie Beschl ü ss e des Landgerichts Karlsruhe Zivilkammer 20 vom 11. Mai 2015 und 28. Mai 2015 werden als unzulässig verworfen . Gründe: 1. Der Beschwerdefü hrer wendet sich mit seinen Rechtsbeschwerden gegen die im Tenor genannten Beschlüsse des Landgerichts Karlsruhe als B e- schwerdegericht, mit denen zum einen der Befangenheitsantrag gegen die Richterin am Landgericht M . zurückgewiesen worden ist (Beschlus s vom 11. Mai 2015) und zum anderen ein weiterer Ablehnungsantrag als unzulässig zurückgewiesen sowie die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 17. Februar 2015 und die Gehörsrüge des Beschwerdeführers vom 8. April 2015 als unzuläs sig verworfen worden sind (Beschluss vom 28. Mai 2015). Das Landgericht Karlsruhe hat in beiden Beschlüssen die Rechtsb e- schwerde nicht zugelassen. 2. Die Rechtsbeschwerde n sind unzulässig. 1 2 - 3 - Die durch eigenhändige Schreiben des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2015 erfolgte Beschwerdeeinreichung ist unwirksam, weil die Rechtsbeschwe r- de wirksam nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsa n- walt eingelegt werden kann ( st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2015 - I ZB 16/15, juris; Ball i n Musielak/Voit , ZPO, 1 2 . Aufl., § 575 Rn. 3 mwN ). Di e Rechtsbeschwerde n sind ferner nicht statthaft. Die Rechtsbeschwe r- de gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ist nur statthaft, wenn sie im angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Eine solche Zulassung ist hier nicht erfolgt. Büscher Schaffert Kirchhoff Koch Feddersen Vorinstanz: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.05.2015 - 20 T 22/15 - LG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.05.2015 - 20 T 22/15 - 3 4
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