BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 62/09 vom 27. August 2009 in dem Rechtsstreit Kl344gerin und Antragstellerin, gegen Beklagter und Antragsgegner, - Prozessbevollm344chtigte: Rechtsanw344lte - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2009 durch den Vizepr344sidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Seiters und Tombrink beschlossen: Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe f374r die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 9. M344rz 2009 226 6 T 7/09 226 wird abgelehnt. Gr374nde Der Senat legt die 204sofortige Beschwerde223 der Antragstellerin als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe f374r eine Rechtsbeschwerde gegen den angefochtenen Beschluss aus. Prozesskostenhilfe kann nur gew344hrt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (247 114 ZPO). 1 Die Rechtsbeschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht. Das Rechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdr374cklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (247 574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. 2 Schlick Herrmann Vorinstanzen: AG Ravensburg, Entscheidung vom 22.12.2008 - 10 C 1035/08 - LG Ravensburg, Entscheidung vom 09.03.2009 - 6 T 7/09 -
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