BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 65/15 vom 7. August 2015 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. August 2015 durch den Richter Reiter als Einzelrichter beschlossen: Die Erinnerung des Bek lagten gegen den Ansatz der Gerichtsko s- ten in der Kostenrechnung vom 27. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Gründe: I. Mit Beschluss vom 21. Mai 2015 hat der Senat die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den nach § 522 Abs. 1 ZPO ergangenen Beschluss de r 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg - Fürth vom 26. Jan uar 2015 - 11 S 6540/14 - kostenpflichtig als unzulässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsa n- walt eingelegt worden is t (§ 78 Abs. 1 Satz 3, § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Gegen den Ansatz der Gerichtskosten aus der Kostenrechnung vom 27. Mai 2015 hat sich der Beklagte mit einem am 19. Juni 2015 bei der Rechnungsstelle des Bundesgerichtshofs eingegangenen Schreiben gewandt. De r Kostenbeamte hat diese Eingabe als Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 GKG gewe r- tet und ihr nicht abgeholfen. II. Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet auch beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG grundsätzl ich der s e- 1 2 - 3 - natsintern bestimmte Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 mwN). III. Die zuläss ige Erinnerung ist unbegründet. Als diejenige Partei, der die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahren auferlegt wurden, s chuldet der Beklagte diese nach § 29 Nr. 1 GKG. Der Ko s- chtig. Es sind nach Nr. 1820 der Anlage 1 zum GKG zutreffend zwei Gebühren festgesetzt worden. Bei einem Streitwert von r- letzung des Kostenrechts ist auch sonst nicht ersichtlich. D as Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, § 66 Abs. 8 GKG. Reiter 3 4
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