ECLI:DE:BGH:2018:080318BIIIZB70.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 70/17 vom 8. März 2018 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. März 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink und Dr. Remmert sowie die Richterinnen Dr. Liebert und Dr. Arend beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 17. Mai 2017 - 2 U 8/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu - rückverwiesen. Gründe: I. Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage von der Beklagten zu 1 Rechnungslegung sowie nach Rechnungslegung von den Be klagten zu 1 und 2 Zahlung eines noch zu beziffernden Schadensersatzes. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für die O rganisation von G e- schäftsreisen. Im Juni 2010 wurde sie damit beauftragt, für die Olympischen Sommerspiele und die Paralympics 2012 f ür Mitarbeiter des N . Rundfunks (N . ) möblierte Unterkünfte in London zur Verfügung zu stellen. Die Einzelheiten regelte ein " Untermietvertrag " zw ischen der Klägerin und dem 1 2 - 3 - NDR . Die Bereitstellung der Unterkünfte delegierte die Klägerin m it einem wor t- gleichen " Untermietvertrag " an die M . GmbH, die mit Verwaltern und Eigentümern von Appartement - und Hotelanlagen in London die jeweiligen Hauptmietverträge abschloss. Für die Bezahlung der aus den Abreden resulti e- renden M ietzinsverbindlichkeiten vereinbarte die Klägerin mit der Beklagten zu 1, die unter anderem Rechts - , Wirtschafts - und Steuerb e ratungsdienstlei s- tungen erbringt, sowie mit dem N . in einer " Treuhand - Vereinbarung " , dass der N. die von ihm geschulde ten Mietzahlungen auf ein eigens dafür einz u- richtendes Konto der Beklagten zu 1 le isten sollte. Der Beklagten zu 1 oblag es dann, die Mieten bei Vorliegen näher bezeichneter Vo raussetzungen an die M. GmbH weiterzuleiten. Die Klägerin wirft der Beklagten zu 1 v or, ihre Pflichten aus der Tre u- handvereinbarung verletzt und hierdurch einen Schaden verursacht zu haben, für den beide Beklagten einzustehen hätten. Das Landgericht hat die Beklagte zu 1 durch Teilurteil verurteilt, " an die Klägerin un ter Vorlage einer geordneten Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben eine Abrechnung über die von der Beklagten im Rahmen der zwischen den Parteien und dem N . geschlossenen Treuhandvereinbarung vom 14./24.06.2010 u nd deren Änderungsvereinbarung vom 08./23.11./03.12.2010 in der Zeit vom 14 .06.2010 bis 31.12.2012 getäti g- ten Geschäfte Rechnung zu legen " . Die gegen dieses Teilurteil eingelegte Ber u- fung der Beklagten zu 1 hat das Berufungsgericht gemäß § 522 Abs. 1 ZPO a ls unzulässig verworfen, weil die nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Ber u- Beklagte zu 1 mit ihrer Rechtsbeschwerde. 3 4 - 4 - II. 1. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbin dung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 statthafte sowie form - und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsb e- schwerde ist auch im Übrigen zulässig, da die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechts beschwerdegerichts erfordert (§ 57 4 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begrü ndet. Die angefochtene Entsche i- dung des Berufungsgerichts verletzt die Beklagte zu 1 in ihren Verfahren s- grundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und auf Gewähru ng wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), welches den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung ei ngeräumten Instanz in unzumutb a- rer, aus Sachgründen nicht zu rech tf ertigender Weise zu erschweren. a) Nach Auff assung des Berufungsgerichts ist das Interesse der Bekla g- bewerten. Zu berücksichtigen sei, dass die Bekl agte zu 1 einen nicht unerheb - li chen Teil des mit der Rechnungslegung verbundenen Arbeitsaufwands (insb e- sondere das Heraussuchen von Einzelin formationen zu den einzelnen B u- chungsvorgängen) ausweislich der bislang eingereichten Unterlagen bereits erbracht habe und sich die in eine erneute Rechnungslegung zu investierenden Bemühungen daher in erster Linie auf die Zusammenfassung der berei ts her - ausgesuchten Einzelinformationen in einer geordneten Übersicht beliefen. Da es bei der Rechnungslegung vorrangig um die Zusammenstellung von der EDV entnehmbaren Einzelpositionen und gegebenenfalls Belegen gehe, sei nicht ersichtlich, dass Fachkräft e wie Wirtschaftspr üfer oder Steuerberater hinzuz u- 5 6 7 - 5 - ziehen wären. Tatsächlich dürfte der noch zu investierende Aufwand der Täti g- keit einer Bürofachkraft im Umfang von ein bis zwei Tagen entsprechen, was ache. Soweit sich die Beklagte zu 1 darauf berufe, sie habe selbst keine Mitarbeiter und müsse dementsprechend für die Zwecke der Auskunfts erteilung externe Dienstleistu n- gen einkaufen, sei sie auf ihren geschäft sführenden Komplementär, den B e- klagten zu 2, zu verweisen. Es sei nicht nachzuvollziehen , warum die Au s- kunftserteilung nicht von dem Komplementä r allein vorgenommen werden kö n- ne, zumal er nach eigenen Angaben nicht nur Rech tsanwalt, sondern auch B e- triebswirt sei und sich der Geschäftsgegensta nd der B eklagten zu 1 zudem auf die Erbringung von Wirtschaftsdienstlei s tungen beziehe, weswegen eine Rec h- nungslegung zu ihrer geschäftsmäßigen Routine gehören dürfte. Ein besond e- res, den Wert der Beschwer gege benenfalls erhöhendes Geheimhal tungsint e- resse der Bekl agten zu 1 sei nicht ersichtlich. b) Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten zu 1 w egen U n- terschreitung der Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als unzulässig ve r- w or fen. aa) Im Ausgangspunkt zutreffend ist , dass sich der Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung nicht nach dem Wert des mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruchs, sondern nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu müssen, bemisst. Dabei ist - von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimha l- tung s interesses abgesehen - im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der hierna ch geschuldeten Auskunft erfordert (s. etwa Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, ZEV 2012, 270 Rn. 7; vom 28. Januar 2016 - III ZB 96/15, BeckRS 2016, 8 9 - 6 - 03749 Rn. 5 und vom 27. Juli 2017 - III ZB 37/16, NJW - RR 2017, 1407, 1408 Rn. 6, jeweils mwN; BG H, Beschlüsse vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07, NJW 2009, 2218 Rn. 9; vom 1 4. Mai 2014 - XII ZB 487/13, NJW - RR 2014, 1028, 10 29 Rn. 6; vom 28. Februar 2017 - I ZR 46/16, GRUR - RR 2017, 185 Rn. 8 und vom 13. Juli 2017 - I ZB 94/16, BeckRS 2017, 13017 1 Rn. 11, jeweils mwN). Muss sich die Partei bei der Auskunftserteilung fremder Hilfe bedienen, so ist auf die Kosten abzustellen, welche die Einschaltung der Hilfsperson ve r- ursacht (s. etwa BGH, Beschlüsse vom 22. April 2009 aaO; vom 14. Mai 2014 aaO Rn. 14 und vom 28. Februar 2017 aaO S. 186 Rn. 13 mwN). Diese Grundsätze gelten ebenso für den Fall der Verurteilung zur Rechnungslegung (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2012 aaO mwN). bb) Die Bewertung des Berufungsgerichts kann im Rahmen der Rechts - beschwerde nur daraufhin überprüft werden, ob die Grenzen des ihm eröffneten Ermessens (§§ 2, 3 ZPO) überschritten worden sind oder ob es fehlerhaft au s- geübt worden ist (s. etwa Senatsbeschlüsse vom 28. Januar 2016 aaO Rn. 6 und vom 27. Juli 2017 aaO Rn. 7 ; BGH, Beschl üsse vom 22. April 2009 aaO Rn. 10 und vom 14. Mai 2014 aaO Rn. 7). Letzteres ist hier indes der Fall. Das Berufungsgericht hat erhebliche Gesichtspunkte nicht oder nicht vollständig b e- rücksichtigt. (1) Dies betrifft zum einen die Ausführ ung des Berufungsgerichts, die Beklagte zu 1 habe einen nicht unerheblichen Teil des mit der Rechnungsl e- gung verbundenen Arbeitsaufwands bereits erbracht und die in eine erneute Rechnungslegung zu investi erenden Bemühungen bestehe in erster Linie in der Zu sammenfassung der bereits herausgesuchten Einzelinformationen in einer geordneten Übersicht. Hierbei hat es, wie die Rechtsbeschwerde zutref fend rügt, nicht hinreichend beachtet, dass die Beklagte zu 1 durch das Urteil des Landgerichts nicht lediglich zur Ergän zung einer schon erfolgten Rech nungsl e- 10 11 - 7 - gung, sondern zu einer neuen Rechnungslegung verpflichtet worden ist. Das Landgericht hat hierzu ausgeführt, dass d ie von der Beklagten zu 1 vorge legte Abrechnung nicht aus sich heraus verständlich, nicht nachvoll z iehbar und nicht schlüssig sei; insbesondere fehlten Angaben zu den einzelnen Zahlungs - empfängern und zum Vorliegen der jeweil igen Auszahlungsvoraussetzungen . Die Aufschlüsselung der einzelnen Zahlungsempfänger und der jeweiligen Au s- zahlungsvoraussetzunge n , die mit einem erheblichen zusätzlichen Recherch e- aufwand verbunden ist, betrifft unstreitig eine große Zahl von Buchungsvor - gängen auf drei Konten in einem Zeitraum von etwa zweieinhalb Jahren mit einer Gesamtsumme von mehr als drei Millionen Euro. Für d ie Annahme, dass dieser Aufwand einen nur geringen Umfang ausmache, findet sich insgesamt keine genügende Grundlage . (2) Zum anderen durfte das Berufungsgericht nicht davon ausgehen, dass die Beklagte zu 1 für die Erteilung der geschuldeten Rechnungsl egung auf ihren geschäftsführenden Komplementär, den Beklagten zu 2, zurückgreifen dieser Würdigung hat es das Vorbringen der Beklagten zu 1 nicht vollständig berücksichtigt. Die Bekla gte zu 1 hat vorgetragen , das s der Beklagte zu 2 als ihr Kom plemen tär ausgeschieden und nicht als Mitarbeiter für sie tätig sei und dass sie auch sonst über keine Mitarbeiter verfüge; sie müsse daher fachkund i- ge Dritte einschalten und die Hinzuziehung des Beklagten zu 2 vergüten, was mit - näher aufgeschlüsselten - sei. Hierdurch hat die Beklagte zu 1 Rechnungslegungskosten von mehr als 600 Nr. 1 ZPO so nach überschritten ist. Über diesen Vortrag durfte sich das Ber u- fungsgericht nicht hinwegsetzen. Zwar weist die Beschwerdeerwiderung zutre f- fend darauf hin, dass es für die Bemessung des Wertes der Beschwer auf di e- jenigen Umstände ankommt, die bereits zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung 12 - 8 - vorlagen (s. etwa BGH, Beschluss vom 22. April 2009 aaO S. 2219 Rn. 16 mwN) . Ob dies hier bezüglich der vorerwähnten Umstände der Fall war, hätte das Berufungsgericht jedoch aufklären müssen. Dass es hierzu keine Festste l- lungen getroffen hat, begründet einen Ermessensfehler (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2009 aaO). cc) Demgegenüber ist die Rüge der Rechtsbeschwerde, bei der Höhe der Beschwer der Beklagten zu 1 seien zusätzlich noch Vollstreckungskosten anzusetzen , unbegründet. Bei der Bemessung der Beschwer ist zwar der zu erwartende Kosten - aufwand zu berücksichtigen, der notwendig ist, um mit anwaltlicher Hilfe einen nicht hinreichend bestimm ten Verurteilungsinhalt im Voll streckungsverfahren zu klären oder Vo llstreckungsversuche aus der Verurteilung zu einer unmöglichen Leistung abzuwehren (s. etwa Senatsbeschluss vom 28. Januar 2016 aaO Rn. 9 mwN; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2017 aaO Rn. 16 und vom 13. Juli 2017 aaO Rn. 16). Das Urteil des Landg erichts lässt jedoch au s- reichend erkennen, aus welchen Gründen es die bisher vorgelegte Abrechnung der Beklagten zu 1 für unzureichend hält und welchen Anforderungen die g e- schuldete Rechnungslegung genügen muss. Durchgreifende Anhaltspunkte für eine Unklar heit des Verurteilungsinhalts od er die Unmöglichkeit der der Be kla g- ten zu 1 auferlegten Rechnungslegung bestehen somit nicht. c) Soweit die Rechtsbesch werde anführt , dass das Berufungsgericht über die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 2 Nr. 2, Ab s. 4 ZPO selbst habe entscheiden müssen, weil das Landgericht hierüber nicht befunden habe, bedarf dies hier keiner E rörterung . Diese Rüge setzt nämlich voraus, dass der Mindestbeschwerdewert des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht erreicht ist, wovon jedoch bisl ang , wie oben ausgeführt, nicht ausgegangen werden kann. 13 14 15 - 9 - 3. Nach alledem durfte das Berufungsgericht die Berufung nicht wegen der Unterschreitung der Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als unzulässig verwerfen . Der angefochtene Beschluss ist somit a ufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Herrmann Tombrink Remmert Liebert Arend Vorinstanzen: LG Bremen, Entscheidung vom 04.12.2015 - 4 O 925/13 - OLG Bremen, Entschei dung vom 17.05.2017 - 2 U 8/16 - 16
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