ECLI:DE:BGH:2018:250918BIZB73.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 73/18 vom 25. September 2018 in dem Verfahren auf Vollstreck barerklärung eines inländischen Schiedsspruchs - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koc h, den Richter Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke, den Richter Feddersen und die Richterin Dr. Schmaltz beschlossen: Der Antrag der Antragsgegnerin zu 2, die Zwangsvollstreckung der Antragstellerin zu 1 aus dem Beschluss des Oberlandesg e- richts Frank furt am Main - 26. Zivilsenat - vom 22. August 2018 bis zur Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde der A n- tragsgegnerin zu 2 gegen Sicherheitsleistung einstweilen einz u- stellen, wird abgelehnt. Gründe : I. Die Antragstellerin zu 1 begehrt , sowei t für das Rechtsbeschwerde - verfahren relevant, als Rechtsnachfolgerin des Schiedsklägers zu 1, R . Ro . , gegenüber der Antragsgegnerin zu 2 die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, der am 8. März 2017 am Schiedsort Frankfurt am Main erlas - sen worden ist. Im Rubrum des Schiedsspruchs wird der Schiedskläger zu 1 bezeichnet als Der Erbe oder die Erben von R . Ro . , der am 4. 01.2016 verstorben ist . 1 2 - 3 - Das Schie d sgericht hat einen Antrag, die Antragstellerin zu 1 als Recht s- nachfolgerin im R ubrum zu benennen, dem die Antragsgegner unter Berufung auf fehlende Nachweise für die Rechtsnachfolge entgegengetreten waren, z u- rückgewiesen. Die Feststellung der Rechtsnachfolge sei in Erman gelung einer Einigkeit zwischen den Parteien Aufgabe der ordent lichen Gerichte. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs hat die A n- tragstellerin zu 1 unwidersprochen vorgetragen, dass sie nach einem ihr ertei l- ten Erbschein vom 19. September 2017 alleinige Erbin des während des Schiedsverfahrens am 4. Januar 2016 verstorbenen R . Ro . geworden sei. Die Antragsgegnerin zu 2 meint, eine Vollstreckbarerklärung zu Gunsten der Antragstellerin zu 1 könne nicht erfolgen, da der Schiedsspruch in Bezug auf die im Rubrum aufgeführte Bezeichnung des Schied sklägers zu 1 keinen vollstrecku ngsfähigen Inhalt habe. Die Klärung der Frage der Rechtsnachfolge könne nicht im Vollstreckbarerklärungsverfahren nachgeholt werden. Die A n- tragsgegnerin zu 2 hat sich insoweit auf die Einrede der Schiedsvereinbarung berufen . Das Oberlandesgericht hat durch vorläufig vollstreckbaren Beschluss vom 22. August 2018 den Schiedsspruch zu Gunsten der im Schiedsspruch als Kläger zu 1 bezeichneten Antragstellerin zu 1 gegenüber der im Schiedsspruch als Beklagte bezeichneten Antragsg egnerin zu 2 hinsichtlich Zinsen in Höhe von 71.969,66 Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. Januar 2015 sowi e Prozesskosten in Höhe von 295. 347,37 vollstreckbar erklärt. 3 4 5 - 4 - Die Antragsgegnerin zu 2 hat gegen die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs Rechtsbeschwerde eingelegt. Sie hat ferner beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss gegen Sicherheitsleistung einstweilen bis zur Entsch eidung über die Rechtsbeschwerde einzustellen . II. Der zulässige Antrag ist unbegründet. 1. Wird gegen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs die Rechtsbeschwerde erhoben, so kann das Rechtsbeschwerdegericht nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in en tsprechender Anwendung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt wird oder nur gegen S iche r- heitsleistung stattfindet. 2. Bei der Entscheidung über den Einstel lungsantrag sind die widerstre i- tenden Interessen von Schuldner und Gläubiger gegeneinander abzuwägen ( vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2017 - I ZB 70/17 , juris Rn. 4) und dabei auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs summarisch zu prüfen . Nur wenn d er Angriff gegen den Titel Aussicht auf Erfolg hat, kann dem Gläubiger zug e- mutet werden, mit der Vollstreckung zuzuwarten. Eine solche Prüfung setzt v o- raus, dass der Antragsteller die Gründe vorgebracht hat, die seiner Ansicht nach die Abänderung oder Aufh ebung des Titels rechtfertigen. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 1065 Abs. 2 Satz 2 , § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor Eingang der Rechtsmittelbegründung kommt im Regelfall nicht in B e- tracht (vgl. MünchKomm.ZPO/Götz, 5. Aufl., § 707 Rn. 12 mwN). Bei der Int e- ressenabwägung im Übrigen räumt das gesetzliche Leitbild grundsätzlich dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers den Vorrang ein ; s oll demgegenüber 6 7 8 9 - 5 - das Schutzinteresse des Schuldners überwie gen, bedarf es hierfür besonderer Gründe (vgl. OLG Ro stock, NJOZ 2006, 2053). Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist danach abzulehnen. Die Antragsgegnerin zu 2 hat ihre Rechtsbeschwerde bislang nicht begründet. D a eine Einstellung ohne Erfolgsaussicht der Rechtsbeschwerde nic ht in Betracht kommt und die Erfolgsaussicht sich vorlieg end nicht von selbst erschließt, kann eine Einstellung derzeit nicht erfolgen. Überdies hat die Antragsgegnerin zu 2 keine ihr bei Nichteinstellung durch eine Vollstreckung drohenden Nachteile dargelegt , so dass auch im Übrigen die erforderliche Interessenabwägung derzeit zu ihren Lasten ausgeht . Koch Löffler Schwonke Feddersen Schmaltz Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 22.08.2018 - 26 Sch 6/17 - 10
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