ECLI:DE:BGH:2018:251018BIIIZB74.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III Z B 74 /18 vom 25. Oktober 2018 in de m Recht s streit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Dr. Remmert und Reiter sowie die Richte rin nen Pohl und Dr. Böttcher beschlossen: D ie sofortige Beschwerde des Kläger s gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunsch weig vom 14. Mai 2018 - 11 EK 1 /18 - wird als unzulässig ver worfen . Gründe: I. Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Entschädigung nach §§ 198 ff GVG wegen überlanger Dauer eines Schadensersatzprozes ses in Anspruch. Das Ausgangsverfahren, dem eine Schadensersatzklage eines Kapita l- anlege rs gegen den hiesigen Kläger z ugrunde liegt, ist seit Oktober 2007 bei dem Landgericht G . anhängig und Bestandteil eines rund 4.500 Verfa h- ren umfassenden Komplexes (sog. " G . Gruppe " ). Das für die am 22 . August 2014 eingegangene Entsch ä digungsklage zuständige Oberlandesgericht hat da s Verfahren mit Beschluss vom 17 . Juni 2015 gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG mit der Begründung ausgesetzt, das parallele Betreiben von Ausgangs - und Entschädigungsverfahren würde erst e- res weiter verzögern. Mit Schriftsatz vom 25 . Oktober 2017 hat der Kläger die 1 2 3 - 3 - e- bung einer Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG beant ragt. Mit Beschluss vom 14. Mai 2018, gegen den sich der Kläger mit der sofortigen Beschwerde we ndet, hat das Oberlandesgericht den Antrag, die Aussetzung aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, zurückgewiesen. II. Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist gegen den angefocht e- nen Beschluss nich t gegeben (§ 201 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 GVG i.V.m § § 252, 567 Abs. 1 ZPO). Nach § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG kann das (erstinstanzlich zuständige) Oberlandesgericht das Entschädigungsverfahren ausse tzen, wenn das Au s- gangsverfahren, von dessen Dauer ein Anspruch nach § 198 GVG abhängt, noch andauert. § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG bestimmt, dass im Entschädigung s- prozess die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten im erst en Rechtszug entsprechend anwendbar sind. Der danach (auch) in Bezug genommene § 252 ZPO, der das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde sowohl gegen die Anordnung der Aussetzung als auch gegen die Ablehnung der Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens vorsi eht ( vgl. OLG Nürnberg, MDR 2004, 231) , steht im Zusammenhang mit der Regelung des § 567 Abs. 1 ZPO (dies übersieht Lorenz, Die Dogmatik des Entschädigung s- anspruchs aus § 198 GVG, S. 265) . Daraus ergibt sich, dass die sofortige B e- schwerde nur gegen im erst en Rechtszug ergangene Entscheidungen der Amts - und Landgerichte statthaft ist . Bei allen Entscheidungen der Oberlande s- gerichte kommt das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht in Betracht ( vgl. Sena t, Beschluss vom 27. Juni 2012 - III ZB 45/12, NJW 2012, 2449 Rn. 4 4 5 - 4 - und Urteil vom 8. Oktober 2015 - III ZR (Ü) 1/15, WM 2016, 530 Rn. 8 jeweils zu § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO bei Versagung von Prozesskostenhilfe im En t- schädigungsprozess; Zöller/Heß ler, ZPO, 32. Aufl., § 567 Rn. 38 mwN) . An ihrer Stelle ist d ie Rechtsbeschwerde eröffnet, die entweder die generelle Z u- lassung im Ge setz (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder die Zulassung durch das Oberlandesgericht im Einzelfall (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) erfordert . Da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind, kann dahinstehen, ob die unstatthafte sofortige Beschwerde gegebenfalls als Rechtsbeschwerde auszulegen oder in eine solche umzudeuten wäre. Herrmann Remmert Reiter Pohl Böttcher Vorinstanzen: LG Göttingen, Entscheidung vom - 14 (2) O 1133/07 - OLG Braunschweig, Entscheidung vom 14.05.2018 - 11 EK 1/18 -
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