BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III Z B 75/10 vom 14. Juli 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 17a; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche ei nes Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse, die nach ihrer Satzung unter a n derem den Zweck hat, Angestellten ihrer Mitglieder, denen Ruhegehaltsb e rechtigung und Hinterbliebenenversorgung nach dem für niedersächsische Landesbea m- te geltend en Vorschriften vertraglich zugesichert sind, Verso r gungsbezüge zu zahlen, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten geg e ben. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 - III ZB 75/10 - OLG Celle LG Hannover - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1 4. Juli 2011 durch den V iz e- präsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Oktober 2010 - 16 W 62/10 - wir d zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerde verfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe hat der Kläger zu tragen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerde verfahren wird auf 30.000 Gründe: I. Zwischen den Parteien beste ht Streit über die Anrechenbarkeit der dem Kläger von der Niedersächsischen Ärzteversorgung als berufsständi sche r Ve r- sorgungseinrichtung gezahlten Rente auf seine von der Beklagten, der Niede r- sächsischen Versorgungskasse, bezogene beamtengleiche Altersvers orgung. Vorab streiten sie über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten. 1 - 3 - Im April 1984 schloss der Kläger mit der "Kongregation der barmherzigen Schwestern vom h l. Vinzenz von Paul in H . " einen Dienstvertrag über eine Anstellung als Chefarzt im damals von der Kongregation betriebenen Vi n- zenzkrankenhaus in Ha . . Inzwischen ist die Streithelferin der Beklagten auf Arbeitgeberseite in den Vertrag eingetreten. Die Kongregation verpflichtete sich in § 8 des Vertr ags, dem Kläger eine Ruhegehalts - und Hinterbliebene n- versorgung nach den jeweils für niedersächsische Landesbeamte geltenden gesetzlichen Bestimmungen unter Zugrundelegung der Besoldungsgruppe A 15 zu gewähren, die über die Niedersächsische Versorgungskass e abgewickelt werden sollte. Über die Leistungen dieser Kasse hinaus sollte der Kläger keine Versorgungsansprüche gegen seine Arbeitgeberin erwerben. Darüber hinaus verpflichtete sich die Kongregation, dem Kläger zu den Beiträgen zur Ärzteve r- sorgung einen Zuschuss von 50 % des jeweiligen Höchstbeitrags zur gesetzl i- chen Rentenversicherung zu zahlen. Die Beklagte, eine umlagefinanzierte Körperschaft des öffentlichen Rechts, hat nach § 2 Abs. 2 ihrer Satzung den Zweck, Beamten, aber auch de n jenigen Angeste llten ihrer Mitglieder, denen - wie dem Kläger - R uheg e- halts berechtigung und Hinterbliebenenversorgung nach dem für niedersächs i- sche Landesbeamte geltenden Vorschriften vertraglich zugesichert sind, Ve r- sorgungsbezüge zu zahlen. Die Kongregation, Mitglied d er Beklagten, meldete den Kläger bei dieser zur Versorgung an. Die Satzung der Beklagten sieht in § 18 Abs. 3 vor, dass die für Beamte geltenden Bestimmungen auf die Angestellten sinngemäß e Anwendung finden. Scheidet ein Mitglied aus der Körperschaft a us, endet gemäß § 15 Abs. 3 der Satzung die Leistungspflicht der Beklagten. In § 19 heißt es unter dem Titel "Rechtsbeziehungen": 2 3 4 - 4 - (1) Der Kasse obliegt die Festsetzung, Regelung und Zahlung von Versorgungsbezügen gegenüber den Versorgungsem p- fängern der Mi tglieder. (2) Die Leistungen werden als eigene Aufgabe der Kasse erfüllt. Insofern tritt die Kasse für die Dauer der Mitgliedschaft in die versorgungsrechtlichen Verpflichtungen der Mitglieder ein. Der seit 1. Oktober 2008 im Ruhestand befindliche Kläger bezog z u- nächst ungekürzte Versorgungs leistungen der Beklagten und - ohne deren Kenntnis - eine Rente aus der Ärzteversorgung. Nach dem dies der Beklagten bekannt geworden war, kürzte sie die laufenden Versorgungsbezüge nach Maßgabe des § 55 BeamtVG u nd verlangte überzahlte Beträge in Höhe von 36.371,78 Mit den Klageanträgen zu 1 und 2 begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, aus eigenem Recht ohne Zustimmung des Klägers und anstelle der Streithelferin Versorgungsleistungen festzusetzen, zu berechnen und auszuzahlen sowie die Versorgung durch Verrechnung zu kürzen. Weiter verfolgt er die Feststellung, dass kein Rückforderungsanspruch in der angeführten Höhe bestehe und dass die Beklagte nicht berechtigt sei, aus eigenem Recht einen solchen Anspruch geltend zu machen. Schließlich begehrt der Kläger, dass die Beklagte eine Verrechnung mit der Rente aus der Ärzteversorgung zu unterlassen und dass sie rückständige Beträge sowie kün f- tig die ungekürzten Beträge zu zahlen habe . 5 6 - 5 - - 6 - Das Landgericht hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichte n für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Hannover verwi e- sen. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde des Klägers ist ohne Erfolg geblieben . Mit der vom Oberlandes gericht zugelassenen Rechtsbeschwerde beantragt der Kläger , den von ihm beschrittenen Rechtsweg für zulässig zu e r- klären. II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht nimmt unte r Bezugnahme auf die Rechtspr e- chung des Bundesgerichtshofs zu den Zusatzversorgungskassen des öffentl i- chen Dienst e s an, es liege keine öffentlich - rechtliche, sondern eine bürgerlich - rechtliche Streitigkeit vor. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ergebe sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 3 ArbGG. Der Kläger wolle seine Ansprüche gegen die B e- klagte ausschließlich aus dem Arbeitsvertrag herleiten. Die Beklagte sei im Si n- ne des § 3 ArbGG Rechtsnachfolgerin der Streithelferin. Sie sei gegenüber der Kongregation , de r Rechtsvorgängerin der Streithelferin , aus ihrer Satzung ve r- pflichtet, dem Kläger beamtengleiche Versorgungsbezüge zu zahlen. Es sei quasi zu einer internen Schuldübernahme gekommen. Dies reiche nach dem Sinn und Zweck des weit auszulegenden § 3 ArbGG für die Annahme einer Rechtsnachfolge aus. 2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung stand. 7 8 9 10 - 7 - a) Das Rechtsverhältnis zwischen der Beklagten und dem Kläger ist nicht öffentlich - rechtlicher, sondern bürgerlich - rechtlicher Natur. aa) Ob eine Streitigkeit öffentlich - oder bürgerlich - rechtlich ist und ob letzterenfalls die ordentlichen Gerichte oder die Gerichte für Arbeitssachen z u- ständig sind, richtet sich, soweit wie hier keine Sonderzuweisung besteht, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Maßgebend ist danach der Streitgegenstand. Der Streitgegenstand ist im Regelfall allein nach dem Klägervorbringen zu bestimmen, doch muss bei neg a- tiven Feststellungsklagen, die sich gegen entsprechende positive Berühmungen d es Beklagten richten und darin ihren Gegenstand finden, auch der Vortrag de s Beklagten herangezogen werden, um zu klären, welcher Natur die von ihm beanspruchten Rechte sind (vgl. GmS - OGB, Beschluss vom 29. Oktober 1987 - GmS - OGB 1/86, BGHZ 102, 280, 283 f). Auf das Beklagtenvorbringen ist d a- bei jedoch nur abzustellen, soweit die Rechtsnatur der streitgegenständl i chen Ansprüche nicht aus dem Klägervorbringen zur von ihm behaupteten B e rü h- mung bestimmt werden kann. Dem Vorbringen der beklagten Partei kommt i n- soweit ergänzende Funktion zu (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., Einl. Rn. 65; Kissel/Mayer, GVG, 6. Aufl., § 17 Rn. 17, 23). Maßgeblich ist die wahre Natur des Rechtsverhältnisses, nicht die vom Kläger vorgenommene rechtliche Zuordnung (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 1996 - V ZB 6/96, BGHZ 133, 240, 243; MünchKommZPO/Zimmermann, 3. Aufl., § 13 GVG Rn. 11). bb) Für die Abgrenzung kann vorliegend nicht auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Di enst e s (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IV ZB 45/04, VersR 2006, 534 Rn. 7 ff mwN) zurückgegriffen werden. Während die Zusatzverso r- gungskassen aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung Versicherungsleistungen 11 12 13 - 8 - gewähren, erfüllt die Beklagte originär den Arbeitgeber treffende Pflichten, in die sie gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 ihrer Satzung "eintritt". Die Leistungspflicht der Beklagten endet gemäß § 15 Abs. 3 ihrer Satzung mit dem Ausscheiden des Mitglieds aus der Körperschaft. Die Einschaltung d er Beklagten dient damit nicht einer zusätzlichen Absicherung der Arbeitnehmer, sondern geschieht im Interesse der Arbeitgeber an einer Abwicklung der Versorgungsleistungen durch die umlagefinanzierte Beklagte. cc) Ungeachtet der aufgezeigten Untersch iede zur Zusatzversorgung des öffentlichen Dienst e s handelt es sich vorliegend, was auch die Parteien nicht anders sehen, gleichwohl nicht um eine öffentlich - rechtliche Streitigkeit. Denn das Versorgungsverhältnis des Klägers zur Beklagten ist nicht öffent lich - recht - lich ausgestaltet, sondern die Beklagte tritt nach § 19 Abs. 2 Satz 2 ihrer Sa t- zung in die versorgungsrechtlichen Verpflichtungen der Streithelferin ein, die dieser aufgrund des ( früheren ) Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger obliegen. b) Zu treffend hat das Beschwerdegericht die Zuständigkeit der Arbeitsg e- richte angenommen. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerichte für Arbeit s- sachen ausschließlich für aus dem Arbeitsverhältnis folgende bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwis chen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuständig. Dazu gehört auch der Streit über Ansprüche auf eine im Arbeitsvertrag zugesagte betriebliche Altersversorgung (vgl. BAGE 64, 272, 274; 76, 343, 348; Schwab/ Weth/Walker, ArbGG, 3. Aufl., § 2 Rn. 103). Die Bekl agte ist jedoch nicht A r- beitgeberin des Klägers, sondern die von der Arbeitgeberin in die Abwicklung der Versorgungszusage eingeschaltete Versorgungskasse. Gemäß § 3 ArbGG begründet § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG die Zuständigkeit der Arbeitsg e- 14 15 16 - 9 - richte abe r auch dann, wenn der Rechtsstreit durch einen Rechtsnachfolger geführt wird. Die Beklagte ist in diesem Sinne Rechtsnachfolgerin der Arbeitg e- berin. Der Begriff der Rechtsnachfolge in § 3 ArbGG ist weit auszulegen. Es genügt, dass ein Dritter den Rech tsstreit "anstelle" der in den §§ 2, 2a ArbGG genannten Personen führt. Entscheidend ist die durch das Arbeitsverhältnis begründete Rechts - und Pflichtenzuständigkeit, die für die Rechtsbeziehungen maßgeblich ist. § 3 ArbGG will verhindern, dass der Wechse l der Prozesspartei dazu führt, dass Gerichte verschiedene r Gerichtsbarkeiten über denselben A n- spruch aus dem Arbeitsverhältnis entscheiden müssen. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die Rechtsnachfolge unmittelbar aus dem Gesetz oder aus rechtsgeschäftl ichen Vereinbarungen folgt, ob der "Rechtsnachfolger" den A r- beitgeber als bisherigen Schuldner ersetzt oder neben ihm für die Schuld ei n- steht, die Erfüllung arbeitsrechtlicher Ansprüche also nur zusätzlich schuldet. Auch Schuldbeitritt, Verpfändung oder Pf ändung von Ansprüchen, die gesel l- schaftsrechtliche Durchgriffshaftung (vgl. BAGE 53, 317, 320 f) oder die Ha f- tung des Insolvenzverwalters wegen Nichterfüllung von Masseansprüchen gemäß § 61 InsO stellen Fälle der Rechtsnachfolge dar (vgl. BGH, Beschluss v om 16. November 2006 - IX ZB 57/06, ZIP 2007, 94 Rn. 9; BAG, ZIP 2003, 1617, 1618; zum Ganzen eingehend Schwab/Weth/Walker aaO § 3 Rn. 4 ff; ErfK/Koch, 11. Aufl., § 3 ArbGG Rn. 3). Ähnliches gilt für die Inanspruchnahme einer Partei als vollmachtloser Vert reter (BAG, NJW 2003, 2554), für Ansprüche nach den Grundsätzen der Konzernhaftung gegen die Konzernobergesellschaft (BAGE 94, 52, 55 f), für Ansprüche eines nach § 328 BGB Berechtigten au f- grund des Arbeitsverhältnisses (vgl. insoweit zur früheren Gesetzes lage BGH, Urteil vom 23. Februar 1955 - VI ZR 28/54, BGHZ 16, 339, 340 f; BAG NJW 1967, 173) sowie für Ansprüche des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsich e- 17 - 10 - rung gegen eine Gruppenunterstützungskasse (vgl. BAG AP Nr. 6 zu § 2 ArbGG). Auch wer für arbeitsre chtliche Ansprüche aus eigenständigem Recht s- grund einstehen muss, ist Rechtsnachfolger im Sinne des § 3 ArbGG (ErfK/Koch, aaO). c) Gemessen an diesen Grundsätze n sind die Arbeitsgerichte auch zur Entscheidung über die vom Kläger gestellten Klageanträg e berufen . aa) Mit den negativen Feststellungsanträgen verfolgt der Kläger im E r- gebnis die Feststellung, dass die Beklagte aus eigenem Recht nicht berechtigt ist, in Bezug auf die ihm durch die Streithelferin zugesagte beamtengleiche A l- tersve rsorgung jegliche Entscheidung zu treffen. Für diesen Rechtsstandpunkt stützt sich der Kläger maßgeblich auf die Regelung in § 8 des Dienst vertrags, der er entnehmen möchte, der Beklagten sei dort nur das Recht eingeräumt worden, die ruhegehaltfähige Dienstzeit fes tzusetzen; § 19 der Satzung der B e- klagten könne dieser keine weitergehenden Rechte verschaf fen. Der Beklagte n wiederum hält er vor, sie berühme sich für die Dauer der Mitgliedschaft hinsich t- lich der versorgungsrechtlichen Verpflichtungen zu Unrecht der Rec hte der Ve r- tragsarbeitgeberin aus dem Valutaverhältnis . Damit ist Gegenstand dieser A n- träge, ob zwischen den Parteien eine arbeitsrechtliche Beziehung be steht oder nicht. bb) Auch hinsichtlich der übrigen Klageanträge folgt aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst . a, § 3 ArbGG die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. Der Kläger verfolgt insoweit im Wege der Feststellungs - , Unterlassungs - und Leistungsklage Rec h- te, die sowohl im Falle eines unmittelbaren Eintretens der Beklagten in die aus dem Arbeitsverhältnis folge nden Rechte und Pflichten als auch dann in Betracht kommen, wenn die Rechtsbeziehung des Klägers zur Beklagten, wie der Kläger 18 19 20 - 11 - geltend macht, von der Kongregation durch gesonderte privatrechtliche Verei n- barungen begründet wurde. Der Kläger geht selbst von einer mit der arbeitsve r- traglichen Verpflichtung der Arbeitgeberin aus dem Valutaverhältnis korrespo n- dierenden Leistungspflicht der Beklagten aus dem Deckungsverhältnis aus. Dieses Verständnis entspricht bei Annahme eines vom Arbeitsvertrag (Valut a- verhältn is) zu trennenden privatrechtli chen Deckungsverhältnisses dem § 19 Abs. 2 der Satzung, der gemäß § 18 Abs. 3 auf Angestellte mit vertraglicher Zusicherung beamtengleicher Versorgung sinngemäß anzuwenden ist. Danach werden die Leistungen als eigene Aufgabe der Beklagten erfüllt und tritt die Kasse insofern für die Dauer der Mitgliedschaft in die versorgungsrechtlichen Verpflichtungen der Mitglieder ein. Auch wenn die Beklagte damit nicht unmi t- telbar in den Arbeitsvertrag eingerückt sein sollte, so tritt sie - soweit ihre Ve r- pflichtung reicht - in der Abwicklung und Auszahlung der Versorgungsanspr ü- che doch an die Stelle der Arbeitgeberin und ist damit - auch wenn ihre Ve r- pflichtung gegenüber dem Kläger auf einem eigenen Rechtsgrund (dem Deckungsverhältnis) be ruht - Rechtsnachfolgerin im Sinne des § 3 ArbGG. Soweit die Rechtsbeschwerde die "Rechtsnachfolge" mit dem Argument zu leugnen versucht, die Beklagte treffe im Verhältnis zum Kläger eine originäre Pflicht, weil die Streithelferin nur verpflichtet sei, die notwendigen Umlagen zu erbringen, übersieht sie, dass die Direktzusage der S treithelferin Grundlage für die vom Kläger in Anspruch genommenen Rechte ist. Für die Anwendung des § 3 ArbGG ist es auch ohne Belang, dass die Beklagte eine Körperschaft des 21 - 12 - öffentlichen Rechts ist und nicht der Regelung in § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG unterfällt. Schlick Dörr Wöstmann Seiters Tombrink Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 27.08.2010 - 9 O 92/10 - OLG Celle, Entscheidung vom 29.10.2010 - 16 W 62/10 -
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