BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 76 /12 vom 28. Februar 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2013 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler beschlo ssen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg 3. Zivilsenat vom 8. Oktober 2012 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 2.360.000 Gründe: I. Das Landgericht hat der von der Klägerin, einem Handelsunternehmen dänischen Rechts, gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht, aus einem "Tradement Transfer Agreement" erhobenen Klage auf Übe r- tragung von Marken, Schadensersatz wegen Nichtentstehens oder Löschung einzelner zu übertragender Marken, Herausgabe von Dokumenten und Zahlung von Vertragsstrafe bis auf einen geringen Teil der Vertragsstrafe stattgegeben; die von der Beklagten gegen die Klägeri n erhobene Widerklage auf Auskunfts - erteilung, Rechnungslegung, Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung von Erzeugnissen, Unterlassung sowie Feststellung der Sch a- densersatzpflicht der Klägerin hat es abgewiesen. 1 - 3 - Die Beklagte hat gege n das ihr am 21. Mai 2012 zugestellte Urteil mit Schriftsatz vom 21. Juni 2012, der am 25. Juni 2012 beim Berufungsgericht eingegangen ist, Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat den von der Beklagten daraufhin gestellten Antrag, ihr wegen der Versäu mung der Frist zur Berufungseinlegung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, mit Beschluss vom 29. August 2012 zurückgewiesen und die Berufung der Bekla g- ten mit Beschluss vom 8. Oktober 2012 als unzulässig verworfen . Gegen diese Entscheidung we ndet sich die Beklagte mit ihrer im vorliegenden Verfahren e r- hobenen Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt. II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, aber unzulässig. Die Vora ussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Der Senat hat d ie gegen d en Beschluss des Ber u- fungsg erichts vom 29. August 2012 gerichtete Rechtsbeschwerde der Bekla g- ten mit Beschluss vom 28. Februar 2013 als unzulässig verworfen (I ZB 75/12). Danach hat das Berufungsgericht auch die von der Beklagten gegen das lan d- gerichtliche Urteil eingelegte Berufung im hier angefochtenen Beschluss vom 8. Oktober 2012 zutreffend als verspätet angesehen und deshalb mit Recht als unzulässig verworfen. 2 3 - 4 - III. Die Kosten entscheidung beruht au f § 97 Abs. 1 ZPO. Büscher Pokrant Schaffert Koch Löffler Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 11.05.2012 - 408 HKO 31/11 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.10.2012 - 3 U 104/12 - 4
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