ECLI:DE:BGH:2016:020216BIIZB8.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II Z B 8/15 vom 2. Februar 20 16 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 2016 durch d en Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann , den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie den Richter Sunder beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 6 . Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. April 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerde v erfahrens : 34.000 Gründe: I. Das Landgericht hat durch Urteil vom 30. September 2014 festgestellt, dass eine von der Klägerin im Jahre 2006 vorgenommene Übertragung des Geschäftsanteils an einer GmbH in Höhe von 34.000 t- scheid ung ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 10. Oktober 2014 zugestellt worden. Mit am 10. November 2014 bei dem Oberlandesgericht ei n- gegangene m Schriftsatz haben die Beklagten Berufung eingelegt. Auf ihren Antrag hin hat das Oberlandesgericht am 10. Dezember 2014 die Berufungsb e- gründungsfrist bis zum 12. Januar 2015 verlängert. 1 - 3 - Mit Schriftsatz vom 13. Januar 2015, der am selben Tag vorab per Fax eingegangen ist, haben die Beklagten eine Berufungsbegründung vom 12. Januar 2015 vorgelegt und Wiede reinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung beantragt . Zur Begründung haben sie ausgeführt , die am 12. Januar 2015 fertiggestellte und an das Obe r- landesgericht Koblenz korrekt adressierte Berufungsbegründung sei von einer Mitarbeiterin in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten vorab per Telefax versehentlich an das Oberlandesgericht Köln versandt worden, was ihrem Pr o- zessbevollmächtigten erst am 13. Januar 2015 aufgefallen sei. Ihr Prozessb e- vollmächtigter habe der sonst zuverlässigen Mitarbeiterin die Anweisung geg e- ben, die Telefaxnummer des Berufungsgerichts, des Oberlandesgerichts Ko b- lenz, dessen Schreiben vom 13. November 2014 zu entnehmen und die Ber u- fungsbegründung vorab per Telefax an das Oberlandesgericht Koblenz zu se n- den. Sodann sei die Mitarbeiterin angewiesen worden, den Fax - Sendebericht auszudrucken und auf das Ergebnis "OK" sowie die Vollständigkeit der insg e- samt 27 übermittelten Seiten zu prüfen. Zur Glaubhaftmachung dieser Angaben haben sich die Beklagten auf die Ablichtung eines Fax - Sendeberichts vom 12. Januar 2015 und eine eidesstattl i- che Versicherung der Mitarbeiterin in der Kanzlei ihres Prozessbevollmächti g- ten sowie auf die Kopie eines Fax - Auftragsprotokolls des Oberlandesgerichts Köln und auf das Schreiben einer Mitarbeiterin des Oberlandesgericht s Köln vom 13. Februar 2015 berufen. Aus dem Fax - Sendebericht und dem hiermit korrespondierenden Exemplar der Berufungsbegründung vom 12. Januar 2015 ergibt sich, dass in deren Adressfeld unterhalb der Anschrift des Oberlandesg e- richts Koblenz der durch Unterstreichung hervorgehobene Zusatz enthalten ist V orab per Telefax: 0221 - 7711 - 600 . Bei dieser Telef axnummer handelt es sich 2 3 - 4 - um die Telefaxnummer des Oberlandesgericht s Köln; die Telefaxnummer des B erufungsgerichts, des Oberlandesgerichts Koblenz , lautet: 0261 - 102 - 2900. Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Ber u- fungsbegründungsfrist zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verwo r- fen. Hiergegen richtet sich die Rechts beschwerde der Beklagten. II. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulä s- sig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf noch erfordert sie eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdeg e- richts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rech t- sprechung. Entgegen der Auffa ssung der Rechtsbeschwerde verletzt der ang e- fochtene Beschluss auch nicht den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch der Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i . V . m . dem Rechtsstaatsprinzip). Danach darf einer Partei die Wiedereinse tzung in den v o- rigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rech t- sprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordn ung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.; vgl. nur BGH, B e- schluss vom 4. November 2014 VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 6 mwN). Dies ist hier nicht der Fall. 1. Das Berufungsge richt hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Wiedereinsetzung sei nicht zu gewähren, da die Fristve r- säumnis der Beklagten auf einem Kontroll - und Organisationsverschulden ihres 4 5 6 - 5 - Prozessbevollmächtigten beruhe, das diese sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurec h- nen lassen müssten. Es sei dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten b e- reits als schuld hafte Verletzung seiner Kontrollpflicht anzulasten, dass er die offenkundig falsche Telefaxnummer auf der ihm zur Unterschrift vorgelegten Berufungsb egründung nicht als unrichtig erkannt habe. Darüber hinaus gere i- che dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten eine mangelhafte Ausgang s- kontrolle für Telef axschreiben zum Verschulden. Ein Rechtsanwalt genüge se i- ner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontroll e fr ist gebun dener Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweise, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden sei. Der Prozessbevollmächt igte der Beklagten habe weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass überhaupt eine Ausgangskontrolle im Hinblick darauf zu erfolgen ge ha b t hab e, ob der Schriftsatz durch Wahl der zutreffenden Telefaxnummer an das richtige Gericht übermittelt worden sei . 2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat die beantragte Wiedereinsetzung zu Recht versagt. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt nach § 233 Satz 1 ZPO voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einz u- halten. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. a) Das Berufungsgericht ist entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass es dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten berei ts als eigenes Kontrollverschulden anzulasten ist, dass er bei der ihm obliegenden Endkontrolle der Berufungsbegründung die auf dem Schriftsatz vermerkte fehlerhafte Telef axnummer nicht erkannt hat. 7 8 - 6 - aa) Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung des Bundesg e- richtshofs, dass sich ein Rechtsanwalt bei der Übermittlung eines fristgebund e- nen Antrags als Telefax hinsichtlich der Richtigkeit der Telefaxnummer des G e- richts auf sein zuverlässiges Personal verlassen kann, weil sich die anwaltliche Prüfungspfl icht nur auf die Richtigkeit der Bezeichnung des Gerichts im Sinne des § 51 9 Abs. 1 ZPO bezieht, nicht dagegen auf die richtige postalische A n- schrift oder die richtige Wahl der Telefaxnummer, bei der es sich um eine einf a- che büromäßige Aufgabe ohne jeden r echtlichen Bezu g handelt, deren Erled i- gung der Rechtsanwalt seinem geschulten, zuverlässigen Personal überlassen darf ( st. Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 23. März 1995 VII ZB 19/94, NJW 1995, 2105, 2106; Beschluss vom 3. Dezember 1996 IX ZB 20/96, NJW 1997, 948). Ist jedoch für den Rechtsanwalt bei gehöriger Aufmerksamkeit und Sorgfalt erkennbar, dass seinem Büropersonal im Rahmen des ihm übe r- tragenen Aufgabenkreises Fehler unterlaufen sind und es Anweisungen nicht beachtet hat, muss er selbst täti g werden und für die ordnungsgemäße Erfü l- lung der betreffenden Aufgabe Sorge tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2007 NotZ 99/07, NJW 2008, 924 Rn. 12 mwN). So liegt der Fall hier. bb) D er Prozessbevollmächtigte der Beklagten hätte ohne Weite res und rechtzeitig erkennen können, dass seine Mitarbeiterin nicht die richtige Telefax - Nummer des Berufungsgerichts herausgesucht bzw. sich nicht an seine Anwe i- sungen bezüglich de s Heraussuch ens der Nummer gehalten hat. U nterhalb der Adresszeile der Beru fungsbegründungsschrift vom 12. Januar 2015, die der Prozessbevollmächtigte der Beklagten bei der ihm obliegenden Endkontrolle des Schriftsatzes auf die richtige Bezeichnung des Berufungsgerichts überpr ü- fen musste (siehe nur BGH, Beschluss vom 23. März 199 5 VII ZB 19/ 9 4, NJW 1995, 2105 , 2106 ; Beschluss vom 5. März 2009 V ZB 153/08, NJW 9 10 - 7 - 2009, 1750 Rn. 8; BV erf G, NJW 2002, 3692 , 3693 mwN) , ist aufgrund der drucktechnischen Hervorhebung eindeutig und auf den ersten Blick erkennbar eine Telef axnummer angege ben, die nicht diejenige des Oberlandesgerichts Koblenz sein k o nnte und die mithin ersichtlich falsch war. Das s eine Telef a x- nummer, die mit der Vorwahl 0221 beginnt, für ein Telef ax, das nach Koblenz gesendet werden soll, nicht zutreffen kann, konnte und m usste dem in Bonn ansässigen Prozessbevollmächtigten bei der ihm obliegenden Endkontrolle des Schriftsatzes auch ohne Kenntnis der richtig en Telef axnummer des Oberla n- desgerichts Koblenz ohne Weiteres auffallen. Liegt ein dermaßen offensichtl i- cher Fehler an solch prominenter Stelle wie unmittelbar unter der Gerichts b e- zeichnung, die der Rechtsanwalt ohnehin kontrollieren muss, vor, kann er sich nicht mehr darauf verlassen, dass seine Mitarbeiterin den Schriftsatz gleichwohl ordnungsgemäß an die richtige Telef axnummer versendet (vgl. OLG Olde n- burg, NJW 2007, 1698; OLG Köln, Beschluss vom 12. Juni 2012 19 U 189/11, juris Rn. 17; Musielak/Grandel, ZPO, 12. Aufl., § 233 Rn. 5 0 ; siehe hierzu auch BGH, Beschluss vom 26. Mai 1994 III ZB 35/93, NJW 1994, 2300; Mün ch KommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 233 Rn. 69). b) Ebenso rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagten nicht glaubhaft gemacht haben, dass ihr Prozessbevol l- mächtigter seiner Pflicht zur Organisation einer wirksamen Ausga ngskontrolle frist wahrender Schriftsätze genügt hat. aa) Ein Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur Organisation einer wir k- samen Ausgangskontroll e fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Tele fax anhand des Send e- protokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige G e- richt übermittelt worden ist. Dabei darf sich die Kontrolle des Sendeberichts 11 12 - 8 - nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Telef axnummer mit der zuv or aufgeschriebenen, z.B. bereits in den Schriftsatz eingefügten Nummer zu vergleichen. Vielmehr muss der Abgleich anhand einer zuverlässigen Quelle, etwa anhand eines geeigneten Verzeichnisses vorgenommen werden, um auch Fehler bei der Ermittlung aufdecke n zu können (vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. November 2012 IV ZB 20/12, NJW - RR 2013, 305 Rn. 9; Beschluss vom 27. März 2012 VI ZB 49/11, NJW - RR 2012, 744 Rn. 7; Beschluss vom 12. Mai 2010 IV ZB 18/08, NJW 2010 , 2811 Rn. 11; Beschluss vom 4. November 2 010 I ZB 3/09, VersR 2011, 1543 Rn. 14 jew. mwN ). Erst nach der Kontrolle des Sendeberichts darf die Frist im Kalender gelöscht werden (BGH, Beschluss vom 7. Au gust 2013 XII ZB 533/10, NJW 2013, 3183 Rn. 7; Beschluss vom 12. Juni 2012 VI ZB 54/11, NJ W - RR 2012, 1267 Rn. 7; Beschluss vom 22. September 2010 XII ZB 117/10, NJW - RR 2011, 138 Rn. 11 jew. mwN). Dem Erfordernis, durch organisatorische Anweisungen nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Telef axnummer zu erfa s- s en, kann allerdings auch dann genügt werden, wenn die Anweisung besteht , die im Sendebericht ausgedruckte Telef axnummer mit ein er schriftlich nieder g e- legten zu vergleichen, die ihrerseits zuvor aus einer zuverlässigen Quelle ermi t- telt worden ist. Dies setz t jedoch voraus, dass darüber hinaus die generelle (oder Einzel - ) Anordnung besteht, die so ermittelte Nummer vor der Verse n- dung zu überprüfen . Der Sendebericht muss dann nicht mehr zusätzlich mit der zuverlässigen Ausgangsquelle verglichen werden (BGH, Be schluss vom 12. Mai 2010 IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 14 ) . Infolge des vorangega n- genen Abgleichs der auf den Schriftsatz übertragenen Telef axnummer mit der zuverlässigen Ausgangsquelle ist die Nummer auf dem Schriftsatz nach diesem Abgleich bei werten der Betrachtung selbst als ausreichend e zuverlässige Que l- le anzusehen. Auch auf diese Weise ist sichergestellt, dass durch die angeor d- 13 - 9 - neten Kontrollmaßnahmen sowohl Ermittlungs - als auch Eingabefehler rechtze i- tig aufgedeckt werden können (vgl. BGH, Beschlu ss vom 24. Oktober 2013 V ZB 154/12, WM 2014, 427 Rn. 8 ; Beschluss vom 9. Juni 2015 VIII ZB 100/14, juris Rn. 10 ). bb) Zu der Einrichtung einer solchen wirksamen Ausgangskontrolle bei ihrem Prozessbevollmächtigten haben die Beklagten nichts vorgetr agen. Die Beklagten haben lediglich behauptet und glaubhaft gemacht, dass die Mitarbeiterin ihres Prozessbevollmächtigten angewiesen worden sei, den Fax - Sendebericht auszudrucken und auf das Ergebnis "OK" sowie auf die Vol l- ständigkeit der insgesamt 27 ü bermittelten Seiten zu prüfen. Zu generellen A n- weisungen oder einer Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigte n hinsich t- lich der Kontrolle, ob der Schriftsatz an das richtige Gericht übersandt worden ist, findet sic h in ihrem Vortrag nichts. Entgegen de r Ansicht der Rechtsbeschwerde reichte es nicht aus, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Mitarbeiterin direkt angewiesen hat, die Telefaxnummer des Berufungsgerichts aus dem eigenen Schreiben des Berufungsgerichts vom 13. November 2014 zu ent nehmen, weil nach Ansicht der Rechtsbeschwerde dieser Auftrag ersichtlich zugleich auch die Anwe i- sung enthalten haben soll, bei der Ausgangskontrolle auf den richtigen Adre s- s a ten zu achten. Nichts anderes ergibt sich aus der insoweit von der Rechtsb e- sc hwerde zur Stützung ihrer Ansicht zitierten Entscheidung des Bundesg e- richtshofs (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367). Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropers o- nal, einen fristwahrenden Schriftsatz per T elefax an das Berufungsgericht zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle auch dann nicht entbehrlich , 14 15 16 - 10 - wenn die Anweisung erteilt wurde, die Telef axnummer aus einem Schriftsatz des Berufungsgerichts zu übernehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2 011 XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 Rn. 13 ; Beschluss vom 28. Februar 2013 I ZB 75/12, NJW - RR 2013, 1008 Rn. 8 f. ) . Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder Vorinstanzen: LG Koblenz, Entscheidung vom 30.09.2014 - 4 HKO 154/12 - OLG Koblenz, Ent scheidung vom 16.04.2015 - 6 U 1296/14 -
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