BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 83/14 vom 7. Mai 2015 in der Rechtsbeschwerdesache - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2015 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff , die Richterin Dr. Schwonke un d den Richter Feddersen beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. Juli 2014 wird auf Kosten der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen . Wert des Beschwerdegegenstands: 1.350.000 Gründe: Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie ist aber unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ein - heitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). 1. Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Feststellung der Unzuläs - sigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO für begrün - det erachtet, weil die Parteien nach dem aufgrund ihrer Rechtswahl anwend - ba ren deutschen Recht keine wirksame Schiedsvereinbarung abgeschlossen hätten. Die Bestimmung in § 24 Abs. 1 des Rahmenvertrags der Parteien "in case of a dispute the parti es aim to reco u r se to a r bi t ration " enthalte lediglich eine Absichtserklärung, aus der sich keine Verpflichtung zur Durchführung eines Schiedsverfahrens ergebe. Eine solche folge auch nicht aus der unter - stellte n Einbeziehung der " G eneral C ondition s for S upply ECE 188" (ECE 188) in die Vereinbarung der Parteien. Gemäß § 13 ECE 188 sei zwar bei jeglichen 1 2 - 3 - Streitigkeiten die Durchführung eines Schiedsverfahrens vor der Internationalen Handelskammer in Pari s vorgesehen. Diese allgemeine Geschäftsbedingu ng trete aber gegenüber dem als Individualvereinbarung vorrangigen § 24 Abs. 1 des Rahmenvertrags zurück. 2. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert diese Beurteilung keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einh eitlichen Rechtsprechung. Die von der Re chtsbeschwerde behaupte - ten Verstö ße des Oberlandesgerichts gegen die Verfahrensgrundrechte der Antragsgegnerin aus Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG und gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze liegen nicht vor. a) D as Oberlandesgericht hat b ei seinen Ausführungen zu § 24 Abs. 1 des Rahmenvertrags keine Verfahrensgrundrech te der Antragsgegnerin ver - letzt, indem es für dessen Auslegung Vortrag der Antragsgegnerin zu § 13 ECE 188 außer Acht gelassen hat. aa) Das Obe rlandesgericht hat sich mit dem schriftsätzlichen Vortrag der Antragsgegnerin zum Verhältnis zwischen § 24 Abs. 1 des Rahmenvertrags und § 13 ECE 188 ausdrücklich befasst. Es hat allerdings angenommen, § 24 Abs. 1 des Rahmenvertrags sei nicht, wie die Antr agsgegnerin mein e , im Hin - blick auf § 1 3 ECE 188 ergänzend auszulegen, sondern enthalte eine eindeu - tige, dem § 13 ECE 188 widersprechende Regelung . Da nach werde die Durchführung eines Schiedsverfahrens lediglich "angestrebt". Dies e Beurteilung lässt keine n Rechtsfehler und erst recht keine Verletzung von Verfahrens - grundrechten der Antragsgegnerin aus Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG erken - nen. bb) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts verstößt auch nicht gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze. De m von der Rechtsbeschwerde angeführ - ten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. November 1983 (VIII ZR 197/82, 3 4 5 6 - 4 - NJW 1984, 669) ist nicht der Auslegungsgrundsatz zu entnehmen, die Formulierung, es "solle" ein Schiedsgericht angerufen werden, stelle eine Mussbestimm ung dar. In jenem Fall ließ - a nders als im Streitfall - schon der Wortlaut der fraglichen Schlichtungsklausel, in jedem Fall solle zunächst die zustän dige Landestierärztekammer angerufen werden, keinen Zweifel daran, dass die Anrufung der Schlichtungsste lle zwingend vereinbart war. Außerdem konnte dort aus der insoweit gleichgerichteten Interessenlage der Beteiligten geschlossen werden, dass die vorherige Anrufung der Schiedsstelle notwendige Voraussetzung sei n sollte , um den ordentlichen Rechtsweg zu bes chreiten . Demgegenüber geht es bei der im Streitfall erheblichen Frage, ob eine Schiedsvereinbarung abgeschlossen wurde, nicht um ein lediglich vorgelagertes Schlichtungsverfahren, sondern um den endgültigen Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs . D ie Part e ien haben hier auch - anders als in dem vom VIII. Zivilsenat entschiedenen Fall - in § 24 Abs. 1 des Rahmenvertrags kein konkretes Schiedsgericht benannt. b) Das Oberlandesgericht hat das V erfahrensgrundrecht der Antrags - gegnerin auf rechtliches Gehör auch nicht dadurch verletzt, dass es ihren neuen Vortrag zum Ablauf der Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien im Schriftsatz vom 3. Juli 2014 als nach § 296a ZPO verspätet zurückgewiesen und die Zeugenangebote F . K . und A . T . unberü cksichtigt gelassen hat. aa) Die mündliche Verhandlung, auf die d er von der Antragsgegnerin mit der Rechtsbeschwerde angefochtene Beschluss ergangen ist, hat am 12. Juni 2014 statt gefunden . Danach konnten Angriffs - und Verteidigungsmittel gemäß § 296a ZPO nur noch unter den Voraussetzungen der § 139 Abs. 5, §§ 156, 283 ZPO vorgebracht werden. Zwar wurde den Parteien ausweislich des Sitzungsprotokoll s nachgelassen , bis zum 3. Juli 2014 zu den im Termin vom 12. Juni 2014 erörterten Fragen Stellung zu nehm en. Das konnte von den 7 8 - 5 - Parteien aber nicht dahin verstande n werden, dass das Oberlandesge richt entgegen § 296a ZPO nach Schluss der mündlichen Verhandlung neue Angriffs - und Verteidigungsmittel zulassen wollte. Dem Oberlandesgericht kann auch nicht unterst ellt werden, es habe unter Missachtung der Voraussetzungen von § 128 Abs. 2 ZPO in unzulässiger Weise in ein schriftliches Verfahren übergehen wollen. bb) Die Beschwerde trägt auch nicht vor, dass in der mündlichen Verhandlung die Frage des Auffindens un d gegebenenfalls der Einführung neuer Zeugen zu den Vertragsverhandlungen der Parteien erörtert wurde . Es fehlt daher insoweit auch an einer im Termin erörterten Frage. cc) Das Oberlandesgericht hat geprüft, ob die Schriftsätze der Antrags - gegnerin vom 3. und 4. Juli 2014 Anlass zu einer Wiedereröffnung der münd - lichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO ge ben . Es hat diese Frage aber ohne Rechtsfehler verneint. Ein Gehörsverstoß ist insoweit nicht erkennbar. 9 10 - 6 - 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Koch Schaffert Kirchhoff Schwonke Feddersen Vorinstanz : OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10.07.2014 - 8 SchH 2/13 - 11
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