ECLI:DE:BGH:2018:120718BIZB86.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 86/17 vom 12. Juli 2018 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 890 Eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernse h- beitrag enthaltene Äußerungen zu ve rbreiten oder verbreiten zu lassen, genügt ihrer Unterlassungspflicht, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer Mediathek entfernt und durch Einwirkung auf gängige Suchmaschinen dafür Sorge trägt, dass der Beitrag nicht weiter aus dem Cache der Suchmaschinen abgerufen werden kann. Ihre Unterlassungspflicht ist hingegen nicht verletzt, wenn der Beitrag weiter im Internet abrufbar ist, weil ein Dritter, dessen Handeln der Rundfunkanstalt nicht wirtschaftlich zugutekommt, den Beitrag selbständig in einem Internet videoportal veröffentlicht hat. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2018 - I ZB 86/17 - OLG Celle LG Hannover - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Kirchhoff, Feddersen u nd die Richterin Dr. Schmaltz beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. August 2017 wird auf Ko s- ten der Gläubigerin zurückgewiesen. Gründe: I. Der Schuldner ist der Norddeutsche Rundfunk, eine Anstalt des öffen t- lichen Rechts. Ihm ist mit Beschluss vom 11. April 2017 im Wege der einstweil i- gen Verfügung unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt worden, ve r- schiedene Äußerungen im Zusammenhang mit einer Berichterstattung unter dem Titel " Wirbel um belasteten Bauschutt in Hannover " in der Sendung " Markt " vom 13. März 2017 zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen. Nach Zu stellung des Beschlusses am 20. April 2017 entfernte der Schuldner den Beitrag aus seiner Mediathek und beantragte eine Löschung bei den gängigen Suchmaschinen, insbesondere bei Google. Eine weitergehende Internetsuche nach etwaiger Verbreitung des Videobeitrags führte der Schul d- ner nicht durch. Er wurde erst durch den Ordnun gsmittelantrag der Gläubigerin darauf aufmerksam gemacht, dass der streitgegenständliche Bericht am 8. Mai 2017 auf der Videoplattform YouTube abrufbar und mindestens 153 Male au f- 1 2 - 3 - gerufen worden war. Dort hatte ihn der Nutzer " G . S . " eingestellt. Nach Erhalt des Ordnungsmittelantrags veranlasste der Schuldner die L ö- schung des Beitrags auf YouTube. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Landgericht gegen den Schuldner wegen Zuwiderhandlung gegen die einstweilige Verfügung vom 11. April 2017 ein Ordnun de s Schuldner s hat zur Zurückweisung des Vollstreckungsantrags geführt (OLG Celle, GRUR - RR 2018, 46 = WRP 20 17, 1390 ). Mit ihrer vom Beschwerdeg e- richt zugelassenen Rechtsbes chwerde, deren Zur ückweisung der Schuld ner beantragt, erstrebt die Gläubigerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Beschlusses. II. Das Beschwerdegericht hat angenommen , der Schuldner habe nicht gegen das gerichtliche Verbot verstoßen, indem er nach der Zustellung der einstweiligen Verfügung nicht für die Löschung des streitgegenständlichen Be i- trags von der Videoplattform YouTube gesorgt habe. D er Schuldner einer Unterlassungsverpflichtung sei allerdings zur Bese i- tigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands v erpflichtet, wenn dem U n- terlassungsgebot allein dadurch Folge geleistet werden könne. B ei de r Unte r- lassung von Aussagen im Internet habe der Schuldner durch geeignete Ma ß- nahmen sicherzustellen, dass die betroffenen Inhalte seiner Webseite weder direkt noch über eine Internetsuchmaschine aufgerufen werden könnten. Es gehöre zu den Pflichten des Schuldners, auch die Abrufbarkeit über die am häufigsten genutzte Internetsuchmaschine Google auszuschließen, indem er für die Löschung aus dem Google - Cache sorge. Fü r Veröffentlichungen durch selbständig handelnde Dritte sei der Schuldner hingegen grundsätzlich nicht verantwortlich. Er müsse lediglich auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekomm e , einwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen müsse 3 4 5 - 4 - und rechtliche oder tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten des Dritten habe. Danach habe der Schuldner nicht gegen die Unterlassungspflicht verst o- ßen, weil ihm das Handeln des YouTube - Nutzers " G . S . " nicht wirtschaftlich zugut e gekommen sei. Es könne daher offenbleiben, ob der Schuldner mit einer rechtlich unzulässigen Weiterverbreitung habe ernstlich re chnen müssen. S elbst bei Annahme einer internettypischen Gefahr sei es dem Schuldner nicht zumutbar, die gängigsten Videoportal e anlassunabhängig zu kontrollieren. Hiervon wären eine Vielzahl von Kanälen und Social - Media - Plattformen betroffen, deren Auswahl und Einsatz von Suchbegriffen kaum b e- stimmbar seien. Der Schuldner sei erst nach einem Hinweis verpflichtet gew e- sen, im Rahme n seiner rechtlichen Möglichkeiten auf eine Löschung hinzuwi r- ken. Dieser Pflicht sei der Schuldner nachgekommen. III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statt - haft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch ans onsten zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der Schuldner hat nicht gegen die einstweilige Verfügung verstoßen. 1. Der Schuldner einer auf Unterlassung lautenden Entscheidung kann zu einem aktiven Handeln verpflichtet sein und daher, wenn er diese Han d- lungspflicht verletzt, gegen den Unterlassungstitel verstoßen. Abweichend von der Verwendung des Begriffs des " Unterlassens " im allgemeinen Sprachg e- brauch ist im Wege der Auslegung des Unterlassungstitels zu ermitteln, welche Verhaltensw eisen dieser erfasst und ob er den Schuldner zu einem aktiven Handeln verpflichtet (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 I ZB 96/16, GRUR 2018, 292 Rn. 18 = WRP 2018, 473). Bei einer Handlung, die einen fortdauernden Störungszustand gescha f- fen hat, ist der die Handlung verbietende Unterlassungstitel mangels abwe i- 6 7 8 9 - 5 - chender Anhaltspunkte (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 11. November 2014 VI ZR 18/14, GRUR 2015, 190 Rn. 11 bis 17 = WRP 2015, 212) regelmäßig dahin auszulegen, dass er außer zur Unterlassung d erartiger Handlungen auch zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands verpflichtet (BGH, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 [juris Rn. 22] - Gebäudefassade; Urteil vom 18. Septem - ber 2014 I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT - Para - dies; Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 28 f. = WRP 2016, 331 - Piadina - Rückruf; Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32; Urteil vom 19. N ovember 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox; Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 24 = WRP 2017, 305 ; Urteil vom 4. Mai 2017 I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 Rn. 26 = WRP 2017, 944 - Luftentfeuc h- ter ). Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich insbesondere dann nicht in einem bloßen Nichtstun, sondern umfasst auch die Pflicht zur Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn dem Unterlassungsgebot alle in dadurch entsprochen werden kann (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f. [juris Rn. 16] ; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24). So verhält es sich, wenn die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung d er Verle t- zungshandlung ist (BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 25 mwN ). Zu den danach geschuldeten Maßnahmen zur Störungsbeseitigung kann die Einwirkung auf Dritte zählen. Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat zwar nicht für das selbständige Handeln Dritt er einzustehen (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 30; GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter). Das entbindet ihn im Rahmen seiner durch Auslegung 10 11 - 6 - ermitte lten positiven Handlungspflicht aber nicht davon, auf Dritte einzuwirken, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt und bei denen er mit ( weiteren ) Verstößen ernstlich rechnen muss. Der Schuldner ist daher verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumut baren auf solche Personen einzuwirken (BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel; GRUR 2015, 258 Rn. 70 - CT - Paradies; GRUR 2017, 208 Rn. 30; GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Lu f- tentfeuchter). Mit Blick auf seine Einwirkungsmöglichkeiten auf den Dritten k ommt es nur darauf an, ob der Schuldner rechtliche oder tatsächliche Ei n- flussmöglichkeiten auf das Verhalten Dritt er hat (BGH, GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter; GRUR 2018, 292 Rn. 25). 2. Im Streitfall war für die Befolgung des gerichtlichen Verb ots zunächst erforderlich, dass der Schuldner die Dauerhandlung der Bereitstellung des die angegriffenen Äußerungen enthaltenen Fernsehbeitrags beendete , indem er diesen aus seiner über das Internet erreichbaren Mediathek löschte (vgl. BGH, Beschluss vom 8 . Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 Rn. 12 = WRP 2017, 328) . Dieser Pflicht hat der Schuldner nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts, die die Rechtsbeschwerde nicht angreift, genügt. 3. Der Schuldner war darüber hinaus dazu verpflichte t, durch Einwirkung auf gängige Internets uchmaschinen, insbesondere Google, sicherzustellen, dass der von ihm aus seiner Mediathek gelöschte Beitrag nicht weiter über di e- se S uchmaschinen infolge einer Speicherung dieses Beitrags in deren Cache erreichbar i st. Die Rechtsbeschwerde wendet sich ohne Erfolg gegen die Beu r- teilung des Beschwerdegerichts, dass der Schuldner auch dieser Pflicht nac h- gekommen ist. a) Die Einwirkung auf Suchmaschinen stellt eine im Rahmen des Unte r- lassungsanspruchs geschuldete Einw irkung auf Dritte dar. 12 13 14 - 7 - Die Tätigkeit von Suchmaschinen, die Nutzer auf im Internet verfügbare Inhalte von Unternehmen hinweisen, die sich im Rahmen ihrer gewerblichen Betätigung des Internets bedienen, liegt im wirtschaftlichen Interesse dieser Unterneh men . Im Falle des Schuldners ist der Suchmaschinenhinweis auf in der Mediathek verfügbare Fernsehbeiträge jedenfalls geeignet, der Mediathek und bereits gesendeten Beiträgen eine gewisse Öffentlichkeitswirksamkeit zu verschaffen und zu erhalten . Mithin kom mt die Aufnahme von in der Mediathek verfügbaren Beiträgen in Internetsuchmaschinen dem Schuldner wirtschaftlich zugute. Der Schuldner musste auch damit rechnen, dass der aus der Mediathek gelöschte Beitrag durch Speicherung im Suchmaschinen - Cache bis zu d essen Aktualisierung verfügbar bleiben und es somit zu weiteren rechtsverletzenden Abrufen kommen würde ( zu Einträgen in Branchenverzeichnissen im Internet vgl. BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 29 - Vertragsstrafenklausel ; OLG Stuttgart, WRP 2016, 773, 775 [juris R n. 26] ). b) Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, ang esichts des Umstands, dass der Verfahrens bevollmächtigte der Gläubigerin den von " G . S . " bei YouTube eingestellten Beitrag am 8. Mai 2017 über Google aufgefunden habe, könne von ei ner hinreichenden Einwirkung des Schuldners auf Suchmaschinen nicht die Rede sein. Mit der Annahme einer Pflicht des Schuldners zur Einwirkung auf Inte r- netsuchmaschinen soll der Perpetuierung der Rechtsverletzung durch den A b- ruf des Beitrags von nicht h inreichend aktualisierten Suchmaschinenspeichern ent gegengewirkt werden , nachdem der Schuldner d en Beitrag aus der Medi a- thek als der von der Suchmaschine erfassten ursprünglichen Quelle gelöscht hat. Die Rechtsbeschwerde macht nicht geltend, dass nach Zust ellung der einstweiligen Verfügung der Abruf des Beitrag s aus dem Cache eine r Suchm a- schine möglich war, die zuvor auf die Mediathek des Schuldners zurückgegri f- fen h a tte . Der von ihr angeführte Suchmaschinenfund vom 8. Mai 2017 verwies 15 16 17 - 8 - lediglich auf die von einem Dritten in das Internet eingestellte Kopie des Be i- trags . 4. Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, eine Verletzung des Unterlassungsgebots liege vor, weil der Schuldner die vom Nutzer " G . S . " vorgenommene Veröffentlichung des B eitrags auf YouTube nicht unterbunden habe. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass eine Handlungspflicht des Schuldners insoweit nicht bestand en hat . a) Im Rahmen der Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO haftet der Schuldner grundsätzl ich nicht für das selbständige Handeln Dritter (BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 30). Eine Pflicht zur aktiven Einwirkung auf Dritte kommt nur in Betracht, wenn das Handeln des Dritten dem Schuldner wirtschaftlich zugutekommt (BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragss trafenklausel; GRUR 2017, 208 Rn. 30; GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter). Diesem Ha f- tungsmodell liegt die Wertung zugrunde, dass ein Schuldner, der sich zur E r- weiterung seiner Handlungsmöglichkeiten der Hilfe Dritter bedient, für das hie r- durch gestei gerte Risiko von Störung en einstehen muss (vgl. Staudinger/ Rieble, BGB [2015], § 339 Rn. 397; Feddersen i n Festschrift Büscher, 2018, S. 471, 473). Dies gilt etwa in der Vertriebskette . W er rechtsverletzend geken n- zeichnete oder aufgemachte Produkte an Weiterverkäufer vertrieben hat, hat zur Erfüllung seiner Unter lassungspflicht diese Produkte regelmäßig zurückz u- rufen, um einer Fortsetzung des Störungszustands in Form des weiteren Ve r- triebs vorzubeugen (BGH, GRUR 2016, 720 Rn. 35 - Hot Sox; GRUR 2018, 292 Rn. 20). b) Danach scheidet im Streitfall die Annahme ei ner Pflicht zur Unterbi n- dung der Veröffentlichung des Beitrags auf dem Videoportal YouTube durch den Nutzer " G . S . " aus. 18 19 20 - 9 - Die Rechtsbeschwerde wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Beschwerdegerichts, die Veröffentlichungshandlung des Nutzers komme dem Schuldner wirtschaftlich nicht zugute. Zwar bewirkt die Veröffentlichung auf e i- nem Videoport al im Internet rein tatsächlich , dass mehr Zuschauer vom Inhalt des Fernsehbeitrags des Schuldners Kenntnis erlangen können. Allerdings führt alle in die Erweiterung des potentiellen Zuschauerkreises noch nicht zu einem relevanten wirtschaftlichen Vorteil des Schuldners. Sie kann sich - im Gegenteil - zum Nachteil des Internetangebots des Schuldners auswirken, weil die Ei n- räumung einer in Konkurrenz zur Mediathek stehenden Zug riffs möglichkeit d e- ren Attraktivität schmälert. Bei der hier gebotenen wertenden Betrachtung fällt weiter ins Gewicht, dass die Veröffentlichung durch einen Dritten ohne Zusti m- mung des Schuldners desse n Urheberrechte verletzt, die ihm allein die Befu g- nis einräumen, über Art und Weise der Nutz ung seiner Werke zu entscheiden und diese so wirtschaftlich zu verwerten. Mangels Pflicht des Schuldners, die Veröffentlichung des Beitrags durch einen Dritten z u unterbinden, liegt auch unter diesem Gesichtspunkt keine Ve r- letzung des Unterlassungsgebots vor. 21 22 - 10 - IV. Danach ist die Rechtsbeschwerde gegen den angefochtenen B e- schluss zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 891 Satz 3, § 97 Abs. 1 ZPO. Koch Schaffert Kirchhoff Feddersen Schmaltz Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 28.06.2017 - 6 O 67/17 - OLG Celle, Entscheidung vom 21.08.2017 - 13 W 45/17 - 23
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