BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 9/03 vom 14. Juni 2004 in der Rechtsbeschwerdesache - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Gehrlein beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. Januar 2003 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 87.420,00 Gründe: I. Das Landgericht hat die Beklagten durch Urteil vom 20. September 2002 u.a. als Gesamtschuldner zur Zahlung an den Kläger verurteilt. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 26. September 2002 zuge-stellt worden. Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2002, am selben Tage - einem Montag - bei dem Oberlandesgericht eingegangen, haben die Beklagten gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist am 2. Dezember 2002 bei dem Oberlandesgericht eingegangen. Auf gerichtlichen Hinweis vom 9. Dezember 2002 haben die Beklagten am 16. Dezember 2002 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beru-fungsbegründungsfrist gestellt. - 3 - Zur Begründung ihres Gesuchs haben die Beklagten ausgeführt: Das Urteil des Landgerichts sei am 25. September 2002 im Büro ihres einige Tage orts- und urlaubsabwesenden Bevollmächtigten eingegangen. Da die Rückkehr ihres Bevollmächtigten für den 30. September 2002 erwartet worden sei, habe die Kanzleiangestellte S. für ihn das Urteil nebst dem - von ihr auf das Datum des 30. September 2002 vorverfügten - Empfangsbekenntnis bereitgelegt. Aus dringenden Termingründen habe ihr Bevollmächtigter bereits am 26. September 2002 seine Kanzlei aufgesucht, dabei das Urteil zur Kennt-nis genommen und das von ihm auf den 26. September 2002 korrigierte Emp-fangsbekenntnis unterzeichnet. Bei Rücksendung des Empfangsbekenntnisses an das Landgericht habe die Angestellte S. versäumt, die in der Handakte und dem Fristenkalender unter dem 30. November 2002 vermerkte Berufungsbegründungsfrist mit dem Zustellungsdatum abzugleichen. Das Oberlandesgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten, mit der sie die Aufhebung des ange-fochtenen Beschlusses verlangen und den Wiedereinsetzungsantrag weiterver-folgen. II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO). Sie ist aber unzulässig, weil die Vor-aussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Die angefochtene Entscheidung wirft entgegen der Auffassung der Beklagten keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) auf, sondern steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. - 4 - 1. Ein Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszu-stellung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn neben dem Zustellungsdatum auch die Eintragung des Fristendes in den Fristenkalender und in die Handakte sicher-gestellt ist. Ohne diese Vorkehrungen erhöht sich die Gefahr, daß die Fristnotie-rung unterbleibt und dies erst nach Fristablauf bemerkt wird. Entschließt sich der Rechtsanwalt gleichwohl, das Empfangsbekenntnis vor vollständiger Fristensicherung zurückzugeben, so muß er, falls er nicht selbst unverzüglich die Eintragungen in der Handakte und im Fristenkalender vornimmt, durch eine besondere Einzelanweisung die erforderlichen Eintragungen sicherstellen. Auf allgemeine Anordnungen darf er sich in einem solchen Fall nicht mehr verlas-sen (BGH, Beschl. v. 13. Februar 2003 - V ZR 422/02, NJW 2003, 1528 f.; BGH, Beschl. v. 17. September 2002 - VI ZR 419/01, NJW 2002, 3782; BGH, Beschl. v. 26. März 1996 - VI ZB 1, 2/96, NJW 1996, 1900 f.; BGH, Beschl. v. 25. März 1992 - XII ZR 268/91, VersR 1992, 1536). 2. Diesen Anforderungen ist der Bevollmächtigte der Beklagten nicht ge-recht geworden. Er hat das unter dem Datum des 30. September 2002 vorver-fügte Empfangsbekenntnis auf den 26. September 2002 korrigiert, dabei aber - 5 - nicht sichergestellt, daß das geänderte Zustellungsdatum auch im Fristenkalen-der und der Handakte vermerkt wurde. Röhricht Goette Kurzwelly Münke Gehrlein
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