ECLI:DE:BGH:2016:140116BIZB9.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I Z B 9 /15 vom 14. Januar 2016 in der Schiedsgerichts sache - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchh off, Prof. Dr. Koch und Feddersen beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Januar 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen . Gegenstandswert: 21.036,34 Gründe: I. Die Parteien sind Radiologen. Der Antragsgegner hat keine Kassenz u- lassung und ist ausschließlich als Privatarzt tätig. Die Antragsteller behandeln sowohl Privat - als auch Kassenpatienten. Aufgrund eines Gemeinschaftspraxi s- vertra gs vom 16. August 2006 schloss sich der Antragsgegner zunächst mit den Antragstellern zu 1 und 2 zur gemeinsamen Berufsausübung zusammen. Der Antragsteller zu 3 trat der Gemeins chaftspraxis durch Vertrag vom 2 5. Mai 2007 bei. Dem Gemeinschaftspraxisvertrag ist als Anlage ein Schiedsvertrag beig e- fügt. Nachdem der Antragsgegner am 18. Oktober 2010 den Gemeinschaft s- praxisvertrag fristlos gekündigt hatte, erhob er Schiedsklage, die auf eine Ve r- pflichtung der Antragsteller gerichtet war, an der Erstellung von Jahresa b- schlüssen für die Jahre 2006 bis 2010 mitzuwirken. Der Antragsgeg ner behau p- 1 2 - 3 - tet, die bisher vorgelegten Abschlüsse seien nicht entsprechend den gesel l- schaftsvertraglichen Bestimmungen erstellt worden, so dass ihm im Ergebnis höhere Beträge zustünden . Durch Schiedsspruch vom 10. Mai 2014 hat das Schiedsgericht die Schiedsklage abgewiesen und dem Antragsgegner die Kosten des Schiedsve r- fahrens auferlegt . Die den Antragstellern vom Antragsgegner zu erstattenden Kosten hat das Schiedsgericht durch Beric htigungsbeschluss vom 28. Mai 2014 auf 28.124,57 i- digung festgesetzt. Diese Kosten sind Gegenstand in dem ebenfalls beim Senat anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahren I ZB 8/15. Mit Kostenfestsetzungs b e- schluss vom 11. September 2014 hat das Schiedsgericht die den Antragstellern vom Antragsgegner zu erstattenden Kosten der Rechtsverteidigung auf 21.036,34 Die Antragsteller begehren im vorliegenden Verfahren die Vollstreckba r - erklärung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 11. September 2014. Das Oberlandesgericht hat dem Antrag stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners. II. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts i st gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestü tzten Rügen nicht durchgreifen und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO). 3 4 5 - 4 - 1. Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, de r Rechtsstreit werfe die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf, ob § 33 ÄrzteZ V und § 73 Abs. 7 SGB V eine Gewinnverteilungsregelung in einem Gesellschaftsve r- trag zum Betrieb einer Gemeinschaftspraxis verbieten, die nicht zwischen pr i- vat - und vertrags ärztlichen Umsätzen unterscheidet. Auf diese Frage käme es im vorliegenden Rechtsstreit nur an, wenn ein solches Verbot Teil des inländ i- schen ordre p ublic wäre, so dass d i e Nichtbeachtung des Verbots durch das Schiedsgericht der Vollstreckbarerklärung des Kostens chiedsspruchs gemäß § 1060 Abs. 1 und 2 ZPO in Verbindung mit § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO entgegenstünde. Das hat das Oberlandesgericht mit zutreffenden Erwägungen verneint. a) Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs widerspricht nur der öffentlichen Ordnung ( ordre public ), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist . D as ist der Fall , wenn der zu vollstreckende Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundla gen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt , oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren W i- derspruch steht . D er Schiedsspruch muss mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen. Dabei stellt nicht jeder Widerspruch der En t- scheidung des Schiedsgerichts zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts einen Verstoß gegen den ordre public dar. Vielmehr muss es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlege nden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 III ZB 17/08, EuZW 2008, 7 68 Rn. 5 = SchiedsVZ 2009, 66). b) Nach diesem Maßstab liegt im Streitfall ein Verstoß des Koste n- s chiedsspruchs gegen den inländischen ordre public nicht vor . 6 7 8 - 5 - Die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte ist eine Rechtsverordnung und damit eine unter dem einfachen Gesetz stehende Rechtsquelle. Das spricht dagegen, dass hier die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen L e- bens geregelt w erden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass ein unterstellter Ve r- stoß gegen eine Vorschrift , die allein die Zulassungsbedingungen für Vertrag s- ärzte bestimmt und sich dementsprechend ausschließlich an diese Berufsgru p- pe richtet, in untragbarem Widerspruch zu den deutschen Gerechtigkeitsvorste l- lungen stehen kann. Dabei ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass nach den deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen Gesellschafter, die sich zu gemeinsamer Berufsausübung zusammenschließen, grundsätzlich Fragen de r Gewinnverteilung einvernehmlich unter sich regeln können. Dass dies aufgrund von Gesetz - oder Verordnungsrecht aus bestimmten E rwägungen des Allg e- meinwohls in gewissen regulierten Bereichen anders sein mag , bedeutet nicht, dass derartige Sonderregelungen zu einem wesentlichen Grundsatz des deu t- schen Rechts werden. Die Vorschrift des § 73 Abs. 7 SGB V, die für Vertragsärzte ein Verbot der Zuweisung von Versicherten gegen Entgelt enthält, und die Verweisung auf diese Vorschrift in § 33 Abs. 2 und 3 Ärzte - ZV sind erst am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Die Beachtung dieses gesetzlich erst ab dem Jahr 2012 gerege l- ten Verbots konnte jedenfalls für die Gewinnverteilung in einer Ende 2010 au f- gelösten Gemeinschaftspraxis noch nicht Teil des inländischen ordre public sein . Im Übrigen gehört eine berufsrechtliche Vorschrift, die ein Verbot der Z u- weisung von Versicherten gegen Entgelt enthält, nicht zu den wesentlichen Grundlagen des deutschen Rechts. 2. Das Oberlandesgericht hat das rechtliche Gehör des Antra gsgegners nicht im Zusammenhang mit dessen Vortrag zu § 33 Ärzte - ZV ver letzt. Es hat 9 10 11 - 6 - dieses Vorbringen vielmehr in dem Umfang berücksichtigt, wie es von seinem zutreffenden Rechtsstandpunkt aus darauf ankam. 3. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist dem Oberlandesg e- richt auch kein zulassungsrelevanter Rechtsfehler unterlaufen, indem es in der Streitwertbemessung durch das Schiedsgericht keinen der Vollstreckbarerkl ä- rung des Kostens chiedsspruchs entgegenstehenden Aufhebungsgrund erkannt hat. Das Be rufungsgericht hat insoweit zutreffend die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wiedergegeben und auf den Streitfall richtig angewendet. Danach stellt es kein unzulässiges Richten in eigener Sache dar, wenn das Schiedsgericht im Rahmen seiner nach § 1 057 ZPO zu treffenden Koste n- entscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens festsetzt, auch wenn die Vergütung der Schiedsrichter streitwertabhängig ist. Eine solche Streitwertfestsetzung kann damit Grundlage der Kostenerstattungsansprüche der obsiegenden Partei gegen die unterlegene Partei sein (BGH, Beschluss vom 28. März 2012 III ZB 63/10, BGHZ 193, 38 Rn. 10) , um die es bei der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vorliegend geht. Im Verhältnis der Parteien zueinander ist eine solche Streitwertfestsetzung durch das Schiedsg e- richt verbindlich. Im Hinblick auf das Verbot des Richtens in eigener Sache kann sie allerdings keine Wirkungen für die Gebührenansprüche zwischen dem Sch iedsgericht und den Parteien oder zwischen den Parteien und ihren Pr o- zessbevollmächtigten entfalten ( BGHZ 193, 38 Rn. 10 ). Entgegen der Meinung der Rechtsbeschwerde besteht keine Veranlassung, von diesen Grundsätzen abzuweichen. 12 13 - 7 - III. Danach ist die Rech tsbeschwerde gegen den Beschluss des Obe r- landesgerichts auf Kosten des Antragsgegners (§ 97 Abs. 1 ZPO) als unzulä s- sig zu verwerfen. Büscher Schaffert Kirchhoff Koch Feddersen Vorinstanz: OLG Köln, Entscheidung vom 16.01.2015 - 19 Sch 18/14 - 14
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