BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 92/07 vom 30. Oktober 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja KapMuG 247 1 Abs. 1 Nr. 1 Schadensersatzanspr374che gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungs- oder Auskunfts-vertrag k366nnen nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein. Dies gilt auch dann, wenn im Zuge der Beratungs- oder Auskunftst344tigkeit dem Anleger ein Prospekt ausgeh344ndigt wurde, und dieser (fehlerhafte) Prospekt eine wesentliche Grundlage f374r die Anlageentscheidung darstellte (im An-schluss an BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07 - ZIP 2008, 1326). BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 92/07 - OLG K366ln LG K366ln - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dr. Herrmann, W366stmann und Hucke beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Kl344gers gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts K366ln vom 30. November 2007 wird zur374ckgewiesen. Der Kl344ger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert wird auf 107.550,19 200 festgesetzt. Gr374nde: I. Der Kl344ger nimmt die Beklagte, ein vom Verband der niedergelassenen 304rzte gegr374ndetes Unternehmen, das Beratungsleistungen in wirtschaftlichen Fragestellungen anbietet, auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer ihm im Jahr 1994 vermittelten Beteiligung an einem Immobilienfonds in An-spruch. Sein Zahlungsbegehren st374tzt er dabei auf eine aus seiner Sicht pflicht-widrige und nicht hineichend durchgef374hrte Aufkl344rung und Beratung durch die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Anlageberaterin, zumindest aber als Anlage- 1 - 3 - vermittlerin, vor allem, weil sie ihn nicht darauf hingewiesen habe, dass die in dem Emissionsprospekt enthaltenen Angaben sowohl im Hinblick auf die 366ffent-liche F366rderung als auch den Umfang der Mietgarantie unrichtig, unvollst344ndig und irref374hrend gewesen seien. Danach stehe ihm der geltend gemachte Scha-densersatzbetrag aus positiver Vertragsverletzung sowie wegen pers366nlich in Anspruch genommenen Vertrauens auch nach den Grunds344tzen der uneigentli-chen Prospekthaftung zu. Im Laufe des Rechtsstreits hat der Kl344ger einen Musterfeststellungsan-trag mit zahlreichen Feststellungszielen gestellt, die die Unrichtigkeit und Un-vollst344ndigkeit des bei der Beratung einbezogenen Prospektes, die mangelnde Aufkl344rung 374ber die vorhandenen Prospektm344ngel, das Bestehen, die Zusam-mensetzung und die Berechnung des geltend gemachten Schadenersatzan-spruchs, Verj344hrungs-, Beweis- und Kausalit344tsfragen sowie den Umfang der bestehenden Hinweis- und Aufkl344rungspflichten der Beklagten betreffen. 2 Das Landgericht hat diesen Antrag zur374ckgewiesen, weil die darin gel-tend gemachten Feststellungsziele nicht Gegenstand eines Musterfeststel-lungsverfahrens sein k366nnten. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Kl344gers hat das Oberlandesgericht zur374ckgewiesen. Mit der vom Be-schwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Kl344ger seinen Musterfeststellungsantrag mit dem bisherigen Inhalt weiter. 3 - 4 - II. Die statthafte (247 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO), in der gesetzlichen Frist und Form eingelegte und begr374ndete (247 577 Abs. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 4 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begr374ndung seiner den erstinstanzlichen Beschluss im Ergebnis best344tigenden Entscheidung ausgef374hrt, der Inhalt des vom Kl344ger verfolgten Musterfeststellungsantrages werde vom gesetzlichen Anwendungsbereich des 247 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG nicht erfasst und sei deshalb unzul344ssig. Dabei decke sich der Geltungsbereich dieser Vorschrift mit dem des 247 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, der vertragliche Schadensersatzan-spr374che wegen falscher oder unzureichender Beratung auch dann nicht einbe-ziehe, wenn sich die Beratung auf 366ffentliche Kapitalmarktinformationen ge-st374tzt habe. F374r Anspr374che aus vom Kl344ger ebenfalls geltend gemachter unei-gentlicher Prospekthaftung gelte nichts anderes. Denn auch dabei handele es sich nicht um eine allein von 247 1 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG erfasste au337ervertragli-che Anspruchsgrundlage. 5 2. Diese Ausf374hrungen halten der rechtlichen 334berpr374fung stand. 6 Die vom Kl344ger begehrten Feststellungen k366nnen nicht Gegenstand ei-nes Musterfeststellungsantrags gem344337 247 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG sein. 7 Mit seiner Entscheidung vom 10. Juni 2008 hat sich der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (XI ZB 26/07 - ZIP 2008, 1326 f, zur Ver366ffentlichung in BGHZ bestimmt) bereits mit dem Anwendungsbereich dieser Bestimmung im Einzelnen befasst. 8 - 5 - Der erkennende Senat schlie337t sich der rechtlichen Bewertung des XI. Zivilsenats an. 9 a) Danach kann gem344337 247 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG in einem Ver-fahren, in dem ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irref374hrender oder unterlassener 366ffentlicher Kapitalmarktinformationen geltend gemacht wird, die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens anspruchsbegr374ndender oder anspruchsausschlie337ender Voraussetzungen oder die Kl344rung von Rechtsfra-gen verlangt werden (Feststellungsziel), wenn die Entscheidung des Rechts-streits davon abh344ngt. Der Musterfeststellungsantrag muss nach 247 1 Abs. 2 Satz 2 KapMuG unter anderem Angaben zu allen zur Begr374ndung des Feststel-lungsziels dienenden tats344chlichen und rechtlichen Umst344nden (Streitpunkte) enthalten. Dabei ist das Feststellungsziel nicht mit dem Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens identisch (vgl. Kruis, in: K366lner Kommentar zum KapMuG, 247 1 Rn. 92), sondern ist auf der Grundlage der Norm zu bestimmen, aus der der Schadensersatzanspruch abgeleitet wird (vgl. Vorwerk, in: Vorwerk/Wolf, Kap-MuG, Einl. 247 1 Rn. 28; siehe auch BT-Drucks. 15/5091, S. 20). 10 Der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ist auf kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten beschr344nkt (BT-Drucks. 15/5695, S. 22). Unter 247 1 Abs. 1 dieses Gesetzes fallen deshalb nur Erf374llungsanspr374-che nach dem Wertpapiererwerbs- und 334bernahmegesetz (Wp334G) sowie Schadensersatzanspr374che unmittelbar aus einer fehlerhaften, irref374hrenden oder unterlassenen 366ffentlichen Kapitalmarktinformation (BT-Drucks. 15/5091, S. 20). Streitigkeiten, die lediglich einen mittelbaren Bezug zu einer 366ffentlichen Kapitalmarktinformation haben, wie etwa solche aus einem Anlageberatungs-vertrag, werden von diesem Gesetz dagegen nicht erfasst (vgl. BGH, Beschl374s-se vom 10. Juni 2008, aaO, S. 1327, Rn. 15, vom 30. Januar 2007 - X ARZ 11 - 6 - 381/06 - NJW 2007, 1364, Rn. 11 und vom 7. Februar 2007 - X ARZ 423/06 - NJW 2007, 1365, Rn. 12; OLG M374nchen, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - W (Kap) 34/07 - juris Rn. 14; a.A. Kruis, aaO, 247 1 Rn. 20 ff). Daneben k366nnen nicht verallgemeinerungsf344hige Tatsachen oder Rechtsfragen wie der individu-elle Schaden eines Anlegers, einzelfallabh344ngige Fragen der Kausalit344t oder des Mitverschuldens eines Anlegers ebenfalls nicht Gegenstand eines Muster-feststellungsverfahrens sein (BT-Drucks. 15/5091, S. 20; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZR 15/07 - WM 2008, 124 Tz. 6; OLG M374nchen, Be-schluss vom 10. Juli 2007 - W (KapMu) 7/07 - juris Tz. 18; Vollkommer, NJW 2007, 3094, 3096). F374r die Zul344ssigkeit eines Musterfestellungsantrags ist deshalb erforder-lich, dass die geltend gemachte Schadenersatzpflicht an die Publikation oder die Veranlassung einer f374r die 326ffentlichkeit bestimmten Kapitalmarktinformati-on ankn374pft. Individuelle Pflichten aus bestehenden vertraglichen Vereinbarun-gen und die Frage, ob und inwieweit diese gegebenenfalls verletzt worden sind, k366nnen dagegen nicht zum Gegenstand eines solchen Antrages gemacht wer-den. Auch im Streitfall fehlt es an einer hinreichenden Verkn374pfung des geltend gemachten Schadenersatzanspruches mit einer Kapitalmarktinformation. Auch wenn bei der Beratung des Kl344gers eine von Dritten ver366ffentlichte Kapital-marktinformation herangezogen worden ist, macht der Kl344ger insoweit als An-spruchsgrundlage nur eine Verletzung eines mit der Beklagten geschlossenen Beratungs- oder Auskunftsvertrages geltend, der aber keine 366ffentlichen Kapi-talmarktinformationen zum Gegenstand hat, auch wenn der Berater sich auf eine solche bezogen haben mag. Schadenersatzanspr374che gegen374ber einem Vermittler, der den Anspruchsteller 374ber Kapitalanlagen beraten und ihm eine Anlage, 374ber die 366ffentlich fehlerhaft informiert worden ist, empfohlen hat, stel-len auch dann keine Inanspruchnahme aufgrund falscher, irref374hrender oder 12 - 7 - unterlassener 366ffentlicher Kapitalmarktinformationen dar, wenn sich die Bera-tung darauf gest374tzt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007, aaO). b) Entgegen der Auffassung des Kl344gers deckt sich der Regelungsgehalt des 247 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, wonach der ausschlie337liche Gerichtsstand ausdr374cklich nur f374r Schadenersatzklagen, die au337ervertragliche Anspruchs-grundlagen zum Gegenstand haben, gilt (vgl. BT-Drucks. 15/5091, S. 33 f) mit der nahezu wortgleichen Bestimmung des 247 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG. Den vom Beschwerdef374hrer aufgezeigten geringf374gigen Abweichungen im Wortlaut des 247 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ("Ersatz eines aufgrund falscher, irref374h-render oder unterlassener 366ffentlicher Kapitalmarktinformationen verursachten Schadens") von demjenigen des 247 1 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG ("ein Schadenser-satzanspruch wegen falscher, irref374hrender oder unterlassener 366ffentlicher Ka-pitalmarktinformationen") kann nicht entnommen werden, dass von der letzteren Bestimmung im Unterschied zu 247 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO jedweder Scha-denersatzanspruch erfasst wird, f374r dessen Begr374ndung die mangelhafte oder unterbliebene Kapitalmarktinformation eine Rolle spielt. Die nur geringf374gig di-vergierende Wortwahl mit Verwendung des Wortes "wegen" enth344lt ersichtlich keine Erweiterung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift. Beide Formulie-rungen ("wegen" und "aufgrund") werden vielmehr synonym verwendet und las-sen nicht auf ein vom Gesetzgeber beabsichtigtes unterschiedliches Verst344nd-nis schlie337en. Auch die Begr374ndung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung verwendet beide Formulierungen unterschiedslos (vgl. BT-Drucks. 15/5091 S. 17 [wegen], S. 18 [auf Grund]), so dass beide Vorschriften einen identischen Geltungsbereich umfassen. Diese Beurteilung wird best344tigt von Sinn und Zweck des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, das nach dem Willen des Gesetzgebers den Rechtsschutz der Anleger verbessern soll, indem eine M366g-lichkeit zu einer kollektiven Geltendmachung von kapitalmarktrechtlichen An- 13 - 8 - spr374chen auf Ersatz von Massen- bzw. Streusch344den geschaffen wird. Vor die-sem Hintergrund er366ffnet das Gesetz die M366glichkeit, Musterfragen einheitlich mit Breitenwirkung feststellen zu lassen. Demgegen374ber kann die Frage, ob eine Beratungs- oder Aufkl344rungspflicht im Einzelfall verletzt worden ist, nur f374r den einzelnen Anleger gesondert gekl344rt werden und eignet sich von vornherein nicht f374r eine kollektive Rechtsverfolgung. Der Hinweis der Rechtsbeschwerde, der Anwendungsbereich des Kapi-talanleger-Musterverfahrensgesetzes sei auch f374r Kapitalanlagen des unregle-mentierten so genannten "Grauen Kapitalmarktes" er366ffnet, ist zwar zutreffend (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008, aaO, Rn. 12), f374hrt aber zu keiner an-deren Einsch344tzung. Denn eine Erstreckung auf weitere Anspruchsgrundlagen, insbesondere wegen Verletzung von Aufkl344rungs- und Beratungspflichten im Rahmen bestehender Vertragsverh344ltnisse, ist damit erkennbar nicht verbun-den. 14 c) Macht der Kl344ger danach aber lediglich vermeintliche Schadenersatz-anspr374che aus Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer individuellen Anlageberatung geltend, nicht aber Anspr374che aufgrund falscher, irref374hrender oder unterlassener Kapitalmarktinformationen, f374r die die Beklagte einzustehen h344tte, kann sein Musterfeststellungsantrag keinen Erfolg haben. Dabei kann er sich auch nicht darauf berufen, die Beklagte treffe eine Verantwortlichkeit f374r den Inhalt des Prospektes. Denn sie geh366rt nicht dem Kreis der Herausgeber, Initiatoren oder Hinterm344nner an. Eine andere Sichtweise ergibt sich nicht dar-aus, dass die Beklagte den Exklusivvertrieb f374r den fraglichen Immobilienfonds 374bernommen hatte. Allein daraus kann nicht entnommen werden, dass sie den Prospekt mit gestaltet h344tte. Damit ergibt sich zugleich, dass die Beklagte nicht Anbieterin der Fondsbeteiligungen im Sinne des 247 1 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG ge- 15 - 9 - wesen ist. Anbieter ist nur derjenige, der f374r das 366ffentliche Angebot von Ver-m366gensanlagen verantwortlich ist und so auch den Anlegern gegen374ber tritt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007, aaO). Weiter kann dem Kl344ger auch nicht darin gefolgt werden, ein Musterfest-stellungsverfahren m374sse dann m366glich sein, wenn eine 366ffentliche Kapital-marktinformation nicht nur fehlerhaft gewesen, sondern g344nzlich unterlassen worden sei. Denn Schadenersatzanspr374che wegen falscher oder unzureichen-der Beratung im Rahmen von Anlageberatung- oder Anlagevermittlungsvertr344-gen sind vom Anwendungsbereich des 247 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO und da-mit auch von dem des 247 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG g344nzlich ausgeschlos-sen. Demnach kommt bei Geltendmachung vertraglicher Schadenersatzan-spr374che wegen fehlerhafter Anlageberatung die Anwendung des 247 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG insgesamt nicht in Betracht. 16 Entsprechend ist es f374r die Zul344ssigkeit des gestellten Antrages nicht von ma337geblicher Bedeutung, ob eine gr366337ere Anzahl gleich gelagerter Schadener-satzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung anh344ngig ist oder k374nftig noch anh344ngig gemacht wird. Ob die jeweiligen Kl344ger einen Schadensersatzan-spruch auf der Grundlage einer angeblich fehlerhaften Beratung unter Her-anziehung eines Emissionsprospekts haben, ist im konkreten Einzelfall zu ent-scheiden und einer generell abstrakten Kl344rung nicht zug344nglich. 17 Soweit der Kl344ger die Auffassung vertritt, die Beklagte habe ihm gegen-374ber als renommiertes Beratungsunternehmen insbesondere f374r 304rzte pers366nli-ches Vertrauen in Anspruch genommen und hafte deshalb auch unter dem Ge-sichtspunkt der uneigentlichen Prospekthaftung, gilt nichts anderes. Denn auch einem solchen Anspruch l344ge eine unterlassene Risikoaufkl344rung durch die Be- 18 - 10 - klagte im Rahmen der konkreten Vertragsverhandlungen zugrunde (vgl. etwa BGHZ 83, 222, 227; BGH, Urteile vom 20. M344rz 2006 - II ZR 326/04 - NJW 2006, 2410, 2411 und vom 7. Juli 2003 - II ZR 18/01 - NJW-RR 2003, 1351; M374nchKomm/BGB-Emmerich, 5. Aufl. 2007, 247 311 Rn. 209). Auch insoweit handelt es sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht um eine au337ervertragliche Anspruchsgrundlage, weil Anspr374che aus culpa in contrahen-do den (vor-)vertraglichen Anspruchsgrundlagen zuzurechnen sind. In diesem Zusammenhang kann der Kl344ger sich auch nicht mit Erfolg auf einen Versto337 gegen Art. 103 Abs. 1 GG berufen, weil das Beschwerdegericht seine Ausf374hrungen zur Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht in der gebote-nen Weise zur Kenntnis genommen habe. Der angefochtene Beschluss setzt sich vielmehr auch mit m366glichen derartigen Anspr374chen und der Frage nach der Anwendbarkeit von 247 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG darauf ausdr374cklich auseinander und kommt dabei zu einem zutreffenden Ergebnis. 19 3. Da die vorliegende Streitigkeit kein Gegenstand eines Musterfeststel-lungsverfahrens sein kann, kann dahinstehen, ob und inwieweit gegen die vom 20 - 11 - Kl344ger in seinem Musterfeststellungsantrag formulierten Feststellungsziele im Einzelnen Zul344ssigkeitsbedenken zu erheben sind. Schlick Wurm Herrmann W366stmann Hucke Vorinstanzen: LG K366ln, Entscheidung vom 22.08.2007 - 4 O 652/06 - OLG K366ln, Entscheidung vom 30.11.2007 - 24 W 60/07 -
Full & Egal Universal Law Academy