BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 97/09 vom 28. September 2011 in de r Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Ausländischer Verkehrsanwalt ZPO § 91 Abs. 1 a) Für die Frage, ob die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer au s- ländischen Partei erstattungsfähig sind, bedarf es einer Notwendigkeitspr ü- fung im Einzelfall. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine ausländische Pa r- tei typischerweise etwa wegen sprachlicher Barrieren, kultureller Unterschi e- de oder mangelnder Vertraut heit mit dem deutschen Rechtssystem eher auf einen Verkehrsanwalt an ihrem Wohn - oder Geschäftssitz angewiesen sein wird als eine inländische Partei. b) Die Mitwirkung eines ausländischen Verkehrsanwalts ist jedenfalls nicht e r- forderlich, wenn der deutsche Verfahrensbevollmächtigte bereits über alle nötigen Informationen verfügt oder wenn es für die ausländische Partei mö g- lich, zumutbar und kostengünstiger ist, den inländischen Prozessbevollmäc h- tigten unmittelbar zu informieren. BGH, Beschluss vom 28. Septe mber 2011 - I ZB 97/09 - KG Berlin LG Berlin - 2 - Der I . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler beschloss en: Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. Oktober 2009 aufgehoben , soweit der Antragstellerin eine 1,0 Gebühr für ihren schweizerischen Verkehrsanwalt zugesprochen worden ist . Im Umf ang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Entsche i- dung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 2.030,80 Gründe: I. Die Antragstellerin, ein Unternehmen mit Sitz in der Schw eiz, hat g e- gen die Antragsgegner vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung wegen einer Urheberrechtsverletzung erwirkt. Im Kostenfestsetzungsverfahren streiten die Parteien noch um die Frage, ob die Antragstellerin neben den Ko s- ten ihrer inlän dischen Prozessbevollmächtigten auch diejenigen der von ihr z u- sätzlich beauftragten schweizerischen Rechtsanwälte erstattet verlangen kann. 1 - 3 - Das Landgericht hat dies verneint. Auf die sofortige Beschwerde der Antragste l- lerin hat das Beschwerdegericht die Ko sten der Schweizer Rechtsanwälte als erstattungsfähige Kosten eines Verkehrsanwalts ( Nr. 3400 RVG VV ) anges e- hen und der Antragstellerin eine 1,0 Gebühr zuerkannt. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde begehren die Antragsgegner die Wiederherstellung d es Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts. II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Ü b- rigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet . 1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass die Kosten d es au s- ländischen Verkehr sanwalts eine r ausländische n Partei stets bis zur Höhe einer 1,0 Gebühr nach Nr. 3400 RVG VV erstattungsfähig s ind . 2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. a) Der Bundesgerichtshof hat sich bisher noch nicht abschließend zu der Frage geäußert, welche Maßstäbe für die Erstattungsfähigkeit der Kosten d es ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei gelten. Er konnte sich bislang auf die Aussage beschränken, dass die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts jedenfal ls dann notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO sind, wenn die Hinzuziehung des ausländischen Rechtsanwalts zur zweckentspr e- chenden Rechtsverteidigung geboten war (Beschluss vom 8. März 2005 VIII ZB 55/04, NJW 2005, 1373). In der Rechtsprechung der Oberla ndesg e- richte werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Nach einer Ansicht soll es bei einer ausländischen Partei ohne inländische Vertriebsorganisation im Wege einer generalisierenden Betrachtungsweise regelmäßig als notwendig im 2 3 4 5 6 - 4 - Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO anzuerkennen sein, dass sie sich in jeder Instanz vor einem deutschen Gericht der Unterstützung eines Verkehrsanwalts bedient, wobei sie die Wahl zwischen einem Anwalt im Ausland oder einem deutschen Anwalt hat (OLG Stuttgart, GRURRR 2005, 69, 70 = NJWRR 2004, 1581; KG, GRURRR 2008, 373, 374; Keller in Riedel/S u ßbauer, RVG, 9. Aufl. , VV T 3 A 4 Rn. 61; differenzierend jetzt KG, MDR 2009, 1312, 1313). Nach anderer Ansicht kann die Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten nicht allein damit b e- g ründet werden, dass es sich um eine ausländische Partei handelt; vielmehr sollen insoweit dieselben Kriterien wie für eine inländische Partei gelten (OLG München, NJWRR 1998, 1692, 1693; OLG Düsseldorf, InstGE 11, 177; Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., 3400 VV Rn. 59; Müller - Rabe in Gerold/ Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV 3400 Rn. 93; Musielak/Wolst, ZPO, 8. Aufl., § 91 Rn. 28; ähnlich OLG Nürnberg, JurBüro 1998, 597). b) D er le tztgenannte n Ansicht ist zuzustimmen . Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei die dem Ge g- ner erw achsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Ebenso wie es danach für eine nicht am Gerichtsort ansässige inländische Partei notwendig sein kann, einen auswärtigen Rechtsanwalt i n Deutschland als Verkehrsanwalt zu beauftragen, kann für die ausländische Partei eine entsprechende Notwe n- digkeit hinsichtlich der Einschaltung eines ausländischen Rechtsanwalts ihres Vertrauens bestehen. Auch bei ausländischen Parteien bedarf es dabe i aber einer Notwendi g- keitsprüfung im Einzelfall, schon u m die zur Kostentragung verpflichtete Partei nicht unangemessen zu belasten . Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine au s- 7 8 9 - 5 - ländische Partei typischerweise etwa wegen sprachliche r Barrieren, kultureller Unterschiede oder mangelnder Vertrautheit mit dem deutschen Rechtssystem eher auf einen Verkehrsanwalt a n ihre m Wohn - oder Geschäftssitz angewiesen sein wird als eine inländische Partei. Auch die ausländische Partei bedarf aber nicht stets eines Verke hrsa n- walts. So ist der ausländische Verkehrsanwalt jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der deutsche Verfahrensbevollmächtigte bereits über alle nötigen Info r- mationen verfügt . Das kann etwa der Fall sein, wenn nach einer Abmahnung durch den inländische n Bevollmächtigten eine Unterlassungserklärung gege n- über der ausländischen Partei abgegeben wurde und im anschließenden Rechtsstreit nur noch über die durch die Abmahnung entstandenen Kosten g e- stritten wird (vgl. KG, MDR 2009, 1312, 1313). Außerdem ist die Mitwirkung eines ausländischen Verkehrsanwalts nicht erforderlich, wenn es für die ausländische Partei möglich, zumutbar und ko s- tengünstiger ist, den inländischen Prozessbevollmächtigten unmittelbar zu i n- formieren (vgl. Müller - Rabe aaO; Hartmann aaO). Das kommt vor allem in B e- tracht, wenn die ausländische Partei aufgrund langjähriger Geschäftstätigkeit in Deutschland , etwa mit einer eigenen Vertriebsorganisation, und Kenntnissen der deutschen Sprache zweifelsfrei in der Lage ist, direkt mit ihrem deuts chen Prozessbevollmächtigten zu verkehren und für den Rechtsstreit Kenntnisse des Heimatrechts der ausländischen Partei unerheblich sind . Die Kosten des Ve r- kehrsanwalts sind also nicht automatisch immer schon dann erstattungsfähig, wenn eine Information de s inländischen P rozessbevollmächtigten über den Sachverhalt erforderlich ist, wohl aber insbesondere dann, wenn dadurch höh e- re anderweitige Informationskosten erspart werden (vgl. Schons in Göttlich/ Mümmler, RVG, 3. Aufl., " Verkehrsanwalt " Rn. 5.3). 10 11 - 6 - c) Auch unter dem Gesichtspunkt, dass inländischen Parteien die Reis e- kosten des an ihrem Wohnort oder Geschäftssitz ansässigen auswärtigen Rechtsanwalts ersetzt werden , ergibt sich nicht, dass auslän dische n Partei en regelmäßig die Kosten eine s Verkehrsanwalt s in der Nähe ihres Wohn oder Geschäftssitzes zu erstatten sind ( aA OLG München, MDR 2011, 634, 635). Der Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten eines auswärtigen Prozessbe vollmächtigten liegt der Gedanke zugrunde, dass ein persönliches Informations und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle erforderlich und sinnvoll ist (vgl. BGH, Beschluss vo m 16. Oktober 2002 VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 890 f.). Dabei geht es aber um das persönliche Gespräch mit dem tatsächlichen Prozessbevollmächtigten vor dem inländischen Gericht . Diese Funktion kann ein Informations und Beratungsgespräch der au s ländis chen Partei mit dem ausländischen Verkehrsanwalt an ihrem Wohn oder Geschäftssitz von vornherein nicht erfüllen. Eine Gleichstellung von au s- ländischen und inländischen Parteien hinsichtlich der Möglichkeit zur Beauftr a- gung auswärtiger Prozessbevollmächtig ter kann aus der Natur der Sache he r- aus nur insoweit erreicht werden, als es der ausländischen Partei freisteht, e i- nen inländischen Anwalt ihres Vertrauens, der seine Kanzlei nicht am Gericht s- ort haben muss, mit der Prozessvertretung zu beauftragen (vgl. O LG Düsse l- dorf, InstGE 11, 177 ) . Is t ein Informations und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt geboten, so richtet sich die Erstattungsfähigkeit eines unter diesem Aspekt eingeschalteten ausländischen Verkehrsanwalts danach, ob die ausländische Partei den inländischen Prozessbevoll mächtigten ohne Weiteres direkt informieren und instruieren konnte oder ob es dafür zweckmäßig war, sich des ausländischen Verkehrsanwalts zu bedienen. 12 - 7 - III. Das Beschwerdegericht hat von sei nem Standpunkt aus folgeric h- tig keine Feststellungen zur N otwendigkeit der Beauftragung des ausländ i- schen Verkehrsanwalts getroffen. Es wird dies nunmehr unter Berücksichtigung des Vortrags der Parteien nachzuholen haben. Sollte es auf dieser Grundlage die Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltskosten bejahen, s o sind sie nach den für inländische Verkehrsanwälte geltenden Grundsätzen zu bestimmen (BGH, NJW 2005, 1373). Bornkamm Büscher Schaffert Kirchhoff Löffler Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 28.07.2006 - 16 O 680/05 - KG Berlin, Entscheidung vo m 27.10.2009 - 1 W 398/06 - 13
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