III ZB 98/18 - III. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2019:060619BIIIZB98.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 98/18 vom 6. Juni 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 406 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 2; GOÄ Nummer 5855 a) Der Umstand, dass der gerichtl ich bestellte Sachverständige im Rahmen der von ihm ausgeübten ärztlichen Tätigkeit gegenüber Versicherungsnehmern einer privaten Krankenversicherung Behandlungsleistungen erbracht (hier: IMRT - Strahlentherapie) und abgerechnet hat (hier: analog Nummer 5855 GOÄ), begründet für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn in einem Rechtsstreit zwischen einem anderen Versicherungsnehmer und der Krankenversicherung die medizinische Notwendigkeit und Abrechenbar- keit entsprechender Behandlungsleistungen beurteilt werden muss. Nur bei Hinzutreten weiterer, die Unvoreingenommenheit des Sachverständigen in Frage stellender Umstände kann die Annahme eines Ablehnungsgrunds ge- rechtfertigt sein (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16, NJ W - RR 2017, 569). b) Bei einem eigenen - sei es auch nur mittelbaren - wirtschaftlichen Interesse am Ausgang des Rechtsstreits kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unpar- teiisch gegenüber. O b dies anzunehmen ist, entzieht sich einer schemati- schen Betrachtungsweise und kann nur auf Grund der Umstände des jeweili- gen Einzelfalls entschieden werden. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 - III ZB 98/18 - OLG München LG München I - 2 - Der III. Zivilse nat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2019 durch den Vor- sitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Tombrink, Dr. Remmert, Reiter und Dr. Kessen beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 2 5. Zivilsenat - vom 30. August 2018 - 25 W 937/18 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin zu tragen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt bis Gründe: I. Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Be- strahlungstherapie im Rahmen eines privaten Krankenversicherungsverhältnis- ses. Im Zusammenhang mit der Behandlung eines Mammakarzinoms führte die Streithelfer in bei der Klägerin eine intensitätsmodulierte Radio - und Strahlenthe- rapie (IMRT) durch und ber echnete diese - einer Empfehlung der Bundesärzte- kammer folgend - in analoger Anwendung der für eine intraoperative Strahlen- 1 - 3 - behandlung mit Elektronen (IORT) gelte nden Nummer 5855 der Gebührenord- nung für Ärzte (GOÄ). Die beklagte Versicherung hat die medizinische Notwendigkeit der IMRT - Behandlung bestritten und vertritt zudem die Auffassung, die IMRT - Behandlung könne nicht analog Nummer 5855 GOÄ abgerechnet werd en, da sie mit der IORT - Therapie nicht gleichwertig im Sinne des § 6 Abs. 2 GOÄ sei. Das Landgericht hat die Einholung eines schriftlichen Sachverständigen- gutachtens unter anderem zu der Behauptung der Klägerin angeordnet, die bei ihr durchgeführten IM RT - Behandlungen seien nach Art, Kosten - und Zeitauf- wand gleichwertig mit einer intraoperativen Strahlenbehandlung mit Elektronen. Zum Sachverständigen wurde Prof. Dr. M . F . bestimmt, der Direktor der Klinik und Poliklinik für Strahlentherap ie eines Universitätsklinikums ist. Der Beklagte hat den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangen- heit abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Sachver- ständige habe in den Jahren 2015 und 2016 als behandelnder Arzt bei drei nich t am Rechtsstreit beteiligten Versicherungsnehmern des Beklagten IMRT - Behand lungen durchgeführt und diese in der streitgegenständlichen Weise nach Nummer 5855 GOÄ analog in unbeschränktem Umfang abgerechnet. Die Rechnungen des Sachverständigen habe der Be klagte den Versicherungsneh- mern unter Geltendmachung derselben Einwendungen wie im jetzigen Prozess nur gekürzt erstattet. Das Ablehnungsgesuch hatte vor dem Landgericht keinen Erfolg. Die dagegen geführte sofortige Beschwerde des Beklagten hat das Obe rlandesge- 2 3 4 5 - 4 - richt zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Be- schwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Mangels Bestimmung des zuständigen Rechtsbeschwerdegerichts durch das Oberlandesgericht (§ 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO) konnte der Beklagte das Rechtsmittel nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz fristwahrend sowohl bei dem Bundesgerichtshof als auch bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht einlegen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1994 - I ZR 250/91, NJW 1994, 1224; BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 - XII ZR 217/04, NJW - RR 2005, 1230; jeweils mwN). Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus § 8 Abs. 2 EGGVG, da ausschließlich Bundesrecht Anwendung findet. 2. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Eine Besorgnis der Befangenheit folge nicht schon daraus, dass der Sachverständige im Rahmen der von ihm ausgeübten ärztlichen Tätigkeit selbst IMRT - Behandlungen erbringe und di ese - entsprechend einer Empfehlung der Bundesärztekammer - nach Nummer 5855 GOÄ analog abrechne. Daran ände- re auch der besondere Umstand nichts, dass der Beklagte d rei IMRT - Behandlungen betreffende Rechnungen des Sachverständigen gegenüber an- deren Versicherungsnehmern nur gekürzt erstattet habe. Die erforderliche 6 7 8 - 5 - Sachkunde ärztlicher Sachverständiger bedinge regelmäßig die Bestellung von Ärzten, die die streitige Beh andlungsmaßnahme auch selbst durchführten und in der Regel auch selbst liquidationsberechtigt seien. Der sich daraus ergeben- de systemimmanente Interessenkonflikt könne nicht dem Sachverständigen zugerechnet werden. Die Annahme eines " Generalverdachts " eine r einseitig am eigenen Gebühreninteresse ausgerichteten Gutachtenerstattung erscheine ge- rade gegenüber besonders qualifizierten ärztlichen Sachverständigen überzo- gen. Andernfalls würde der Kreis der qualifizierten Gutachter stark einge- schränkt. Konkrete An haltspunkte dafür, dass der Sachverständige zu den Be- weisfragen nicht neutral Stellung nehmen werde, lägen nicht vor. Eine Begut- achtung in eigener Sache finde nicht statt. Auch sei der Sachverständige nicht an einem Streit des Beklagten mit anderen Versich erungsnehmern beteiligt. Nach dem Gutachterauftrag habe er nur die Tatsachengrundlage zu schaffen, über die streitige Rechtsfrage der unbeschränkten Abrechnung nach Nummer 5855 GOÄ analog habe das Gericht zu befinden. Es bestehe kein vergleichba- rer Interes senkonflikt, wie er bei einer " Vorbefassung " des Sachverständigen durch Erstellung eines Privatgutachtens für die Partei eines Rechtsstreits in Be- tracht komme (Hinweis auf BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16, NJW - RR 2017, 569). Auch liege es n icht nahe, dass sich der Sachver- ständige, soweit er IMRT - Behandlungen gegenüber anderen Versicherungs- nehmern des Beklagten liquidiert habe, dem Vorwurf einer - bewussten - Rech- nungsüberhöhung allein deshalb ausgesetzt sehen könnte, weil ein Gericht auf der Grundlage seiner Begutachtung gegebenenfalls zu dem Ergebnis komme, dass bei der Behandlung von Mammakarzinomen die IMRT - Therapie nicht oder nur gedeckelt analog Nummer 5855 GOÄ abgerechnet werden könne. 3. Das hält der rechtlichen Überprüfung stand. 9 - 6 - a) Ein Sachverständiger kann gemäß § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Ver- bindung mit § 42 Abs. 2 ZPO wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Un- parteilichkeit zu rechtfertigen. Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstän- de handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Be- trachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sa- che nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (st. Rs pr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. April 2013 - VII ZB 32/12, NJW - RR 2013, 851 Rn. 10 und vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16, NJW - RR 2017, 569 Rn. 8; jeweils mwN). Die Befürchtung fehlender Unparteilichkeit kann berechtigt sein, wenn der Sachverstän dige den Gutachterauftrag in einer Weise erledigt, dass darin der Ausdruck einer unsachlichen Grundhaltung gegenüber einer Partei gesehen werden kann. Dies kommt zum Beispiel dann in Betracht, wenn er den ihm er- teilten Auftrag überschreitet (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 aaO Rn. 11, 13). Aber auch bereits vor einem Tätigwerden des Gutachters wird ein Ableh- nungsgrund regelmäßig zu bejahen sein, wenn der Sachverständige in dersel- ben Sache für eine Prozesspartei oder deren Versicherer bereits ein Privatgut- achten erstattet hat. Gleiches gilt, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mit- telbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen Parteien in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren. Bei der Erstattung eines Privatgutachtens legt sich der Sach- verständige im Auftrag einer Partei und auf der Grundlage ihrer Angaben fest, sodass die Befürchtung, er werde s ich bei der gerichtlich angeordneten erneu- ten Begutachtung in Zweifelsfällen für ein dieser Partei günstiges Ergebnis ent- scheiden, nicht als unvernünftig von der Hand zu weisen ist. Zudem steht die 10 11 - 7 - Befürchtung im Raum, der Sachverständige werde nicht genei gt sein, bei der gerichtlich angeordneten Begutachtung einer gleichartigen Fragestellung von seinem früheren Privatgutachten abzuweichen oder sich gar in Widerspruch zu diesem zu setzen. Vor diesem Hintergrund ergibt sich die Gefahr eines Konflikts des Sac hverständigen zwischen der Rücksichtnahme auf den früheren Auftrag- geber und der Pflicht zu einer von der früheren Begutachtung losgelösten, ob- jektiven Gutachtenerstattung im Auftrag des Gerichts. Dieser Umstand ist ge- eignet, das Vertrauen des Ablehnenden i n eine unvoreingenommene Gutach- tenerstattung zu erschüttern (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 aaO Rn. 9 f m. zahlr. wN). b) Nach diesen Maßgaben hat das Beschwerdegericht ohne Rechtsfeh- ler angenommen, dass das Landgericht das Ablehnungsgesuch des Be klagten gegen den Sachverständigen zu Recht als unbegründet zurückgewiesen hat. aa) Eine Besorgnis der Befangenheit ergibt sich nicht daraus, dass der Sachverständige im Rahmen der von ihm ausgeübten ärztlichen Tätigkeit selbst IMRT - Leistungen erbrach t und analog Nummer 5855 GOÄ abgerechnet hat. Die Vornahme und Abrechnung solcher Behandlungen begründet für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit. Sie trägt vielmehr dazu bei, dem Sach- verständigen die zur Beantwortung der Beweisfrage erforderli che Sachkunde zu vermitteln. Nur bei Hinzutreten weiterer, die Unvoreingenommenheit des Sach- verständigen in Frage stellender Umstände kann die Annahme eines Ableh- nungsgrunds gerechtfertigt sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Okto- ber 2017 - I - 4 W 19 /17, juris Rn. 10). Daran fehlt es hier. (1) Bei der Auswahl von ärztlichen Sachverständigen sind die Gerichte gehalten, sich solcher Gutachter zu bedienen, die über die erforderliche medizi- 12 13 14 - 8 - nische Fachkompetenz und damit auf dem einschlägigen Fachgebi et über eine Spezialausbildung und Erfahrung verfügen (vgl. BGH, Urteile vom 3. Juni 2008 - VI ZR 235/07, NJW - RR 2008, 1380, 1381 Rn. 16 und vom 10. Juli 2012 - VI ZR 127/11, NJW 2012, 2964, 2965 Rn. 15; jeweils mwN ). Übt ein medizinischer Sachverständige r - wie fast immer - selbst eine ärztliche Tätigkeit aus, geht mit seiner gerichtlichen Bestellung zum Gutachter häufig einher, dass er Sachver- halte beurteilen muss, die seine eigene berufliche Tätigkeit betreffen. Dies gilt nicht nur für haftungsrechtlich e, sondern auch für gebührenrechtliche Fragestel- lungen, wenn er zugleich liquidationsberechtigter Arzt ist. Würde allein eine sol- che typische fachliche Vorbefassung bereits die Befürchtung der Parteilichkeit rechtfertigen, hätte dies zur Folge, dass die Pr ozessparteien einen Sachver- ständigen jedenfalls auf dem Fachgebiet, in dem er beruflich tätig und liquidati- onsberechtigt ist, stets wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen könnten. Damit stünden gerade diejenigen Sachverständigen nicht mehr zur Verfügung , die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vornehmlich als Gutach- ter berufen sind. (2) Soweit die Rechtsbeschwerde Sachverständige im Ruhestand und Sachverständige aus dem deutschsprachigen Ausland als gleichwertige Alter- nativen ins Spiel br ingt, vermag dem der Senat nicht zu folgen. Es erscheint durchaus zweifelhaft, ob ein Sachverständiger im Ruhestand stets die erforder- liche Sachkunde noch aufweist. Denn er ist möglicherweise mit dem neuesten Stand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr vertraut, sodass andere Sachverständige inzwischen über überlegene Forschungsmittel und neuere Erkenntnisse verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 1987 - VI ZR 147/86, NJW 1987, 2300, 2301). Bei der Beauftragung eines im Ausland tätigen Sachver- ständigen k ann sich die Frage einer beruflichen Vorbefassung, die für sich al- lein die Ablehnung ohnehin nicht rechtfertigt, in gleicher Weise stellen, wenn 15 - 9 - der Sachverständige selbst ärztliche Leistungen erbringt und sich insoweit die Problematik ergibt, wie neuartig e Behandlungsmethoden auf der Grundlage einer nationalen Gebührenordnung oder eines sonstigen Tarifsystems abzu- rechnen sind (z.B. Urteil des Schweizer Bundesgerichts vom 14. Juli 2011 - 9C_252/2011). Es kommt hinzu, dass Beweisaufnahmen im Ausland häufig e ine geringere Ergiebigkeit aufweisen und zudem das Risiko beträchtlicher Ver- fahrensverzögerungen mit sich bringen (vgl. § 363 ZPO). Daraus können erheb- liche nachteilige Folgen insbesondere für die beweisbelastete Partei resultieren (vgl. BGH, Urteil vom 24 . April 1980 - IX ZR 30/79, MDR 1980, 931, 932 = juris Rn. 13 f; Zöller/Geimer , ZPO, 32. Aufl., § 363 Rn. 4). bb) Der vom Beklagten hervorgehobene Umstand, dass der Sachver- ständige in den Jahren 2015 und 2016 bei drei nicht am hiesigen Verfahren be- te iligten Versicherungsnehmern des Beklagten IMRT - Behandlungen in der streitgegenständlichen Weise abgerechnet und der Beklagte diese Rechnungen mit denselben Einwendungen wie im vorliegenden Rechtsstreit nur gekürzt er- stattet hat, stellt keinen zusätzlichen Gesichtspunkt dar, der die Besorgnis der Befangenheit begründet. (1) Diese Konstellation ist mit der Erstellung eines entgeltlichen Privat- gutachtens für einen Dritten nicht vergleichbar. Die Abrechnung der erbrachten IMRT - Leistungen entsprach der ber eits im Jahre 2011 öffentlich bekannt gege- benen Empfehlung der Bundesärztekammer zur generellen Analogiefähigkeit der Nummer 5855 GOÄ bei IMRT - Behandlungen und war nicht Ausdruck einer Vorfestlegung des Sachverständigen zugunsten einer Partei. Der Gutachte r erhielt sein Honorar vom Patienten für eine erbrachte ärztliche Behandlung und nicht für die sachverständige Beantwortung einer Fachfrage, die er nunmehr als 16 17 - 10 - gerichtlich bestellter Sachverständiger erneut beantworten müsste. Es liegt mit- hin lediglich ein e typische fachliche Vorbefassung des Sachverständigen vor, der zugleich liquidationsberechtigter Arzt ist, zu der weitere Umstände hinzutre- ten müssten, um eine Besorgnis der Befangenheit begründen zu können. Folg- lich steht auch nicht die Befürchtung im Ra um, der Sachverständige werde nicht geneigt sein, bei der gerichtlich angeordneten Begutachtung von einer früheren Festlegung abzuweichen oder sich gar in Widerspruch zu dieser zu setzen. Dass der vom Landgericht bestellte Sachverständige durchaus ber eit ist, sich trotz der eigenen Abrechnungspraxis ergebnisoffen und kritisch mit den im Beweisbeschluss des Landgerichts formulierten Fragen auseinanderzusetzen, wird auch durch den Umstand belegt, dass er in einem früheren, im Auftrag des Landgerichts T . erstatteten und von dem Beklagten mit der Klageerwi- derung vorgelegten Gutachten ausgeführt hat, nicht jede in Rechnung gestellte IMRT - Behandlung eines Mammakarzinoms sei tatsächlich nach Art, Kosten - und Zeitaufwand mit einer IORT - Behandlung ve rgleichbar und daher nach Nummer 5855 GOÄ analog abrechenbar. Es seien vielmehr die im Einzelfall geplanten und durchgeführten Maßnahmen zu beurteilen. (2) In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass der Sach- verständige im vorliegenden Fall - anders als bei einem entgeltlichen Privatgut- achten - nicht über die Berechtigung der geltend gemachten Honorarforderung im Hinblick auf die unbeschränkte Abrechnung der IMRT - Leistungen analog Nummer 5855 GOÄ befinden soll. Nach dem Inhalt des Beweisbeschlu sses ist Gegenstand der sachverständigen Begutachtung lediglich die Frage, ob die bei der Klägerin durchgeführte IMRT - Behandlung nach Art, Kosten - und Zeitauf- wand mit der von der Nummer 5855 GOÄ erfassten ärztlichen Leistung (IORT - 18 19 - 11 - Behand lung) in tatsächli cher Hinsicht vergleichbar ist. Hierzu hat das Landge- richt dem Sachverständigen im Beweisbeschluss nähere Vorgaben gemacht, wonach er Ablauf, Umfang und Wirkungsweise der beiden Behandlungsmetho- den darzustellen und untereinander zu vergleichen und sich dar über hinaus mit den im Verfahren vorgelegten anderen gutachterlichen und ärztlichen Stellung- nahmen sachlich auseinanderzusetzen hat. Damit hat der Sachverständige, der an den Gutachterauftrag und die darin enthaltenen Fragestellungen und Wei- sungen gebunden ist (§ 404a ZPO), lediglich die Tatsachengrundlage zu schaf- fen, anhand derer das Gericht sodann die maßgebliche rechtliche Bewertung, ob von einer " gleichwertigen Leistung " im Sinne des § 6 Abs. 2 GOÄ und einer Analogiefähigkeit der Nummer 5855 GOÄ auszug ehen ist, selbst vornimmt. Der Sachverständigenauftrag erschöpft sich darin, die tatsächlichen Umstände, die für und gegen eine Vergleichbarkeit sprechen, zu ermitteln und darzustellen. Das ist dem Sachverständigen unparteiisch auch dann möglich, wenn er s elbst im Rahme n seiner beruflichen Tätigkeit - nach jeweiliger Prüfung der Gleichwer- tigkeit im Einzelfall - in einer bestimmten Weise abrechnet. Die rechtliche Be- wertung der Berechtigung einer Gebührenforderung obliegt weiterhin allein dem Gericht und ist von der Tatsachengrundlage, die der Sachverständige begut- achtet, zu trennen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Oktober 2017 - I - 4 W 19/17, juris Rn. 13). cc) Eine Besorgnis der Befangenheit lässt sich auch nicht mit der vom Beklagten geltend gemac hten Befürchtung begründen, der Sachverständige setze sich dem Vorwurf der überhöhten Rechnungsstellung und damit etwaigen Regressforderungen der von ihm behandelten Patienten aus, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Begutachtung zu dem Ergebnis komm e, dass die Nummer 5855 GOÄ nicht oder nur beschränkt anwendbar sei. Vor dem Hinter- grund eines möglichen Konflikts des Sachverständigen zwischen seinen eige- 20 - 12 - nen wirtschaftlichen Interessen und der Pflicht zu einer objektiven Gutachtener- stattung könnte er ve rsucht sein, gegen die Vergleichbarkeit der Behandlung sprechende Umstände " herunterzuspielen " oder gar " unter den Tisch fallen " zu lassen (vgl. OLG Frankfurt am Mai n, Beschluss vom 27. März 2018 - 14 W 15/18, juris Rn. 14). Bei einem eigenen - sei es auch nur mittelbaren - wirtschaftlichen Inte- resse am Ausgang des Rechtsstreits kann zwar Anlass zu der Befürchtung be- stehen, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2014 - X ZR 148/11, juris Rn. 4 f; siehe auch BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - BLw 2/14, MDR 2015, 608 Rn. 3 und RGZ 7, 311, 312 f jeweils zur Richterab- lehnung). Ob dies anzunehmen ist, entzieht sich jedoch einer schematischen Betrachtungsweise und kann nur auf Grund der Umstände des jeweiligen Ein- zelfalls entschieden werden. Die gebotene Gesamtbetrachtung der maßgebli- chen Umstände führt im Streitfall dazu, dass kein Ablehnungsgrund vorliegt. Allein der Umstand, dass das Gericht nach der Bewertung der k onkreten Behandlungsmaßnahmen auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverstän- digen die Abrechenbarkeit nach Nummer 5855 GOÄ im Streitfall möglicher- weise verneint, begründet noch nicht den Vorwurf der überhöhten Rechnungs- stellung gegenüber anderen Versiche rungsnehmern des Beklagten. Denn jede IMRT - Be handlung muss, wie das von dem Beklagten selbst vorgelegte Gutach- ten in dem Verfahren vor dem Landgericht T . belegt, gesondert beurteilt werden. Dementsprechend führt die Verneinung der Vergleichbark eit in einem Verfahren nicht zwangsläufig zu der Annahme, dass die Abrechnungen des Sachverständigen gegenüber anderen Versicherungsnehmern gegen die Grundsätze der Gebührenordnung für Ärzte verstoßen. Darüber hinaus haben 21 22 - 13 - die von dem bestellten Sachverstä ndigen in den Jahren 2015 und 2016 behan- delten Versicherungsnehmer des Beklagten bislang keine Rückforderungsan- sprüche gegenüber dem Sachverständigen geltend gemacht noch sind sie ge- richtlich oder außergerichtlich gegen die Leistungsabrechnungen des Beklag ten vorgegangen. Es ist auch nichts dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass mit einer rechtlichen Auseinandersetzung vor Eintritt der Regelverjährung (§ 195 BGB) noch zu rechnen sein könnte. Ferner trifft die Annahme des Beklag- ten nicht zu, eine von dem Versicherer nur anteilig erstattete Rechnung über ärztliche Leistungen führe zwangsläufig dazu, dass der Versicherungsnehmer die korrekte Berechnung des ärztlichen Honorars in Zweifel ziehe und daher eine Auseinandersetzung zwischen Arzt und Versicher ungsnehmer wahrschein- lich sei. Denn die Honorarforderung eines Arztes kann auch dann berechtigt sein, wenn diese gegenüber dem Versicherer ganz oder teilweise nicht erstat- tungsfähig ist. Die privatärztlichen Honoraransprüche und die Leistungsansprü- che des Patienten gegenüber seiner privaten Krankenversicherung müssen nicht gleichlaufen, zumal die Frage der Erstattungsfähigkeit auch davon ab- hängt, welchen Krankheitskostentarif der Versicherungsnehmer vereinbart hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Okto ber 2017 - I - 4 W 19/17, juris Rn. 16). c) Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung ein die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigender Grund in Fällen angenommen wurde, in denen ein Sachverständiger ärztliche Leistungen für einen Dritten erbrach t hat und hierüber ein gesonderter Rechtsstreit (parallel) geführt wurde (z.B. OLG Köln, r+s 1999, 438; OLG Hamm, Beschluss vom 28. April 2017 - 29 W 9/17, juris Rn. 10; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. Juli 2017, juris Rn. 13; siehe auch OLG Münche n, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - 21 W 1921/15 zu dem Fall, dass der Sachverständige einen Parallelprozess gegen seinen Pati- 23 - 14 - enten initiiert), kann dahinstehen, ob dem im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Umstände des Einzelfalls in dieser Allgemeinhei t gefolgt werden kann. Denn im vorliegenden Fall sind die von dem Sachverständigen gegenüber Ver- sicherungsnehmern des Beklagten erbrachten und nach Nummer 5855 GOÄ abgerechneten IMRT - Be handlungen nicht Gegenstand eines gesonderten Rechtsstreits. Nach alledem ist dem Beschwerdegericht darin zuzustimmen, dass die Abrechnung von IMRT - Behandlungen analog Nummer 5855 GOÄ durch den Sachverständigen gegenüber Versicherungsnehmern des Beklagten die Ableh- nung wegen Besorgnis der Befangenheit nicht rechtfertigt . Herrmann Tombrink Remmert Reiter Kessen Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 07.06.2018 - 12 O 14827/17 - OLG München, Entscheidung vom 30.08.2018 - 25 W 937/18 - 24

Full & Egal Universal Law Academy