BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 100/00Verkündet am: 24. Oktober 2002FühringerJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ : neinBGHR : ja SparvorwahlUWG § 3Der Bezeichnung "Sparvorwahl" für die Netzvorwahl eines Anbieters von Tele-fongesprächen im Festnetz im Call-by-Call-Verfahren entnimmt der durchschnitt-lich aufmerksame, informierte, verständige Verbraucher erfahrungsgemäß nur,daß er bei Inanspruchnahme dieser Dienstleistung Geld sparen kann, weil essich um einen im Verhältnis zu dem Preisniveau auf dem Markt niedrigen Preishandelt. Ohne eine Bezugnahme auf sämtliche Wettbewerber wird der Verbrau-cher den Begriff "Sparvorwahl" nicht dahin verstehen, der Anbieter wolle zumAusdruck bringen, preisgünstiger als die gesamte Konkurrenz zu sein. Bei die-sem Verständnis der Werbung fehlt es an einer Irreführung der Verbraucher,wenn das beworbene Angebot günstiger ist als der Tarif des Marktführers.BGH, Urt. v. 24. Oktober 2002 - I ZR 100/00 - OLG KölnLG Köln - 2 - - 3 -Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-handlung vom 24. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof.Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant, Dr. Büscher undDr. Schaffertfür Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Köln vom 24. März 2000 aufgehoben.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 31. Zivilkammerdes Landgerichts Köln vom 5. August 1999 abgeändert.Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.Von Rechts wegenTatbestand: Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, ist das größte deutsche Unter-nehmen im Telekommunikationsbereich. Die Beklagte ist die MobilCom Com-munikationstechnik GmbH. Diese bietet als Verbindungsnetzbetreiberin zu ei-nem Einheitspreis pro Minute Telefongespräche im Festnetz an. Zur Nutzung - 4 -des Angebots muß der Kunde die Netzvorwahl der Beklagten vor jedem Tele-fongespräch wählen (sogenanntes Call-by-Call-Verfahren).In der Zeitschrift "Der Spiegel" vom 5. Oktober 1998 warb die Beklagte- wie nachstehend im Klageantrag verkleinert und schwarz-weiß wiedergege-ben - für ihre Netzvorwahl "01019" unter anderem wie folgt:"3,3 Mio telefonieren schon mit 01019 rund um die Uhr für19 Pf/Min.Und Sie? Was haben Sie in letzter Zeit gewählt? Hoffentlich die01019. Dann telefonieren und sparen Sie nämlich mit dem einfach-sten Tarif Deutschlands. Einfach die 01019 Sparvorwahl vor jedemFerngespräch wählen. Ohne Anmeldung, gleich lostelefonieren.Oder noch besser, Ihren Anschluß von der Telekom für 01019 frei-schalten lassen. Dann telefonieren sie noch günstiger. ..."Die Klägerin hat die Werbung als irreführend beanstandet. Sie hat gel-tend gemacht, die Beklagte erwecke mit der Bezeichnung "Sparvorwahl" denEindruck, der Kunde könne bei ihr stets und in jedem Fall günstiger telefonierenals bei der Konkurrenz. Dies sei jedoch nicht der Fall.Die Klägerin hat beantragt,die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichenVerkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ihre Verbindungsnetzbetrei-berkennzahl 01019 als "Sparvorwahl" zu bezeichnen und/oder be-zeichnen zu lassen, wie nachstehend wiedergegeben: - 5 - - 6 -Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat eine Irreführung desVerkehrs in Abrede gestellt und vorgetragen, die Angabe "Sparvorwahl" be-zeichne nur die Preisgünstigkeit ihres Angebots. Bei dessen Nutzung könntendie Kunden im Verhältnis zur Klägerin und auch zu weiteren Anbietern Gebüh-ren sparen. Die Bezeichnung "Sparvorwahl" besage dagegen nicht, die Kundenkönnten bei Inanspruchnahme ihrer Netzvorwahl immer kostengünstiger als beiden Wettbewerbern telefonieren.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung ist erfolglosgeblieben (OLG Köln CR 2001, 26).Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie ihren Kla-geabweisungsantrag weiterverfolgt. Die Klägerin tritt der Revision entgegen.Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat die Klage für begründet erachtet. Hierzu hates ausgeführt:Der Unterlassungsanspruch sei wegen Irreführung aus § 3 UWG ge-rechtfertigt. Ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise werdeden Hinweis "einfach die 01019 Sparvorwahl vor jedem Ferngespräch wählen"so verstehen, daß die Beklagte über ihre Netzvorwahl 01019 durchweg oderjedenfalls überwiegend günstigere Tarife als die gesamte Konkurrenz anbieteund der Kunde Geld spare, wenn er die Dienstleistung der Beklagten statt ihrerWettbewerber in Anspruch nehme. Das Angebot der Beklagten möge zwar - 7 -günstiger sein als die Tarife der Klägerin. Andere Wettbewerber böten jedochbei Ferngesprächen (deutlich) günstigere Tarife als die Beklagte an. Die bean-standete Werbung sei geeignet, die angesprochenen Verbraucher in ihrer Ent-scheidung für die Inanspruchnahme der Telekommunikationsdienstleistungender Beklagten zu beeinflussen. Die Beklagte habe auch ohne weiteres die Mög-lichkeit, den Verbraucher zutreffend über ihre Tarife zu informieren und eineIrreführung des Verkehrs zu vermeiden.II. Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenenUrteils und zur Abweisung der Klage. Der Klägerin steht der Unterlassungsan-spruch nach § 3 UWG nicht zu.1. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Verbraucher würden die Be-zeichnung der Netzvorwahl der Beklagten als "Sparvorwahl" dahin verstehen,die Beklagte biete durchweg oder jedenfalls überwiegend günstigere Tarife alsdie gesamte Konkurrenz an, widerspricht der Lebenserfahrung. Das Berufungs-gericht hat zu hohe Anforderungen an die Günstigkeit eines Preises bei derWerbung mit der Bezeichnung "Sparvorwahl" gestellt.Bei dem Verständnis des Begriffs "Sparvorwahl" geht das Berufungsge-richt davon aus, mit ihrer Werbung nehme die Beklagte bezogen auf die Preis-günstigkeit ihres Tarifs für sich eine Sonderstellung gegenüber allen am Marktbefindlichen Mitbewerbern in Anspruch. Der Bezeichnung der Netzvorwahl derBeklagten als "Sparvorwahl" ist diese Behauptung jedoch nicht zu entnehmen.Maßgebend für die Beurteilung einer Werbeaussage nach § 3 UWG ist, wie derangesprochene Verkehr die beanstandete Werbung aufgrund des Gesamtein-drucks der Anzeige versteht. Bei der Ermittlung des Verkehrsverständnisses istauf einen situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und - 8 -verständigen Verbraucher abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.2001- I ZR 193/99, GRUR 2002, 550, 552 = WRP 2002, 527 - Elternbriefe; Urt. v.20.12.2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 716 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung). Da es um Dienstleistungen des täglichen Bedarfs geht, hat das Be-rufungsgericht das Verständnis der Werbung ersichtlich aufgrund der Lebens-erfahrung ermittelt. Die Beurteilung des Verkehrsverständnisses der Werbungdurch das Berufungsgericht kann das Revisionsgericht darauf überprüfen, obdie Feststellung des Verkehrsverständnisses mit der Lebenserfahrung verein-bar ist (vgl. BGH, Urt. v. 3.5.2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 184 = WRP2002, 74 - Das Beste jeden Morgen).Der Bezeichnung "Sparvorwahl" ist nach dem Wortsinn nur zu entneh-men, daß der Verbraucher bei Inanspruchnahme der Dienstleistung der Be-klagten Geld sparen kann, weil es sich um einen im Verhältnis zu dem Preisni-veau auf dem Markt niedrigen Preis handelt. Der Begriff "Sparvorwahl", der kei-nen Superlativ enthält, besagt dagegen nicht, daß es sich um den (annähernd)niedrigsten Preis schlechthin handelt (vgl. auch BGH, Urt. v. 25.10.1984- I ZR 129/82, GRUR 1985, 392, 393 = WRP 1985, 74 - Sparpackung; Groß-komm.UWG/Lindacher, § 3 Rdn. 871; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs-recht, 22. Aufl., § 3 UWG Rdn. 275; enger: Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 3Rdn. 385).Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weiß der angesproche-ne Verbraucher, daß es auf dem Telekommunikationssektor zahlreiche weitereAnbieter gibt und diese in hartem Wettbewerb stehen, die Preise in den Medienständig verglichen werden und dies auch schon zum Zeitpunkt des Erscheinensder Anzeige der Beklagten im Oktober 1998 der Fall war. Ohne ausdrücklicheoder schlüssige Bezugnahme auf sämtliche Wettbewerber - woran es in der - 9 -vorliegenden Werbung fehlt - wird der Verkehr die Bezeichnung "Sparvorwahl"somit nicht dahin verstehen, die Beklagte wolle zum Ausdruck bringen, preis-günstiger als die gesamte Konkurrenz zu sein. Dem Kunden wird vermittelt, daßer bei Einsatz der genannten Vorwahl Geld sparen kann, das er mehr aufbietenmuß, wenn er sich bei Ferngesprächen beispielsweise allein des Festnetzesder Klägerin bedient. Das wird durch die Empfehlung verdeutlicht, daß er sichden Anschluß am besten von der Telekom für die beworbene Nummer frei-schalten lassen solle. Auf einen Sparvergleich mit anderen Verbindungsnetz-betreibern, die ebenfalls das Call-by-Call-Verfahren anbieten, stellt die ange-griffene Werbung nicht ab.2. Erschöpft sich der Begriff "Sparvorwahl" in der angegriffenen Werbungder Beklagten in dieser Aussage, ist die Werbung nicht irreführend i.S. von § 3UWG. Bei diesem Verständnis fehlt es an einer Irreführung der Verbraucher,weil das beworbene Angebot der Beklagten günstiger ist als der Tarif der Kläge-rin, die Marktführerin ist. Das Berufungsgericht hat von seinem Standpunkt ausfolgerichtig hierzu keine Feststellungen getroffen, sondern lediglich ausgeführt,die Tarife der Beklagten mögen gegenüber denen der Klägerin derzeit günstigersein. Eine Zurückverweisung der Sache ist gleichwohl nicht erforderlich. DerSenat kann die notwendigen Feststellungen anhand des unstreitigen Sachver-halts und des Vortrags der Klägerin selbst treffen.Nach dem Akteninhalt und der von der Klägerin im Verfahren der einst-weiligen Verfügung der Parteien vorgelegten Tarifübersicht waren die Tarife derKlägerin zum Zeitpunkt des Erscheinens der in Rede stehenden Anzeige bei"RegioCall"-Verbindungen - das waren Inlandsgespräche im Bereich bis 50 km,die nicht zum Tarifbereich "CityCall" der Klägerin gehörten - werktags in der Zeitzwischen 9.00 und 18.00 Uhr mit 0,24 DM bis 0,276 DM/Minute teurer als die - 10 -Telefongespräche mit der Netzvorwahl der Beklagten, die zu diesem Zeitpunkt0,19 DM/Minute kosteten. Bei Ferngesprächen über diesen Tarifbereich hinaus("GermanCall") lag der Preis der Klägerin werktags mit Ausnahme des Zeit-raums von 2.00 bis 5.00 Uhr und an Samstagen und Sonntagen insgesamt überdem von der Beklagten geforderten Preis. Das von der Klägerin verlangte Ent-gelt betrug werktags in der Zeit von 21.00 bis 2.00 Uhr 0,20 DM/Minute, in derZeit zwischen 5.00 und 9.00 Uhr sowie 18.00 und 21.00 Uhr 0,32 DM/Minuteund in der Zeit von 9.00 bis 18.00 Uhr zwischen 0,51 DM und 0,55 DM/Minute.An Samstagen und Sonntagen forderte die Klägerin für Telefongespräche in derZeit zwischen 21.00 und 5.00 Uhr 0,20 DM/Minute und in der Zeit zwischen5.00 und 21.00 Uhr 0,24 DM/Minute. In Anbetracht dieser Differenzen zwischenden Preisen der Parteien zum Zeitpunkt des Erscheinens der Anzeige der Be-klagten - die Beklagte forderte 0,19 DM/Minute - war die Beklagte bei Fernge-sprächen nahezu durchgängig preisgünstiger als die Klägerin.Daran änderte sich - soweit die Klägerin hierzu vorgetragen hat - Ent-scheidendes auch nicht in der Folgezeit. Nach den ab 1. Januar 1999 gültigenTarifen waren Ferngespräche bei der Klägerin bei Regionalverbindungenwerktags in der Zeit von 9.00 bis 18.00 Uhr mit 0,24 DM/Minute und beiDeutschlandverbindungen im selben Zeitraum mit 0,36 DM/Minute und beiISDN-Anschlüssen mit 0,24 DM/Minute teurer als bei der Beklagten unter Be-nutzung der beworbenen Netzvorwahl.Ein Tarifvergleich ab April 1999 erübrigt sich. Die Beklagte berechneteseit Anfang April 1999 für Ferngespräche bundesweit je Minute in der Zeit von7.00 bis 19.00 Uhr 0,12 DM, von 19.00 bis 22.00 Uhr 0,08 DM und von 22.00bis 7.00 Uhr 0,04 DM. Gegenstand des Antrags ist allein die Verwendung des - 11 -Begriffs "Sparvorwahl" für die 01019 Vorwahl bei einem einheitlichen Tarif derBeklagten von 19 Pf/Min.III. Danach war das angefochtene Urteil aufzuheben, auf die Berufungder Beklagten das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage mit der Ko-stenfolge des § 91 Abs. 1 ZPO abzuweisen.UllmannBornkammPokrant Büscher Schaffert
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