I ZR 100/11 - I. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 100/11 Verkündet am: 2 7 . März 2013 Bürk Justiz hauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AMARULA/Marulablu MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 , § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 23 Nr. 2, § 126 Abs. 1, § 127 Abs. 1, § 128 Abs. 1; UWG § 5 Abs. 2, Anh. zu § 3 Abs. 3 Nr. 13; GMV Art. 9 Abs. 1 Buchst. b, Art. 12 Buchst. b a) Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung des normal info r- mier ten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen an. Die Annahme einer gespaltenen Ve r- kehrsauffassung ist deshalb mit dem Begriff der Verwechslungsgefahr als Rechtsbegriff nicht zu ve reinbaren. Eine andere Beurteilung ist nur ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn von den sich gegenüberstehenden Zeichen verschiedene Verkehrskreise angespr o- chen sind, die sich - wie etwa der allgemeine Verkehr und Fachkreise oder unterschiedliche Sprach kreise - objektiv voneinander abgrenzen lassen. In einem solchen Fall reicht es für die Bejahung eines Verletzungstatbestands aus, wenn Verwechslungsgefahr bei einem der angesprochenen Verkehrskreise besteht. b) Die Schutzschranke der beschreibenden Benutz ung (Art. 12 Buchst. b GMV, § 23 Nr. 2 Ma r- kenG) ist nach ihrer Funktion und Stellung im Gesetz im Löschungsklageverfahren weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. c) Die beschreibende Benutzung einer Bezeichnung, die an sich die Anwendung der Schut z- s chranke nach Art. 12 Buchst. der Marula - Frucht hergestellten Likörs), entspricht nicht den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel, wenn der beschreibende Inhalt der Bezeichnung nicht d en Tatsachen entspricht (hier: Likör enthält keine Marula - Frucht). BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand - lung vom 31. Oktober 2012 durch den Vor sitzenden Richter Prof. Dr. Born - kamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. April 2011 unter Zurüc k- weisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und i n- soweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage mit de n Klageantr ä g en zu I 1 a (Unterlassung der Verwendung der B e- zeich nung MARULABLU), zu I 2 (Aus kunft), zu I 3 (Rechnungsl e- gung), zu I 4 (Herausgabe zum Zwecke der Vern ichtung), zu I 5 (Rückruf), zu I 6 (Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten), zu II (Einwilligung in die Löschung der beim Deutschen Patent - und Markenamt registrierte n Wortmarke 302 008 042 588 MARULA - BLU) und zu III (Fest stellung der Schadensersatzpflicht) abgewi e- sen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das B e- rufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: D i e Kläger in vertr eibt seit mehr als zwanzig Jahren unter der Bezeich - nung AMARULA in Deutschland einen in Südafrika aus der dort beheimateten Marula - Frucht hergestellten Sahnelikör. Sie ist Inhaberin der 198 4 unter and e- rem für Likör eingetragene n deutsche Wortmarke 10664 70 AMARULA 1 - 3 - sowie der gleichlautenden , am 23. Dezem ber 2008 angemeldeten und am 9. Juni 2009 unter anderem für alkoholische Getränke eingetragenen Gemei n- schaftswortmarke 007489743. Darüber hinaus sind f ür die Klägerin seit 1984 die Wort - Bild - M arke 1067083 (für Fruchtlikör aus Früchten des Marula - Baums) sowie seit 1993 die Wort - Bild - Marke 2030400 (für alkoholische Getränke) eingetragen. D ie Klägerin ist schließlich Inhaberin von zwei jeweils für alkoholische Getränke eingetrage - nen Gemeinschafts b ild m arken, nämlich der am 23. De zember 2008 an gemel - deten und am 9. Juni 2009 eingetragenen Marke 7489801 sowie der am 6. No - vember 2008 angemeldeten und am 20. Mai 2009 eingetragenen Marke 7371909 . Diese Marken sind nachstehend wiedergegeben: DE - Marke 10670 83 DE - Marke 2030400 Gemeinschafts m arke 7489801 Gemeinschaftsmarke 7371909 2 - 4 - Die Klägerin vertrieb ihr Produkt in folgender Ausstattung: Die Beklagte zu 1 vertreibt seit 2008 unter der Bezeichnung MARULABLU einen in Deutschland hergestellten Sahneli kör, von dem sie behauptet, er sei 3 4 - 5 - unter Verwendung der Marula - Frucht hergestellt. Sie vertreibt ihr Produkt s ei t Herbst 2008 in de r aus der im Klageantrag zu I 1 c abgebildeten Aufmachung. Die Beklagte zu 2 ist die Komplementärin der Beklagten zu 1, die Beklag - ten zu 3 bis 5 sind einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Beklagten zu 2. Zugunsten des Beklagten zu 3 ist seit dem 19. Dezember 2008 die deutsche Wortmarke Nr. 302 008 042 588 Marulablu unter anderem für Liköre eingetragen (Streitmar ke). Die Klägerin sieht in der Verwendung der Bezeichnung Marulablu eine Verletzung ihrer Markenrechte. Sie vertritt ferner die Auffassung, die Beklagten ahmten mit dem Produkt Marulablu die Ausstattung ihres Produkts Amarula nach und erweckten zud em den unzutreffenden Eindruck, der Likör Marulablu stamme aus Afrika. Die Klägerin hat beantragt, I. die Beklagten zu verurteilen, 1. es unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr a) Spirituosen und/od er Liköre unter dem Kennzeichen MARULABLU a n- zubieten und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder zu bewerben und/oder zu importieren und/oder zu exportieren und/oder ein solches Kennzeichen auf Spirituosen und/oder Likören anzubringen und/oder derartige Ha ndlungen durch Dritte begehen zu lassen, insbesondere wie unter I 1 c wiedergegeben; und/oder b) in der unter I 1 c wiedergegebenen Ausstattung einen Sahnelikör anz u- bieten und/oder in Verkehr zu bringen und/oder zu bewerben und/oder derartige Handlungen du rch Dritte begehen zu lassen; und/oder 5 6 7 8 - 6 - c) einen Sahnelikör wie nachfolgend wiedergegeben, mit folgenden auf e i- ne afrikanische Herkunft hinweisenden Angaben zu versehen, Abbildung eines Sonnenuntergangs in afrikanischer Steppenlan d- schaft, Verwendung von gel b - gold - braunen Farbtönen, Abbildung von Giraffen und Verwendung englischer Sprache auf dem Etikett mit folgendem Inhalt: CREAM Liqueur For this unique Marulablu Cream Liqueur we use finest Marula Fruit Destillate imported from the subequatorial African co ntinent and also flavour. The Marula tree is indigenous to Southern Africa, where it is locally well - known as the Elephant tree. und diesen Likör anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen und/ oder zu bewerben und/oder zu exportieren und/oder derartige Handlu n- gen durch Dritte begehen zu lassen, ohne dass der Likör tatsächlich aus Afrika stammt . - 7 - Die Klägerin hat die Beklagten ferner auf Auskunft (Antrag zu I 2) , Rech - nungslegung (Antrag zu I 3) , Herausgabe zum Zwecke der Vernichtung (Antrag zu I 4) , Rückruf der gemäß den Anträgen zu I 1 a bis c gekennzeichne ten Produkte von gewerblichen Abnehmern (Antrag zu I 5) , Erstat tung vorpro - zessualer A bmah nkosten (Antrag zu I 6) und Feststellung der Schadensersatz - pflicht (Antrag zu III) in Anspruch genommen. Von der Beklagten zu 3 verlangt die Klägerin zudem die Einwilligung in die Löschung der Streit marke Marula - blu (Antrag zu II) . Das Landgericht hat in der Verwendung des Zeichens Marulablu durch die Beklagte zu 1 eine Markenverletzung gesehen . Es hat de r Klage hinsichtlich des auf Unterlassung der Benutzung der Bezeichnung gerichteten Antrags zu I 1 a und der darauf bezogenen Folgeanträge stattgegeben. Ferner hat es die Beklagten antragsge mäß zur Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten so - wie die Beklagte zu 3 zur Einwilli gung in die Löschung der Streitmarke verur - teilt. Die übrigen auf die Untersa gung der Verwendung der Ausstattung und de r geogra ph ische n Herkunftsanga be n gerichteten Un terlassungs - und die darauf bezogenen Folgeansprüche hat das Landgericht abgewi esen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen . Auf die Berufung der Beklagten hat es das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage insgesamt abge wiesen. Dagegen richtet sich die vom Senat zugelas - sene Revision der Klägerin, die ihr Klagebegehren in vollem Umfang weiterver - folgt. Die Beklagten beantragen, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe: A. Das Berufungsgericht hat sämtliche Klageansprüche verneint und zur Begründung ausgeführt: 9 10 11 12 - 8 - Der auf die Untersagung der Benutzung der Bezeichnung Marulablu gerichtete Klageantrag zu I 1 a sei weder aus Markenrecht noch aus Wettbe - werbsrecht begründet. Ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG scheide jedenfalls aus, weil die Schutzschranke gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG eingreife. Diese Vorschrift sei auf Fälle eines gespaltenen Verkehrsverständnis - ses anwendbar, wie es auch hier im Hinblick auf den Zeichenbestandtei l Maru - la vorliege. Dabei sei unerheblich, dass das angegriffene Zeichen nicht aus - schließlich aus der beschreibenden Angabe Marula bestehe, sondern die w e i - tere Silbe blu angehängt sei. Die Benutzung der Bezeichnung Marulablu ver - stoße nicht gegen die guten Sitten im Sinne von § 23 Nr. 2 MarkenG. Sie spie - gele insbesondere keine Handelsbeziehung zwischen den Beklagten und der Klägerin vor. D iejenigen Teile des Verkehrs, die die Marula - Frucht bereits kenn - ten, sähen in der angegriffenen Bezeichnung einen beschreibenden Hinweis auf die Frucht, aus der der Likör der Beklagten hergestellt sei. Für den übrigen Teil des Verkehrs erschließe sich der beschreibende Gehalt zwar nicht aus der Bezeichnung selbst , dafür aber aus den Angaben auf dem Flaschenetike tt. Diese legten auch für den unkundigen Verbraucher von vornherein nahe, dass Ma ru la einen Inhaltsbestandteil darstelle, nach dem der Likör schmecken sol le. Auch lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche in Bezug auf die Be - zeichnung Marula seien nicht gegeben. Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG sei schon deshalb zu verneinen, weil bei der konkreten Vermarktung des Likörs der beschreibende Gehalt des Zeichenbestandteils Marula erkennbar werde . Zudem sei auch im Rahmen dies er Vorschrift das Eingreifen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG zu beachten. Wegen der aus dem Etikett erkennbaren Bezugnahme des Zeichenbestandteils Maru - 13 14 15 - 9 - la auf die Produktzusammensetzung fehle es ferner an einer Täuschungsab - sicht im Sinne von N umme r 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Damit fehle es an einer rechtlichen Grundlage für die auf den An trag zu I 1 a bezogenen Folgeansprüche. Die Klägerin habe auch keinen An spruch auf Einwilligung in die Löschung der Streitmarke, weil zulässige Ver wen dungen dieser Marke denkbar seien. Der auf die Untersagung der von den Beklagten benutzten Produktaus - stattung gerichtete Klageantr ag zu I 1 b sei ebenfalls unbegründet. Ein An - spruch gemäß § § 3, 4 Nr. 9 Buchst. a UWG scheide aus, weil es jedenfall s an einer Herkunftstäuschung fehle. Die Ausstattungen der Flaschen der Parteien wiesen lediglich ganz geringe Gemeinsamkeiten auf, die keine Gefahr der Herkunfts täuschung begründe ten. Da es an einem Imagetransfer fehle, scheide auch ein Anspruch aus § § 3, 4 Nr. 9 Buchst. b UWG aus. Zud em werde durch die angegriffene Ausstattung weder eine Ver wechslungsgefahr im Sinne von § § 3, 5 Abs. 2 UWG geschaffen noch eine Täu schung gemäß N umme r 13 des Anhang s zu § 3 Abs. 3 UWG her vor ge rufen oder ein für die Annahme einer unzulässigen vergleichenden Werbung gemäß § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 und 6 UWG ausrei chender Bezug zu der Klägerin als Mitbewerbe rin hergestellt. Markenrechtliche Ansprüche hätten ebenfalls keinen Erfolg, weil die Marken der Klägerin nicht ihre Produ ktausstattung schützten. Der auf das Verbot von geogra ph ischen Herkunftsangaben gerichtete Kla geantrag zu I 1 c sei ebenfalls unbegründet. Der Klägerin stehe der geltend ge machte Anspruch nach § 128 Abs. 1 Satz 1, § 127 Abs. 1 MarkenG nicht zu. Die vo n der Klägerin insoweit beanstandeten Gestaltungselemente der Produkt - ausstattung der Beklagten seien zwar geeignet, beim Verbraucher Assoziati o - nen an Afrika zu erwecken. Der Verkehr entnehme dem aber nicht, dass der 16 17 18 - 10 - Likör auch in Afrika hergestellt sei, zumal das Frontetikett den Zusatz Made in Germany aufweise. B. Die gegen diese Beurteilung des Berufungsgerichts gerichteten Angrif - fe der Revision haben teilweise Erfolg. Die Ausführungen, mit denen das Beru - fungsgericht die Anträge zu I 1 a ( Unterl assung der Verw endung der Bezeich - ) und die darauf bezogenen Folgeanträge zu I 2 ( Auskunft ) , zu I 3 ( Rechnungslegung ) , zu I 4 ( Her ausgabe zum Zwecke der Vernichtung ) , zu I 5 ( Rü ckruf ) , zu I 6 ( Erstat tung vorprozessualer A bmah nkosten ) zu I II ( Fest - stellung der Schadensersatz pflicht ) sowie den gegen den Beklagten zu 3 ge - richteten Antrag zu als unbegründet erachtet hat, halten den Angriffen der Revision nicht stand (dazu unter I bis I II ) . Dagegen hat die Revision keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die Abweisung de r An t räge zu I 1 b (Unterlassung der Verwendung der Aus stattung des Likörs) und zu I 1 c (Unterlassung von Angaben, die auf eine afrikanische Herkunft des Likör s hinwe isen) wendet (dazu unter IV und V). I. Mit der vom Berufungsgeric ht gegebenen Begründung kann ein An - spruch auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung Marulablu aus den von der Klägerin vorrangig geltend gemachten markenrechtlichen Grundlagen ni cht verneint werden. 1. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass keine der von der Klä - gerin mit der Klage geltend gemachten Markenrechte einen Unterlassungsan - spruch gemäß § § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Buchst. b GMV rechtfertig t, weil markenrechtliche Ansprüche jedenfalls gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG und Art. 12 Buchst. b GMV ausgeschlossen sind. Im Revisionsverfah - ren hat die Klägerin ihr Klagebegehren in erster Linie auf die Gemeinschafts - wortmarke Nr. ise auf die gleichlautende deut - 19 20 21 - 11 - sche Wortmarke Nr. 1066470 und weiter hilfsweise auf ihre Wort - Bild - Mar ken in der oben aufgeführten Reihenfolge gestützt. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob die Klage aus der in erster Linie geltend gemachten Ge meinschaft smarke zu Recht abgewiesen worden ist. Die Annahme des Be rufungsgerichts, dass die auf diese Marke gestützten Ansprüche nicht durch greifen, hält den Angriffen der Revision nicht in allen Punkten stand. a) Das Berufungsge richt hat das Vorliegen einer Markenverletzung mit der Begründung offengelassen, es lägen jeden falls die Vor aussetzungen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG vor (vgl. BGH, Ur teil vom 14. Dezem - ber 2006 - I ZR 11/04, GRUR 2007, 705 Rn. 21 - Aufar bei tung von Fahrzeug - komponent en; Urteil vom 30. Ap ril 2009 - I ZR 42/07, BGHZ 181, 77 Rn. 26 - DAX; Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, GRUR 2011, 134 Rn. 58 - Perlentaucher). Für das Revisionsverfahren ist daher davon auszugehen, dass der Tatbestand einer Verletzung der Klag emarke erfüllt ist. b) Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausge gangen, dass die angegriffene Bez eich nung beschreibende Bedeutung im Sinne von § 23 Nr. 2 MarkenG hat . Die dort angestellten Erwägungen können für die hier ein - schlägige Schut zschranke des Art. 12 Buchst. b GMV ohne weiteres herange - zogen werden. aa) Das Berufungsgericht hat einen objektiv beschreibenden Inhalt des festgestellt, dass damit der in Afrika wachsende Baum bezeichn et wird, aus dessen Früchten nach den Angaben der Beklagten ihr mit Marulablu gekennzeichneter Likör hergestellt wird. Aus gehend hiervon hat es eine für § 23 Nr. 2 MarkenG erforderliche be - schrei bende Be nutzung der Bezeichnung Marulablu darin gesehe n , dass der Zeichenbe standteil Marula als Hinweis darauf diene, dass der so bezeichnete 22 23 24 - 12 - Li kör unter Verwendung der Marulafrucht hergestellt worden sei. Die s gelte nicht nur für denjenigen Teil des Verkehrs, dem die Marula - Frucht bekannt sei . Dem ande ren Teil des Verkehrs, der die - Frucht nicht kenne, er - schließe sich der beschrei bende Gehalt der Bezeichnung zwar nicht bereits aus dem Wort laut selbst, aber doch aus de r von der Beklagten verwendeten Aus - stattung. Denn auf dem Etikett werde au f den Marula - Geschmack hinge wie - sen ; außerdem seien dort Ma rula - Früchte abgebildet . bb) Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision vergeblich. (1) Nach der Vorschrift des Art. 12 Buchst. b GMV hat der Inhaber einer Marke nicht das Recht, ei nem Drit ten zu untersagen, ein mit der Marke identi - sches oder ähnliches Zei chen als Angabe über Merkmale von Waren oder Dienstleistungen, wie insbe sondere ihre Art oder ihre Beschaffenheit, im ge - schäftlichen Verkehr zu be nutzen, so fern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die Anwen dung die ser Bestimmung ist auch dann nicht ausge - schlossen, wenn beim ange griffe nen Zeichen die Voraussetzungen einer mar - kenmäßigen Ver wendung vor liegen. Im Rahmen dieser Regelung kommt es auch nicht ent scheidend darauf an, ob der jenige, der das fremde Zeichen be - schreibend benutzt, auf diese Be nutzung an gewiesen ist. Entscheidend ist viel - mehr, ob das angegrif fene Zei chen als An gabe über Merkmale oder Eigen - schaften der Wa ren oder Dienst leist un gen ver wendet wird und die Benutzung den anständigen Gepflogenhei ten in Gewerbe oder Handel entspricht ( Art. 12 GMV ; vgl. zu § 23 Nr. 2 MarkenG BGHZ 181, 77 Rn. 27 - DAX, mwN; BGH, GRUR 2011, 134 Rn. 59 - Perlentaucher) . Diese Voraussetzungen hat das Be - rufungsgericht rechtsfehlerfrei bejaht. (2) Die Revision macht geltend, die Schutzschranke des Art. 12 Buchst. b GMV sei im Streitfall nicht anwendbar, weil das an gegriffene Zeichen 25 26 27 - 13 - nicht aus der - nach Auffassung des Berufungsgerichts be schreibend en - Be - zeich nung Marula bestehe, sondern eine weitere Silbe ( blu ) angehängt sei. Damit sei die Gesamtbezeichnung Marulablu allenfalls an eine beschreibende Anga be angelehnt, nicht aber für sich genommen glatt beschreibend. Dies rei - che für eine An wendung des Art. 12 Buchst. b GMV nicht aus. Damit dringt sie nicht durch. Zwar liegt eine Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Wa ren und Dienstleistungen im Sinne von Art. 12 Buchst. b GMV nur bei glatt be - schreibenden Formen vor. Abgewandelte oder an eine beschrei bende Angabe angelehnte Bezeichnungen werden nicht erfasst (BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 122/00, GRUR 2003, 880 , 882 - City Plus; Ur teil vom 14. Fe bruar 2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 Rn. 25 i.V.m. 22 - HEITEC; Ingerl/ Rohn - ke, Markengesetz, 3. Aufl. , § 23 Rn. 73; Hacker in Ströbe le/ Hacker, MarkenG, 10. Aufl. , § 23 Rn. 65; Schalk in Büscher/ Dittmer/ Sc hiwy, Gewerbli cher Rechts - schutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl. , § 23 Rn. 11). Allerdings erfasst die Schutzschr anke nicht nur den Gebrauch (glatt) beschrei bender Angaben in Al - leinstellung, sondern auch deren Verwendung als be schreibender Bestandteil einer Gesamtkennzeichnung (EuGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - C - 48/05, Slg. 2007, I - 1017 = GRUR 2007, 318 Rn. 42 - Adam Opel/Autec; Ingerl/Rohnke aaO § 23 Rn. 71; aA Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 23 Rn. 61; Schalk in Büscher/ Dittmer/Schiwy aaO § 23 Rn. 10). Auch der Senat hat § 23 Nr. 2 MarkenG auf beschreibende Begriffe angewendet, die Bestand teil eines Gesamtzeichens wa - ren ( vgl. Urteile vom 5. Juni 2008 - I ZR 169/05, GRUR 2008, 798 Ls. 2 und Rn. 18 f. - Post I , I ZR 108/ 05, WRP 2008, 1206 Rn. 20 f. - City Post; Urteile vom 2. April 2009 - I ZR 209/06, GRUR 2009, 678 Rn. 17, 19 - Post/ Re gioPost , I ZR 110/06, juris Rn. 16 , I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 44 - Ost see - Post und I ZR 79/06, juris Rn. 48 ). 28 - 14 - Voraussetzung für die Anwendung von Art. 12 Buchst. b GMV auf beschrei bende Bestandteile von Gesamtzeichen ist nach den allgemeinen Grundsätzen zur Behandlung komplexe r Kennzeichen, dass die beschreibende Angabe vom Verkehr im Gesamtzeichen als eigenständige Angabe erkann t und nicht ledig lich als Element zur Bildung eine r Kennzeichnung aufgefasst wird, die n ach ihrem Gesamteindruck insgesamt nicht mehr als be schreibende Angabe ver standen wird (vgl. Ingerl/Rohnke aaO § 23 Rn. 71). So liegt es auch im Streit - fall. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der angespro chene Verkehr entweder von sich aus oder jedenfalls aufgrund der Gestaltung der Etiketten der Flasche der Beklagten in dem Bestandteil Marula den beschrei - benden Hinweis auf den Inhaltsbestandteil entnehmen wird, nach dem der Likör schmecken soll . Diese Annahme lässt keine Rechtsfehler erkennen. Die Beurteilung, ob eine Bezeichnung als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren im Sinne von Art. 12 Buchst. b GMV , also beschrei - bend verwen det wird, liegt im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet. Sie ist daher revisionsrechtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob das Be ru - fungs gericht alle wesentlichen Tatumstände in seine Beurteilung einbezogen und anerkannte Erfahrungssätze u nd die Denkgesetze beachtet hat (BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - I ZR 149/96, GRUR 1999, 992 , 994 = WRP 1999, 931 - BIG PACK). Solche Rechtsfehler sind im Streitfall nicht ersichtlich. Insbesondere ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht bei seiner Würdigung von der konkreten Gestaltung der Auf - machung des Produkts der Beklagten ausgegangen ist (vgl. BGH, GRUR 1999, 992 , 994 - BIG PACK; GRUR 2011, 134 Rn. 60 - Perlentaucher; zur Berück - 29 30 31 32 - 15 - sichtigung von Zweitzeichen im Ra hmen einer Gesamtbetrachtung BGH, GRUR 2007, 705 Rn. 23 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten , mwN). Der Richtigkeit der tatrichterlichen Beurteilung durch das Berufungsge - richt steht - anders als die Revision meint - nicht entgegen, d ass die Be stand - teile Marula und blu in der angegriffenen Bezeich nung nicht gra ph isch ge - trennt, s ondern zusammengeschrieben sind . Auch in einer aus einem Wort be - stehenden Bezeichnung kann der Verkehr ein aus mehreren Bestandteilen zu - sammengesetztes Zeichen erkenn en, sofern er aufgrund besonderer Um stände Veranlassung hat, die Bezeichnung zergliedernd und nicht als ein heit liche Be - zeichnung aufzufass en (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 - I ZB 54/05, GRUR 2008, 905 Rn. 38 = WRP 2008, 1349 - Pantohexal; Urteil vom 19. No - vemb er 2009 - I ZR 142/07, GRUR 2010 , 729 Rn. 34 = WRP 2010, 1046 - MIXI). Solche Umstände sind hier darin zu sehen, dass das Berufungs gericht - in soweit von der Revision nicht angegriffen - festgestellt hat, dass der Verkehr aufgrund der Ang aben auf der Produktausstattung den Bestandteil Marula als eine beschreibende Angabe erkennen wird. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Berufungs gericht davon ausgegangen ist, dass der Verkehr die End - silbe blu nicht im Sinne der englischen Bezeic hnung für blau verste hen wird . Der Verkehr kann auch dann im Bestandteil Marula eine be schrei bende Anga - be sehen, wenn er in dem zweiten Bestandteil nicht seiner seits eine be schrei - bende Angabe erkennt, sondern insoweit von einem kenn zeichnenden Be - standteil ausgeht . c ) Mit Erfolg wendet sich die Revision jedoch gegen die Annahme des Berufungsgerichts, eine Freistellung der Ver wendung des Zeichens Marulablu scheide nicht deshalb aus, weil die Zeichenbenutzung gegen die guten Sitten verstoße (§ 23 Nr. 2 MarkenG) . Im Rahmen der für die Gemeinschaftsmarke maßgeblichen Schutzschranke des Art. 12 Buchst. b GMV ist zu prüfen, ob die 33 34 - 16 - Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Handel und Gewerbe entspricht. Dies kann anhand der bislang vom Berufung sgericht getroffenen Feststellungen nicht bejaht werden. aa ) Die Revision stützt ihre Rüge darauf, dass sie auf der Grundlage eines Privatgutachtens vorgetragen und unter Beweis gestellt habe, dass das Produkt der Beklagten keine natürlichen Marula - Früc hte enthalte . Dies habe die Beklagte nicht hinreichend substantiiert bestritten. Das Berufungsgericht habe diesen Einwand rechts fehlerhaft mit dem Argument übergangen, Irreführungen oder Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungsvorschriften, die mit einer fehlerhaften Deklaration zusammenhingen, seien nicht Gegenstand des vorlie - genden Verfahrens. Dies sei unzutreffend. Denn auf der Grundlage des Vor - trags der Klägerin seien die auf den Flaschenetiketten befindlichen Hinweise Ma rula Geschmack , Marula F r uit Destillate und Marula frucht - Destillat irre - führend. Bei einer Irreführung verstoße die Zeichenverwendung aber ohne w e i - teres gegen die guten Sitten im Sinne von § 23 Nr. 2 MarkenG. bb) Mit dieser Rüge hat die Revision Erfolg . (1) Im Rahmen d es Art. 12 Buchst. b GMV geht es - ebenso wie bei § 23 Nr. 2 MarkenG - der Sache nach darum, ob der Dritte den berechtigten Interes - sen des Markeninha bers in unlauterer Weise zuwiderhandel t ( EuGH, Urteil vom 17. März 2005 - C - 228/03, Slg. 2005, I - 2337 = G RUR 2005, 509 Rn. 49 - Gillet - te; Urteil vom 11. September 2007 - C - 17/06, Slg. 20 07, I - 7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 33 - Céline; BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07, BGHZ 181, 77 Rn. 29 - DAX). Um dies beurteilen zu können, ist eine Gesamtwürdigung a ller rel e vanten Umstände des Einzelfalls erforderlic h (EuGH, Slg. 2004, I - 10989 Rn. 82, 84 = GRUR 2005, 153 - Anheuser Busch; BGHZ 181, 77 R n. 29 - DAX; BGH, GRUR 2011, 134 Rn. 60 - Perlentaucher ). Dazu gehören insbesondere 35 36 37 - 17 - kennzeichen rechtlich relevante Gesichtspunkte wie die Frage, ob die Benut - zung der Marke in einer Weise erfolgt, die glauben machen kann, dass eine Handelsbeziehung zwischen dem Dritten und dem Markeninhaber besteht, ob die Benutzung den Wert der Marke durch unlautere Ausnutzung deren U nter - scheidungskraft oder deren Wertschätzung beeinträchtigt, ob durch die Benut - zung die Marke herab gesetzt oder schlechtgemacht wird oder ob der Dritte seine Ware als Imitation oder Nachahmung der Ware mit der Marke darstellt (EuGH, GRUR 2005, 509 Rn. 4 9 - Gilette). Auf diese Umstände ist das Merk - mal der anständigen Gepflo genheiten jedoch nicht beschränkt. Zwar werden durch dieses Merkmal nicht Rechtsverstöße jeglicher Art erfasst , so dass eine Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit einer Zeichenb enutzung der Anwendung der Schutz schranke nicht entgegen steht (vgl. BGH, GRUR 2011, 134 Rn. 60 - Perlentau cher). Zu berücksichtigen sind jedoch jedenfalls solche wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkte, die Auswirkungen auf die berechtigten Interessen des Marken inhabers haben können. (2) Im Streitfall kommt es auf solche Umstände an. Nach den Feststellun - gen des Berufungsgerichts wird der Anwendungsbereich der Schutzschranke des Art. 12 Buchst. b GMV dadurch eröffnet, dass mit dem Zeichenbestandteil M arula der in Afrika wachsende Baum bezeichnet wird, aus dessen Früchten kennzeichneter Likör hergestellt wird. Mit dem vom Berufungsgericht nicht als verspätet zurückgewie - senen und daher der revisions rechtlichen Beurteilung zu grundezulegenden Vor - trag der Klägerin, das Produkt der Beklagten enthalte gar keine natürlichen Ma - rula - Früchte, wird den Beklagten eine Irreführung über eben jenen Um s tand vor geworfen, der die Anwendung der markenrechtlichen S chutzschranke er - mög licht und damit einem im Übrigen bestehenden Anspruch des Markeninha - bers wegen des Gesichtspunkts der Verwechslungsgefahr ent gegensteht. Die 38 - 18 - gel tend gemachte Irreführung betrifft damit einen Umstand, der Auswirkungen auf die berecht igten Interessen des Markeninhabers hat. II. Mit Erfolg wendet sich die Revision ferner gegen die Zurück wei sung des gegen den Beklagten zu 3 gerichteten Antrags auf Einwilligung in die Lö - schung der Streitmarke " MARULABLU " . 1. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe kein An - spruch auf Einwilligung in die Löschung der Streitmarke zu, weil zulässige Ver - wendungen der Marke denkbar seien. Das Berufungsgericht stützt diese An - nahme auf Ausführungen, mit denen es markenrechtliche Ansprüch e der Kläge - rin verneint hat. Eine Auslegung der Entscheidungsgründe des Beru fungsurteils ergibt, dass damit die Bejahung der Voraussetzungen der Schutz schranke nach § 23 Nr. 2 MarkenG mit der Erwägung gemeint ist, die beschrei bende Bedeu - tung des Zeich duktaufmachung der angegriffenen Verletzungsform. Diese Beurteilung hält einer revisionsrecht - lichen Nachprüfung nicht stand. 2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts lässt sich ein Löschungs - anspruch gemäß § 125b Nr. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1 MarkenG nicht unter Hinweis auf die Schutzschranke der beschrei - benden Benutzung vernei nen. Diese Schutzschranke ist nach ihrer Funktion und nach ihrer Stellung im Gesetz im registerrechtlichen Widerspruchsverfah - ren weder unmittel bar noch entsprechend anwendbar. Die Bestimmungen ge - hen davon aus, dass im Übrigen der Tatbestand einer Verletzung des aus - schließlichen Marken rechts durch Verwendung einer identi schen oder ähn - l ichen Bezeichnung für identische oder ähnli che Waren im ge schäftlichen Ver - kehr vorliegt, und be schränkt ledig lich den Schutz einer eingetragenen Marke gegenüber Dritten, sofern eine Be nutzung der Marke im Sinne dieser Vorschrif - 39 40 41 - 19 - ten in Rede steht (BGH , Beschluss vom 28. Mai 1998 - I ZB 33/95, BGHZ 139, 59, 63 - Flämin ger). Dabei kommt es bei § 23 MarkenG - anders als bei der Be - stim mung des relativen Schutzhindernisses nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG (vgl. Ingerl/ Rohnke aaO § 9 Rn. 7) - nicht auf die abstrakte Kollision nach Re - gisterlage an; vielmehr sind sämtliche Umstände der konkreten Kollisionssituati - on zu berück sichtigen. Nichts anderes gilt für das Löschungsklageverfahren. Soweit dem Urteil vom 5. Juni 20 08 in der Sache I ZR 108/05 (WRP 2008, 1206 Rn. 29) etwas anderes entnommen werden sollte (vgl. Jonas/Hamacher, WRP 2009, 535, 538; Ingerl/ Rohnke aaO § 23 Rn. 9), hält der Senat daran nicht fest. 3. Das Berufungsurteil stellt sich im Hinblick auf die A bweisung des Lö - schungsantrags auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Insbesondere kann eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar - kenG, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV z und der angegriffenen Stre uf der Grundlage der getroffe - nen Feststellungen nicht verneint werden. Das Berufungsgericht hat es im Hin - blick auf die Bejahung der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG dahin - stehen lassen, ob Verwechslungsgefahr vorliegt. Der Senat kann eine Prüfung der Verwechslungsgefahr nicht selbst vornehmen, weil es insoweit an hinrei - chend tragfähigen Feststellungen des Berufungsgerichts fehlt. III. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass auch die Verneinung der von der Klägerin mit einer Ma rkenverletzung begründeten Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung, Herausga be zum Zwecke der Vernichtung, Rückruf der ge - mäß den Anträgen zu I 1 a bis c gekennzeichneten Produkte von gewerblichen Abnehmern, Erstattung vorpro zessualer Abmahnkosten und Fe ststellung der Schadensersatzpflicht der rechtlichen Nachprüfung nicht standhält. 42 43 - 20 - I V . Dagegen hat das Berufungsgericht d en gegen die Ausstattung des Pro dukts der Beklagten gerichteten Antrag zu I 1 b zutreffend für unbegründet ge halten. 1. Ohne Erf olg wendet sich die Revision gegen die Verneinung eines An - spruchs aus § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG . a) Soweit die Revision geltend macht, das Berufungsgericht habe außer Acht ge lassen, dass nach der Rechtsprechung des Senats einer Ware auch auf grund ihrer Kennzeichnung wettbewerbsrechtliche Eigenart zukommen könne , berück sichtigt s ie nicht hinreichend , dass das Berufungsgericht eine wettbe werbliche Eigenart der Produktausstattung der Klägerin ausdrücklich un - ter stellt hat . Ent g egen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht auch zutreffend auf de n Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Pro - duktausstattungen abgestellt. b) Die Revision dringt auch nicht mit ihrer Rüge durch, das Berufungsge - richt habe die Festste llungen zur Verkehrsauffassung verfahrensfehlerhaft ge - troffen, angesichts der Ergebnisse des von der Klägerin vorgelegten Ver kehrs - gutachtens der I . GmbH sei die Einholung eines Sachverständigengutach - tens geboten gewesen . Die Beur teilung, ob die Fe ststellung der Verkehrsauf - fassung kraft eigener richterlicher Sachkunde möglich ist oder eine Beweisauf - nahme erfordert, ist tatrichterlicher Natur und kann in der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden, ob die Vorinstanz den Tatsachenstoff verfahre nsfeh - lerfrei ausgeschöpft und ihre Beurteilung frei von Widersprüchen mit Denkge - setzen und Erfahrungssätzen vor genommen hat. Eine Beweiserhebung kann danach insbesondere dann geboten sein, wenn Umstände vorliegen, die eine bestimmte Auffassung als bedenk lich erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2001 - I ZR 193/99, GRUR 2002, 550, 552 = WRP 2002, 527 - El - 44 45 46 47 - 21 - ternbriefe; Köhler in Köhler/ Bornkamm aaO § 12 Rn. 2.74, Bornkamm ebd. § 5 Rn. 3.11 ff., jeweils mwN ). Ein solcher Rechtsfeh ler ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen. Die Mitglieder des Berufungsgericht s gehören zu de m durch die bean - stan dete Ausstattung angesprochenen Verk ehrskreis, können also die Beurtei - lung der Verkehrsauffassung im Hinblick auf die Frage der Herkunftstäuschung aus eigener Anschauung vornehmen. Die Vorlage eines Parteigutachtens , das ein anderes Ergebnis als das vom - an sich hinreichend sachkundigen - Gericht favorisierte nahelegt, zwingt den Tatrichter nicht stets zur Beweisaufnahme. Er muss in diesem Fall allerdings darlegen, weshalb das Gutachten keine Zweifel an der Richtigkeit des aufgrund eigener Sachkunde ermittelten Ergebnisses be - gründet. Dies ist im Streitfall geschehen. Das Berufungs gericht hat sich mit dem I . - Gutachten auseinandergesetzt und dargelegt, dass die dort ermittelten Zahlen keine andere Beurteilung rechtfertigen . Dass ihm dabei ein Rechtsfehler unterlauf en ist , zeigt die Revi sion nicht auf. Sie versucht lediglich, ihre eigene Beurteilung an die Stelle der j enige n des Berufungsgerichts zu setzen . Damit kann sie im Revisionsverfahren keinen Erfolg haben. 2. Gleiches gilt, soweit sich die Revision mit entsprechenden Rügen ge - ge n die Verneinung einer Nachahmung nach § 4 Nr. 9 Buchst. b , § 6 Abs. 2 UWG durch das Beru fungsge richt wendet. Das Berufungsgericht hat sowohl die fehlende Kennzeichenähn lichkeit als auch de n Umstand berücksichtigt, dass Marula - Liköre auf dem deutschen M arkt immer noch ungewöhnlich und keines - wegs in großer Zahl vorhanden sind . V . Zutreffend hat das Berufungsgericht auch den auf das Verbot von geogra ph ischen Herkunftsan gaben gerichteten Antrag zu I 1 c für unbegründet erachtet. 48 49 50 - 22 - 1. Ein Unterlassungs anspruch ergibt sich nicht aus § 128 Abs. 1 in Ver - bindung mit § 126 Abs. 1, § 127 Abs. 1 MarkenG . Nach diesen Vorschriften ist zur Unterlassung verpflichtet, wer geo graphische Herkunftsangaben im ge - schäftlichen Verkehr für Dienstleistungen benutzt, die nicht aus dem Ort stam - men, der durch die geographische Her kunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Benutzung eine Gefahr der Irre füh rung über die geographische Herkunft be - steht. a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die von der Klägerin insowei t beanstandeten Gestaltungselemente der Produktausstattung der Beklagten seien zwar geeignet, beim Verbraucher Assoziationen an Afrika zu erwecken. Der Verkehr entnehme dem aber nicht, dass der Likör auch in Afrika hergestellt sei, zumal das vordere Flasch en etikett den Zusatz Made in Germany auf wie - se. Diese Beurteilung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. b) Die R evision rügt erfolglos, d as Berufungsgericht habe verkannt, dass sich für den Verkehr aus der in der angegriffenen Ausstattung verwe ndeten Gi - raffenabbildung, der Abbildung einer afrikanischen Landschaft, der Verwen dung der englischen Sprache und der Erwähnung der afrikanischen Herkunft der Ma - rula - Frucht eine für die Anwendung des § 126 Abs. 1 MarkenG ausrei chende geographi sche Herk unftsangabe entnehmen lasse, welche durch den Zusatz Made in Germany nicht hinreichend relativiert werde. Damit ersetzt die Revisi - on lediglich die rechtsfehlerfrei vorgenommene tatrichterli che Würdigung durch ihre eigene, ohne Rechtsfehler des Berufungs gerichts aufzuzeigen. 2. Vergeblich wendet sich die Revision in diesem Zusammenhang ferner gegen die Annahme des Berufungsgerichts , das Produkt der Beklagten sei un - ter Verwendung eines aus Afrika importierten Marula - Destillats hergestellt wor - den . Die Revision macht geltend, diese Annahme sei unzutreffend, weil die Klä - 51 52 53 54 - 23 - gerin unter Vorlage eines Parteigutachtens substantiiert vorgetragen habe , dass in dem Produkt der Be klagten kein natürliches Marula enthalten sei . Die Frage, ob das Produkt der Bekla gten natürliches Marula enthält, ist nicht G egenstand de r Klage, s oweit sie den Antrag zu I 1 c betrifft. Die Klägerin hat eine sol che Irreführung über den Inhaltsstoff nicht mit d ies em Antrag gel - tend gemacht . D ies er Antrag richtet sich ausdrücklich auf das Verbot von Anga - ben, die auf eine afrikanische Herkunft des Likörs der Beklagten hinweisen, oh - ne dass er tatsächlich aus Afrika stammt. Gegenstand des Streits ist damit die irreführende Be hauptung, der Likör der Beklagten sei in Afrika hergestellt wo r - den. Dementspre chend hat sich d ie Klägerin zur Begründung ihre s Antrags auf § 127 Abs. 1 MarkenG gestützt, der die Irreführung über die geographische Herkunft eines Produkts, also unzutreffende Angaben über den Ort, an dem das Produkt her gestellt wurde , verbietet (vgl. Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 127 Rn. 7 ff.). Auf das Verbot einer Irrefüh rung über den Inhaltsstoff des von den Beklagten vertriebenen Likörs ist weder der Antrag zu I 1 c noch ein anderer Klageantrag gerichtet. V I . Das Berufungsur teil ist damit i m Hinblick auf den Unterlassungsan - trag zu I 1 a, auf die darauf bezogenen Folgeanträge und auf den Löschungs - antrag aufzuheben . Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision , an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Für die neue Verhandlung wird auf Folgendes hingewiesen: 1. Sollte das Berufungsgericht im Hinblick auf den Antrag zu I 1 a bei der erneuten Prüfung markenrechtlicher Anspruchsgrundlagen zu dem Ergebnis ko mmen, dass die Schutzschranke des Art. 12 Buchst. b GMV im Streitfall nicht 55 56 57 58 - 24 - durchgreift, stellt sich die von ihm bislang offengelassene Frage, ob Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen Amarula und Marulablu besteht (Art. 9 Abs . 1 Buchst. b GMV) . a) Insoweit ist zu beachten, dass i m Fall von Marken oder Markenbe - standteilen, die an einen die Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Be - griff angelehnt sind und nur dadurch Unter scheidungskraft erlangen und als Marke eingetr agen werden konnten, weil sie von diesem Begriff (geringfügig) ab - weichen, der Schutzumfang der eingetrage nen Marke eng zu bemessen ist , und zwar nach Maßgabe der Eigenprägung und der Unterscheidungskraft, die dem Zeichen die Eintragungsfähigkeit ver leih t. Ein darüber hinausgehender Schutz kann nicht beansprucht werden, weil er dem markenrechtlichen Schutz der be - schreibenden Angabe gleichkäme (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 60/01, GRUR 2003, 963, 965 = WRP 2003, 1353 - An tiVir/AntiV irus; BGH , GRUR 2008, 803 Rn. 22 - HEITEC; BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 154/09, GRUR 2011, 826 Rn. 29 = WRP 2011, 1168 - Enzymax/ En zymix; ferner Urteil vom 25. März 2004 - I ZR 130/01, GRUR 2004, 775, 776 = WRP 2004, 1037 - EURO 2000; Urteil vom 22. April 2004 - I ZR 189/01, GRUR 2004, 778, 779 = WRP 2004, 1173 - URLAUB DIREKT ; Urteil vom 20. Septem ber 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 36 = WRP 2007, 1461 - Kinder II; BGH, GRUR 2012, 1040 Rn. 39 - pjur/pure). Nach die sen Grundsätzen, die in Einklang mit der Entscheidungspraxis des Gerichtshofs der Europäischen Uni - on stehen, kann einer beschreibenden Angabe kein be stimmender Einfluss auf den Gesamteindruck einer Marke zukommen, weil der Verkehr beschreibende Angaben nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren oder Dienst - leistungen, sondern lediglich als Sachhinweis auffasst. Deshalb sind für den Schutzumfang einer an eine beschreibende Angabe ange lehnten Marke nur diejenigen Merkmale bestimmend, die dieser Marke Unter sche idungskraft ver - leihen. Entsprechend eng ist der Schutzbereich der Marke bei nur wenig kenn - 59 - 25 - zeichnungskräftigen Veränderungen gegenüber der be schreibenden Angabe zu fassen (BGH, GRUR 2012, 1040 Rn. 40 - pjur/ pure). b) Diese Grundsätze legen es nahe, dass der Zeichenbestandteil Maru - la bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit außer Betracht bleiben muss , weil er die Frucht beschreibt, aus deren Bestandteilen nach den Angaben der Beklag - ten der mit Marulabl u gekennzeichneter Likör hergestellt wird. a a ) Allerdings hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Klagemarke angenom men. Es ist bei dieser für seine Begründung nicht tragend en Annahme davon ausgegangen, dass der Bestandteil Marula zwar objektiv einen be - schreibenden Inhalt habe, weil er einen im südlichen Afrika wachsenden Baum bezeichne, dessen Früchte in verschiedener Weise, unter anderem zu Likör, verarbeitet würden. Für den im Streitfall maßgebenden inländischen Sprach - raum könne eine solche Kenntnis jedoch nur für einen Teil der Bevölkerung an - genommen werden. Für den übrigen, keineswegs nur unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise werde sich die Bezeichnung Marula trotz der Produktaufmachung und Werbung der Parteien und der Hersteller weiterer Produkte als Fantasiebezeichnung ohne erkennbaren Sinngehalt darstellen. b b) Diese Beurteilung ist nicht frei von Rechtsfehlern. (1 ) Zum einen bestehen Zweife l, ob das Berufungsgericht seine Feststel - lung verfahrensfehlerfrei getroffen hat. So macht die Revisionserwiderung im Wege der Gegenrüge geltend, dass sich das Berufungsgericht insoweit nicht dem umfangreich mit vielen Beispielen belegten und unter Beweis gestellten Vortrag der Beklagten auseinandergesetzt ha be , dem zufolge dem Verkehr die 60 61 62 63 - 26 - Marula - Frucht aufgrund einer Vielzahl von Marula - Produkten mittlerweile be - kannt se i. (2 ) Jedenfalls stehen der Annahme einer durchschnittlichen Kennzeich - nungskra ft durch das Berufungsgericht durchgreifende Bedenken gegen den angew and ten rechtlichen Maßstab der zu bestimmenden Verkehrs auffassung entgegen. Das Berufungsgericht ist von einer gespaltenen Ver kehrsauffassung ausgegangen, indem es innerhalb des durch d ie Ware Likör angesprochenen allgemeinen Verkehrs zwischen den Verbrauchern, die die objektive Bedeutung von Marula kennen, und denjenigen unterschieden hat, die eine solche Kennt - nis (noch) nicht haben. Eine derartige Differenzierung innerhalb eines einzi gen angesprochenen Verkehrskreises - hier dem des Verbrauchers, der als Nach - frage r für Liköre in Betracht kommt - widerspricht dem Grundsatz, dass es bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr auf die Auffassung des normal informier - ten, angemessen aufmerks amen und verständigen Durch schnittsverbrauchers d er in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen ankomm t (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C - 120/04, Slg 2005, I - 8551 = GRUR 2 005, 1042 Rn. 28 - THOMSON LIFE ; Büscher in Büscher/ Dittmer/ Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 206 ; vgl. auch EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C - 323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 50 = WRP 2011, 1550 - Interflora ). Die Annahme einer gespal - tenen Verkehrsauffassung ist mit dem Begriff der Verwechslungsgefahr als Re chtsbegriff deshalb nicht zu vereinbaren (vgl. Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 9 Rn. 18; krit. Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rn. 461; zur normativen Grundkonzep - tion des Verkehrsverständnisses im Wettbewerb srecht vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 Rn. 36 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 1.49). Eine an - dere Beurteilung ist nur ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn die sich gegenüberstehenden Zeichen verschiedene Verkehrskreise anspr e chen, die sich - wie etwa der allgemeine Verkehr und Fachkreise oder unter schiedliche 64 - 27 - Sprachkreise - objektiv voneinander abgrenzen la ssen (BGH, Be schluss vom 1. Juni 2011 - I ZB 52/09, GRUR 2012, 64 Rn. 9 = WRP 2012, 83 - Maalox/ Melox - GRY; Hacker in Ströbele /Hacker aaO § 9 Rn. 18; vgl. auch Bü scher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 Rn. 206). In einem solchen Fall reicht es für die Bejahung eines Verletzungstatbestands aus, wenn Verwechs lungsgefahr bei einem der angesprochenen Verkehrskre ise besteht (BGH, U rteil vom 1. Ap ril 2004 - I ZR 23/02, GRUR 2004, 947, 948 = WRP 2004, 1364 - Gazoz; BGH, GRUR 2012, 64 Rn. 9 - Maalox/Melox - GRY; Bü scher in Büscher/ Dittmer/Schi wy aaO § 14 Rn. 206). Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht nicht hinreichend beachtet, indem es innerhalb eines einzigen Verkehrskreises nach dem Kenntnisstand in Bezug auf die Frucht Marula differenziert hat. Es wird nunmehr - unt er Berück - sichtigung der mit der Gegenrüge vorgebrachten Umstände - die Auffassung des Durchschnittsverbrauchers feststellen müssen. Dabei müssen zwar Spezialkenntnisse un berück sichtig t bleib en , die nur bei kleineren Teilen des Verkehrs anzutreffen sind ( vgl. Ingerl/Rohnke, aaO § 14 Rn. 475). Ebenso wenig ist aber auf denjenigen Teil des Verkehrs abzustellen, der nicht nur originär keinerlei Kennt nisse über die Marula - Frucht hat, sondern der nicht zur Kenntnis genommen hat, dass - so die Gegenrüge der Bek lagten - diese Pflan - ze in Deutschland umfangreich in den verschiedensten Produkten vermarktet wird und - so auch der Klagevortrag - seit Jahren umfangreich als Inhaltsstoff des erfolgreichen Produkts der Klägerin beworbenen wird. Die normative Kate - gorie des Referenz verbrauchers erlaubt es vielmehr, diese Umstände als durchschnittliche Kennt nisse des Durchschnittsverbrauchers anzunehmen (vgl. auch OLG Hamburg , Urteil vom 10. April 2008 - 3 U 280/06, juris Rn. 76). c c) Für den Fall, dass das Berufungs gericht nach diesen Grundsätzen bei seiner erneuten Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass bei der Betrachtung 65 66 - 28 - der Ähnlichkeit der in beiden sich gegenüberstehenden Bezeichnungen der Be - standteil Marula außer Betracht zu lassen ist , erstreckt sich der Schut z der Klagemarke allein auf den vorangestellten Buchstaben A , so dass eine Ähn - lichkeit mit der nachgestellten Silbe blu der angegriffenen Bezeichnung weder im Klang noch im Schriftbild oder im Bedeutungsgehalt in Be tracht kommen dürfte . Da sich die Pa rteien insoweit mit ihren Bezeichnungen in unterschiedli - cher Weise an den beschreibenden Begriff Marula angelehnt haben, liegt im Streitfall auch keine Ausnahme von dem Grundsatz vor, dass der Schutzum - fang eines an einen beschreibenden Begriff angelehn ten Zei chens eng zu be - messen ist und eine im Hinblick auf den beschreibenden Zei chenbestandteil be - stehende Übereinstimmung die Verwechslungsgefahr nicht begründen kann (vgl. BGH, GRUR 2008, 803 Rn. 22 - HEITEC; Hacker in Strö b ele/ Hacker aaO § 9 Rn. 166 f. ). 2. Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass marken - rechtliche Ansprüche den Unterlassungsantrag zu I 1 a nicht stützen, kommt es auf die von der Klägerin hilfsweise geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen An spruchsgrundlagen an. Insoweit wendet sich die Revision vergeblich dage - gen, dass das Beru fungsgericht solche Anspruchsgrundlagen verneint hat. a) Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich nicht aus § 5 Abs. 2 UWG. Da - nach ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie im Zusammen hang mit der Vermarktung von Waren oder Dien stleistungen einschließlich ver glei - chender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mi t - bewerbers hervorruft. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. aa ) Das Berufungsgericht hat eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG mit der Begründung verneint, bei der konkreten Vermarktung 67 68 69 - 29 - des Likörs werde durch die auf dem Etikett gegebenen Hinweise auf die Maru - la - - bar. Dies lässt keine Rechtsfehler erkennen. Die Revision macht vergeblich geltend, das Berufungsgericht habe bei der Prüfung des § 5 Ab s. 2 UWG nur in den Blick genommen, ob die Gefahr be - stehe, dass das Produkt der Beklagten zu - wechselt werde. Es habe außer Acht gelassen, dass ein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 UWG auch dann vor liege, wenn die Verwechslungsgefahr das Produkt der Klägerin betreffe. Die Klägerin habe auch den Antrag zu I 1 a auf die Pro - duktähnlichkeit gestützt. Diese Rüge greift nicht durch. Der hier maßgebende Antrag zu I 1 a ist ausdrücklich - richtet. Allein zur Begründung des Verbots der Verwendung des Kennzeichens hat die Klägerin eine Verwechslungsgefahr gemäß § 5 Abs. 2 UWG geltend ge - macht. Soweit die Klägerin schriftsätzlich die Produktähnlichkeit angesprochen hat, geschah dies zur Begründung der Verwechslungsgefahr zwischen den Kenn zeichen. Die Ähnlichkeit der Produktaufmachung ist dagegen maßgeblich für das mit dem Antr ag zu I 1 b angestrebten Verbot, das die Unterlassung einer mit der Ausstattung der Klägerin verwechselbaren Produktausstattung der Beklagten zum Gegenstand hat. bb ) Das Berufungsgericht hat auch im Rahmen der Prüfung der Ver - wechslungsgefahr im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG unter Bezugnahme auf seine Ausführungen zur Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG zutreffe nd darauf abge stellt, dass durch die Umstände bei der Vermark tung des Likörs, insbeson - dere durch die erläuternden Hinweise auf den Fla schenetiketten, der beschrei - kennbar werde (vgl. Born - 70 71 72 - 30 - kamm in Köhler/ Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5 Rn. 4.238; Dreyer in Harte/ Henning, UWG, 2. Aufl. § 5 Rn. J 20; Sack, WRP 2013, 8 Rn. 11 mwN). cc ) Soweit sich die Revision ge gen die weitere Erwägung des Be rufungs - gerichts wendet, dass die Beurteilung im Rahmen des § 5 A bs. 2 UWG nicht in Widerspruch zur Prüfung der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG oder des Art. 12 Buchst. b GMV stehen dürfe, bleibt sie schon deshalb ohne Erfolg, weil die insoweit beanstan deten Erwägungen des Berufungsgerichts keine tragende Bedeutu Berufungs gericht auch nicht die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ent - sprechend auf den lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsschutz nach § 5 Abs. 2 UWG angewendet. Es hat lediglich be i der Beurteilung der Verwechslungsge - fahr im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG inhaltlich auf seine im Rahmen der Prüfung des § 23 Nr. 2 MarkenG gemachten Ausführungen Bezug genommen, wonach der Verkehr aufgrund der konkreten Produktaufmachung der angegriffenen Ve r - let - schreibende Be deutung habe. Dies lässt keine Rechtsfehler erkennen (vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, WRP 2013, 499 Rn. 44 - Peek & Cloppen burg III; ferne r Bornkamm, GRUR 2011, 1, 6; ders. in Köhler/ Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.252 und 4.240). b) Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungs - gericht einen Anspruch der Klägerin aus § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 3 in Verbin - dung mit Nummer 13 d es Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verneint hat. aa ) Nach dieser Vorschrift ist eine Werbung für eine Ware oder Dienst - leistung, die der Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnlich ist, eine unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 3 UWG, wenn die 73 74 75 - 31 - Werbung in der Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft der beworbe - nen Ware oder Dienstleistung zu täuschen. bb ) Das Berufungsgericht hat eine Täuschungsabsicht im Sinne dieser Vorschrift verneint, weil nach dem Umständen des Str eitfalls in der Verwendung I 1 a abzielt, kei - ne Bezug nahme auf einen Mitbewerber, sondern allein auf die Produktzusam - mensetzung zu sehen sei. Dies lässt keine Rechtsfehler erkennen. Das mit dem Antrag zu I 1 a angestrebte Verbot der Benutzung der Be - ummer 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG be reits deshalb nicht erreicht werden weil der Anknüpfungspunkt für ein Verbot nach dieser Vorschrift eine Produktähnlichk eit, nicht eine Zeichenähn - lichkeit ist, so dass die Regelung nicht die Irreführung durch Verwendung ver - wechselbarer Kenn zeichen erfasst ( Begründung des Regierungsentwurfs eines Ersten Geset zes zur Änderung des UWG, BT - Dr uck s. 16/10145, S . 32; vgl. Sosn itza in Pi per/ Ohly/ Sosnitza, UWG, 5. Aufl., Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 13 Rn. 34 mwN). Zutreffend hat das Berufungsgericht ferner seiner Beurteilung zugrunde gelegt, dass sich die Täuschung im Sinne von Nummer 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG auf das Produkt eine s bestimmten Herstellers beziehen muss (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 13 Rn. 13.6). Es hat - wie das Berufungsurteil insgesamt erkennen lässt - weder in der Bezeichnung henden Bezug zur Klägerin und ihrem Produkt gesehen. Mit ihren Ausführungen zur Ähnlichkeit der Pro dukte der Parteien und zu den nach ihrer Auffassung auf eine Ver - wechs lungsgefahr in Bezug auf die konkreten Produkte hindeutenden Umstän - 76 77 78 - 32 - den versucht die Revision vergeblich, ihre Wertung an die Stelle der tatrichterli - chen Beurteilung des Berufungsgericht zu setzen. 2. Im Hinblick auf den Löschungsanspruch wird es wiederum auf die oben dargelegten Gesichtspunkte zur Prüfung der Verwechs lungsgefahr zwischen ankommen. Bornkamm Pokrant Büscher Koch Löffler Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.09.2010 - 37 O 87/09 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.04.2011 - I - 20 U 153/10 - 79

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