ECLI:DE:BGH:2017:180517UIZR100.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 100/16 Verkündet am: 18. Mai 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Märchensuppe Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Art. 8, Art. 9 a) Eine nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil stellt auch dann eine vergleichende Angabe im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EG) 1924/2006 dar, wenn sie auf einen erhöhten oder verminderten Nährstoffgehalt hinweist, ohne Ve r- gleichsprodukte zu benennen. Eine solche Angabe unterliegt, selbst wenn sie die in Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genannten Bedingungen einhält, zusätzlich den Anforderungen des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 di eser Ve r- ordnung. b) Die nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erforderliche Informat i- on über den Unterschied in der Menge des Nährstoffs ist so zu geben, dass der Durc h- schnittsverbraucher sie unschwer zur Kenntnis nehmen kann. Dies er fordert, wenn die I n- formation nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit der nährstoffbezogenen Angabe erfolgt, mindestens einen im räumlichen Zusammenhang mit der Angabe ang e- brachten Hinweis darauf, wo die Zusatzinformation aufgefunden werden kann . BGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - I ZR 100/16 - OLG Karlsruhe LG Konstanz - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 18 . Mai 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch , Dr. Löff ler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen für Recht erkannt : Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 4. Zivilsenat - vom 8. April 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: D er Kläger ist der in die Liste qualif i zierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherve r- bände . Die Beklagte vertreibt T rocken suppen. S ie vertrieb bis Juni 2015 die als " Märchensuppe " , " Seepferdche nsuppe " und " Sternchensuppe " bezeichneten Produkte mit der auf der Vorderseite der Verpackung aufgebrachten Angabe " Mild gesalzen - voller Geschmack " . Diese Produkte wiesen einen Salzgehalt von 0,6 g , 0,7 g und 0,8 g je 100 ml auf. Alle drei Produkte enthi elten mehr als 0,12 g Natrium je 100 ml. Der Kläger hat die Angabe " Mild gesalzen - voller Geschmack " als eine nach § 4 Nr. 11 UWG aF in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 unzulässige Angabe beanstandet und hat die Beklagte vorgerichtlich a bg e- mahnt. 1 2 3 - 3 - Der Kläger hat beantragt, 1. die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu ve r- u r teilen, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftliche r Handlungen im Z u- sammenhang mit der Werbung für Märchensuppe, Seepferdchensuppe, Sternchensup pe mit dem Hinweis " mild gesalzen " wie nachfolgend abg e- bildet zu werben oder werben zu lass en 2. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. April 2015 zu zahlen . 4 - 4 - Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf d ie Berufung des Kl ä- gers hat das Berufungsge richt der Klage stattgegeben . Mit der vo m Berufung s- gericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abwe i- sung der Klage weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe: I . Das Berufungsgericht hat die ge ltend gemachten Ansprüche als b e- gründet angesehen und hierzu ausgeführt: Die Angabe " Mild gesalzen " sei eine nährwertbezogene Angabe. Es müsse nicht entschieden werden, ob der Durchschnittsverbrauc her sie mit der Angabe " natriumarm /kochsalzarm " gleichse tze oder ihr die Bedeutung " weniger gesalzen " entnehme. Der Natrium gehalt der von der Beklagten vertriebenen Trockensuppen überschreite den für die Angabe " natriumarm/kochsalzarm " nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in Verbindung mit dem A nhang zu dieser Verordnung vorgeschriebenen Grenzwert. Verstehe der Ve r- braucher die Angabe im Sinne von " weniger gesalzen " , liege ebenfalls ein Ve r- stoß vor, s elbst wenn die Angabe die Grenzwerte der im Anhang der Veror d- nung (EG) Nr. 1924/2006 aufgeführten Angabe " REDUZIERTER [NAME DES NÄHRSTOFFS] - ANTEIL " einhal te . N ach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 müsse bei vergleichenden Angaben der Unterschied der Menge eines Nährstoffs angegeben werden. Ein Vergleich im Sinne dieser Vo r- schrift l iege immer vor, wenn Unterschiede im Nährstoffgehalt angegeben w ü r- den, so dass die Vorschrift auch die im Anhang genannten Angaben über red u- zierte Nährstoffgehalte erfasse. Hingegen bezwecke die Vorschrift nicht, dass das Vergleichslebensmittel konkret ben annt werde. Der Verbraucher müsse die A ngabe über den Unterschied der Menge eines Nährstoffs klar und eindeutig 5 6 7 - 5 - erkennen können , so dass eine Angabe auf der Rückseite der Umverpackung nicht ausreiche, wenn kein Hinweis im Zusammenhang mit der auf der Vorde r- seite des Produkts blickfangmäßig herausgestellten nährwertbezogenen Ang a- be erfolge. Die Beklagte habe die danach vorgeschriebene Angabe unterla s- sen. II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Die vom Kläger e rhobenen Ansprüche auf Unterlassung der b e- anstandeten Werbeaussagen sind nach §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG aF, §§ 8, 3, 3a UWG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 begründet . Demnach war auch die Abmah nung ber echtigt und hat das Berufungsgericht dem Kläger zu Recht die geltend gemachten A b- mahnkosten (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG) nebst Zinsen (§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) zugesprochen. 1. Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungs gefahr gestützt hat, ist seine Klage nur begründet, wenn das b e- anstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revision s- instanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BG H, Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 31 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens ; Urteil vom 15. Dezember 2016 I ZR 221/15, GRUR 2017, 292 Rn. 15 = WRP 2017, 313 - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet ). Die nach der Vornah me der be anstandeten Handlungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158) mit Wirkung vom 10. Dezember 2015 erfolgte Neufassung des Rechtsbruchtatbestands in § 3a UWG hat nicht zu einer Änderu ng der Recht s- lage geführt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall ; Beschluss vom 18. Mai 2017 - I ZR 3/16, GRUR 2017, 743 Rn. 13 = WRP 2017, 801 - Uber Black). 8 9 - 6 - 2. Bei Art. 8 und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 handelt es sich um Marktverhaltensregelung en im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF, § 3a UWG, deren Missachtung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Mi t- bewerbern und Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG aF, § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen ( vgl. zu Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 und § 3 UWG aF BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 162/13, GRUR 2015, 498 Rn. 15 = WRP 2015, 569 - Combiotik, mwN; Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 222/13, GRUR 2016 , 142 Rn . 14 = WRP 2016, 471 - Lernstark) . 3 . Die Beurteilung des Berufungsgerichts, bei der beanstandeten Angabe handele es sich um eine nährwertbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, ist frei von Rechtsfehl ern . a) Nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Ve r- ordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel aufgrund der Energie (des Brennwert s), die es liefert, in vermindertem oder erhöhtem Maße liefert oder nicht liefert, oder aufgrund der Nährstoffe oder anderen Su b- stanzen, die es enthält, in verminderter oder erhöhter Menge enthält oder nicht enthält, besondere positive Nährwerteigenschafte n besitzt. Im Unterschied zu gesundheitsbezogenen Angaben, mit denen ein Zusammenhang zwischen e i- nem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und dem gesundheitlichen Wohlbefinden hergestellt wird, beziehen sich nährwertbezogene Angaben auf die Menge an Nährstoffen, anderen Substanzen oder Energie, die in einem L e- bensmittel enthalten sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 28 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II; Rathke /Hahn in Zipfel/ Rathke, Lebensmittelrecht, C 111, 16 6. Lief. Juni 2017, Art. 9 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Rn. 108). Wie die im Anhang zu Art. 8 Abs. 1 der Veror d- nung (EG) Nr. 1924/2006 aufgeführten Angaben zeigen, sind vor allem solche Angaben als nährwertbezogen anzusehen, die sich unmittelbar auf die E nergie, 10 11 12 - 7 - die das Lebensmittel liefert, oder die in diesem enthaltenen Inhaltsstoffe mit ernährungsbezogener Wirkung beziehen . Dazu zählen auch solche An - gaben, die (nur) eine Sachinformation in Bezug auf einen bestimmten Nährstoff vermitteln (Rathke /Hahn i n Zipfel/Rathke aaO Art. 2 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Rn. 36a; Meisterernst in Meisterernst/Haber, Health & Nutrition Claims, 22. Lief. Fe bruar 2014, Art. 2 Rn. 17). b) Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die Angabe " Mild gesa l- zen - voller Ges chmack " vom Durchschnittsverbraucher mit der Angabe " natr i- um arm /kochsalzarm " gleichgesetzt oder im Sinne von " weniger gesalzen " ve r- standen wird . Es hat zu Recht angenommen, dass es sich in beiden Fällen um eine nährwertbezogene Angabe handelt, weil jeweils eine Aussage über den Kochsalzgehalt des Produkts getroffen wird. 4 . Das Berufungsgericht hat für den Fall, dass die Angabe " Mild gesalzen - voller Geschmack " vom Durchschnittsverbraucher mit der Angabe " natriu m- arm /kochsalzarm " gleichgesetzt w i rd, zu R echt einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 angenommen. a) Nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dürfen näh r- wertbezogene Angaben nur gemacht werden, wenn sie im Anhang aufgeführt sind und den in dieser Verordn ung festgelegten Bedingungen entsprechen. Im Anhang der Verordnung ist geregelt, dass die Angabe, ein Lebensmittel sei natrium arm /kochsalzarm, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher vor - aussichtlich dieselbe Bedeutung hat, nur zulässig ist, wenn d as Produkt nicht mehr als 0,12 g Natrium oder den gleichwertigen Gehalt an Salz pro 100 g bzw. 100 ml enthält. b) Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Natrium gehalt der von der Beklagten vertriebenen Trockensuppen den für die Angabe " natriuma rm/ kochsalzarm " im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgeschrieb e- 13 14 15 16 - 8 - nen Grenzwert von 0,12 g je 100 ml überschreitet. Somit hat das Berufungsg e- richt bei Zugrundelegung des Verständnisses der angegriffenen Angabe als " natriumarm/ koch salzarm " zu Recht einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Ve r- ordnung (EG) Nr. 1924/2006 angenommen. 5 . Das Berufungsgericht hat weiter für den Fall, dass der Verkehr die A n- gabe " Mild gesalzen - voller Geschmack " im Sinne von " weniger gesalzen " ve r- steht, zu Recht einen Vers toß gegen Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) 1924/2006 angenommen. a) Der in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in Bezug g e- nommene Anhang bestimmt unter der Überschrift " REDUZIERTER [NAME DES NÄHRSTOFFS] - ANTEIL " , dass die Angabe, der Gehalt an einem oder mehr e- ren Nährstoffen sei reduziert worden, sowie jegliche Angabe, die für den Ve r- braucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, nur zulässig ist, wenn die R e- du zi erung des Anteils mindestens 30 % gegenüber einem vergleichb aren Pr o- dukt ausmacht; ausgenom men sind Mikronährstoffe, für die ein 10%iger Unte r- schied im Nähr stoffbezugswert gemäß der Richt linie 90/496/EWG akzeptabel ist, sowie Natrium oder der entsprechende Gehalt an Salz, für das ein 25%iger Unterschied akzeptabel ist. b) Da s Berufungsgericht hat offengelassen, welche Produkte im Streitfall für die Beurteilung, ob ein 25 %iger Unterschied eingehalten wird, heranzuzi e- hen sind. In der Revisionsinstanz ist daher zugunsten der Beklagten davon auszugehen, dass die Produkte der Bekl agten einen hinreichenden Unterschied im Natriumgehalt aufweisen. c ) Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht angenommen, dass eine nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil, die die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genan nten Bedingungen einhält, 17 18 19 20 - 9 - zusätzlich den Anforderungen des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung unte r- liegt. aa) Nach dem mit " Vergleichende Angaben " überschriebenen Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist unbeschadet der Richtl i- nie 84/450/EWG ein Vergleich nur zwischen Lebensmitteln derselben Kategorie und unter Berücksichtigung einer Reihe von Lebensmitteln dieser Kategorie zulässig. Nach Satz 2 der Vorschrift ist der Unterschied in der Menge eines Nährstoffs und/oder im Brennwert a nzugeben, und der Vergleich muss sich auf dieselbe Menge des Lebensmittels beziehen. bb) Die Revision macht geltend, im Falle einer nährwertbezogenen A n- gabe über einen reduzierten Nährstoffanteil handele es sich nicht um einen Vergleich im Sinne des Art . 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Der Begriff des Vergleichs sei, wie aus der Erwähnung der Richtlinie 2006/114/EG in Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 folge, unionsrech t- lich einheitlich zu verstehen. Ein Vergleich liege im Streitfall nicht vor, weil die Angabe keine Wettbewerbsprodukte erkennbar mache. Mit diesem Angriff hat die Revision keinen Erfolg. D er Begriff der vergle i- chenden Angabe im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist nicht gleichbedeutend mi t dem Begriff der vergleichenden Werbung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der an die Stelle der Richtlinie 84/450/E W G getretenen Richtlinie 2006/114 /EG des Europäischen P arlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (nachfo l- gend: Richtlinie 2006/114/EG) . (1) Nach Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/114/EG ist vergleichende Werbung jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber a ngeboten werden, erkennbar macht. Nach Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 2006/114/EG 21 22 23 24 - 10 - soll vergleichende Werbung dazu beitragen, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse objektiv herauszustellen und den Wettbewerb zw i- schen den Anbietern von W aren und Dienstleistungen im Interesse der Ve r- braucher fördern. Nach Erwägungsgrund 9 der Richtlinie 2006/114/EG sollen Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung vorgesehen werden, mit denen festgelegt wird, welche Praktiken der vergleichenden Werbun g den Wettbewerb verzerren, die Mitbewerber schädigen und die Entscheidung der Verbraucher negativ beeinflussen können. Hieraus wird deutlich, dass vergle i- chende Werbung im Sinne der Richtlinie 2006/114/EG Werbung ist, die den Vergleich des eigenen Produkt s des Werbenden mit Produkten von Wettbewe r- bern zum Gegenstand hat. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dient nach ihrem Erwägung s- grund 1 dazu, mit Blick auf nährwert - und gesundheitsbezogene Angaben ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und dem Verbraucher die Wahl zwischen Produkten zu erleichtern. In den Erwägungsgründen 1 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 heißt es, dass dem Verbraucher die für eine sachkundige Entscheidung notwendigen Informationen zu liefern sind. Nach Erwägungs grund 16 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist es wichtig und a n- gezeigt, dass Angaben über Lebensmittel vom Verbraucher verstanden werden können und Verbraucher vor irreführenden Angaben geschützt werden. Das Erfordernis, den Verbraucher zutreffend über in Lebensmitteln enthaltene Näh r- stoffe und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit zu informieren, besteht una b- hängig davon, ob die Vergleichsprodukte in der Angabe erkennbar gemacht werden. Zudem ist der Vergleich nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nur zwischen Lebensmitteln derselben Kategorie und unter B e- rücksichtigung einer Reihe von Lebensmitteln dieser Kategorie zulässig ; nach Absatz 2 der Vorschrift sind in den Vergleich eine Reihe von Lebensmitteln de r- selben Kategorie, darunter a uch Lebensmittel anderer Marken , einzubeziehen. 25 - 11 - Dem ist zu entnehmen, dass auch Lebensmittel desselben Herstellers in den Vergleich einbezogen werden können, sofern sie unter einer anderen Marke vertrieben werden (vgl. Rathke /Hahn in Zipfel/ Rathke aaO Art. 9 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Rn. 12). Der Begriff der vergleichenden Angabe im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist mithin nicht au s- schließlich mit Blick auf Produkte von Wettbewerbern zu verstehen. Eine ve r- gleichende Angabe li egt vielmehr bereits dann vor, wenn sie auf einen erhöhten oder verminderten Nährstoffgehalt hinweist, ohne Vergleichsprodukte zu b e- nennen. Dass der letzte Satz des Erwägungsgr unds 21 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 besagt, bei vergleichenden Angaben dem Endverbraucher g e- genüber müssten die miteinander verglichenen Produkte eindeutig identifiziert werden, steht dieser Beurteilung nicht entgegen. In der Fassung des Kommi s- sionsvorschlags für eine Verordnung über nährwert - und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (KOM [ 2003 ] 424, S. 22) war in Art. 9 Abs. 1 Satz 1 als weiteres Zulässigkeitskriterium vorgesehen, dass die miteinander verglich e- nen Lebensmittel vom durchschnittlichen Verbraucher leicht zu identifizieren sind oder eindeutig genannt wer den. Die Streichung dieses Kriteriums im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens spricht dafür, dass das verglichene Lebensmittel nicht konkret benannt oder identifiziert werden muss (vgl. Meisterernst in Mei s- terernst/Haber aaO Art. 9 Rn. 22). Jedenfalls kann aus dem genannten Erw ä- gungsgrund nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber die Anwendung des Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auf solche Vergleiche beschrä n- ken wollte, in denen das Vergleichsprodukt konkret benannt wird. Der Schut z- zweck des hohen Verbraucherschutzniveaus erfordert vielmehr, dass auch ve r- gleichende Angaben dem Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 unterfa l- len, in denen eine solche Benennung nicht erfolgt. 26 - 12 - Nach der am 14. Dezember 2007 veröffentlichten Leitlinie zur Anwe n- dung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 geht auch der bei der Europäischen Kommission gebildete Ständige Ausschuss für die Nahrungskette und Tie r- gesundheit davon aus, dass die im Anhang der Verordnung genannten Ang a- ben " Erhöhter [NAME DES NÄHRSTOFFS] - ANTEIL " so wie " REDUZIERTER [NAME DES NÄHRSTOFFS] - ANTEIL " vergleichende Angaben im Sinne des Art. 9 der Verordnung darstellen ( Guidance on the implementation of Regulation No. 1924/2006 on nutrition and health claims made on foods, Conclusions of the standing committ ee on the food chain and animal health , S. 6; vgl. auch Meisterernst, WRP 2008, 755, 757). (3) Mithin ist Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auch dann a n- wendbar , wenn eine Angabe - wie im Streitfall - Unterschiede im Brennwert oder Gehalt von Näh rstoffen benennt, jedoch Produkte von Mitbewerbern nicht erkennbar macht (vgl. Meisterernst in Meister ernst/Haber aaO Art. 9 Rn. 6 und 22). cc) Die Revision macht weiter geltend, die Systematik der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 stehe der Annahme entgege n, eine nach Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zulässige A n- gabe sei zusätzlich an den Erfordernissen des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 dieser Ve r- ordnung zu messen, weil es sich um ei genständige Tatbestände handele und Art. 8 nicht auf Art. 9 der Verordnung verweise. Hiermit dringt die Revision nicht durch. Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist auf vergleichende Angaben anwendbar, auch wenn sie der Vorschri f t des Art. 8 der Verordnung entsprechen (vgl. OLG Hamburg, GRUR - RR 2014, 468 , 470; Meisterernst in Meisterernst/Haber aaO Art. 9 Rn. 12) . Der Schutzzweck de r Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus rech t fertigt die Annahme, dass vergleichende Angaben zum erhöhten oder 27 28 29 30 - 13 - verminderten Nährstoffgehalt, die den Erfordernissen des Anhangs zu Art. 8 der Verordnung genügen, mit Blick auf den behaupteten Nährstoffunterschied der weiteren, in Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung genannten Zulässigkeitsv o- raussetzung unterworfen werden, dass der Unterschied in der M enge des Nährstoffs anzugeben ist. Aus dem von der Revision herangezogenen U m- stand, dass im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 für die Angabe " leicht " ein Hinweis auf die Eigenschaften verlangt wird, die das Lebensmittel " leicht " machen, lässt sich n icht schließen, dass der Anhang im Übrigen mit Blick auf vergleichende Angaben eine abschließende Regelung darstellt, die der Anwendung des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung entgegensteht. d) Das Berufungsgericht hat zu Recht einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) 1924/2006 darin gesehen, dass die nach dieser Vorschrift erforderliche Pflichtangabe nicht im Zusammenhang mit der auf der - voller G e- schmack a a) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Verbraucher müsse die Angabe nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 klar und deutlich erkennen können. Eine Angabe auf der Rückseite der Verpackung re i- che nicht aus, wenn kein Hinweis da rauf im Zusammenhang mit der auf der Vorderseite der Verpackung befindlichen Angabe erfolge. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. b b) Die Revision wendet ohne Erfolg ein, der durchschnittlich informierte, in vernünftigem Umfang aufm erksame und verständige Verbraucher werde die nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erforderliche D e- tailinformation nicht auf der Vorderseite, sondern auf der Rückseite des Pr o- dukts erwarten. 31 32 33 - 14 - D ie nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Vero rdnung (EG) Nr. 1924/2006 erfo r- derliche Information über den Unterschied in der Menge des Nährstoffs ist so zu geben, dass der Durchschnittsverbraucher sie unschwer zur Kenntnis nehmen kann. Dies erfordert, wenn die Information nicht in unmittelbarem räuml ichen Zusammenhang mit der nährstoffbezogenen Angabe erfolgt, mindestens einen im räumlichen Zusammenhang mit der Angabe angebrachten Hinweis darauf, wo die Zusatzinformation aufgefunden werden kann. Zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus ist es erforderlich, dass der Verbraucher die für eine sachkundige Entscheidung notwendigen Informationen erhält (vgl. E r- wägungsgrund 9 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ). Bei der Beurteilung, auf welche Weise die in Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG ) Nr. 1924/2006 verlangte Information gegeben wird, ist auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durc h- schnittsverbrauchers abzustellen (zur Richtlinie 2000/31/EG vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C - 195/14, GRUR 2015, 701 Rn. 36 = WRP 2015, 847 - Ve r- braucherzentrale Bundesverband/Teekanne; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 45/13, GRUR 2016, 738 Rn. 13 f. = WRP 2016, 838 - Him beer - Vanille - Abenteuer II ) . Der Verbraucher wird angesichts einer auf der Verp a- ckungsvorderseite hervorgehobenen, im unmittelbaren räumlichen Zusamme n- hang nicht weiter erläuterten Angabe zum reduzierten Nährstoffgehalt im Unkl a- ren über das Maß der Nährstoffreduktion gelassen. Ohne einen in Verbindung mit der Angabe gegebenen Hinweis darauf, an welcher Stelle der Verpackung diesbezügliche Zusatzinformationen zu finden sind, ist nicht sichergestellt, dass der Verbraucher die Informationen auffindet. 6. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europä i- schen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 287/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 C.I.L.F.I.T.), weil die sich im Streitfall stellenden Fragen zur Auslegung der 34 35 - 15 - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 durch ein e gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt oder zweifelsfrei zu beantworten sind. III. Danach ist die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Büscher Koch Löffler Schwonke Feddersen Vorinstanzen: LG Konstanz, Entscheidung vom 17.10.2015 - 5 O 90/15 - OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 08.04.2016 - 4 U 218/15 - 36
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