I ZR 10/09 - I. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 10/09 Verkündet am: 20. Januar 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BCC MarkenG § 15 A bs. 2 und 4; ZPO § 524 a) Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlic h- keit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren - oder Dienstleistungsähnlichkeit und - unähnlichkeit bei d er Verwechslungsprüfung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht von der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens a b- hängig. b) Bestehen die Geschäftsfelder der Parteien in der Erbringung von Dienstlei s- tungen, ist zur Beurteilung der Branchennähe regelmäßig au f diese Diens t- leistungen und nicht auf die Mittel abzustellen, deren sich die Parteien hie r- bei bedienen. c) Will der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz ers t- mals einen zusätzlichen Anspruch in den Rechtsstreit einführen (hier: A n- s pruch auf Urteilsbekanntmachung wegen Kennzeichenverletzung) oder seinen schon in erster Instanz geltend gemachten Anspruch auf einen weit e- ren Klagegrund (etwa ein weiteres Kennzeichen) stützen, muss er sich der Berufung des Beklagten anschließen. BGH, Urt eil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09 - OLG Frankfurt/Main LG Frankfurt/Main - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 20. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Ric h ter Pokrant, Prof. Dr . Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurüc k- verwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, die am 7. Februar 1996 in das Handelsregister eingetragen wurde, führt e die Unternehmensbezeichnung "BCC Unternehmensberatung - Gesellschaf t für Unternehmensorganisation und Informationsmanagement mbH " . Zur Zeit benutzt sie die Unternehmensbezeichnung "BCC Unterne h- mensberatung GmbH". Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die B e- ratung sowie die Entwicklung von Konzeptionen im Bereich de s Information s- managements und der Unternehmensorganisation, insbesondere die Entwic k- lung, der Vertrieb, die Installation und die Wartung von Software sowie der Ve r- trieb von Dienstleistungen und Waren im Bereich Informationstechnologie und Teleko m munikation . Die Beklagte , die Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikations - und Informationstechnik erbringt, ist seit dem 10. September 1997 zunächst mit 1 2 - 3 - der Unternehmensbezeichnung "bcc - Braunschweiger Communication Carrier GmbH" und seit Ende 2002 mit de r Firmierung "BCC Business Communic a tion Company GmbH" im Handelsregister eingetragen. Im Geschäftsverkehr stellt sie schlagwortartig die Bezeichnung "BCC" heraus und verwendet ihren D o- mainnamen "". Die Beklagte ist Inhaberin von 18 Marken, die mit Priorität vom 14. August 2002 für die Dienstleistungen Telekommunikation; Sprachdatenübermittlung; Erstellung von Telekommun i k a- tionsinfrastrukturen; Internetaufbau; Installation und Betrieb von Übertragungs - und Vermittlungstechniken für Sprache und sonst ige Daten; Erstellung von T e- lekommunikations - Stadtnetzen und von Telekommunikations - Fernnetzen; Au f- bau und Betrieb von Telekommunikations - Rechenzentren; Entwurf, Entwic k lung und Design von Computerhardware und Computersoftware eingetragen und in der nachst ehend wiedergegebenen landgerichtlichen U r- teil s formel unter 1 c dd bis uu näher bezeichnet sind. Sie ist weiterhin Inhab e rin der Marken Nr. 3 0 5 6 02 19 (Priorität 13. Oktober 2005), Nr. 30 4 2 22 46 (Prior i- tät 19. April 2004) und Nr. 30 4 3 98 59 (Priorität 14. Juli 2004). Diese Marken sind für verschiedene Dienstleistungen eingetragen, die im Wesentlichen mit denjenigen identisch sind, für die die 18 übrigen Marken Schutz bea n spruchen. Die Klägerin behauptet, sie biete seit Februar 1996 ihre Dienstleistung en bundesweit unter der Bezeichnung "BCC" an. Sie ist der Ansicht, zwischen i h- rem Firmenschlagwort "BCC" und der von der Beklagten verwendeten Unte r- nehmensbezeichnung, den Marken und d em Domainnamen der Beklagten b e- stehe Verwechslungsgefahr. Die Klägerin h at die Beklagte deshalb auf Unte r- lassung, Einwilligung in die Löschung der Unternehmensbezeichnung, der Ma r- ken und des Domainnamens sowie auf Auskunftserteilung in Anspruch g e- nommen und die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihr den aus Ve r letzungshandlungen entstandenen und noch entstehenden Schaden zu erse t zen. 3 4 - 4 - Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben und die Beklagte verurteilt, 1. es zu unterlassen, a) im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung "BCC" in Alleinstellu ng im Zusammenhang mit der Entwicklung, dem Vertrieb, der Installation und der Wartung von Software sowie dem Vertrieb von Dienstleistungen und Waren im Bereich der Informationstechnologie und Telekommunikation und der mit diesen Tätigkeiten verbundenen Be ratung zu verwenden; b) im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung "BCC Business Communic a- tion Company GmbH" als Bezeichnung ihrer Firma zu verwenden, soweit der Unternehmensgegenstand im Zusammenhang mit der Entwicklung, dem Vertrieb, der Installation und der Wartung von Software sowie dem Vertrieb von Dienstleistungen und Waren im Bereich der Information s- technologie und Telekommunikation und der mit diesen Tätigkeiten ve r- bundenen Beratung steht; c) im geschäftlichen Verkehr die bei dem Deutschen Patent - un d Marke n- amt unter folgenden Registernummern eingetragenen Marken zu benu t- zen aa) 30 56 02 19 ("bcc"); bb) 30 42 22 46 ("BCC YourNet") cc) 30 43 98 59 ("BCC YOURNET") sowie im geschäftlichen Verkehr die bei dem Deutschen Patent - und Mark e namt unter folgende n Registernummern eingetragenen Marken dd) 30 24 07 64 ("BCC BUSINESS COMMUNICATION COMPANY") ee) 30 24 07 65 ("BCC") ff) 30 24 07 66 ("BCC IP Access") gg) 30 24 07 67 ("BCC Serverhousing") hh) 30 24 07 68 ("BCC Connect") ii) 30 24 07 69 ("BCC Security") j j) 30 24 07 70 ("BCC Systems") kk) 30 24 07 71 ("BCC Server Based Computing") ll) 30 24 07 72 ("BCC LAN") mm) 30 24 07 73 ("BCC E - Solutions ") nn) 30 24 07 75 ("BCC Consult") oo) 30 24 07 76 ("BCC WAN") pp) 30 24 07 56 ("bcc housing Base") qq) 30 24 07 58 (" bcc housing Pro") rr) 30 24 07 59 ("bcc housing Box") ss) 30 24 07 61 ("bcc ip - accessE") tt) 30 24 07 62 ("bcc ip - accessXL") uu) 30 24 07 63 ("bcc ip - accessXXL") für Waren und Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation, Sprachdatenübermittlung; Erstel lung von Telekommunikationsinfrastru k- turen; Internetaufbau; Installation und Betrieb von Übertragungs - und Vermittlungstechniken für Sprache und sonstige Daten; Erstellung von Telekommunikations - Stadtnetzen und von Telekommunikations - Fernnet - 5 - 5 - zen; Aufbau un d Betrieb von Telekommunikations - Rechenzentren; En t- wurf, Entwicklung und Design von Computerhardware und Compute r- software zu benutzen; d) im geschäftlichen Verkehr die Internet - Domain www. im Zusa m- menhang mit der Entwicklung, dem Vertrieb, der Instal lation und der Wa r- tung von Software sowie dem Vertrieb von Dienstleistungen und Waren im Bereich der Informationstechnologie und Telekommunikation und der mit diesen Tätigkeiten verbundenen Beratung zu unterhalten und zu b e- nutzen; 2. gegenüber dem Handelsr egister B des Amtsgerichts Braunschweig in die Löschung ihrer unter HRB 4460 eingetragenen Firma "BCC Business Co m- munication Company GmbH" einzuwilligen und die Löschung zu bewirken; 3. gegenüber dem Deutschen Patent - und Markenamt a) in die vollständige L öschung der unter Ziffer 1 c) aa) bis cc) aufgeführten Marken einzuwilligen und die Löschung zu bewirken sowie b) in die teilweise Löschung der unter Ziffer 1 c) dd) bis uu) eingetragenen Marken hinsichtlich folgender Waren und Dienstleistungen einzuwillig en und insoweit die Löschung zu bewirken: Telekommunikation, Sprachdatenübermittlung; Erstellung von Teleko m- munikationsi nfrastrukturen; Internetaufbau; Installation und Betrieb von Übertragung s - und V ermittlungstechniken für Sprache und sonstige D a- ten; Ers tellung von Telekommunikations - Stadtnetzen und von Teleko m- mun i kations - Fernnetzen; Aufbau und Betrieb von Telekommunikations - Rechenzentren; Entwurf, Entwicklung und Design von Computerhar d- ware und Computersoftware; 4. gegenüber der z entralen d eutschen Regis trierungsstelle für Internetd o mains mit der Endung "de", der Denic e.G. in Frankfurt am Main, den Verzicht auf sämtliche Rechte an der Internet - Domain www. zu erklären und in d e- ren Löschung einzuwilligen sowie die Löschung zu bewirken; 5. Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang der Verle t- zungshandlungen gemäß Ziffer 1. Das Landgericht hat ferner gemäß dem Klageantrag zu 6 festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, welcher ihr aus Verletzungshandlungen gemäß Ziffer 1 entstanden ist oder z u- künftig en t stehen wird. Dagegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin weiterhin beantragt, 7. ihr zu gestatten, den Urteilskopf und den Urteilstenor begrenz t auf die zue r- kannten Unterlassungsansprüche, auch auszugsweise, innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft auf Kosten der Beklagten durch eine 6 7 - 6 - in drei aufeinanderfolgenden Ausgaben einer branchenrelevanten Fachzei t- schrift erscheinende halbse i tige Anzeige öffentlich bekannt zumachen. Die Klägerin hat zudem hilfsweise die Klageanträge 1 a bis d, 3 b eing e- schränkt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Senat z u- gelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantr agt, verfolgt die Klägerin die Klageanträge zu 1 bis 6 in dem vom Landgericht zuerkannten U m- fang einschließlich der Hilfsanträge sowie den Klageantrag zu 7 weiter. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stünden die ge l- tend gemachten Ansprüche aufgrund ihrer Unternehmensbezeichnung nach § 15 Abs. 2, 4 und 5 MarkenG, § 242 BGB nicht zu. Dazu hat es ausgeführt: Für den kennzeichenrechtlichen Schutz der Unternehmensbezeichnung der Klägerin sei auf den Bestandteil "BCC" a bzustellen, der prägendes Element der Gesamtbezeichnung und das Firmenschlagwort sei. Soweit sich die Ze i- chenbestandteile "BCC" in den Kollisionszeichen isoliert gegenüberstünden, liege Zeichenident i tät vor. Das Firmenschlagwort "BCC" der Klägerin verfü ge für Computerdiens t- leistungen von Haus aus nur über eine geringe Kennzeichnungskraft, die durch die Benutzungslage nicht gesteigert sei. Die Ansprüche der Klägerin seien ausgeschlossen, weil die nach § 15 Abs. 2 MarkenG für eine Verwechslungsgefahr er forderliche Branchennähe nicht gegeben sei. Für die Beurteilung der Branchennähe seien die ausgeübten Kerntätigkeiten der konkurrierenden Unternehmen maßgeblich. Die Klägerin 8 9 10 11 12 13 - 7 - erbringe die Unternehmensberatung im IT - Bereich in erster Linie im Zusa m- menhang m it einer IBM - Software. Dieses eng begrenzte Tätigkeitsfeld der Kl ä- gerin werde vom Leistungsspektrum der Beklagten nicht umfasst. Mangels Branchennähe seien auch die Ansprüche auf Einwilligung in die Löschung der Fi r mierung der Beklagten und die Löschung de s Domainnamens nicht gegeben. Die Ansprüche auf Unterlassung der Benutzung der Marken der Beklagten und auf Einwilligung in deren Löschung seien nicht gerechtfertigt, weil das Täti g- keitsfeld der Klägerin zu wenig Berührungspunkte zu den Waren und Dienstlei s- tungen aufweise, für die die Marken geschützt seien. Die Folgeansprüche und der Anspruch auf Urteilsveröffentlichung seien mangels Kennzeichenverletzung ebenfalls nicht gegeben. II. Die gegen diese Beurteilung des Berufungsgerichts gerichteten Angri f- fe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 1. Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellu n- gen kann der gegen die Verwendung der Bezeichnung "BCC" in Alleinstellung gerichtete Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG nicht ve r- neint werden (Klageantrag und Urteilsformel des Landgerichts zu 1 a). Das B e- rufungsgericht hat zu Unrecht eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 Mar kenG wegen (absoluter) Branchenunähnlichkeit im Hinblick auf die Tätigkeitsbereiche der Parteien verneint. a) Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht angenommen, dass der Klägerin an der Bezeichnung "BCC" schon deswegen ein Kennzeichenrecht zusteht , weil es sich bei diesem Bestandteil um ein Firmenschlagwort handelt, das für sich genommen hinreichend unterscheidungskräftig und geeignet ist, dem Verkehr als Kurzbezeichnung der Klägerin zu dienen (vgl. BGH, Urteil vom 14 15 16 - 8 - 18. Dezember 2008 - I ZR 200/06, GRUR 2009, 772 Rn. 75 = WRP 2009, 971 - Augsburger Puppenkiste; Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 36/08, GRUR 2010, 1020 Rn. 13 = WRP 2010, 1397 - Verbraucherzentrale). Das Schlagwort "BCC" verfügt als Teil der Unternehmensbezeichnung der Klägerin - ungeacht et d a- von, ob es auch in Alleinstellung benutzt worden ist - jedenfalls über den Zei t- rang des Gesamtzeichens (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 161/02, GRUR 2005, 871, 872 = WRP 2005, 1164 - Seicom; Urteil vom 31. Juli 2008 - I ZR 21/06, GRUR 200 8, 1108 Rn. 43 = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III). b) Das Berufungsgericht ist auch zutreffend von Zeichenidentität zw i- schen dem Firmenschlagwort "BCC" der Klägerin und der identischen, in Allei n- stellung benutzten Wortfolge "BCC" der Beklagten ausgega ngen. c) Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht angenommen, dass die Kennzeichnungskraft des Firmenschlagworts "BCC" der Klä gerin gering ist. E i- ne Buchstabenfolge verfügt allerdings im Regelfall von Haus aus über normale Kennzeichnungskraft, wenn kein e konkreten Anhaltspunkte für eine Schw ä- chung der Kennzeichnungskraft bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2001 - I ZR 13 9 /99, GRUR 2002, 626, 628 = WRP 2002, 705 - IMS; Beschluss vom 8. Mai 2002 - I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1068 f. = WRP 2002, 1152 - DKV/OKV). Eine solche Schwächung der Kennzeichnungskraft kann sich da r- aus ergeben, dass die Wortfolge für die angesprochenen Verkehrskreise e r- kennbar an beschreibende Begriffe angelehnt ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1996 - I ZR 149/94, GRUR 199 7, 468, 469 = WRP 1997, 1093 - NetCom; Urteil vom 15. Februar 2001 - I ZR 232/98, GRUR 2001, 1161, 1162 = WRP 2001, 1207 - CompuNet/ComNet I). Im Streitfall hat das Berufungsg e- richt festgestellt, dass die Buchstaben B und C zur Kennzeichnung von Diens t- leis tungen im Zusammenhang mit Business und Computer häufig benutzt we r- 17 18 - 9 - den und die Buchst a benfolge deshalb beschreibende Elemente enthält. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Anders als die Revision meint, gilt der vom Berufungsgericht festgestellt e beschreibende Anklang auch für den Bereich der Informationstechnologie und Telekommunikation, in dem die Kläg e- rin ihre Dienstleistu n gen mit ihrer Unternehmensbezeichnung kennzeichnet. Ohne Erfolg wendet sich die Revision auch dagegen, dass das Ber u- fun gsgericht nicht von einer Steigerung der von Haus aus geringen Kennzeic h- nungskraft des Firmenschlagworts der Klägerin durch umfangreiche Benutzung ausgegangen ist. Aus dem Jahresumsatz der Klägerin von 600.000 Berufungsgericht zu Recht als Indiz für die Benutzungslage herangezogen hat, ergibt sich kein Anhalt für eine Steigerung der Kennzeichnungskraft durch eine umfangreiche Benutzung des Klagezeichens. Entsprechendes gilt fü r den Art i- kel in der Fachzeitschrift "digital business " vom - richtig - 20. Oktober 2007, auf den die Revision zum Nachweis einer umfangreichen Benutzung abstellt. Der Artikel ist im Hinblick auf eine ins Gewicht fallende bundesweite Marktpräsenz der Kläge rin nicht aussagekräftig. Er lässt keine Rüc k schlüsse darauf zu, dass die Klägerin über einen engen Anwender - und Sof t warebereich hinaus in einem für die Steigerung der Kennzeichnungskraft ihres Firmenschlagworts erforderl i- chen Umfang tätig ist. d) Das Berufungsgericht hat eine Branchennähe zwischen den Täti g- keitsfeldern der Parteien verneint. Die Klägerin berate Unternehmen im Bereich der Informationstechnologie in erster Linie im Zusammenhang mit der Software "IBM Lotus Domino". Dieses Leistungsspektru m umfasse nicht das Tätigkeit s- feld der Beklagten, die auf dem Sektor der netzwerkbasierenden IT - Lösungen, Internetservices, Weitverkehrs - und Unternehmensvernetzung, Rechenzen - trumsdienste, Systemhausleistungen auf Basis von Access Infrastructure Tec h- nolog ien und IT - Sicherheit tätig sei. Zudem sei die Kennzeichnungskraft des 19 20 - 10 - Unternehmenskennzeichens der Klägerin zu gering, um eine Branchennähe zu begründen. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht ist von einem unzutreffenden Maßstab bei der Beurte i- lung der Branchennähe ausgegangen und hat nicht alle relevanten Tätigkeit s- felder der Klägerin in die Beurteilung einbezogen. aa ) Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass bei der Be urteilung, ob Branchennähe vorliegt, die jeweilige Kennzeichnung s- kraft des Klagekennzeichens zu berücksichtigen ist. Für die Beurteilung der Branchennähe kommt es in erster Linie auf die Produktbereiche und Arbeitsgebiete an, die nach der Verkehrsauffa ssung t y- pisch für die Parteien sind. Anhaltspunkte für eine Branchennähe können B e- rührungspunkte der Waren oder Dienstleistungen der Unternehmen auf den Märkten sowie Gemeinsamkeiten der Vertriebswege und der Verwendbarkeit der Produkte und Dienstleistunge n sein. In die Beurteilung einzubeziehen sind naheliegende und nicht nur theoretische Ausweitungen der Tätigkeitsbereiche der Parteien. Im Einzelfall können auch Überschneidungen in Randbereichen der Unternehmenstätigkeiten zu berücksichtigen sein (vgl. BG H, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898, 899 f. = WRP 2002, 1066 - defacto ; Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 73 = WRP 2009, 616 - M ETROBUS ). Der Begriff der Branchennähe ist im Hinblick auf die Verwechslungs gefahr nach § 15 Abs. 2 MarkenG auszulegen. Von einer Unähnlichkeit der Branchen der Parteien kann daher nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Kennzeichen die Annahme einer Ve r- wechslungsgefahr wegen des Abstands der Tätigkeitsfel der von vornherein ausgeschlossen ist. Dabei gibt es eine (absolute) Branchenunähnlichkeit, die 21 22 23 - 11 - auch bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft des prioritätsälteren Unternehmenskennzeichens ausgeglichen werden kann (vgl. zur Wa ren - oder Dienstleistungsähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG: EuGH, Urteil vom 29. September 1998 - C - 39/97, Slg. 1998, I - 5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 15 - Canon; BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - I ZB 100/05, GRUR 2007, 321 Rn. 20 = WRP 2007, 321 - COHIBA; Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 26/05, GRUR 2008, 714 Rn. 32 = WRP 2008, 1092 - idw; zu § 16 UWG aF: BGH, U r teil vom 6. Juli 1973 - I ZR 129/71, GRUR 1974, 162, 163 - etirex; zu § 15 Abs. 2 MarkenG: Büscher in Büscher/Dittmer/ Schiwy, Gewerblicher Recht s schutz, Urheberrecht, Medienrecht, 2. Aufl., § 15 MarkenG Rn. 55; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 15 Rn. 215; Lange, Marken - und Kennzeiche n recht, 2006 , Rn. 2543). D i e Frage, ob im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr im Si n- ne von § 15 Abs. 2 MarkenG die Branchennähe vollständig ausgeschlossen - und deshalb von absoluter Branchenunähnlichkeit auszugehen - ist, ist daher losgelöst von der konkreten Kennzeichnungsk raft des Klagekennzeichens zu beantworten. Dies entspricht den für die Beurteilung der markenrechtlichen W a- ren - und Dienstleistungsähnlichkeit geltenden Maßstäben (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - C - 16/06, Slg. 2008, I - 1005 3, GRUR Int. 2009, 397 R n. 67 - MOB E LIX /OBELIX ; BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 546 = WRP 2002, 537 - BANK 24). bb ) Die Revision rügt auch mit Erfolg, dass das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Branchennähe das Tätigkeitsfeld der Klägerin nicht zutreffend bestimmt hat. 24 25 - 12 - (1) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist für die Besti m- mung des Tätigkeitsbereichs der Klägerin nicht entscheidend auf die von ihr benutzte Software "IBM Lotus Domino" abzustellen. Bei der Bestimmung des Gesch äftsbereichs, in dem die Klägerin tätig ist, stehen die Dienstleistungen im Vordergrund, die die Klägerin ihren Kunden erbringt, und nicht die Mittel (Sof t- ware von IBM), deren sich die Klägerin dabei bedient. Dass die Dienstleistu n- gen der Klägerin in einem solchen Umfang durch die von ihr verwendete Sof t- ware geprägt werden, dass die Dienstleistungen der Parteien auf den Märkten keine Berührungspunkte aufweisen, wenn die Beklagte sich nicht auch der Software "IBM Lotus Domino" bedient, hat das Berufungsgeric ht nicht ang e- nommen. (2) Nach den Feststellungen des Landgerichts, auf die das Berufungsg e- richt Bezug genommen hat, decken sich die Tätigkeitsbereiche der Parteien weitgehend . Die Klägerin ist im Bereich Informationstechnologie und Informat i- onsmanagemen t tätig, wozu insbesondere die Entwicklung, der Vertrieb, die I n- stallation und die Wartung von Software und Dienstleistungen im Bereich der IT - Sicherheit gehören. Die Beklagte erbringt ihre Dienstleistungen ebenfalls im Bereich der Informationstechnologie. Sie pla nt, integriert und betreibt IT - Infra - strukturen und hebt in diesem Zusammenhang ihre Erfahrungen im Bereich der IT - Sicherheit hervor. Beide Parteien bieten ihren Kunden danach Sicherheitsl ö- sungen für ihre IT - Infrastrukturen an. Dies rechtfertigt di e vom Landgericht a n- genommene teilweise Branchenidentität oder hochgradige Branche n ähnlichkeit. Dass die Dienstleistungen im Bereich der IT - Sicherheit für das Tätigkeitsfeld der Parteien nicht typisch sind, sondern nur zu vernachlässigende Randbere i- che bet reffen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Dagegen spricht auch, dass die Parteien ihre Dienstleistungen in diesem Bereich in der Darste l- lung ihrer Tätigkeitsbereiche besonde rs herausstellen . Sind die Parteien d a- nach beide in dem Dienstleistungsb ereich der Sicherheitslösu n g en für IT - 26 27 - 13 - Infrastrukturen tätig und ist im Revisionsverfahren mangels abweichender Fes t- stellungen des Berufungsg e richts davon auszugehen, dass es sich um für den Geschäftsbereich der Parteien typische Dienstleistungen handelt, i st die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft, es liege Branchen - u nähnlichkeit vor. 2. Die Erwägungen des Berufungsgerichts tragen aus den oben genan n- ten Gründen auch die Abweisung der Klage mit dem gegen die Verwendung der Bezeic h nung "BCC Business Communication Company GmbH" gerichtete n Klageantrag zu 1b (Urteilsformel des Landgerichts zu 1b) nicht. 3. Der von der Kläge rin mit dem Klageantrag zu 1 c in der Fassung der Urteilsfor mel des Landgerichts zu 1 c gegen die Benutzung von 21 Marken der Beklagten geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 und Abs. 4 MarkenG kann auf der Grundlage der bislang getroffenen Festste l lungen gleic h falls nicht als unbegründet erachtet werden. Das Berufungsgericht hat die Verwech s lungsgefa hr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG zwischen dem Fi r- menschlagwort " BCC " der Klägerin und den Marken der Beklagten mit dem B e- standteil " BCC " in Groß - oder Kleinschreibung verneint und dies mit einer vol l- ständigen Unähnlichkeit zwischen der Branche, in der d ie Klägerin tätig ist, und den Dienstleistungen begründet , für die die Marken S chutz beanspruchen. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, weil die Dienstleistungen, für die die Marken eingetragen sind , auch den Bereich der Sicherheitslösu n gen fü r IT - Infrastrukturen umfassen, für die jedenfalls keine vollständige Unähnlic h keit mit der Branche besteht, in der die Klägerin tätig ist. 4. Dem Berufungsgericht kann auch nicht darin gefolgt werden, dass das mit dem Unterlassungsantrag zu 1 d (Ur teils formel des Landgerichts zu 1 d) ge l tend gemachte Verbot, den Domainnamen "" für die näher bezeichn e- 28 29 30 - 14 - ten Waren und Dienstleistunge n zu benutzen, mangels Verwechs lungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ausgeschlossen ist. Das Berufungsgericht hat d ie Abweisung dieses Antrags ebenfalls mit einer fehlenden Branchennähe begründet. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kann die Annahme des B e- rufungsgerichts keinen Bestand haben. 5. Die aus § 15 Abs. 2 und 4 in Verbindung mit §§ 12, 51 Abs. 1, § 55 Abs . 1 und 2 Nr. 2 MarkenG folgenden , auf Einwilligung in die Löschung der Firma der Beklagten, auf Einwilligung in die vollständige oder teilweise L ö- schung ihrer Marken und auf Einwilligung in die Löschung ihres Domainnamens gerichteten kennzeichenrechtliche n Beseitigungsansprüche (Klageanträge und Urteil s formel des Landgerichts zu 2 bis 4) können aus den oben genannten Gründen nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung mangel n- der Branchenähnlichkeit verneint werden. Entsprechendes gilt für den a us § 242 BGB abgeleiteten Auskunfts - und Rechnungslegungsanspruch (Klagea n- trag und la ndgerichtliche Urteilsformel zu 5) und den Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 5 MarkenG (Feststellungsantrag und landgerichtliche Urteil s- forme l zu 6) sowie den Anspruch auf Urteilsbekanntmachung nach § 19c MarkenG (Kl a ge antrag zu 7). III. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur E n- dentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO). Nach den bisher i- gen Feststellungen des Berufungsgerichts und dem Vorbringen der Parteien ist dem Senat eine abschließende Entscheidung, ob der Klägerin die geltend g e- machten Ansprüche gegen die Beklagte zustehen, nicht möglich. Die Festst e l- lungen des Berufungsgerichts zu den Tätigkeitsfeldern der Parteien und zur Ähnlichkeit der Branche, in der die Klägerin tätig ist, mit den Waren und Diens t- leistungen, die von den Unterlassungsanträgen erfasst werden, lassen eine a b- 31 32 - 15 - schließende Beurteilung der Branchennähe und der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG durch das Revisionsgericht nicht zu. Dies gilt ebenfalls f ür die mit den Klageanträgen zu 2 bis 4 geltend gemachten kennze i- chenrechtlichen Löschungsansprüche und die weiteren An sprüche nach den Klag eantr ä gen zu 5 bis 7. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf F olgendes hin: 1. Die Klageanträge erfassen eine Vielzahl von unterschiedlichen Waren und Dienstleistungen, für die die Klägerin Unterlassung der Kennzeichennu t- z ung und Löschung der Bezeichnungen begehrt. Die Klägerin muss daher zur Branchennähe im Hinblick auf jede der Dienstleistungen im Einzelnen vortr a- gen. Dies ist bisher nicht durchgängig erfolgt. Entsprechendes gilt für die W a- ren, die von den Klageanträgen e rfasst werden. Ausführungen der Klägerin d a- zu, dass die Marken - obwohl nur für Dienstleistungen eingetragen - entspr e- chend dem auch W aren umfassenden Klageantrag zu 1 c zur Kennzeichnung von Waren benutzt worden sind , fehlen ebenfalls. Mit dem Klageantrag zu 3b macht die Klägerin die Löschung auch für Waren geltend; die Marken sind j e- doch nicht für Waren eingetragen. Der Klageantrag zu 3b muss entsprechend angepasst werden. 2. Eine Einwilligung in die vollständige Löschung der Firma der Bekla g- ten (Klage antrag zu 2) kann die Klägerin aufgrund eines kennzeichenrechtl i- chen Beseitigungsanspruchs nur verlangen, wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 MarkenG für jede von der Beklagten ausgeübte Geschäftstätigkeit vo r liegen. 3. Der mit dem Klageantrag zu 4 geltend gemachte Anspruch auf Einwi l- ligung in die Löschung des Domainnamens - richtig - "bc c.de" setzt voraus, 33 34 35 36 - 16 - dass jedwede Belegung der unter dem Domainnamen betriebenen Internetseite eine Verletzungshandlung darstellt, also auch außerhalb der bisherigen Täti g- keitsbereiche der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Rn. 26 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU). Davon kann auf der Grundlage des bisherigen Vo rtrags der Klägerin nicht ohne W eiteres ausg e- gangen werden. Solange die B eklagte selbst berechtigt ist, den Bestandteil "BCC" zu führen, ist - entgegen der Ansicht des Landgerichts - auch nichts d a- für ersichtlich, dass der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Einwill i- gung in die Löschung des Domainnamens nach § 12 BGB z usteht. Auf das Rechtsverhältnis der Parteien finden in diesem Fall - beide Parteien sind b e- rechtigte Namensträger - die Grundsätze des Rech ts der G leichnamigen A n- wendung (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 707 = WRP 2002, 6 91 - ; Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 174/07, GRUR 2010, 738 Rn. 18 = WRP 2010, 880 - Peek & Cloppenburg). Ein A n- spruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens steht der Klägerin nach diesen Grundsätzen nur zu, wenn die Interessen der Beklagten an de r Benutzung des Bestandteils "bc c" in ihrem Domainnamen eindeutig hinter de n- jenigen der Kl ä gerin zurücktreten müssen (vgl. BGH, Urte il vom 22. November 2001 - I ZR 138/ 99, BGHZ 149, 191, 200, 206 - s ). Dafür ist nichts e r- sichtlich. 4. Das Berufungsgericht wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren auch zu prüfen haben, ob eine Entscheidung in der Sache über den Anspruch auf Urteilsbekanntmachung nach § 19c MarkenG (Klageantrag zu 7) überhaupt ergehen kann. a) Das Berufungsgerich t durfte über das Bestehen dieses erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Anspruchs nur entscheiden, wenn die 37 38 - 17 - Klägerin ihn wirksam in den Rechtsstreit eingeführt hat. Dies konnte in der B e- rufungsinstanz nur im Wege der Anschlussberufung geschehe n. aa) Mit der erstmaligen Geltendmachung des Anspruchs auf Urteilsb e- kanntmachung hat die Klägerin einen weiteren Streitgegenstand in den Recht s- streit eingeführt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begeh r- te Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten). Will die Klägerseite, die in erster Instanz voll obsiegt hat oder die - wie vorliegend - die erstinstanzliche Entscheidung , soweit die Klage abgewiesen worden ist, nicht anfechten möchte , die K lage e r- weitern oder einen neuen Anspruch in den Rechtsstreit einführen, muss sie sich gemäß § 524 ZPO der Berufung der Gegenseite anschließen (vgl. BGH, Großer Senat für Z i vilsachen, Beschluss vom 17. Dezember 1951 - GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 234; Zöller/Heßl er, ZPO, 28. Aufl., § 524 Rn. 33; Wiecz o rek/ Schütze/ Gerken, ZPO, 3. Aufl., § 524 Rn. 7). bb) Die Anschlussberufung, die danach vorliegend erforderlich war, um den mit dem Klageantrag zu 7 erstmals in der Berufungsinstanz verfolgten A n- spruch noch gelte nd machen zu können, hat die Klägerin eingelegt. Die nach § 524 Abs. 1 Satz 2 ZPO erforderliche Anschließung durch Ei n- reichung der Berufungs anschluss schrift hat die Klägerin mit ihrem Schriftsatz vom 23. Oktober 2008 vorgenommen, mit dem sie den auf Urt eilsbekanntm a- chung gerichteten Klageantrag zu 7 anhängig gemacht hat. Dies reicht für eine 39 40 41 42 - 18 - Anschließung an die Berufung der Beklagten aus. Eine ausdrückliche Erkl ä- rung, es werde Anschlussberufung eingelegt, ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 6. J uli 1989 - IX ZR 280/88, NJW - RR 1990, 318). Vielmehr genügt jede E r klärung, die sich ihrem Sinn nach als ein Begehren auf Abänderung des Urteils erster Instanz darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1953 - VI ZR 217/52, NJW 1954, 266, 267). Die Berufu ngsanschließung konnte d a- her auch konkl u dent in der Weise erfolgen, dass die Klägerin - wie im Streitfall geschehen - ihr Klagebegehren durch Geltendmachung eines weiteren A n- spruchs erweiterte. b) Das Berufungsgericht wird jedoch zu prüfen haben, ob die Anschli e- ßung rechtzeitig erfolgt ist. Die Klägerin hat die Anschließung nicht innerhalb der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO erklärt. Nach dieser Bestimmung kann sich der Berufung s- beklagte der Berufung des Gegners nur bis zum Ablauf der Frist bis zur Ber u- fungserwiderung anschließen. Die der Klägerin nach einer Verlängerung g e- setzte Frist zur Berufungserwiderung lief am 12. August 2008 ab. Die erst mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2008 erfolgte Anschließung wäre gleichwohl rech t- zeitig, wenn die Frist für die Berufungserwiderung für die Klägerin nicht wirksam bestimmt worden wäre. Der Senat kann dem Akteninhalt nicht entnehmen, dass eine beglaubigte Abschrift der richterlichen Verfügung, mit der die Frist für die Berufungserwiderung gesetzt worden ist, gem äß § 329 Abs. 2 Satz 2, § 169 Abs. 2 ZPO zugestellt wurde (vgl. BGHZ 76, 236, 241). Entsprechendes gilt für die Frage, ob die Klägerin über die Rechtsfolgen einer Fristversäumnis gemäß § 524 Abs. 3 Satz 2, § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO belehrt word en ist. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass bei einem Verstoß gegen die Belehrungs pflicht nach § 277 Abs. 2 ZPO eine A n- 43 44 45 - 19 - wendung der Präklusionsvorschriften nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1983 - IVa Z R 135/81, BGHZ 86, 218, 225). Entsprechendes hat für die Frage der Rechtzeitigkeit der Anschlussberufung zu gelten, wenn die erforderliche Belehrung nach § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO unterbli e- ben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - VIII ZR 85/08, NJW 2009, 515 Rn. 4 und 6). Das Berufungsgericht wird daher die erforderlichen Feststellungen zur wirksamen Bestimmung der Frist für die Berufungserwiderung zu treffen haben. Sollte die Frist zur Berufungserwiderung nicht wirksam bestimmt worden sein, konnte die Klägerin sich - wie geschehen - bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz dem Rechtsmittel der Beklagten a n- schließen (vgl. BGH, NJW 2009, 515 Rn. 7). Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert Koch Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.12.2007 - 2/6 O 374/07 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.12.2008 - 6 U 269/07 - 46

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