BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 102/00 Verkündet am: 26. April 2001 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ------------------------------------ HaftpflG 1978 § 2 Zur Haftung der Gemeinde nach § 2 HPflG, wenn bei Starkregen aus der Regenwasserkanalisation austretendes Wasser oder - möglicherweise auch nur zu einem wesentlichen Teil - von der Kanalisation nicht aufgenommenes Oberflächenwasser ein anli e - gendes Grundstück überschwemmt. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - III ZR 102/00 - OLG Düsseldorf LG Mönchengladbac - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Grundurteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. März 2000 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des früheren Beklagten zu 2 - und i n - soweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 1 erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Re- visionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand Die Kläger waren Eigentümer des Hanggrundstücks L. 143 in Sch. Das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück liegt unterhalb der quer zum Hang verlaufenden Straße L. (Kreisstraße 146) im Bereich eines früheren Hohlwegs. Etwa gegenüber mündet von oben in die Kreisstraße ein im Eigentum der Ort s - gemeinde stehender geteerter Wirtschaftsweg ein, neben dem im oberen Bereich bis ca. 85 m vor der Einmündung ein offener Graben verläuft. Von dort fließt das im Seitengraben gesammelte Niederschlagswasser unterirdisch durch Rohre und einen weiteren offenen Graben in die Schwalm. An die Ve r - rohrung ist auch die Entwässerung der Straße L. angeschlossen. Am 13. und 14. Juli 1997 kam es in Sch. zu starken Regenfällen, in d e - ren Folge der Keller im Haus der Kläger überschwemmt wurde. Die Kläger h a - ben den Schaden auf einen Rückstau innerhalb des Rohrnetzes zurückgeführt und behauptet, im Einmündungsbereich des Wirtschaftswegs seien infolge des Überdrucks die Kanaldeckel aus ihren Verankerungen gedrückt worden, so daß das aus den Gullys hochschießende Wasser über die Straße L. auf ihr Grundstück geflossen sei. Wegen ihres auf 78.427,78 DM bezifferten Sch a - dens haben die Kläger die erstbeklagte Gemeinde als Betreiberin der Abwa s - serkana lisation und den für die Unterhaltung des Grabens unterhalb der Ve r - rohrung verantwortlichen zweitbeklagten Wasserverband gesamtschuldnerisch auf Zah lung in Anspruch ge nommen. Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat nach Rücknahme der Klage gegen den Wasserverband die gegen die Beklagte zu 1 (künftig: die Beklagte) g e - richtete Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und zur Entscheidung - 4 - über die Höhe des Anspruchs den Rechtsstreit an das Landgericht zurückve r - wiesen. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten. Entscheidungsgründe Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit es zum Nachteil der Beklagten ergangen ist, und zur Zurückverweisung des Recht s - streits an das Berufungsgericht. I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts haftet die Gemeinde den Klägern nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG. Das gemeindliche Kanalisationsnetz gehöre zu den unter § 2 HPflG fallenden Rohrleitungsanlagen. Der geltend gemachte Schaden sei nach dem unstreitigen Parteivortrag auch durch die Wirkungen des von der Rohrleitung ausgehenden Wassers entstanden. Dem Klagevo r - bringen über die Ursachen der Überschwemmung sei die Beklagte nämlich bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht nicht, jedenfalls nicht hinreichend, entgegengetreten. Auf einen Hinweis des Berufungsgerichts, es sehe als unstreitig an, daß das Wasser aus der Kanalisation ausgetreten und von dort in den Keller der Kläger gelangt sei, habe die Beklagte die Darstellung der Kläger zwar im Verhandlungstermin erstmals bestritten. Dieses Vorbringen sei jedoch als verspätet zurückzuweisen. Ebensowenig könne sich die B e - - 5 - klagte auf höhere Gewalt im Sinne von § 2 Ab s. 3 Nr. 3 HPflG berufen. Sie h a - be allerdings mehrfach von "der schlimmsten Flut seit 30 Jahren" und einem "Jahrhunderthochwasser" gesprochen. Konkrete Angaben über Niede r - schlagsmenge und -intensität und die statistische Wiederkehrzeit ließen sich diesem Vortrag jedoch nicht entnehmen. Erst auf einer solchen Grundlage w ä - re, meint das Berufungsgericht, eine Prüfung möglich, ob ein katastrophenart i - ges Unwetter hier "höherer Gewalt" gleichgestellt werden könnte. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis nicht stand. 1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts. Zu den in § 2 Abs. 1 HPflG genannten Rohrleitungsanlagen rechnet der Senat in ständiger Rechtsprechung auch die gemeindliche Abwasserkanalisation (BGHZ 109, 8, 12; 115, 141, 142; jew. m.w.N.). Inhaberin der Anlage war im Streitfall zumindest auch die Beklagte, ungeachtet dessen, daß das Kanals y - stem zugleich dem Abfluß des im Seitengraben des Wirtschaftswegs gesa m - melten Niederschlagswassers und damit möglicherweise eines Gewässers diente, für das das Berufungsgericht eine Verantwortlichkeit der Gemeinde nicht festgestellt hat (vgl. hierzu Senatsurteil vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 - LM § 839 [Fe] BGB Nr. 74 = DVBl. 1983, 1055 f.). Soweit Regenwasser aus dem Kanalnetz ausgetreten und von dort auf das Grundstück der Kläger geflossen sein sollte, wäre der Schaden ferner auf die Wirkungen der tran s - portierten Flüssigkeit zurückzuführen (s. Senatsurteile BGHZ 109, 8, 12 f.; 115, - 6 - 141 f.; Urteil vom 14. Jul i 1988 - III ZR 225/87 - NJW 1989, 104 f.). Anders läge es dagegen bei Niederschlagswasser, das ungefaßt schon nicht in die Kanal i - sation gelangt ist (BGHZ 114, 380, 381 ff.; 115, 141, 143; 140, 380, 390). I n - soweit käme eine Ersatzpflicht der beklagten Gemeinde allenfalls nach Amt s - haftungsgrundsätzen (§ 839 BGB, Art. 34 GG) oder wegen enteignungsgle i - chen Eingriffs in Betracht (vgl. etwa BGHZ 109, 8, 10; 115, 141,147 f.; 125, 19, 20 f.; 140, 380, 384 ff.). 2. Das Berufungsgericht hat das Vorbringen der Kläge r, das Niede r - schlagswasser sei im Schadensfall fontänenartig aus den Gullys der Kanalis a - tion herausgeschossen und habe anschließend ihr Grundstück überflutet, als bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat unstreitig angesehen und das ausdrückliche Bestreiten eines solchen Verlaufs im Verhandlungste r - min als verspätet zurückgewiesen. Das rügt die Revision mit Recht als verfa h - rensfehlerhaft. a) Dem Berufungsgericht ist schon nicht darin zuzustimmen, daß die Beklagte den Klagevortrag über die Ursachen der Überschwemmung bis dahin unbestritten gelassen hat. Die Beklagte hatte die Behauptung, das Regenwa s - ser sei aus den Kanalöffnungen wieder ausgetreten, zwar nicht ausdrücklich bestritten. Sie hatte ihr jedoch einen abweichenden, mit der Schilderung der Kläger unvereinbaren Sachverhalt entgegengesetzt, demzufolge der Niede r - schlag als Oberflächenwasser - d.h. entgegen dem Verständnis des Ber u - fungsgerichts ungefaßt - höchstwahrscheinlich vom Hang her über den Wir t - schaftsweg zunächst die Kreisstraße und sodann das Grundstück der Kläger überflutet habe. Nach § 138 ZPO genügt es, daß die Absicht, die vom Gegner vorgetragenen Tatsachen bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen - 7 - der Partei hervorgeht. Angesichts der beiderseitigen gegensätzlichen Sachda r - stellungen kann daran hier kein vernünftiger Zweifel bestehen. b) Selbst wenn aber etwa verbleibende Unklarheiten, inwieweit die B e - klagte den Behauptungen der Kläger über die Schadensursachen entgege n - treten wollte, dadurch nicht ausgeräumt gewesen sein sollten, hätte das Ber u - fungsgericht die Klarstellung seitens der Beklagten in der mündlichen Ve r - handlung nicht als verspätet zurückweisen dürfen. Mit Recht hat das Oberla n - desgericht dann einen Aufklärungsbedarf gesehen und deswegen einen ric h - terlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO für geboten erachtet. Ein solcher Hinweis erfüllt seinen Zweck jedoch nur dann, wenn der Partei anschließend die Mö g - lichkeit eröffnet wird, ihren Sachvortrag unter Berücksichtigung des Hinweises zu ergänzen (BGHZ 127, 254, 260; 140, 365, 371; BGH, Urteil vom 8. Februar 1999 - II ZR 261/97 - NJW 1999, 2123, 2124). Die Verfahrensweise des Ber u - fungsgerichts, die Präzisierung des Beklagtenvorbringens nunmehr wegen Verspätung unbeachtet zu lassen, verfehlt diesen Zweck und läßt seinen erst in der mündlichen Verhandlung gegebenen Hinweis sinnlos erscheinen; sie verstößt damit zugleich gegen das Verbot von Überraschungsentscheidungen (§ 278 Abs. 3 ZPO). III. Für eine Sachentscheidung des Senats fehlt es bislang an verfahren s - fehlerfrei getroffenen Feststellungen. Aus diesem Grund ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an - 8 - das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin: 1. Sollte sich die Behauptung der Kläger, die auf ihr Grundstück gefloss e - nen Wassermassen entstammten der Kanalisation der Beklagten, ganz oder zu wesentlichen Teilen als richtig erweisen, käme es insoweit auf die im ang e - fochtenen Urteil verneinte Frage an, ob der von der Beklagten behauptete K a - tastrophenregen zum Ausschluß ihrer Haftung wegen höherer Gewalt im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 HPflG führen kann. Der Senat hat bisher offengelassen, ob sich in derartigen Fällen die Annahme höherer Gewalt schon deshalb ve r - bietet, weil die Schadensfolge nicht einem betriebsfremden "Drittereignis" z u - zurechnen, sondern Ausfluß des mit dem Betrieb der Anlage verbundenen b e - sonderen Risikos ist (BGHZ 109, 8, 14 f.; eine Berufung auf höhere Gewalt lassen dagegen bei katastrophenartigen Unwettern zu: OLG Düsseldorf ZMR 1994, 326, 328; OLG München OLG-Report 2000, 62; OLG Zweibrücken BADK-Inf. 1991, 53, 54; Filthaut, HPflG, 5. Aufl., § 2 Rn. 74; verneinend für Regenfälle mit einer Wiederkehrzeit von zehn Jahren OLG Karlsruhe NVwZ- RR 2001, 147, 148; die hiergegen eingelegte Revision hat der Senat mit B e - schluß vom 19. Oktober 2000 - III ZR 322/99 - nicht angenommen). Beim g e - genwärtigen Verfahrensstand ist dies auch hier nicht zu entscheiden. Vorau s - setzung wäre jedenfalls ein ganz ungewöhnlicher und seltener Starkregen (Katastrophenregen), auf den die Beklagte ihre Kanalisation auch unter dem Gesichtspunkt der durch den konzentrierten Transport von Wasser erhöhten Gefährdung Dritter wirtschaftlich zumutbar nicht auslegen mußte und konnte (vgl. BGHZ 109, 8, 15). - 9 - Das Berufungsgericht wird unter Berücksichtigung dieser Mindestanfo r - derungen gegebenenfalls erneut zu prüfen haben, ob der Hinweis der Bekla g - ten auf einen Katastrophenregen insoweit erheblich ist. Mangelnde Substant i - ierung wird es deren Vorbringen dabei allerdings nicht entgegenhalten können, wie die Revision ebenfalls mit Recht rügt. Ein Parteivorbringen ist grundsätzlich schon dann schlüssig (oder - als Einwendung - erheblich), wenn die behau p - tete Tatsache das gesetzliche Tatbestandsmerkmal ausfüllt; zur Darstellung weiterer Einzelheiten ist die Partei grundsätzlich nicht verpflichtet, insbesond e - re dann nicht, wenn ihr dies mangels eigener Kenntnisse nicht möglich ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 25. November 1998 - VIII ZR 345/97 - NJW-RR 1999, 360; vom 11. September 2000 - II ZR 34/99 - NJW 2001, 144, 145 m.w.N.). Da die Beklagte in bezug auf Regenmenge und -intensität über keine erkennbar erhöhte Sachkunde verfügt, kann von ihr der vom Berufung s - gericht geforderte Vortrag konkreter Meßergebnisse für das fragliche Gebiet oder die exakte Darlegung der statistischen Wiederkehrzeit nicht verlangt we r - den. 2. Stellt sich demgegenüber heraus, daß das Kanalnetz der Beklagten das wild abfließende Oberflächenwasser zumindest in wesentlichen Teilen schon nicht aufgenommen hat und diese Wassermassen sodann auf das Grundstück der Kläger gelangt sind, wird das Berufungsgericht den Behauptungen der Kl ä - ger nachzugehen haben, die gemeindliche Abwasserkanalisation sei unterd i - mensioniert und sei zudem jahrelang nicht gereinigt worden. 3. Haftet die Beklagte hiernach nur für einen Teil der schadensursächl i - chen Wassermengen, insbesondere nur für das aus der Kanalisation ausg e - tretene Wasser, sofern auch nicht gefaßtes Oberflächenwasser in erheblichem - 10 - Umfang auf das Grundstück geflossen ist und bei der Entstehung des Sch a - dens mitgewirkt hat, wird das Berufungsgericht - gegebenenfalls mit sachve r - ständiger Hilfe - den darauf entfallenden Haftungsanteil gemäß § 287 ZPO zu schätzen haben. Rinne Wurm Kapsa Dörr Galke
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