BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSII ZR 108/02 vom19. Januar 2004in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: ja ZPO §§ 321 a, 544 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 3, 705a)Der - mit der Rechtskraftwirkung gemäß § 544 Abs. 5 Satz 3 ZPO ausge-stattete - Beschluß des Revisionsgerichts über die Ablehnung einer Nichtzu-lassungsbeschwerde ist (nach gegenwärtiger Rechtslage) einer Gegenvor-stellung in entsprechender Anwendung der §§ 321 a, 705 (i.V.m. § 555Abs. 1) ZPO nicht zugänglich.b) § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO verlangt eine ins einzelne gehende Begründungdes Beschlusses über die Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerdeebensowenig wie die Angabe konkreter Gründe für das - nach Halbs. 2 1. Alt.der Vorschrift zulässige - Absehen von einer Begründung überhaupt.BGH, Beschluß vom 19. Januar 2004 - II ZR 108/02 -OLG Naumburg LG Magdeburg - 2 -Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 19. Januar 2004 durchden Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette,Kraemer, Dr. Graf und Dr. Strohnbeschlossen:Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Senatsbeschlußvom 15. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.Gründe: I. Die Klägerin hat die Beklagten, die ehemaligen Geschäftsführer einerGmbH, über deren Vermögen Anfang 1997 das Gesamtvollstreckungsverfahreneröffnet worden ist, wegen angeblich schuldhaft verspäteter Stellung des Ge-samtvollstreckungsantrags auf Schadensersatz aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64Abs. 1 GmbHG in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage gegenden Beklagten zu 3 dem Grunde nach stattgegeben und sie gegenüber denBeklagten zu 1 und 2 abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung derKlägerin zurückgewiesen und auf die Berufung des Beklagten zu 3 die Klageauch gegen ihn abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Der Senat hatdurch Beschluß vom 15. Dezember 2003 die Nichtzulassungsbeschwerde derKlägerin zurückgewiesen, mit der sie u.a. die von ihr für grundsätzlich erachteteRechtsfrage aufgeworfen hatte, ob die der Gemeinschuldnerin gewährten staat-lichen Hilfen wegen Verstoßes gegen Art. 93 Abs. 3 Satz 3 EGV a.F. (jetzt - 3 -Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV) unter § 134 BGB fielen und deshalb die Überschul-dung der Gemeinschuldnerin nicht verhindern konnten. Mit ihrer - auf § 321 aZPO (analog) gestützten - "Gegenvorstellung" rügt die Klägerin eine Verletzungihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), weil die - allgemeingehaltene - Begründung des Senatsbeschlusses vom 15. Dezember 2003 nichtkonkret auf die aufgeworfene Rechtsfrage eingehe.II. Die Gegenvorstellung bleibt erfolglos.1. Erfolg kann das Begehren der Klägerin schon deshalb nicht haben,weil das Verfahren gemäß ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift in § 544Abs. 5 Satz 3 ZPO mit der Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde durchdas Revisionsgericht rechtskräftig abgeschlossen ist. Eine Überprüfung dieserEntscheidung mit dem Ziel ihrer Änderung würde nicht nur die - in Fällen be-haupteter Verletzung von Verfahrensgrundrechten eingeschränkte - Selbstbin-dung des Gerichts gemäß § 318 ZPO (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 7. März 2002- IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133) berühren, sondern darauf hinauslaufen, die ge-mäß § 544 Abs. 5 Satz 3 ZPO bereits eingetretene Rechtskraft des vorinstanz-lichen Urteils wieder in Frage zu stellen und ggf. rückwirkend zu beseitigen. Dasist nicht zulässig (vgl. zur Rechtskraftwirkung eines Nichtannahmebeschlussesgemäß § 554 b ZPO a.F. BGH, Beschl. v. 24. Juni 1980 - KZR 12/79, NJW1981, 55) und steht auch einer entsprechenden Anwendung des von der Kläge-rin herangezogenen § 321 a (i.V.m. § 555 Abs. 1) ZPO entgegen. Denn § 321 aZPO führt nicht zu einer Durchbrechung der Rechtskraft, weil diese gemäߧ 705 ZPO nicht vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 321 a Abs. 2 ZPOeintreten kann und ihr Eintritt durch rechtzeitige Rüge nach § 321 a ZPO ge-hemmt wird. Für die Rechtskraftwirkung der Entscheidung gemäß § 544 Abs. 5Satz 3 ZPO ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Eine in die Rechtskraft - 4 -eingreifende Korrektur dieser eindeutigen gesetzgeberischen Entscheidung imWege einer Analogie zu §§ 321 a, 705 ZPO überschritte die Befugnisse einesFachgerichts (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 321 a Rdn. 3 a). Auchnach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003(1 PBvU 1/02, NJW 2003, 1924) verbleibt es bei der gegenwärtigen Rechtslage,solange der Gesetzgeber nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist bis zum31. Dezember 2004 eine umfassende (den §§ 321 a, 705 ZPO vergleichbare)gesetzliche Neuregelung der sog. "Anhörungsrüge" bei nicht (mehr) rechtsmit-telfähigen Entscheidungen getroffen hat.2. Davon abgesehen hat der Senat die mit der Nichtzulassungsbe-schwerde der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe (§§ 543 Abs. 2,544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) selbstverständlich geprüft, wie sich auch aus der Be-gründung des von der Klägerin angegriffenen Senatsbeschlusses ergibt. DieseBegründung orientiert sich an der - von dem Bundesverfassungsgericht nichtbeanstandeten - Begründungspraxis des Bundesgerichtshofs bei Nichtannah-mebeschlüssen gemäß § 554 b ZPO a.F.. Durch die Neuregelung der Zulas-sungsrevision soll das Revisionsgericht nicht einem verstärkten Begründungs-zwang bei der Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerden unterworfen,sondern erreicht werden, daß das Revisionsgericht sich stärker als bisher sei-ner spezifischen Aufgabe widmen kann, Rechtsfragen von grundsätzlicher Be-deutung zu entscheiden und zur Rechtsfortbildung sowie zur Wahrung der Ein-heitlichkeit der Rechtsprechung beizutragen (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 66 f.).Dementsprechend sieht auch die Soll-Vorschrift des § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPOeine ins einzelne gehende Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulas-sungsbeschwerde nicht vor. Darüber hinaus kann von einer Begründung ganzabgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der (allgemei-nen) Zulassungsvoraussetzungen beizutragen. So verhält es sich auch hier. Die - 5 -Klägerin macht mit ihrer Gegenvorstellung nichts Gegenteiliges geltend, son-dern wiederholt lediglich ihre durch den angegriffenen Senatsbeschluß (und indem angefochtenen Urteil) bereits ablehnend beschiedene Rechtsmeinung, dieRevision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassengewesen.3. Wie die Klägerin in ihrer Gegenvorstellung selbst sieht, ist die von ihrin den Vordergrund gestellte Rechtsfrage der Anwendbarkeit des § 134 BGBauf gegen Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV verstoßende staatliche Beihilfen durchUrteil des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2003 (V ZR 314/02, WM 2003,1491) geklärt. Schon deshalb bestand insoweit zu dem - nach der Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs maßgeblichen - Zeitpunkt der Entscheidungüber die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin kein Grund mehr, die Revisi-on gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zur Klärung der genannten Rechtsfrage, zur Fort-bildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu-zulassen (vgl. BGH, Beschl. v. 20. November 2002 - IV ZR 197/02, WM 2003,554; v. 8. April 2003 - XI ZR 193/02).Unabhängig davon fehlte es hier aber auch schon an der erforderlichenEntscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage (vgl. BGH, Beschl.v. 19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02, NJW 2003, 831; v. 2. Oktober 2003- V ZB 72/02, Umdr. S. 3). Denn das Berufungsgericht hat eine Haftung der Be-klagten aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG nicht nur wegen (vermeint-lich) fehlender Überschuldung der Gemeinschuldnerin, sondern alternativ auchdeshalb verneint, weil die Beklagten angesichts der massiven Unterstützungder Gemeinschuldnerin durch die öffentliche Hand und der von der BvS (alsAlleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin) sowie von der Landesregierungzum Teil öffentlich erklärten Bereitschaft, das wirtschaftliche Überleben der - 6 -Gemeinschuldnerin mittels eines Sanierungskonzepts zu sichern, von einer po-sitiven Fortführungsprognose hätten ausgehen dürfen und daher die Stellungdes Gesamtvollstreckungsantrages jedenfalls nicht schuldhaft verschleppt hät-ten. Insoweit handelt es sich um eine die Entscheidung schon für sich alleintragende tatrichterliche Einzelfallbeurteilung, die keinen Grund für die Zulas-sung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO ergibt. Soweit die Klägerin in derBegründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde ein Fehlverständnis des § 19Abs. 2 Satz 2 InsO durch das Berufungsgericht gerügt hat, wird verkannt, daßdiese Vorschrift erst seit 1. Januar 1999 gilt und es im hier maßgebenden Zeit-raum davor nach der Rechtsprechung des Senates auf die Frage einer positi-ven oder negativen Fortführungsprognose als Element der Konkursreife sehrwohl ankam (vgl. BGHZ 119, 201, 214 f.; 126, 181, 199 f.).RöhrichtGoetteKraemerGrafStrohn
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