BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 110/06 Verk374ndet am: 2. April 2009 F374hringer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Gesch344ftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m374ndliche Verhand-lung vom 15. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. B374scher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch f374r Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlan-desgerichts D374sseldorf vom 30. Mai 2006 wird auf Kosten der Kl344gerin zur374ckgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kl344gerin, die Deutsche Post AG, ist eines der weltweit gr366337ten Brief-, Paket-, Transport- und Kurierdienstleistungsunternehmen. Sie ist Inhaberin der mit Priorit344t vom 22. Februar 2000 aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetrage-nen Wortmarke Nr. 300 12 966 "POST", die f374r die Dienstleistungen 1 Briefdienst-, Frachtdienst-, Expressdienst-, Paketdienst- und Kurierdienst-leistungen; Bef366rderung und Zustellung von G374tern, Briefen, Paketen, P344ckchen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten, insbesondere Brie-fen, Drucksachen, Warensendungen, Wurfsendungen, adressierten und - 3 - unadressierten Werbesendungen, B374chersendungen, Blindensendungen, Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften Schutz genie337t. Sie ist weiterhin Inhaberin zahlreicher Marken, die mit dem Be-standteil "Post" gebildet sind. Die Beklagte zu 1, die Turbo P.O.S.T. GmbH, bef366rdert gewerbsm344337ig Brief- und sonstige Sendungen. Sie ist Inhaberin der am 14. August 2003 an-gemeldeten Wort-/Bildmarke Nr. 303 57 484 "Turbo P.O.S.T.", die, wie im Kla-geantrag zu I 1 abgebildet, f374r die dort angef374hrten Dienstleistungen eingetra-gen ist. Die Beklagte zu 1 verf374gt 374ber einen Internetauftritt unter dem Domain-namen "", der f374r den Beklagten zu 3 bei der DENIC regist-riert ist. Der Beklagte zu 2 ist ein fr374herer Gesch344ftsf374hrer der Beklagten zu 1 und der Beklagte zu 4 ist ihr jetziger Gesch344ftsf374hrer. 2 Die Kl344gerin hat geltend gemacht, ihre Marken und ihr Unternehmens-kennzeichen w374rden durch die Verwendung der Marken der Beklagten verletzt. 3 4 Sie hat beantragt, I. die Beklagten zu 1, 2 und 4 zu verurteilen, 1. es zu unterlassen, im Inland im gesch344ftlichen Verkehr a) unter dem Zeichen "Turbo P.O.S.T." - wie nachfolgend beispielhaft wiedergegeben - die Dienstleistungen - 4 - Verteilung von Werbeprospekten, Drucksachen und Werbeartikeln; Bef366rderung von G374tern; Verpackung und Lagerung von Waren; Zu-stellung von Briefen, Paketen, Geld und Wertgegenst344nden; Abho-len von Briefen, Paketen, Geld und Wertgegenst344nden; Lagerung von Briefen, Paketen und Wertgegenst344nden; termingebundene Zu-stellung und Abholung von Briefen, Paketen und Wertgegenst344nden; Vermietung von Postf344chern; Kurierdienste anzubieten und/oder zu erbringen und/oder anbieten zu lassen und/oder erbringen zu lassen b) und/oder das Unternehmenszeichen "Turbo P.O.S.T. GmbH" c) und/oder den Domainnamen "" im Zusammenhang mit den unter I 1 a angegebenen Dienstleistungen zu benutzen; d) und/oder die vorgenannten Zeichen aus I 1 a bis c in Gesch344ftspa-pieren und/oder in der Werbung, beispielsweise im Internet, im Zu-sammenhang mit den unter I 1 a angegebenen Dienstleistungen zu benutzen und/oder benutzen zu lassen. Die Kl344gerin hat die Beklagten zu 1, 2 und 4 weiterhin auf Auskunftser-teilung in Anspruch genommen. Von der Beklagten zu 1 hat sie zudem die Ein-willigung in die L366schung der Marke und ihres Unternehmenskennzeichens "Turbo P.O.S.T. GmbH" begehrt. Den Beklagten zu 3 hat die Kl344gerin auf Ein-willigung in die L366schung des Domainnamens "" in Anspruch ge-nommen. Schlie337lich hat sie die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten begehrt. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG D374sseldorf, Urt. v. 21.9.2005 - 2a O 104/05, juris). Die Berufung der Kl344gerin ist erfolglos geblie-ben. Mit ihrer (vom Senat zugelassenen) Revision verfolgt die Kl344gerin ihr Kla-gebegehren weiter. Die Beklagten beantragen, die Revision zur374ckzuweisen. 6 - 5 - Entscheidungsgr374nde: I. Das Berufungsgericht hat Anspr374che der Kl344gerin gegen die Beklagten aus den Marken (247 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5 und 6 MarkenG) und dem Un-ternehmenskennzeichen (247 15 Abs. 2 bis 5 MarkenG) verneint. Zur Begr374ndung hat es ausgef374hrt: 7 Eine Markenverletzung sei nach 247 23 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen. Der Zeichenbestandteil "Post" in den angegriffenen Zeichen sei f374r den hier interessierenden Bereich der Brief-, Paket-, Express- und Transportdienstleis-tungen rein beschreibend. Das werde noch durch den weiteren Wortbestandteil "Turbo" unterstrichen, der dem Verkehr verdeutlichen solle, dass die angebote-nen Postdienstleistungen besonders schnell erbracht w374rden. Der Anwendung des 247 23 Nr. 2 MarkenG stehe nicht entgegen, dass die angegriffenen Zeichen kennzeichenm344337ig verwandt w374rden. Ein Versto337 gegen die guten Sitten i.S. von 247 23 Nr. 2 MarkenG liege im Streitfall nicht vor. Es bestehe ein gro337es Be-d374rfnis f374r die Benutzung des Begriffs "Post" f374r alle Anbieter von Postdienst-leistungen. 8 II. Die zul344ssige Revision ist nicht begr374ndet. 9 1. Der Kl344gerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsanspr374che nach 247 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5 MarkenG aufgrund der Klagemarke Nr. 300 12 966 "POST" nicht zu. 10 a) Im vorliegenden Verletzungsprozess ist vom Bestand der Klagemarke "POST" auszugehen. Die Marke steht nach wie vor in Kraft. Die gegen die Mar-ke eingeleiteten L366schungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Der Senat 11 - 6 - hat die Beschwerdeentscheidungen aufgehoben, mit denen das Bundespatent-gericht die L366schungsantr344ge des Deutschen Patent- und Markenamts best344tigt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.2008 - I ZB 48/07 - POST II). Solange die L366-schungsanordnung nach 247247 50, 54 MarkenG nicht rechtskr344ftig ist, besteht im Verletzungsverfahren keine 304nderung der Schutzrechtslage und ist der Verlet-zungsrichter an die Eintragung der Marke gebunden (BGH, Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 169/05, GRUR 2008, 798 Tz. 14 = WRP 2008, 1202 - POST I). b) Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Voraussetzungen der Verwechslungsgefahr i.S. von 247 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zwischen der Wortmarke "POST" der Kl344gerin und den angegriffenen Zeichen "Turbo P.O.S.T." vorliegen. Demzufolge ist f374r die rechtliche Beurteilung in der Revisionsinstanz zugunsten der Kl344gerin vom Vorliegen einer Verwechslungs-gefahr zwischen den Kollisionszeichen auszugehen. Das verhilft der Revision jedoch nicht zum Erfolg. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Kl344gerin die begehrten Unterlassungsanspr374che nach 247 23 Nr. 2 MarkenG nicht zustehen. 12 aa) Nach dieser Vorschrift, die Art. 6 Abs. 1 lit. b MarkenRL umsetzt, gew344hrt die Marke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, ein mit der Marke identisches oder 344hnliches Zeichen als Angabe 374ber Merk-male der Dienstleistungen, insbesondere ihrer Art oder ihrer Beschaffenheit, im gesch344ftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung nicht gegen die gu-ten Sitten verst366337t. Nach der Rechtsprechung des Senats greift die Schutz-schranke des 247 23 Nr. 2 MarkenG im Hinblick auf die Klagemarke ein, wenn Wettbewerber, die den beschreibenden Begriff "POST" in ihren Kennzeichen verwenden, sich durch Zus344tze von dem in Alleinstellung benutzten Markenwort abgrenzen und nicht durch eine Anlehnung an weitere Kennzeichen der Kl344ge-rin (Farbe Gelb, Posthorn) die Verwechslungsgefahr erh366hen (vgl. BGH, Urt. v. 13 - 7 - 5.6.2008 - I ZR 108/05, WRP 2008, 1206 Tz. 18 ff. - CITY POST; BGH GRUR 2008, 798 Tz. 16 ff. - POST I). Die Voraussetzungen der Schutzschranke des 247 23 Nr. 2 MarkenG sind im Streitfall erf374llt. Die von der Revision gegen die Rechtsprechung des Senats erhobenen Bedenken sind nicht durchgreifend. Entgegen der Ansicht der Revision ist auch eine Vorlage an den Gerichtshof der Europ344ischen Gemeinschaften nach Art. 234 EG nicht veranlasst. bb) 247 23 Nr. 2 MarkenG unterscheidet nicht nach den verschiedenen M366glichkeiten der Verwendung der in der Vorschrift genannten Angaben (zu Art. 6 Abs. 1 lit. b MarkenRL EuGH, Urt. v. 7.1.2004 - C-100/02, Slg. 2004, I-691 = GRUR 2004, 234 Tz. 19 - Gerolsteiner Brunnen). Die Anwendung des 247 23 Nr. 2 MarkenG ist deshalb nicht ausgeschlossen, wenn die Voraussetzun-gen des 247 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG einschlie337lich einer Benutzung des ange-griffenen Zeichens als Marke, also zur Unterscheidung von Waren oder Dienst-leistungen, vorliegen (BGH, Urt. v. 15.1.2004 - I ZR 121/01, GRUR 2004, 600, 602 = WRP 2004, 763 - d-c-fix/CD-FIX; Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 308/01, GRUR 2004, 949, 950 = WRP 2004, 1285 - Regiopost/Regional Post). Entscheidend ist vielmehr, ob die angegriffenen Zeichen als Angabe 374ber Merkmale oder Ei-genschaften der Dienstleistungen verwendet werden und die Benutzung den anst344ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht (Art. 6 MarkenRL) sowie - was inhaltlich mit der Formulierung der Richtlinienvorschrift 374bereinstimmt - nicht gegen die guten Sitten verst366337t (247 23 MarkenG). 14 cc) Die Beklagten benutzen den mit der Klagemarke im Wesentlichen 374bereinstimmenden Bestandteil "P.O.S.T." der Kollisionszeichen zur Bezeich-nung von Merkmalen ihrer Dienstleistungen. Unter den angegriffenen Zeichen erbringt die Beklagte die Dienstleistungen der Bef366rderung und Zustellung von Briefen und sonstigen Sendungen. F374r ihre Wort-/Bildmarke "Turbo P.O.S.T." 15 - 8 - beansprucht sie ebenfalls Schutz f374r diese und weitere damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende Dienstleistungen. Der Begriff "Post" bezeichnet in der deutschen Sprache einerseits die Einrichtung, die Briefe, Pakete, P344ckchen und andere Waren bef366rdert und zu-stellt und andererseits die bef366rderten und zugestellten G374ter selbst, zum Bei-spiel Briefe, Karten, Pakete und P344ckchen. Im letzteren Sinn beschreibt der Bestandteil "POST" der angegriffenen Zeichen den Gegenstand, auf den sich die Dienstleistungen der Beklagten beziehen. Er ist daher eine Angabe 374ber ein Merkmal der Dienstleistungen der Beklagten i.S. von 247 23 Nr. 2 MarkenG. 16 dd) Die Benutzung der Kollisionszeichen durch die Beklagten verst366337t auch nicht gegen die guten Sitten i.S. von 247 23 MarkenG. 17 (1) Das Tatbestandsmerkmal des Versto337es gegen die guten Sitten im Sinne dieser Bestimmung ist richtlinienkonform auszulegen. Danach ist von einer Unlauterkeit der Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen auszuge-hen, wenn die Benutzung den anst344ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel nicht entspricht (Art. 6 Abs. 1 MarkenRL). Der Sache nach verpflichtet dies den Dritten, den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in un-lauterer Weise zuwiderzuhandeln (EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 24 - Gerol-steiner Brunnen; Urt. v. 11.9.2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Tz. 33 und 35 - C351line). Dies erfordert eine Gesamtw374rdigung aller relevan-ten Umst344nde des Einzelfalls (EuGH, Urt. v. 16.11.2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Tz. 82 und 84 - Anheuser Busch; BGH, Urt. v. 1.4.2004 - I ZR 23/02, GRUR 2004, 947, 948 = WRP 2004, 1364 - Gazoz), die Sache der nationalen Gerichte ist (EuGH, Urt. v. 17.3.2005 - C-228/03, Slg. 2005, I-2337 = GRUR 2005, 509 Tz. 52 - Gillette). Diese gebotene umfas- 18 - 9 - sende Beurteilung aller Umst344nde ergibt vorliegend, dass die Benutzung der angegriffenen Zeichen durch die Beklagten nicht unlauter ist. (2) Der Senat hat f374r die rechtliche Beurteilung im Rahmen der gebote-nen Gesamtabw344gung zugunsten der Kl344gerin vom Vorliegen einer Verwechs-lungsgefahr i.S. von 247 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zwischen der Klagemarke "POST" und den angegriffenen Zeichen "Turbo P.O.S.T." auszugehen. Ein er-heblicher Teil des Publikums wird danach eine Verbindung zwischen den Dienstleistungen der Parteien herstellen, was den Beklagten h344tte bewusst sein m374ssen. Dies f374hrt jedoch nicht zwangsl344ufig zur Annahme eines Versto337es gegen die anst344ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel, weil die Schutzschranke des 247 23 MarkenG ansonsten leer liefe (vgl. EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 25 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2005, 153 Tz. 81 - Anheuser Busch; GRUR 2007, 971 Tz. 36 - C351line; BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 34/02, GRUR 2005, 423, 425 = WRP 2005, 496 - Staubsaugerfiltert374ten; GRUR 2008, 798 Tz. 22 - POST I). 19 Ohne Erfolg macht die Revision in diesem Zusammenhang geltend, das Tatbestandsmerkmal der anst344ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Han-del sei nicht erf374llt, wenn die Marke in einer Weise benutzt werde, die Glauben machen k366nne, es bestehe eine Handelsbeziehung zwischen dem Dritten und dem Markeninhaber. Das Berufungsgericht hat schon keine Feststellungen da-zu getroffen, dass das Publikum aufgrund der kollidierenden Zeichen von Han-delsbeziehungen zwischen den Parteien ausgeht. Die Revision r374gt insoweit auch keinen Vortrag der Kl344gerin als 374bergangen. Aus diesem Grunde kommt es nicht darauf an, ob dieses Kriterium aus der zu Art. 6 Abs. 1 lit. c MarkenRL (= 247 23 Nr. 3 MarkenG) ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Eu-rop344ischen Gemeinschaften, auf die sich die Revision beruft (EuGH GRUR 2005, 509 Tz. 42 - Gillette), auf 247 23 Nr. 2 MarkenG zu 374bertragen ist. 20 - 10 - Der Senat hat in zwei mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren F344llen, in denen die Kl344gerin aus der Klagemarke gegen die Zeichen "CITY POST" und "Die Neue Post" vorgegangen war, einen Versto337 gegen die an-st344ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel verneint (BGH GRUR 2008, 798 - POST I; WRP 2008, 1206 - CITY POST). Er hat dabei ma337geblich auf den Umstand abgestellt, dass die Rechtsvorg344ngerin der Kl344gerin als fr374he-res Monopolunternehmen ausschlie337lich mit der Postbef366rderung in Deutsch-land betraut war und dass seit der teilweisen 326ffnung des Marktes f374r Post-dienstleistungen auch f374r private Anbieter in den 90er-Jahren des vorigen Jahr-hunderts ein besonderes Interesse dieser Unternehmen an der Verwendung des die in Rede stehenden Dienstleistungen beschreibenden Worts "POST" zur Kennzeichnung ihrer Dienstleistungen besteht. Ohne eine entsprechende Be-schr344nkung des Schutzumfangs der Klagemarke w374rden die erst sp344ter auf den Markt eintretenden privaten Wettbewerber von vornherein von der Benutzung des Wortes "POST" ausgeschlossen und ausschlie337lich auf andere (Phanta-sie-)Bezeichnungen verwiesen. Da Art. 6 MarkenRL und 247 23 MarkenG dazu dienen, die Interessen des Markenschutzes und des freien Warenverkehrs so-wie der Dienstleistungsfreiheit in der Weise in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines Systems unverf344lschten Wettbewerbs spielen kann (EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 16 - Gerolsteiner Brun-nen; GRUR 2005, 509 Tz. 29 - Gillette; Urt. v. 10.4.2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Tz. 45 - adidas), ist Wettbewerbern, die neu auf ei-nem bisher durch Monopolstrukturen gekennzeichneten Markt auftreten, die Benutzung eines beschreibenden Begriffs wie "POST" auch dann zu gestatten, wenn eine Verwechslungsgefahr mit der gleichlautenden, f374r die Rechtsnach-folgerin des bisherigen Monopolunternehmens eingetragenen bekannten Wortmarke besteht. Dadurch tritt zwar eine Beschr344nkung des Schutzumfangs der Klagemarke ein. Diese Beschr344nkung ist wegen der Schutzschranke des 21 - 11 - 247 23 Nr. 2 MarkenG im vorliegenden Fall aber im Kern bereits dadurch ange-legt, dass eine beschreibende Angabe als Marke verwendet wird. Entgegen der Ansicht der Revision kommt es nicht entscheidend darauf an, dass die Beklagte zu 1 zur Kennzeichnung ihrer Dienstleistungen und ihres Unternehmens nicht zwingend auf den Begriff "POST" angewiesen ist, sondern auch andere Be-zeichnungen w344hlen k366nnte. Die Beschr344nkung des Schutzumfangs ist aller-dings auf ein angemessenes Ma337 dadurch zu verringern, dass die neu hinzu-tretenden Wettbewerber sich durch Zus344tze von dem in Alleinstellung benutz-ten Markenwort abgrenzen m374ssen und nicht durch eine Anlehnung an weitere Kennzeichen der Markeninhaberin (Posthorn, Farbe Gelb) die Verwechslungs-gefahr erh366hen d374rfen. Gegen diese Erw344gungen wendet sich die Revision ohne Erfolg mit der Begr374ndung, eine generelle Einschr344nkung des Markenrechts aufgrund eines Allgemeininteresses sei nicht vorgesehen, was der Gerichtshof der Europ344i-schen Gemeinschaften in der Entscheidung "adidas" (GRUR 2008, 503) klar-gestellt habe. F374r die Marke eines fr374heren Monopolunternehmens k366nne nichts anderes gelten. In die Beurteilung, ob die Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen den anst344ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel ent-spreche, d374rften keine wettbewerbspolitischen 334berlegungen einbezogen wer-den. Die Voraussetzungen der Schutzschranke des 247 23 Nr. 2 MarkenG, die als Ausnahmevorschrift ohnehin eng auszulegen sei, l344gen im Streitfall nicht vor. Dem kann nicht beigetreten werden. 22 247 23 Nr. 2 MarkenG ist Auspr344gung des Freihaltebed374rfnisses an be-schreibenden Angaben. Durch die Vorschrift soll allen Wirtschaftsteilnehmern die M366glichkeit erhalten bleiben, beschreibende Angaben zu benutzen. Durch sie soll daher ausgeschlossen werden, dass der Markenschutz zu einem Verbot der Verwendung beschreibender Angaben f374hren kann, die Wettbewerber zur 23 - 12 - Bezeichnung von Merkmalen ihrer Waren oder Dienstleistungen verwenden wollen (zu Art. 6 Abs. 1 lit. b MarkenRL EuGH, Urt. v. 25.1.2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 Tz. 42 = WRP 2007, 299 - Opel/Autec; EuGH GRUR 2008, 503 Tz. 46 - adidas). Entgegen der Ansicht der Revision ist die Schutzschranke des 247 23 Nr. 2 MarkenG nicht eng auszulegen. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass Schutzschranken Ausnahmetatbest344nde darstel-len, deren Anwendungsbereich im Interesse des Schutzes von Immaterialg374ter-rechten eng zu bemessen ist. Die Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 lit. b MarkenRL und die sie umsetzende Bestimmung des 247 23 Nr. 2 MarkenG sind als Auspr344-gung des Freihaltebed374rfnisses im Sinne ihres Zieles auszulegen, allen Wirt-schaftsteilnehmern die M366glichkeit zu erhalten, beschreibende Angaben zu be-nutzen. Bezieht sich die beschreibende Angabe auf ein Merkmal der von dem Dritten erbrachten Dienstleistungen, ist die Schutzschranke des 247 23 Nr. 2 MarkenG vorbehaltlich der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen er366ffnet. Da-gegen kann aus dem Freihaltebed374rfnis keine selbst344ndige Schutzschranke abgeleitet werden, die unabh344ngig von den Tatbestandsmerkmalen des 247 23 Nr. 2 MarkenG anzuwenden w344re (EuGH GRUR 2008, 503 Tz. 47 - adidas, zu Art. 6 Abs. 1 lit. b MarkenRL). Um eine derartige selbst344ndige Beschr344nkung des Markenschutzes geht es aber im Streitfall entgegen der Ansicht der Revisi-on nicht, weil der Begriff "POST" gerade ein Merkmal der Dienstleistungen der Beklagten bezeichnet und die Voraussetzungen des 247 23 Nr. 2 MarkenG daher erf374llt sind (dazu II 1 b cc). Die Beurteilung, ob die Verwendung der angegriffenen Zeichen den an-st344ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht, hat unter Ein-beziehung des Umstands zu erfolgen, dass die Rechtsvorg344ngerin der Kl344gerin als fr374heres Monopolunternehmen ausschlie337lich mit der Postbef366rderung in Deutschland betraut war und die Kl344gerin noch 374ber eine bis 31. Dezember 2007 befristete gesetzliche Exklusivlizenz f374r die Bef366rderung bestimmter 24 - 13 - Briefsendungen verf374gte (vgl. 247 51 PostG in der f374r den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2007 jeweils g374ltigen Fassung). Dies ist, anders als die Revision meint, im Hinblick auf Sinn und Zweck des Art. 6 MarkenRL von Be-deutung, die grunds344tzlichen Interessen des Markenschutzes einerseits und des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs andererseits derart in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines Sys-tems unverf344lschten Wettbewerbs spielen kann (EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 16 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2008, 503 Tz. 45 - adidas). Vor der vollst344ndi-gen Liberalisierung des Marktes f374r Postdienstleistungen konnten die Wettbe-werber ihr Interesse an der Verwendung des Begriffs "POST" nicht oder nur schrittweise zur Geltung bringen, w344hrend die Kl344gerin in dieser Zeit gesch374tzt vor einem freien Wettbewerb eine etwaige Verkehrsdurchsetzung ihrer Marke erreichen konnte. Der von der Revision angeregten Vorlage an den Gerichtshof der Euro-p344ischen Gemeinschaften bedarf es nicht. Die allgemeinen Rechtsfragen zum Anwendungsbereich der Schutzschranke des Art. 6 Abs. 1 lit. b MarkenRL, die sich im vorliegenden Verfahren stellen, sind durch die Rechtsprechung des Ge-richtshofs gekl344rt. Die Frage, ob der Begriff "POST" ein Merkmal der in Rede stehenden Dienstleistungen beschreibt, und ob die Verwendung der angegriffe-nen Bezeichnungen einen Versto337 gegen die anst344ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel darstellt, ist eine Frage der Anwendung der vom Ge-richtshof der Europ344ischen Gemeinschaften entwickelten Grunds344tze auf den vorliegenden Fall, die den nationalen Gerichten obliegt (vgl. EuGH, Urt. v. 30.9.2003 - C-224/01, Slg. 2003, I-10239 = NJW 2003, 3539 Tz. 100 - K366bler; EuGH GRUR 2005, 509 Tz. 46 - Gillette). 25 (3) Nach diesen Ma337st344ben haben die Beklagten mit den angegriffenen Zeichen, die den Zusatz "Turbo" aufweisen und sich durch die zus344tzlichen 26 - 14 - Punkte nach jedem Buchstaben auch von dem Begriff "POST" in der Schreib-weise deutlich abheben, einen ausreichenden Abstand zu der Klagemarke - auch unter Ber374cksichtigung ihrer Kennzeichnungskraft und Bekanntheit - ge-wahrt, um nicht gegen die anst344ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Han-del zu versto337en. Anhaltspunkte daf374r, dass die Beklagten sich weitergehend an die Kennzeichen der Kl344gerin angelehnt haben, bestehen nicht. Auf den Umstand, dass die Beklagten auf andere Zeichen mit dem Begriff "POST" aus-weichen k366nnen - die Kl344gerin schl344gt im Streitfall die Bezeichnung "Turbo P.O.S.T. -Service" vor - und ihnen deshalb der Marktzutritt bei einem Verbot der hier in Rede stehenden Zeichen nicht verwehrt ist, kommt es nicht an. Anders als 247 23 Nr. 3 MarkenG stellt 247 23 Nr. 2 MarkenG auf eine Notwendigkeit der Benutzung des der Klagemarke entsprechenden Zeichens nicht ab. (4) Die Revision sieht im Streitfall in der Beschr344nkung des Schutzes der Klagemarke "POST" durch die Anwendung der Schrankenregelung des 247 23 Nr. 2 MarkenG zu Unrecht einen Versto337 gegen das grundgesetzlich gesch374tz-te Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. 27 Zu dem durch die Eigentumsgarantie grundgesetzlich gesch374tzten Be-reich geh366rt zwar auch das Recht an der Marke (vgl. BVerfGE 51, 193, 216 f.; 78, 58, 70; 95, 173, 188). In den f374r die Kl344gerin durch die Eigentumsgarantie gesch374tzten Bereich wird vorliegend jedoch nicht eingegriffen. Das Markenrecht steht der Kl344gerin nicht schrankenlos zu. Sein Schutzumfang wird erst durch die im Markengesetz vorgesehenen Bestimmungen konkretisiert. Dazu rechnen auch die durch die Markenrechtsrichtlinie vorgesehenen Schrankenbestimmun-gen. Mit der Wahl eines die Dienstleistungen beschreibenden Begriffs als Mar-ke unterliegt das Immaterialg374terrecht der Kl344gerin im Verh344ltnis zu Dritten zwangsl344ufig der den Schutzumfang ihrer Marke beschr344nkenden Wirkung des 247 23 Nr. 2 MarkenG. Die daraus folgende Begrenzung des Schutzumfangs des 28 - 15 - Markenrechts ist entgegen der Ansicht der Revision auch nicht unverh344ltnis-m344337ig. Sie ist vielmehr Rechtsfolge der Verwendung eines die Merkmale der Dienstleistungen beschreibenden Begriffs als Marke, die damit auch keinen unzul344ssigen Eingriff in die Grundrechte der Kl344gerin aus Art. 12 und 14 GG darstellt. c) Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch l344sst sich nicht auf den Schutz einer bekannten Marke nach 247 14 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 MarkenG st374tzen. In diesem Zusammenhang kann zugunsten der Kl344gerin unterstellt werden, dass die Klagemarke die Voraussetzungen einer bekannten Marke erf374llt (hierzu n344her B374scher, Festschrift Ullmann, 2006, S. 129, 140 f.). 29 Die Verwendung der angegriffenen Zeichen erfolgt jedoch nicht ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise i.S. von 247 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG. Insoweit gelten dieselben Erw344gungen (II 1 b dd), die der Annahme eines Ver-sto337es gegen die guten Sitten i.S. von 247 23 Nr. 2 MarkenG entgegenstehen (vgl. BGH, Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 149/96, GRUR 1999, 992, 994 = WRP 1999, 931 - BIG PACK). 30 d) Die weiteren Anspr374che auf Auskunftserteilung, Schadensersatz, Einwilligung in die L366schung der Marke und des Domain-Namens (247 14 Abs. 2, 5 und 6, 247 19 MarkenG, 247 242 BGB) bestehen ebenfalls nicht, weil die Klage-marke nicht verletzt worden ist. 31 2. Die Revision hat auch keinen Erfolg, soweit die Kl344gerin die Klage auf das Unternehmenskennzeichen "Deutsche Post AG" und das Firmenschlagwort "POST" der vollst344ndigen Firmenbezeichnung gest374tzt hat. Den aus 247 15 Abs. 2, 4 und 5 MarkenG abgeleiteten Anspr374chen steht ungeachtet einer et-waigen Verwechslungsgefahr i.S. von 247 15 Abs. 2 MarkenG die Schutzschran- 32 - 16 - ke des 247 23 Nr. 2 MarkenG entgegen. Auch die aus dem Schutz des bekannten Unternehmenskennzeichens nach 247 15 Abs. 3 MarkenG hergeleiteten Anspr374-che sind nicht gegeben, weil die Beklagten die Kollisionszeichen nicht ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise verwendet haben. Insoweit gelten zu den Anspr374chen aus dem vollst344ndigen Unternehmenskennzeichen und dem Firmenschlagwort der Kl344gerin die Ausf374hrungen zur Klagemarke "POST" entsprechend. 3. Die Kl344gerin kann schlie337lich die von ihr geltend gemachten Anspr374-che auch nicht mit Erfolg auf die Gemeinschaftsmarke EU 1798701 "Deutsche Post" st374tzen. Auch in diesem Zusammenhang kann zugunsten der Kl344gerin unterstellt werden, dass zwischen den kollidierenden Zeichen eine Verwechs-lungsgefahr i.S. von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b GMV besteht, weil die Anspr374che aufgrund der 247 23 Nr. 2 MarkenG entsprechenden Schutzschranke des Art. 12 lit. b GMV ausgeschlossen sind. 33 Die geltend gemachten Anspr374che lassen sich auch nicht auf den Schutz der Gemeinschaftsmarke als bekannter Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. c GMV st374tzen. Die Beklagten verwenden die angegriffenen Zeichen nicht ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise im Sinne dieser Bestimmung. 34 4. Ohne Erfolg st374tzt die Kl344gerin die geltend gemachten Anspr374che nunmehr auf wettbewerbsrechtliche Anspr374che aus 247 8 Abs. 1, 247247 9, 3 i.V. mit 247 5 Abs. 1 und 2 UWG. 35 Bei Schutzrechtsverletzungen wird der Streitgegenstand (der prozessua-le Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kl344ger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem der Kl344ger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGHZ 166, 253 Tz. 25 36 - 17 - - Markenparf374mverk344ufe; BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Tz. 56 = WRP 2007, 1461 - Kinder II). Durch seinen Vortrag 374ber die Entste-hung und den Bestand des Schutzrechts als Teil des Lebenssachverhalts be-stimmt der Kl344ger 374ber den Streitgegenstand. Werden neben Anspr374chen aus einem Schutzrecht wettbewerbsrechtliche Anspr374che unter dem Gesichtspunkt der Irref374hrung geltend gemacht, handelt es sich grunds344tzlich um unterschied-liche Streitgegenst344nde, weil der Kern des jeweiligen Sachverhalts nicht unver-344ndert ist (vgl. BGH, Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 757 = WRP 2001, 804 - Telefonkarte). Davon ist auch auszugehen, wenn eine Irref374h-rungsgefahr nach 247 5 Abs. 2 UWG geltend gemacht wird. Nach dieser Vor-schrift, die Art. 6 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 374ber unlautere Gesch344ftspraktiken umsetzt, ist eine gesch344ftliche Handlung irref374hrend, wenn sie eine Verwechs-lungsgefahr mit einer Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewer-bers hervorruft. Anders als bei Kennzeichenverletzungen nach dem Markenge-setz setzt ein auf einen Irref374hrungstatbestand gest374tztes Verbot voraus, dass die Fehlvorstellung geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beein-flussen (BGH, Urt. v. 26.10.2006 - I ZR 33/04, GRUR 2007, 247 Tz. 34 = WRP 2007, 303 - Regenwaldprojekt I; Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 171/04, GRUR 2008, 443 Tz. 29 = WRP 2008, 666 - Saugeinlagen). Zudem ist auch die Aktivlegiti-mation unterschiedlich ausgestaltet. W344hrend zur Verfolgung wettbewerbs-rechtlicher Anspr374che grunds344tzlich die in 247 8 Abs. 3 UWG angef374hrten Betei-ligten aktivlegitimiert sind, stehen kennzeichenrechtliche Anspr374che dem Inha-ber des Schutzrechts zu. Nach diesen Ma337st344ben sind die von der Kl344gerin geltend gemachten Anspr374che wegen irref374hrender Werbung aufgrund einer Verwechslungsgefahr mit den Klagemarken i.S. von 247 5 Abs. 2 UWG ein ge-gen374ber kennzeichenrechtlichen Anspr374chen weiterer Streitgegenstand. Einen neuen Streitgegenstand kann die Kl344gerin im Revisionsverfahren nicht einf374hren (BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 61 37 - 18 - = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit; BGH GRUR 2007, 1071 Tz. 57 - Kinder II). Dass das Berufungsgericht wettbewerbsrechtliche Anspr374che aufgrund irref374h-render Werbung 374bergangen hat, hat die Revision innerhalb der Revisionsbe-gr374ndungsfrist nicht ger374gt. III. Die Kostenentscheidung beruht auf 247 97 Abs. 1 ZPO. 38 Bornkamm B374scher Schaffert Bergmann Koch Vorinstanzen: LG D374sseldorf, Entscheidung vom 21.09.2005 - 2a O 104/05 - OLG D374sseldorf, Entscheidung vom 30.05.2006 - I-20 U 205/05 -
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