BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 1 11 / 1 2 Verkündet am: 22 . Januar 201 4 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der G e schäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - D er I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 22 . Januar 201 4 durch die Rich ter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. April 2012 - 24 U 173/10 - unter Z u- rückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich der Anträge , die Abrechnungen für das Kalenderjahr 2006 zum 1. April 2007 vorzunehmen (Klageantrag zu 4), die Wertungsz u schläge für das Kalenderjahr 2006 auszuschütten (Klage antrag zu 5) und vorg e- richtliche Anwaltsko sten zu erstatten (Klageantrag zu 3) abgewi e- sen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhan d lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das B e- rufungsgericht z u rückverwiesen. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Beklagte ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs - und m e- chan i sche Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern aufgrund von Berechtigungsverträgen eing e- räu mten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr und ve r teilt die Einnahmen aus der Verwertung der ihr eingeräumten Rechte auf der Grun d- lage von Verteilungsplänen an die Berechtigten. Die Verteilungspläne werden von der Mitgliederversammlung der Bekla g ten beschlossen und bilden nach § 6 Buchst. a des Berechtigungsvertrages auch mit künftigen Änderungen dessen Bestan d teil. Die Klägerin betreibt als Einzelkauffrau einen Musikverlag. Sie hat unter der Firmierung ihres Verlags mit der Beklagten im J ahr 2006 einen Berecht i- gungsvertrag geschlossen und der Beklagten darin die Nutzungsrechte an den von ihr verlegten Musikwerken zur Auswertung eing e räumt. Die J . Konzertdirektion , deren Inhaberin gleichfalls die Klägerin ist, hat bei der Beklagten fü r das Geschäftsjahr 2006 insgesamt 130 Musikfolgen (Programme) von in Hotels und anderen Restaurationsbetrieben als Hinte r- grundmusik aufgeführter Klaviermusik zur Verrechnung ein gereicht . Jedes di e- ser Programme enthält auch Klavierstücke, die im Musikverla g de r Kläger in e r- schienen sind. Nach Ansicht der Beklagten entsprechen die eingereichten Programme nicht den Tatsachen oder bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit von wesentlichen Programbestandteilen. Sie hat die Musikfolgen daher gemäß A b- schni tt IV Ziffer 4 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan für das Aufführungs - und Senderecht (Verteilungsplan A) in der auf der Mitgliederve r- 1 2 3 4 - 4 - samm lung der Beklagten vom 27./28. Juni 2006 beschlossenen Fassung (A VPA 2006) von der Abrechnung ausgeschlo s sen oder zurückg e stellt. D ie Kläger in begehrt die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, die - näher bezeichneten - Musikfolgen für das Kalenderjahr 2006 aus den Abrechnungen für ihn auszuschließen (Klageantrag zu 2) oder zurückzustellen (Klageantrag zu 1). Weiter will sie festgestellt haben, dass die Beklagte ve r- pflichtet ist, die Abrechnungen für das Kalenderjahr 2006 zum 1. April 2007 vo r- zunehmen (Klageantrag zu 4) und die Wertungszuschläge für das Kalende r jahr 2006 auszuschütten (Klag eantrag zu 5). Schließlich beansprucht sie den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten (Klag e antrag zu 3). Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil der Abmahnkosten und der im Rahmen der Klageanträge zu 3 bis 5 geltend gemachten Zinsansprüche stat tgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage vollständig abgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, d e- ren Zurückweisung die Beklagte beantragt, er s trebt d ie Klägerin die Wiederhe r- stellung des landgerich t lichen Urt eils. E ntscheidungsgründe: I . Das Berufungsgericht hat die geltend gemachten Ansprüche als unb e- gründet angesehen , weil die Beklagte die von der J . Konzertdirektion ein - gereichten Musikfolgen mit Musikstücken aus dem Verlag de r Kläger in mit Recht von der Verrechnung zugunsten de r Kläger in ausgeschlossen oder z u- rückg e stellt habe. Dazu hat es ausgeführt: Die Beklagte sei berechtigt gewesen, die von der J . Konzertd i rekti - on eingereichten Musikfolgen von den Abrechnungen für die Kläger in ausz u- 5 6 7 8 - 5 - schlie ßen oder zurückzustellen, weil die eingereichten Programme nicht den Tatsachen entsprochen hätten oder begründete Zweifel an der Richtigkeit von wesentlichen Programbestandteilen bestanden hätten. Der Ausschluss oder die Zurückstellung der Musikfolgen führ e dazu , dass die Beklagte gegenüber de r Kläger in auch nicht zur Vornahme von Abrechnungen und zur Ausschüttung von Wertungszuschlägen verpflichtet sei. D a die Abmahnung der Beklagten durch d ie Kläger in demnach nicht be rechtigt gewesen sei, bestehe auch kei n Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwalt s kosten. II . Die gegen diese Beurteilung gerich tete Revision de r Kläger in ha t tei l- weise Erfolg. Das Berufungsgericht hat zwar ohne Rechtsfehler entschieden, dass die Klageanträge zu 1 und zu 2 un begründet sind , weil die Beklagte b e- rechtigt war, die - näher bezeichneten - Musikfolgen für das Kalenderjahr 2006 von den Abrechnungen für d ie Kläger in auszuschließen (dazu II 1) oder zurüc k- zustellen (dazu II 2). Zu Unrecht hat es aber angenommen, der Ausschluss oder d ie Zurückstellung der Musikfolgen führe dazu , dass die Beklagte auch nicht zur Vornahme von Abrechnungen und zur Ausschüttung von Wertungsz u- schlägen verpflichtet ist und die Klageanträge zu 4 und zu 5 daher unbegründet sind (dazu II 3). Auch der Klageantra g zu 3 auf Ersatz vorgerichtlicher Anwalt s- kosten kann daher mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht abgewiesen we r den (dazu II 4). 1. Der Klageantrag zu 2 auf Feststellung, dass die Beklagte nicht berec h- tigt ist, die in diesem Antrag gen annten Musikfolgen für das Kalenderjahr 2006 aus den Abrechnungen für die Klägerin auszuschließen, ist - wie das Ber u- fungsgericht zutreffend angenommen hat - unbegründet. Die Beklagte war g e- mäß Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 2 und 5 Satz 4 A - VPA (2006) berecht igt, die von der J . Konzert direktion eingereichten Programme von der Verrechnung auszuschließen. 9 10 - 6 - a) Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 2 A - VPA (2006) la u tet: Von der Verrechnung ausgeschlossen sind Programme, die den Tatsachen nicht en t sprechen. Abschni tt IV Ziffer 4 Abs. 5 A - VPA (2006) hat folgenden Wortlaut: Soweit ein Programm nicht den Tatsachen entspricht, ist die GEMA berec h tigt, Programme des betroffenen Veranstalters bzw. des nach Abschnitt III Ziff. 3 b) zur Programmabgabe Befugten von der Verre chnung eines Geschäftsjahrs z u- rückzustellen, bis der Veranstalter bzw. der Bezugsberechtigte die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben nachgewiesen hat. Dasselbe gilt, soweit b e- gründete Zweifel an der Richtigkeit von wesentlichen Programmbestandteilen bestehen. Die GEMA benachrichtigt den Veranstalter bzw. B e zugsberechtigten bis zum Abrechnungstermin von der Zurückstellung und fordert ihn auf, den Nachweis zu erbringen. Wird dieser nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Benachrichtigung erbracht, si nd die zurückgehalt e nen Programme von der Verrechnung ausgeschlossen. b) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die im Jahr 2006 von der Mitgliederversammlung neu gefasste Bestimmung des Abschnitts IV Ziffer 4 A - VPA (2006) Bestandteil des z w ischen den Parteien im Jahr 2006 geschlossenen Berechtigungsvertrags geworden ist. Nach § 6 Buchst. a dieses Vertrags bildet der Verteilungsplan, auch soweit er künftig geändert werden sol l te, einen Bestandteil dieses Vertrags. Änderungen der für die Erlö sverte i- lung maßgeblichen Grundsätze des Verteilungsplans nach Abschluss des B e- rec htigungsvertrags werden danach - anders als Änderungen des Berecht i- gungsvertrags selbst (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 Rn. 38 bis 41 = WRP 2009, 313 - Klingeltöne für Mobiltelefone I) - auch ohne Zustimmung des Berechtigten Bestandteil des B e- recht i gungsvertrags (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 1988 - KVR 4/87, GRUR 1988, 782, 783 - GEMA - Wertungsverfahren ; Urteil vom 19. Mai 2005 I ZR 299/02, BGHZ 163, 119, 133 f. - PRO - Verfahren). 11 12 13 - 7 - c) Die Beklagte war gemäß Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 2 A - VPA (2006) b e- rechtigt, das Programm der im Klageantrag zu 2 genannten Veranstaltung am Vormittag des 7. September 2006 von der Verrechnung auszus chließen. aa) Nach Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 2 A - VPA (2006) sind Programme, die den Tatsachen nicht entsprechen, von der Verrechnung ausgeschlossen. D a- nach ist die Beklagte berechtigt, ein Programm von der Verrechnung ausz u- schließen, wenn begründete Zw eifel an der Richtigkeit sämtlicher Bestandteile dieses Programms bestehen. Das folgt aus dem Regelungszusammenhang mit Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 5 Satz 2 A - VPA (2006). Danach ist die Beklagte, wenn lediglich begründete Zweifel an der Richtigkeit wesentli cher Bestandteile eines Programms bestehen, zunächst nur berechtigt, dieses Programm von der Ve r- rechnung zurückz u stellen. bb) Die Beklagte hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts dargelegt, dass das Programm der Veranstaltung am Vormittag des 7. Septe m- ber 2006 nach den Berichten ihres Kon trolleurs nicht den Tatsachen entsprach, weil diese Veranstaltung gar nicht stattgefunden hatte. Die Zweifel der Bekla g- ten an der Richtigkeit des Programms waren im Blick auf den Bericht ihres Ko n- trolleurs be gründet. Die Beklagte durfte dieses Programm daher nach A b schnitt IV Ziffer 4 Abs. 2 A - VPA (2006) von der Verrechnung ausschließen. d) Die Beklagte war ferner gemäß Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 5 Satz 4 A VPA (2006) berechtigt, die Programme der übrigen im Klageantrag zu 2 g e- nannten Veranstaltungen von der Verrechnung ausz u schließen. aa) Soweit ein Programm nicht den Tatsachen entspricht, ist die Bekla g- te nach Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 5 Satz 1 A - VPA (2006) berechtigt, (andere) von diesem Veranstalte r bzw. (ausnahmsweise) Bezugsberechtigten (vgl. A b- 14 15 16 17 18 - 8 - schnitt III A - VPA [2006]) eingereichte Programme von der Verrechnung eines Geschäftsjahrs zurückzustellen, bis der Veranstalter bzw. der Bezugsberechti g- te die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben nachg ewiesen hat. Darüber hinaus ist die Beklagte bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit wesentlicher Bestandteile eines Programms gemäß Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 5 Satz 2 A VPA (2006) berechtigt, dieses Programm oder andere Programme des Ve r- anstalters bz w. Bezugsberechtigten von der Verrechnung zurückzustellen. In beiden Fä l len hat die Beklagte den Veranstalter bzw. Bezugsberechtigten nach Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 5 Satz 3 A - VPA (2006) bis zum Abrechnungstermin von der Z u rückstellung zu benachrichtigen und aufzufordern, den Nachweis zu erbringen. Wird der Nachweis nicht innerhalb von sechs Monaten nach der B e- nachrichtigung erbracht, sind die zurückgeha l tenen Programme nach Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 5 Satz 4 A - VPA (2006) von der Verrechnung au s geschlosse n. bb) Danach war die Beklagte berechtigt, die Programme der übrigen im Klageantrag zu 2 genannten Veranstaltungen der J . Konzertdirektion von der Verrechnung ausz u schließen. (1) Die Beklagte durfte diese Programme gemäß Abschnitt IV Ziffer 4 A bs. 5 Satz 1 und 2 A - VPA (2006) von der Verrechnung für das Geschäft s jahr 2006 zurückstellen. Zum einen entsprach - wie ausgeführt - ein anderes von diesem Veranstalter für das Geschäftsjahr 2006 eingereichte s Programm nicht den Ta t sachen (Abschnitt IV Zif fer 4 Abs. 5 Satz 1 A - VPA [2006]). Zum anderen bestanden begründete Zweifel an der Richtigkeit von wesentlichen Bestandte i- len dieser Programme (Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 5 Satz 2 A - VPA [2006]). Die Beklagte hat nach den Feststellungen des Berufungsgericht s dargelegt, dass sich aus den Berichten ihres Kon trolleurs hinsichtlich der weiteren Veransta l- tungen konkrete Tatsachen ergaben, die erhebliche Zweifel an der Richtigkeit wesentlicher Bestandteile der eingereichten Programme begründeten. So wu r- 19 20 - 9 - den nach d iesen Berichten bei den Veranstaltungen teilweise andere und durchweg weitaus weniger Werke ge spielt als in den Programmen angeg e ben. Darüber hinaus war danach die für die angegebenen Werke registrierten Wer k- dauer in der Summe jeweils weitaus länger als di e Gesamtdauer der Veransta l- tung. (2) Die Beklagte hat die J . Konzertdirektion als Veranstalterin der Programme auch, wie nach Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 5 Satz 3 A - VPA (2006) e r- forderlich, mit Schreiben vom 28. März 2007 bis zum Abrechnungstermin a m 1. April 2007 von der Zurückstellung der Programme benachrichtigt und zum Nachweis der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben aufgefordert. Zur B e- nachrichtigung und Aufforderung der Bezugsberechtigten war die Beklagte d a- gegen nicht verpflichtet. Eine solche Verpflichtung besteht nur in dem - hier nicht vorliegenden - Ausnahmefall, dass die Programme von einem zur Pr o- grammabgabe befugten Bezugsberechtigten eingereicht worden sind. Das B e- rufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass es zu einem mit dem W ir t- schaftlichkeitsgebot der treuhänderischen Mittelverwaltung nicht zu vereinb a- renden Verwaltungsaufwand führte, wenn die Beklagte auch bei von Veransta l- tern eingereichten Programmen sämtliche Bezugsberechtigte ermitteln und b e- nachrichtigen müs s te. (3) Da der Nachweis der Richtigkeit der in den zurückgehaltenen Pr o- grammen gemachten Angaben nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Benachrichtigung erbracht wurde, sind diese Programme nach Abschnitt IV Zi f- fer 4 Abs. 5 Satz 4 A - VPA (2006) von der Verrech nung ausgeschlossen. D ie Kläger in ist dem Vortrag der Beklagten zum tatsächlichen Ablauf der einzelnen Veranstaltungen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht konkret durch eigene Sachdarstellungen entgegengetreten. Vielmehr hat sie sich j e- weil s auf pauschales Behaupten der Richtigkeit der Programme und des B e- 21 22 - 10 - streitens der Durchführung und des Ergebnisses der Kontrollen beschränkt. Sie hat keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die Kontrollen gar nicht stattgefunden oder die in de n Kontrollberichten niedergelegten Festste l- lungen nicht den Tatsachen ent sprochen haben. Das gilt auch für die Veransta l- tung am Vormittag des 7. September 2006, für die d ie Kläger in sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auf das Zeugnis des die Musikstücke au f- führenden Pianisten berufen hat, ohne näher darzulegen, dass und wie dieser die angegebenen 155 Werke in 1 Stunde und 50 Minuten g e spielt hat. cc) Die gegen diese Beurteilung gerichteten Einwände der Revision h a- ben keinen E r folg. (1 ) Die Revision rügt vergeblic h, das Berufungsgericht habe die Kläger in nicht - wie erforderlich - darauf hingewiesen, dass weitergehender Sachvortrag notwendig sei, um die Voraussetzungen der geltend ge machten Ansprüche darzulegen und unter Beweis zu stell en. D ie Kläger in hätte auf einen entspr e- chenden richterlichen Hinweis zum tatsächlichen Ablauf der einzelnen Vera n- staltun gen ergänzend vorgetragen und die Richtigkeit der in Rede stehenden Programme bewiesen; darüber hinaus wäre sie dem Vortrag der Beklagt en substantiiert entgegeng e treten. Damit kann die Revision schon deshalb keinen Erfolg haben, weil der Nachweis der Richtigkeit der in den zurückgehaltenen Programmen g e machten Angaben nach Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 5 Satz 4 A - VPA (2006) nur innerhalb von sechs Monaten erbracht werden konnte, nachdem die Beklagte die J . Konzertdirektion als Veranstalterin mit Schreiben vom 28. März 2007 von der Zurückstellung der Programme benachrichtigt hatte. Da diese Frist b e reits Ende September 2007 abgelaufen war und die Klage am 16. April 2008 eingereicht worden ist, konnte d ie Kläger in diesen Nachweis im vorliegenden Rechtsstreit 23 24 25 - 11 - nicht mehr erbringen, um damit einen Ausschluss der zurückgehaltenen Pr o- gramme von der Verrechnung zu vermeiden. Das Berufungsgeric ht musste d ie Kläger in daher nicht auf seine insoweit bestehende Darlegungs - und Beweislast hi n weisen. (2) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die Beklagte habe dadurch auf die Einhaltung der Frist des Abschnitts IV Ziffer 4 Abs. 5 Satz 4 A - VPA (20 06) verzichtet, dass sie de r Kläger in mit Schreiben vom 1 . September 2007 einige der teilweise geschwärzten Kontrollberic h te übersandt habe. Zum einen handelt es sich bei diesem Vorbringen der Revision um - in der Revisionsinstanz unzulässigen (§ 559 A bs. 1 ZPO) - neuen Sachvortrag. Zum anderen kann darin, dass die Beklagte de r Kläger in dieses Schreiben übersandt hat, kein Verzicht auf die Einhaltung der Frist gesehen werden. S o- weit die Beklagte de r Kläger in mit dem Schreiben die Möglichkeit zur Stellun g- nahme eingeräumt hat, ist dies vor dem Hintergrund zu sehen, dass es dem Berechtigten stets möglich ist, die Aufführung seiner Werke in anderer Weise als durch Vorlage von Programmen nachzuweisen (dazu unten Rn. 34 f. ). Im Übrigen war der verbleibende Zei traum bis zum Ablauf der sechsmonatigen Frist auch nicht so kurz, dass die Möglichkeit zur Stellungnahme, die die B e- klagte der Klägerin in diesem Schreiben einräumte, als Verzicht auf die Einha l- tung der Frist aufgefasst werden konnte. (3) Die Revision m acht vergeblich geltend, die Beklagte sei jedenfalls u n- ter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens gehindert, sich auf den Ablauf dieser Frist zu berufen. S ie habe gegenüber dem Veranstalter in ihrem Schreiben vom 28. März 2007 darauf hingewiesen, d er Nachweis könne durch detaillierte Darlegungen von neutralen und unbeteiligten Dritten oder eidesstat t- liche Versicherungen von Zuhörern oder Vertre tern der Veranstaltungsorte e r- 26 27 28 - 12 - bracht werden; Erklärungen des Veranstalters selbst oder i hm nahestehender P ersonen könnten nicht akzeptiert werden. Die Beklagte handelt nicht widersprüchlich, wenn sie einerseits darauf hinweist, dass sie bestimmte Beweismittel nicht als geeignet erachtet, ihre Zweifel an der Richtigkeit der eingereichten Programme auszuräum en, und sich and e rerseits nach Ablauf einer Frist darauf beruft, dass innerhalb der Frist keine g e eigneten Nachweise erbracht worden sind. 2. Der Klageantrag zu 1 auf Feststellung, dass die Beklagte nicht berec h- tigt ist, die Musikfolgen für das Kalende rjahr 2006 aus den Abrechnungen für die Kläger in zurückzustellen, ist - wie das Berufungsgericht zutreffend ang e- nommen hat - gleichfalls unbegründet. Das Berufungsgericht hat ohne Recht s- fehler angenommen, hinsichtlich der im Klageantrag zu 1 angeführten Pr o- gramme sei die Beklagte berechtigt gewesen, diese von der Verrechnung z u- rückzuste l len. a) Nachdem die von der Beklagten durchgeführten Sonderkontrollen hi n- sicht lich der im Klagean trag zu 2 genannten Veranstaltungen nach den Beric h- ten ihres Kontrol leur s ergeben hatten, dass eines dieser Programme nicht den Tatsachen entsprach und an der Richtigkeit wesentlicher Bestandteile der übr i- gen Programme begründete Zweifel best anden, war die Beklagte gemäß A b- schnitt IV Ziffer 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 A - VPA (2006) b erechtigt, auch die and e- ren von diesem Veranstalter eingereichten Programme bis zum Nachweis der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben von der Verrechnung des Geschäft s- jahres 2006 z u rückzustellen. b) Es kommt daher nicht darauf an, ob sich für die Beklagte auch aus anderen Umständen begründete Zweifel an der Richti g keit der vom Klageantrag zu 1 erfassten Programme ergaben, wie insbesondere aus dem verhältnism ä- 29 30 31 32 - 13 - ßig hohen Umfang der Aufführung eher unbekannter eigener Werke der Inte r- preten und ihnen pe rsönlich oder wirtschaftlich verbun dener Dritter, der durc h- schnittlichen Aufführungsdauer von lediglich 50 Sekunden pro Werk und der Frage der zeitlichen Vereinbarkeit von Ter minen am selben Tag an weit vone i- nander entfernten Orten. c) Die Berechtigu ng zur Zurückstellung der Programme hängt - anders als die Berechtigung zum Ausschluss von Programmen - nicht davon ab, ob die Beklagte die J . Konzertdirektion bis zum Abrechnungstermin über die Zu - rückstellung unterrichtet hat (Abschnitt IV Ziffer 4 A bs. 5 Satz 3 A - VPA [2006]) und die Kläger in innerhalb von sechs Monaten nach dieser Benachrichtigung die Richtigkeit der in den Programmen enthaltenen Angaben nachgewiesen hat (Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 5 Satz 4 A - VPA [2006]). 3. Das Berufungsgericht h at die Klageanträge zu 4 und 5 auf Festste l- lung, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Abrechnungen für das Kalenderjahr 2006 zum 1. April 2007 vorzunehmen und die Wertungszuschläge für das K a- lenderjahr 2006 auszuschütten, zu Unrecht als unbegründet ange sehen. Es hat angenommen, de r Kläger in stehe hinsichtlich der in Rede stehenden Progra m- me kein Anspruch auf Erlösbeteili gung aus § 6 Buchst. a des Berechtigungsve r- trags in Verbindung mit den Bestimmungen des Verteilungsplans in Verbi n dung mit §§ 675, 667, 315 Abs. 1 BGB zu, weil die Beklagte die Programme mit Recht von den Abrechnungen de r Klägeri n für das Geschäftsjahr 2006 ausg e- schlossen oder zurückgestellt habe. Mit dieser Begründung können die vo n der Kläger in geltend gemachten Ansprüche auf Abrechnung und Ausschüttung nicht verneint we r den. Die Revision macht zutreffend geltend, dass der Ausschluss oder die Z u- rückstellung eines Programms von der Verrechnung einer Durchsetzung von 33 34 35 - 14 - Ansprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klagewege nicht en t- gegensteht. Die Berechtigten sind nicht gehindert, wegen Werkaufführungen, die in von der Verrechnung zurückgestellten oder ausgeschlossenen Progra m- men genannt sind, einen Anspruch auf Beteiligung am Vergütungsau f kommen geltend zu machen und das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen ande r- weitig nachzuweisen. Die Zurückstellung oder der Ausschluss eines Pr o- gramms von der Verrechnung führt lediglich dazu, dass die vereinfachte Form des außergerichtlichen Nachweises von Werknutzungen durch den Berechti g- ten g egenüber der Beklagten ausgeschlossen ist. Nach diesem vereinfachten Verfahren genügt es zum Nachweis von Werkaufführungen grun d sätzlich, dass der zur Programmabgabe befugte Veranstalter oder (ausnahmsweise) Bezug s- berechtigte das Programm einreicht, aus de m sich die aufgeführte Musikfolge ergibt. Damit ist es dem Berechtigten aber nicht verwehrt, die seinen Verg ü- tungsanspruch begründenden Werkaufführungen auf andere Weise nachzuwe i- sen. Insbesondere steht es ihm frei, die Richtigkeit der Angaben in von der V e r- rechnung zurückgestellten oder ausgeschlossenen Programmen unter B e weis zu stellen. Es mag für ihn schwierig sein, diesen Beweis zu führen; unmöglich ist dies aber nicht. Insbesondere kann er die Personen als Zeugen benennen, die nach seiner Darstellung bei der Aufführung als Veranstalter und Darbiete n- de (Musikleiter) mitgewirkt haben; den Zeugen können die Angaben im Pr o- gramm bei ihrer Vernehmung als Gedächtnisstütze dienen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 25 bis 31 = WRP 2013, 518 - Mis s brauch des Verteilungsplans). 4. Da der Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger in habe kein A n- spruch auf Erlösbeteiligung z u g estanden , die Grundlage entzogen ist, kann auch seine Beurteilung, der Klageantrag zu 3 auf Ersatz vorg erichtlicher A n- waltskosten sei unbegrü n det, keinen Bestand haben. 36 - 15 - III . Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision de r Kläger in unter Z u- rückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufzuheben , soweit das Ber u- fungsgericht die Klage hinsichtlich der Anträge, die Abrechnungen für das K a- lenderjahr 2006 zum 1. April 2007 vorzunehmen (Klageantrag zu 4), die We r- tungszuschläge für das Kalenderjahr 2006 auszuschütten (Klageantrag zu 5) und vorgerichtlicher Anwaltsko sten zu erstatten (Klageantrag zu 3) , a b gew iesen hat. Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zur neuen Verhandlung und En t- scheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht z u- rückzuverweisen. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das Berufung s- gericht zu prüfen haben, ob und inwieweit die eingereichten Programme den T atsachen entsprechen und die von der Kläger in erhobenen Ansprüche danach begründet sind. Dabei trägt die Klägerin die Darlegungs - und Beweislast für die Richtigkeit der Programme. Büscher Pokrant Schaffert Koch Löffler Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 05.10.2010 - 16 O 174/08 - KG Berlin, Entscheidung vom 25.04.2012 - 24 U 173/10 - 37
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