BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 114/98 Verkündet am: 6. April 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ____ ja Neu in Bielefeld II UWG § 13 Abs. 5 Nutzt der Gläubiger eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs die Möglichkeiten nicht, die Kosten der Rechtsverfolgung durch Streitgenosse n - schaften auf der Aktiv- oder Passivseite niedrig zu halten oder erhebt er - 2 - Hauptsacheklage, ohne abzuwarten, ob die inhaltsgleiche einstweilige Verf ü - gung als endgültige Regelung anerkannt wird, deutet dies auf eine mißbräuc h - liche Geltendmachung des Anspruchs hin. UWG § 7 Abs. 1 In der Werbung für eine Geschäftseröffnung, bei der Computer und Compute r - zubehör zu Sonderpreisen "direkt ab Lkw" verkauft werden, liegt die Ankünd i - gung einer unzulässigen Sonderveranstaltung. UWG § 3 Zur Frage einer irreführenden Werbung, wenn besonders herausgestellten Preisen durchgestrichene "Normalpreise" gegenübergestellt werden. BGH, Urteil vom 6. April 2000 I ZR 114/98 OLG Hamm LG Bielefeld - 3 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhan d - lung vom 6. April 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Raebel für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. März 1998 un ter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und im Umfang der nachfolgenden Abänderung aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der II. Kammer für Ha n - delssachen des Landgerichts Bielefeld vom 6. Januar 1998 unter Z u - rückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Sch a - den zu ersetzen, der ihr durch die Ankündigung des Verkaufs von Computera r - tikeln "direkt ab LKW" entsprechend der nachstehend im Tatbestand dieses Urteils abgebildeten Werbung und/oder durch die ankündigungsgemäße Durchführung entstanden ist oder noch entsteht. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, wo, wann und wie oft sie seit dem 17. August 1997 in der bezeichneten Weise geworben hat, wobei die Auskunft nach Werbeträgern, Auflage der Werbeträger und Ersche i - nungsdatum aufzuschlüsseln ist. Die Beklagte wird weiter verurteilt, der Klägerin Auskunft über die im Rahmen der beschriebenen Verkaufsveranstaltung getätigten Verkäufe zu erteilen, au f - geschlüsselt nach Verkaufstag und Artikel. Im übrigen wird die Klage hinsichtlich des Unterlassungsantrags als unzulä s - sig abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 9/10, die Beklagte 1/10 zu tragen. Von Rechts wegen - 4 - Tatbestand: Die Klägerin ist ein der Media-Markt/Saturn-Gruppe angehörendes Einze l - handelsunternehmen. Beide Parteien vertreiben in Bielefeld Computer und Co m - puterzubehör an Endverbraucher. Am 17. August 1997 verteilte die Beklagte im Zusammenhang mit ihrem Ei n - zug in ein neu errichtetes Geschäftshaus Handzettel an Bielefelder Haushalte, auf denen sie unter der Überschrift "Neu in Bielefeld" mit dem Hinweis "Verkauf direkt ab LKW Stück für Stück!" für Computer und Zubehör warb. Einem Teil ihrer sogenannten "pc. Spe zialist Preise" stellte sie einen durchgestrichenen "Normalpreis" gegenüber. Der fragl i - che Handzettel ist nachstehend (verkleinert) wiedergegeben: - 5 - - 6 - Die K lägerin hat diese Werbung als wettbewerbswidrig beanstandet und die Beklagte auf Unterlassung und Auskunftserteilung in Anspruch genommen sowie die Feststellung der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz begehrt. Sie hat beantragt, I. die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verkäufe von Computerartikeln "direkt ab Lkw" anzukündigen und/oder a n - kündigungsgemäß durchzuführen und/oder dem Eigenpreis einen gestrichenen Normalpreis gegenüberzustellen, wie dies in der (vo r - stehend wiedergegebenen) Eröffnungswerbung erfolgt ist, II. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter Ziffer I genannten Handlungen entstanden ist und noch entsteht, III. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen, wo, wann und wie oft sie seit dem 17. August 1997 in der unter Ziffer I beanstandeten Weise geworben hat, wobei die Auskunft nach Werbemedium, Werbeträgern, Auflage der Werbeträger bzw. H ö - rerreichweite des Werbemediums und Erscheinungs- bzw. Send e - datum aufzuschlüsseln ist, sowie der Klägerin Auskunft über die im Rahmen der Verkaufsveranstaltung gemäß Ziffer I getätigten Ve r - käufe zu erteilen, aufgeschlüsselt nach Verkaufstag, Verkaufspreis und Artikel. Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat die Auffassung vertreten, die Klage sei wegen Mißbrauchs der Klagebefugnis unzulässig, weil bereits die zum selben Konzern wie die Klägerin gehörende Saturn Elektro-Handelsgesellschaft mbH Bielefeld sie wegen derselben Handlung gerichtlich auf Unterlassung in A n - spruch genommen habe. Im übrigen sei die angegriffene Werbung wettbewerb s - rechtlich nicht zu beanstanden. - 7 - Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe: Die Revision hat überwiegend Erfolg. Sie führt hinsichtlich des Unterla s - sungsantrags zur Abweisung der Klage. Soweit sich Feststellung und Au s - kunftserteilung auf die beanstandete Preisgegenüberstellung beziehen, ist die Klage ebenfalls abzuweisen. Soweit es um die Ankündigung des Verkaufs "direkt ab Lkw" geht, hat die Revision dagegen nur hinsichtlich des Umfangs der zu e r - teilenden Auskunft Erfolg. I. Zum Unterlassungsantrag: Die Klage ist mit dem Unterlassungsantrag als unzulässig abzuweisen, weil der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs der Einwand der mißbräuc h - lichen Rechtsverfolgung entgegensteht (§ 13 Abs. 5 UWG). 1. Das Berufungsgericht hat das Vorliegen eines Mißbrauchs der Klag e - befugnis verneint, weil es sich bei den die Beklagte angreifenden Unternehmen um rechtlich selbständige Gesellschaften am Ort handele, die durch die bea n - standete Werbemaßnahme jeweils selbst betroffen seien, und nicht ersichtlich sei, daß gerade die konzernmäßige Verbundenheit zu einem parallelen Vorgehen gegen die Beklagte geführt habe, ohne daß die beiden angreifenden Unterla s - - 8 - sungsgläubiger jeweils eigene wettbewerbliche Interessen hätten verfolgen wo l - len. Dieser Beurteilung kann nicht beigetreten werden. 2. Die Klägerin ist unabhängig davon, ob sie ihren Anspruch auf § 13 Abs. 2 Nr. 1, § 3 UWG oder als betroffene Mitbewerberin unmittelbar auf § 3 UWG stützt, Adressatin der Mißbrauchsregelung in § 13 Abs. 5 UWG. Nach di e - ser Bestimmung kann ein Unterlassungsanspruch nicht gerichtlich durchgesetzt werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten U m - stände mißbräuchlich wäre. Zwar stand bei der Einführung dieser Norm im Jahre 1986 die Bekämpfung der Mißbräuche sogenannter Abmahnvereine im Vorde r - grund. Die in das Gesetz aufgenommene Mißbrauchsregelung beschränkt sich aber nicht auf diese Mißbrauchsfälle, son dern verwehrt jedem Unterlassung s - gläubiger im Falle des Mißbrauchs die Geltendmachung seines Anspruchs (vgl. Senatsurteil vom selben Tag I ZR 76/98, Umdruck S. 6 ff. Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung, zum Abdruck in BGHZ bestimmt). 3. Gemäß § 13 Abs. 5 UWG ist die Verfolgung eines Unterlassungsa n - spruchs unzulässig, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der g e - samten Umstände mißbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendu n - gen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Danach setzt die A n - nahme eines Rechtsmißbrauchs entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht voraus, daß die Rechtsverfolgung ohne jedwede wettbewerbsrechtlichen Interessen betrieben werde. Zur Bejahung des Mißbrauchstatbestandes ist vie l - mehr erforderlich, aber auch ausreichend, daß überwiegend sachfremde Ziele wie das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner mit erheblichen G e - bühren zu belasten oder generell zu schädigen das die Verfahrenseinleitung beherrschende Motiv bilden (vgl. Hefermehl, WRP 1987, 281, 284 f.; Scholz, - 9 - WRP 1987, 433, 436). Ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten wettbewerb s - rechtlicher Absichten hinter den vom Gesetzgeber mißbilligten Zielen ist demg e - genüber nicht zu verlangen (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 13 Rdn. 56; Borck, GRUR 1990, 249, 251). 4. Allerdings ist die Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes durch mehrere Unterlassungsgläubiger für sich genommen nicht zu beanstanden. Mit der weiten Fassung der Anspruchsberechtigung nimmt es das Gesetz hin, daß ein Wettbewerbsverstoß von mehreren Gläubigern klageweise verfolgt werden kann. Das prozessuale Vorgehen des einen schließt das des anderen grundsätzlich nicht aus (vgl. BGHZ 115, 105, 115 f. Anwaltswerbung; BGH, Urt. v. 16.12.1993 I ZR 277/91, GRUR 1994, 307, 308 = WRP 1994, 256 Mozzarella I; OLG Hamburg GRUR 1995, 822; Großkomm.UWG/Erdmann, § 13 Rdn. 25, 138). Für die Annahme eines Rechtsmißbrauchs bedarf es daher des Hinzutretens beso n - derer Umstände. Wie der Senat in der Entscheidung "Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung" (Urt. v. 6.4.2000 I ZR 76/98, Umdruck S. 8 ff.) im einzelnen dargelegt hat, erfo r - dert die Annahme eines Rechtsmißbrauchs nach § 13 Abs. 5 UWG eine sorgfält i - ge Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände. Danach kann sich eine Mehrfachverfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes insbesondere dann als mißbräuchlich erweisen, wenn sie auf einem abgestimmten Vorgehen der Unterlassungsgläubiger beruht und wenn ohne daß hierfür ein vernünftiger Grund ersichtlich wäre die Vervielfachung des mit der Rechtsverteidigung ve r - bundenen Kostenrisikos sowie die Bindung personeller und finanzieller Kräfte e i - ne unangemessene Belastung des Anspruchsgeg ners zur Folge hat. Anhalt s - punkte für ein solches mißbräuchliches Verhalten können grundsätzlich verschi e - dene prozessu ale Situationen bieten: So kann es sich als mißbräuchlich erwe i - - 10 - sen, daß der Unterlassungsgläubiger, ohne hierzu etwa mit Blick auf den dr o - henden, auf andere Weise nicht zu verhindernden Eintritt der Verjährung gen ö - tigt zu sein, neben dem Verfahren der einstweiligen Verfügung gleichzeitig ein Hauptsacheverfahren anstrengt, ohne abzuwarten, ob die beantragte Verfügung erlassen wird und der Schuldner dies in einer Abschlußerklärung als endgültige Regelung akzeptiert. Ferner kann ein Mißbrauch naheliegen, wenn konzernmäßig verbundene Unternehmen, die von demselben Rechtsanwalt sei es als Proze ß - bevollmächtigtem oder als Verkehrsanwalt vertreten werden, nicht gemeinsam als Streitgenossen klagen, sondern getrennte Verfügungs- oder Klageverfahren anstrengen oder wenn mehrere Unterlassungsschuldner nicht in einem Verfahren, sondern jeweils gesondert in Anspruch genommen werden, obwohl eine subjekt i - ve Klagehäufung auf der Aktiv- oder Passivseite für den Kläger oder Antragsteller mit keinerlei Nachteilen etwa bei der Wahl des Gerichtsstandes verbunden wäre. Schließlich ist in Fällen, in denen das prozessuale Vorgehen verschiedener Konzernunternehmen gegen Wettbewerbsverstöße zentral gesteuert wird, zu fr a - gen, ob es nicht ausgereicht hätte, daß eines der Konzernunternehmen einen T i - tel erstritten hätte, aus dem bei Zuwiderhandlungen bundesweit auch im Interesse anderer zum Konzern gehörender Unterlassungsgläubiger vollstreckt werden könnte, oder ob wenn schon für jedes Konzernunternehmen ein eigener Titel für notwendig gehalten wurde nicht ein streitgenössisches Vorgehen zumutbar g e - wesen wäre. In den beschriebenen Fällen kann das prozessuale Vorgehen je nach den Umständen des Einzelfalls den Schluß rechtfertigen, daß der klagende Gläub i - ger neben dem Interesse an einer Untersagung des Wettbewerbsverstoßes die Absicht verfolgt, den Schuldner durch eine der Sache nach unnötige Bel a - stung mit Kosten und Gebühren zu schädigen und ihn dadurch im Wettbewerb zu behindern. - 11 - 5. Im Hinblick auf diese Grundsätze besteht im Streitfall an der Mißbräuc h - lichkeit des Vorgehens der Klägerin kein Zweifel. Die Klägerin sowie die zum selben Konzern gehörende und vom selben (Verkehrs -)Anwalt vertretene Saturn Elektro-Han delsgesellschaft mbH Bielefeld haben jeweils getrennt, aber innerhalb von wenigen Tagen gegen die Beklagte und gegen ihre Franchisegeberin (Parallelverfahren I ZR 67/98) Verfügungs- und Hauptsacheverfahren eingeleitet, wobei mit der Geltendmachung des Unterla s - sungsantrags im Hauptsacheverfahren eine mögliche Abschlußerklärung nicht abgewartet wurde. Statt auf diese Weise sieben (GA 43) oder acht (GA 123) Verfahren anzustrengen, wäre es der Klägerin und ihrer Schwestergesellschaft ohne Verkürzung der eigenen Rechte möglich gewesen, gemeinsam sowohl g e - gen die Beklagte des vorliegenden Verfahrens als auch gegen die im Paralle l - verfahren (I ZR 67/98) beklagte Franchi se geberin vorzugehen, und zwar zunächst im Wege der einstweiligen Verfügung, um die Hauptsacheklage erst dann zu e r - heben, wenn sich herausge stellt hätte, daß die erlassene Verfügung nicht als endgültige Regelung akzeptiert wird. Durch eine Streitgenossenschaft auf der A k - tiv- wie auf der Passivseite hätte die Klägerin dasselbe Rechtsschutzziel mit e i - nem oder allenfalls wenn sich eine Hauptsacheklage als notwendig erwiesen hätte zwei Verfahren erreichen können. Demgegenüber erscheint das beschri e - bene Vorgehen ungewöhnlich rücksichtslos. Die Klägerin hat auch keine übe r - zeugenden Gründe zu nennen vermocht, weswegen sie und ihr Schwesterunte r - nehmen gegen die Beklagte und ihre Franchisegeberin auf eine derart koste n - trächtige, schonungslose Weise vorgegangen sind. Damit sind die Voraussetzu n - gen eines mißbräuchlichen Vorgehens nach § 13 Abs. 5 UWG gegeben. - 12 - II. Zu den Auskunfts- und Schadensersatzanträgen hinsichtlich der We r - bung für den Verkauf "direkt ab Lkw": 1. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, in der beanstandeten Werbung liege ein Verstoß gegen das Verbot der Ankündigung von Sondervera n - staltungen (§ 7 Abs. 1 UWG). a) Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, nach dem gesamten E r - scheinungsbild erwecke die Werbung beim Publikum den Eindruck einer auße r - halb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs liegenden Verkaufsaktion. Die Han d - zettel vermittelten dem angesprochenen Verkehr die Vorstellung, daß der ang e - kündigte Verkauf ab Lkw sämtliche im Prospekt aufgeführten preislich beso n - ders attraktiven Waren erfasse. Es werde gewissermaßen eine Jahrmarktsti m - mung erzeugt, die für den regelmäßigen Geschäftsverkehr, besonders in der Computerbranche, nicht als typisch angesehen werden könne. b) Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, die Werbeankünd i - gung erwecke nach ihrem gesamten Erscheinungsbild beim Publikum den Ei n - druck einer Verkaufsaktion außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs der eher beratungsintensiven Computerbranche. Es hat rechtsfehlerfrei festg e - stellt, die Werbung für einen Verkauf von Computerartikeln "direkt ab Lkw" schaffe einen besonderen Kaufanreiz, weil sie die Vorstellung einer einmaligen und zeitlich begrenzten jahrmarktähnlichen Gelegenheit zur Beschaffung preislich besonders attraktiver Waren vermittle (vgl. BGH, Urt. v. 20.10.1978 I ZR 5/77, GRUR 1979, 402, 404 = WRP 1979, 357 Direkt ab LKW). Entgegen - 13 - der Auffassung der Revision läßt sich eine Sonderveranstaltung gemäß § 7 Abs. 1 UWG auch nicht mit der Erwägung verneinen, es handele sich um eine Eröffnungswerbung, bei der das Publikum nicht eine Herabsetzung des gesamten Sortiments, sondern nur einzelne Sonderangebote (§ 7 Abs. 2 UWG) erwarte. Die Grenze zur verbotenen Sonderveranstaltung wird ebenso wie bei der Werbung mit dem Firmenjubiläum (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 Geburtstagswerbung II; Urt. v. 10.7.1997 I ZR 62/95, GRUR 1998, 483 = WRP 1998, 296 Der M.-Markt packt aus; Urt. v. 25.6.1998 I ZR 75/96, GRUR 1998, 1046 = WRP 1998, 982 Geburtstagswerbung III) dann überschritten, wenn der Eindruck entsteht, die Herabsetzung der Preise erfolge aufgrund des besonderen Anlasses hier der Geschäftseröffnung. Von einer solchen Ver knüpfung von besonderem Anlaß und herabgesetzten Preisen ist das Be rufungsgericht im Streitfall zu Recht ausgegangen. Die in der Werbung an ge gebene Größe der Verkaufsfläche von 1.000 qm sowie die zeichnerisch da r - ge stellte Vielzahl v on Menschen, die sich lebhaft an der Verkaufsaktion ab Lkw beteiligen, bekräftigen nur den Eindruck einer außergewöhnlichen, nicht rege l - mäßig wiederkehrenden und große Teile des Sortiments erfassenden Verkauf s - ver an staltung aus Anlaß der Geschäftseröffnung. 2. Keine rechtlichen Bedenken bestehen gegen die Bejahung des Ve r - schuldens der Beklagten sowie gegen die Annahme des Berufungsgerichts, au f - grund der starken Anlockwirkung und mit Blick auf das zwischen den Parteien b e - stehende konkrete Wettbewerbsverhältnis sei es hinreichend wahrscheinlich, daß die beanstandete Werbung bei der Klägerin zu einem Schaden geführt habe. Zwar reicht für die Feststellung einer Schadensersatzpflicht die bloße Möglichkeit des Schadenseintritts nicht aus (BGHZ 130, 205, 220 f. Feuer, Eis & Dynamit I; Teplitzky aaO Kap. 52, Rdn. 29 m.w.N.). Doch ist es im Streitfall nicht zu bea n - - 14 - standen, daß das Berufungsgericht die erforderliche Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bejaht hat. Denn die Ankündigung einer unzulässigen Sonde r - veranstaltung zieht üblicherweise einen nicht unerheblichen Teil der vorhandenen Kaufkraft auf sich und ist daher für die Wettbewerber im allgemeinen spürbar, so daß das Berufungsgericht auch ohne weiteren Vortrag der Klägerin davon ausg e - hen konnte, daß die beanstandete Ankündigung den Warenabsatz im Geschäft der Klägerin negativ beeinflußt hat. 3. Dagegen kann die Verurteilung zur Auskunftserteilung nicht in vollem Umfang bestätigt werden. Denn im Rahmen des wettbewerbsrechtlichen Au s - kunftsanspruchs besteht grundsätzlich keine Verpflichtung zur Angabe der für die Bezifferung des Schadensersatzanspruchs nicht erforderlichen Verkaufspreise (vgl. BGH, Urt. v. 7.12.1979 I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 233 Monumenta Germaniae Historica). Aus dem Vortrag der Klägerin lassen sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür gewinnen, daß im Streitfall ausnahmsweise die Mitteilung der Verkaufspreise für die Ermittlung der Höhe eines der Klägerin entstandenen Schadens erforderlich oder jedenfalls zur Kontrolle der sonstigen Informationen sinnvoll und nützlich wäre (vgl. BGH, Urt. v. 13.2.1976 I ZR 1/75, GRUR 1978, 52, 53 = WRP 1976, 306 Fernschreibverzeichnisse; Teplitzky aaO Kap. 38 Rdn. 19). Ferner steht der Klägerin auch kein Auskunftsanspruch in bezug auf andere Werbemedien sowie im Zusammenhang damit in bezug auf "Höre r - reichweiten" und "Sendedaten" zu. Denn das Berufungsgericht hat keine Fes t - stellungen dazu getroffen, daß die angegriffene Werbung in anderen als in Prin t - medien verbreitet worden wäre. Auch dem Vortrag der Klägerin läßt sich insoweit nichts entnehmen. - 15 - III. Zu den Auskunfts- und Schadensersatzanträgen hinsichtlich der bea n - standeten Preisgegenüberstellung: Mit Erfolg wendet sich die Revision schließlich gegen die Feststellung einer Schadensersatzpflicht und gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung hi n - sichtlich der Werbung mit einem "pc. Spezialist Preis", dem ein durchgestrich e - ner, aber weiterhin leserlicher "Normalpreis" gegenübergestellt wird. 1. Das Berufungsgericht hat die in Rede stehende Preisg egenüberstellung als irreführend i.S. von § 3 UWG angesehen. Für den Verbraucher sei nicht e r - sichtlich, daß mit "Normalpreis" der frühere Preis gemeint sei, den die Beklagte in ihrem ehemaligen Ladenlokal verlangt habe. Vielmehr deute der Begriff des No r - malpreises auf einen allgemein gültigen Marktpreis hin oder auf den Preis, den der Werbende nach Beendigung der Eröffnungsphase verlangen werde. Diese möglichen Preisvor stellungen des Verbrauchers würden durch die angegriffene Preisgegenüberstellung enttäuscht. 2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Prüfung nicht stand. Mit Recht rügt die Revision die Annahme des Berufungsgerichts als erfahrungswidrig, der Verkehr verstehe unter dem in der Werbung angeführten Normalpreis einen "al l - gemein gültigen Marktpreis". Die Erwägung, daß der Verkehr in der durch starken Preiswettbewerb gekennzeichneten Computerbranche einen Vergleich mit "allg e - mein gültigen Marktpreisen" für möglich hält, erscheint fernliegend. Die naheli e - gende Annahme ist vielmehr, daß der durchgestrichene Preis derjenige ist, den die Beklagte sonst, also vor oder nach der besonderen Verkaufsveranstaltung aus Anlaß der Neueröffnung, verlangt. In diesem (zutreffenden) Sinne hat das B e - rufungsgericht selbst den Ausdruck "Normalpreis" in einer Hilfserwägung versta n - - 16 - den. Dann fehlt es aber an einer Irreführung; denn es ist nicht dargetan, daß eine so verstandene Angabe unzutreffend wäre. - 17 - IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Erdmann Starck Bornkamm Büscher Raebel
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