BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 115/00Verkündet am: 5. Dezember 2002FühringerJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: ja StellenanzeigeUWG § 1Eine Stellenanzeige kann zugleich eine werbemäßige Selbstdarstellung desinserierenden Unternehmens enthalten. Eine solche Imagewerbung, die nichthinter der Suche nach Arbeitskräften zurücktritt, muß wegen ihrer Werbewir-kung mit den Regeln des lauteren Wettbewerbs vereinbar sein.BGH, Urt. v. 5. Dezember 2002 - I ZR 115/00 - OLG Dresden LG Dresden - 2 -Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-handlung vom 5. Dezember 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof.Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Starck, Pokrant undDr. Büscherfür Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Dresden vom 18. April 2000 aufgehoben.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Kammer für Han-delssachen des Landgerichts Dresden vom 29. Oktober 1999 wirdzurückgewiesen.Die Kosten der Rechtsmittel werden dem Kläger auferlegt.Von Rechts wegenTatbestand: Der Kläger, ein eingetragener örtlicher Anwaltsverein, dem satzungsge-mäß die Verfolgung von Verstößen Dritter auf dem Gebiet der Rechtsberatungund -vertretung obliegt, nimmt die Beklagte wegen Stellenanzeigen der K. , indenen als Tätigkeitsbereiche unter anderem "TAX & LEGAL SERVICES" bzw."TAX & LEGAL" genannt sind, auf Unterlassung in Anspruch. - 3 -Die Beklagte ist Mitglied der bundesweit und interdisziplinär tätigen Fir-mengruppe "K. Deutsche Treuhandgruppe", die in Deutschland über20 Tochter- und Beteiligungsgesellschaften - vornehmlich Wirtschaftsprüfungs-gesellschaften - hat. Sie verfügt selbst nicht über die Befugnis zur geschäfts-mäßigen unbeschränkten Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten. Unterden Mitgliedern der Treuhandgruppe befinden sich eine zugelassene Rechts-anwaltsgesellschaft sowie eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die die Erlaub-nis zur Rechtsbesorgung besitzt.Am 17. April 1999 erschienen im Anzeigenteil der F. Zei-tung (F. ) unter der Rubrik "Stellen-Angebote" zwei Stellenanzeigen, in denendie "K. " - ohne weitere Zusätze - als Personalsuchende auftrat und bei denenunter den jeweils in der rechten Spalte aufgelisteten Tätigkeitsbereichen "TAX &LEGAL SERVICES" aufgeführt war. Ähnliche Anzeigen, allerdings nur mit derBezeichnung "TAX & LEGAL", erschienen in den Ausgaben der F. vom 22. Mai1999 und 6. Oktober 1999. Die letztgenannte Anzeige war unter der Rubrik "Be-rater und Dienstleister" neben redaktionellen Beiträgen veröffentlicht. Beispiel-haft ist nachfolgend eine der Anzeigen verkleinert wiedergegeben: - 4 - - 5 -Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Anzeigen vom 17. April1999, die der Beklagten zuzurechnen seien, verstießen gegen Art. 1 § 1 RBerGund §§ 1, 3 UWG, weil den Lesern darin suggeriert werde, sie könnten sich mitjeder Rechtsfrage auch an die Beklagte als Wirtschaftsprüfungsgesellschaftwenden. Die Beklagte biete damit unzulässig unbeschränkte Rechtsberatungan, weil sie weder über eine Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG noch über eineZulassung zur Rechtsanwaltschaft verfüge.Der Kläger hat zuletzt beantragt,die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen,es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr wie folgt zu werben:"TAX & LEGAL SERVICES"/"TAX & LEGAL".Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, dieStellenanzeigen stellten schon keine wettbewerbsrechtlich relevante Werbungdar, weil sie sich allein an Stellensuchende richteten und die Leser derartigeAnzeigen nicht als Dienstleistungsangebot verstünden. Die Angabe von Tätig-keitsbereichen mit Suchworten außerhalb des Fließtextes sei für die interdiszi-plinär tätige Unternehmensgruppe zur Darstellung des Tätigkeitsprofils notwen-dig und daher vom Grundrecht auf Berufsfreiheit gedeckt.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.Das Berufungsgericht hat die Beklagte unter Androhung von Ordnungs-mitteln verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr wie folgt zu wer-ben: "LEGAL SERVICES"/"LEGAL" (OLG Dresden MDR 2000, 978 f.). - 6 -Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, erstrebtdie Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe der geltendgemachte Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG i.V. mit Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1RBerG sowie aus § 3 UWG zu, da die Beklagte in den angegriffenen Anzeigendie geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten anbiete, ohneüber die hierfür erforderliche Erlaubnis zu verfügen. Dazu hat es ausgeführt:Die Klagebefugnis des Klägers ergebe sich aus § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG.Die Beklagte sei, wie sie selbst nicht in Abrede stelle, passiv legitimiert. Eskomme entscheidend darauf an, daß der unter dem Kürzel "K. " firmierendenBeklagten als Mitglied der "Unternehmensgruppe" die Anzeigen, die nur die"K. " als Personalsuchende auswiesen, ohne weiteres zuzurechnen seien.Bei den beanstandeten Stellenanzeigen handele es sich - zumindestauch - um Werbung, die Wettbewerbszwecken diene. Für das Vorliegen einerWettbewerbshandlung genüge es, daß durch sie die Stellung eines Gewerbe-treibenden im Wettbewerb irgendwie gefördert werde. Das sei bei Stellenanzei-gen jedenfalls dann der Fall, wenn sie Aussagen über die Qualität und Güte vonProdukten bzw. - wie hier - über Umfang und Qualität angebotener Dienstlei-stungen und die Kompetenz des Unternehmens enthielten. Die Vorschrift desArt. 12 GG stehe der Annahme einer wettbewerbsrechtlich relevanten Werbung - 7 -nicht entgegen. Den Anzeigen komme schon wegen ihrer Größe und farblichenGestaltung eine Werbewirksamkeit zu.Die Verwendung der Begriffe "LEGAL SERVICES" bzw. "LEGAL" in derrechten Spalte der Anzeigen als schlagwortartige Herausstellung der Tätig-keitsbereiche vermittele bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenenVerkehrskreise den Eindruck einer umfassenden und unbeschränkten Tätigkeitauf dem Gebiet der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S. des Art. 1§ 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG. Das Angebot der Beklagten sei weder sachlich nochräumlich beschränkt und beziehe sich mithin nicht lediglich auf einzelne Mitglie-der der "Unternehmensgruppe". Die Beklagte selbst sei - unstreitig - zur unbe-schränkten geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nichtberechtigt. Sie könne sich auch nicht darauf berufen, daß der "Unternehmens-gruppe" Gesellschaften mit weitreichenderen Befugnissen auf dem Gebiet derRechtsbesorgung angehörten bzw. eine enge Kooperation zwischen solchenUnternehmen und ihr bestehe.Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei zudem wegen Beste-hens einer Irreführungsgefahr aus § 3 UWG begründet. Bei einem nicht uner-heblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise werde der unzutreffendeEindruck erweckt, daß der Rechtssuchende bei der unter dem Kürzel "K. " fir-mierenden Beklagten umfassende Rechtsberatung und -besorgung erhaltenkönne.II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision habenErfolg. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Wiederher-stellung des die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils. - 8 -1. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Beru-fungsgerichts, die Beklagte biete mit der angegriffenen Angabe "TAX & LEGAL(SERVICES)" in den hier in Rede stehenden Stellenanzeigen in unzulässigerWeise eine umfassende und geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsan-gelegenheiten an.a) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz allerdings zutreffendund von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, daß grundsätzlichauch eine Stellenanzeige eine nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wett-bewerb zu beurteilende Werbemaßnahme enthalten kann, die Wettbewerbs-zwecken dient. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn in der Stel-lenanzeige zugleich blickfangmäßig hervorgehoben für die Güte der Erzeugnis-se des Unternehmens geworben wird, da eine solche Werbung aufgrund ihrerArt und Größe nicht nur von Stellensuchenden, sondern nach der Lebenserfah-rung auch von Abnehmern der Produkte gelesen wird (vgl. BGH, Urt. v.30.6.1972 - I ZR 16/71, GRUR 1973, 78, 80 = WRP 1972, 525 - Verbrau-cherverband).b) Die beanstandeten Werbeanzeigen enthalten nicht nur Stellenange-bote, sondern auch eine Selbstdarstellung und -präsentation der Unterneh-mensgruppe K. . Denn es werden neben dem Stellenangebot Eigenschaftenund Tätigkeiten der Gruppe dargestellt. Darin liegt eine werbemäßige Anprei-sung dieser Gruppe nicht nur gegenüber dem interessierten Stellensucher,sondern auch - wenn auch nicht vorrangig - gegenüber sonstigen am Wirt-schaftsleben interessierten Lesern der Anzeigen. Eine solche Imagewerbung,die nicht hinter der Suche nach Arbeitskräften zurücktritt und geeignet ist, denAussagegehalt der Stellenanzeigen zu beeinflussen, muß wegen ihrer Werbe-wirkung mit den Regeln des lauteren Wettbewerbs vereinbar sein (vgl. BGH, - 9 -Urt. v. 6.7.1995 - I ZR 110/93, GRUR 1995, 595, 596 = WRP 1995, 682 - Kin-derarbeit; Urt. v. 15.5.1997 - I ZR 10/95, GRUR 1997, 761, 764 = WRP 1997,940 - Politikerschelte).2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Inhalt der inRede stehenden Stellenanzeigen nicht als wettbewerbswidrig zu beanstanden.a) Das Berufungsgericht hat angenommen, mit der uneingeschränktenAngabe der Tätigkeitsbereiche "LEGAL SERVICES" bzw. "LEGAL" biete dieBeklagte in unzulässiger Weise umfassende und geschäftsmäßige Besorgungfremder Rechtsangelegenheiten an, weil sie nicht über die nach Art. 1 § 1Abs. 1 Satz 1 RBerG hierfür erforderliche behördliche Erlaubnis verfüge. Dashält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.b) Bei den in Rede stehenden Inseraten handelt es sich um Stellenan-zeigen einer großen Unternehmensgruppe mit Untergruppen. Interessierte Be-werber sollen für Tätigkeiten in unterschiedlichen Unternehmensbereichen an-gesprochen werden. Durch die Angabe verschiedener Dienstleistungsbereiche- unter anderem Rechtsberatung - enthalten die Anzeigen die Aussage, daßinnerhalb der K. -Gruppe die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsan-gelegenheiten erfolgen und Rechtsberatung erteilt werden kann. Dieser Aussa-gegehalt verstößt für sich genommen weder gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1RBerG i.V. mit § 1 UWG noch gegen § 3 UWG. Denn nach dem unstreitigenSachverhalt befinden sich unter den Mitgliedern der K. -Gruppe eine mit denGesellschaften der Unternehmensgruppe eng kooperierende, zugelasseneRechtsanwaltsgesellschaft sowie eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die dieErlaubnis zur Rechtsbesorgung besitzt. - 10 -c) Irreführend wäre die Aussage nur dann, wenn der Verkehr sie - überden dargestellten richtigen Informationsgehalt hinaus - dahin verstünde, jedesUnternehmen der K. -Gruppe, mithin auch die Beklagte, biete alle in den An-zeigen genannten Dienstleistungen - also auch umfassende Rechtsberatung -an, oder gerade die Beklagte sei auf dem Gebiet der geschäftsmäßigen Besor-gung fremder Rechtsangelegenheiten und der Erteilung von Rechtsrat tätig.Dahin geht das Verständnis des Berufungsgerichts. Dem kann ausRechtsgründen nicht beigetreten werden.Der interessierte Leser erkennt die Anzeigen als Stellenangebote einergroßen Gruppe von namentlich nicht einzeln aufgeführten Unternehmen. Derverständige Leser weiß, daß in einer Gemeinschaftsanzeige einer Unterneh-mensgruppe die Informationen über die Leistungen der Unternehmen zusam-mengefaßt mitgeteilt werden, um geeignete Personen zu einer Kontaktaufnah-me zu veranlassen. Er weiß zudem, daß eine Bewerbung nur bei jeweils einemUnternehmen Erfolg haben kann. Für ihn ist nur wichtig zu wissen, daß sich beider werbenden Unternehmensgruppe auch eine Gesellschaft mit rechtsbera-tender Funktion befindet. Er hat keinen Anlaß anzunehmen, daß die in den An-zeigen genannten Tätigkeiten von jedem der Gruppe angehörenden Unterneh-men angeboten werden. Mithin läßt sich den streitgegenständlichen Stellenan-zeigen nicht entnehmen, daß gerade (auch) die Beklagte die Dienstleistungen"LEGAL SERVICES" oder "LEGAL" anbietet.Die Beklagte verstößt daher weder gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG i.V.mit § 1 UWG noch gegen § 3 UWG. - 11 -III. Danach war auf die Revision der Beklagten das angefochtene Urteilaufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das landgerichtliche Urteilzurückzuweisen.Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.Ullmannv. Ungern-SternbergStarckPokrantBüscher
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