BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 118/ 12 vom 6. Februar 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Ko ch und Dr. Löffler einstimmig beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das U r- teil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg 5. Zivil - se nat vom 9. Mai 2012 gemäß § 55 2a Satz 1 ZPO zurückzuwe i- sen. Gründe: I. Die Klägerin vertreibt Filter zur En t mineralisierung von Wasser und Wasserfilterkartuschen. Sie ist Inhaberin der mit Priorität vom 26. Januar 2006 eingetragenen Wortmarke Nr. 30604797 "Intenza". Diese war ursprünglich ei n- getragen für Wasserfilter, Wasserfi ltriergeräte, Trinkwasserfilter, Trinkwassersprudler, Wa s- serkocher mit Filtereinheit, Wasseraufbereitungsgeräte, Wasserzapfgeräte; Fi l- terkartuschen mit Ionenaustauschern und/oder Adsorptionsmitteln, insbesond e- re für Wasserfilter zur Verwendung in Espressom aschinen, Kaffeevollautom a- ten, Coolern/Wasserspendern, Wasserbars, Kaffeemaschinen mit Einzelporti o- nierungssystem, Dampfgarern, Kombidämpfern, Backöfen, Kühlschränken, Kühlgeräten, Kaltgetränkeautomaten. 1 - 3 - Gegen die Eintragung der Marke der Klägerin legt e die F . GmbH aufgrund ihrer Marke "Intensa" Widerspruch ein. Nach einer mit der F . GmbH geschlossenen Vorrechtsvereinbarung von März 2007 ließ die Klägerin ihre Marke löschen mit Ausnahme der Waren: Filterkartuschen mit Ionenaustauschern und /oder Adsorptionsmitteln. Die Beklagte produziert Küchen - und Haushaltsgeräte. Unter der B e- zeichnung "Intensa" vertreibt sie eine vollautomatische Kaffeemaschine mit i n- tegriertem Wasserfilter sowie Wasserfilterkartusche n . Die Klägerin sieht in dem Ve rtrieb dieser Produkte unter der Bezeic h- nung "Intensa" eine Verletzung ihres Markenrechts. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Festste l- lung der Schadensersatzverpflichtung begehrt. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten . Sie hat geltend gemacht, die Klägerin könne aus ihrer Marke nicht gegen den Vertrieb von Waren vorg e- hen, auf d eren Eintragung sie durch die Teillöschung ihrer Marke verzichtet h a- be. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgem äß verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. II. Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Rev i- sion der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen fü r die Zulassung der Re vision nicht vorliegen (dazu II 1 ) und die Revision auch keine A ussicht auf Erfolg hat (dazu II 2 ). 2 3 4 5 6 7 - 4 - 1. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bede u- tung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Ein Grund für d ie Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO) liegt jedoch nicht vor. Die Frage, wie sich ein gegenüber der ursprünglichen Markenanmeldung nachträ g- lich erklärter und ins Markenregister eingetragener teilweiser V erzicht auf b e- stimmte Waren oder Dienstleistungen auf den Schutz der Marke gegen die G e- fahr von Verwechslungen nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG im Hinblick auf die im Register verbliebenen Waren und Dienstleistungen auswirkt, hat keine grundsätzliche Bedeutung. a) Nach der Bestimmu ng des § 48 Abs. 1 MarkenG wird die Eintragung der Marke auf Antrag ihres Inhabers jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht. Infolge eines vom Markeninhaber ausgesprochenen Ve rzichts erlöschen die Rechte an der Marke für diejenigen Waren und Dienstleistungen, auf die sich der Verzicht bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 I ZB 62/98, GRUR 2001, 337, 339 = WRP 2001, 408 EASYPRESS; Beschluss vom 9. September 2010 I ZB 81/09, GRUR 2011, 654 Rn. 14 = WRP 2011, 753 Yoghurt - Gums). Eine weitergehende Einschränkung des Markenschutzes nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG für die Waren und Dienstleistungen, die im Register verblei ben, tritt dagegen nicht ein. Für den Schutzu mfang der Klag e- marke ist es ohne Bedeutung, ob sie von Anfang an nur für "Filterkartuschen mit Ionenaustauschern und/oder Adsorptionsmitteln" angemeldet war oder ob sie ursprünglich für weitere Waren angemeldet und eingetragen war und die Klägerin nachträg lich eine Beschränkung des Warenverzeichnisses durch einen Teilverzicht vorgenommen hat. An diesen schon unter Geltung des Warenze i- chengesetzes maßgeblichen Maßstäben für die Bestimmung des Schutzu m- fangs einer Marke (vgl. RGZ 122, 207, 209 Bergmännle; BG H, Urteil vom 8 9 - 5 - 17. November 1960 I ZR 110/59, BGHZ 34, 1, 6 Mon Chéri) hat sich durch das Markengesetz nichts geändert (vgl. OLG Frankfurt, GRURRR 2002, 188, 189; Ingerl /Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 1 4 Rn. 694; Hacker in Ströbele/ Hacker, Markenge setz, 10. Aufl., § 9 Rn. 78). Es kommt daher für den Schut z- umfang der Klagemarke nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG auch nicht dar auf an, welche Verpflichtungen die Klägerin im Verhältnis zur F . GmbH in der Vor - rechtsvereinbarung übernommen hat. Diese be gründet Rechte und Pflichten nur zwischen den vertragsschließenden Parteien und schränkt den Schutz aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG im Verhältnis zu Dritten nicht ein. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision auch nicht aus der Publizi tätsfunktion des Markenregisters. In das Register ist der teilweise Verzicht auf bestimmte Waren eingetragen. Daraus kann der Verkehr nur den Schluss ziehen, dass im Umfang der Löschung der Marke kein ausschließliches Recht des Markeninhabers mehr besteht. Rückschlüsse auf den Umfang des Schutzes der Marke für diejenigen Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ble i b t , lassen sich aus der Teillöschung grundsätzlich nicht ziehen. Die Gründe, die den Markeninhaber zu einem teilweisen Verzicht auf die Marke veranlasst haben, sind dem Markenregister nicht zu entnehmen. Würde beim Markenschutz danach unterschieden, ob das Waren und Diens t- leistungsverzeichnis von Anfang an oder erst durch eine Teillöschung auf den für den Schutzumfang maßgebliche n Registerstand beschränkt worden ist, würde dies zu einer für die Praxis unangemessenen Rechtsunsicherheit über den Umfang des Markenschutzes führen (vgl. hierzu auch EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 C363/99, Slg. 2004, I1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 114 f. Postkantoor). b) Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich auch nicht aus der Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof 10 11 - 6 - der Europäischen Union. Im Streitfall stellen sich keine entscheidungserhebl i- chen Rec htsfragen zur Auslegung des Unionsrechts, die eine Vorlage nach Art. 267 AEUV erfordern. Dass für die Bestimmung des Schutzumfangs einer Marke die im Verzeichnis eingetragenen Waren und Dienstleistungen ohne B e- rücksichtigung weitergehender Umstände zugrund e zu legen sind, ist nicht zweifelhaft (vgl. auch EuGH, Urteil vom 15. März 2007 C171/06 Rn. 59 T.I.M.E . ART; Urteil vom 19. Juni 2012 C307/10, GRUR 2012, 822 Rn. 46 bis 49 Chartered Institute of Patent Attorneys [IP TRANSLATOR]). 2. Die Revi sion hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der vorstehenden Maßstäbe rechtsfehlerfrei eine Ve r- wechslungsgefahr zwischen den kollidierenden Zeichen nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG angenommen und den Unterlassungsanspr uch und die Folgeanspr ü- che zutreffend bejaht. 12 - 7 - III. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von vier W o- chen nach Zustellung des Beschlusses. IV. Streitwert für die Revision: 125.000 Bornkamm Pokrant Büscher Koch Löffler Hinweis: Da s Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erl e- digt worden. Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 17.12.2010 - 406 HKO 92/10 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 09.05.2012 - 5 U 16/11 - 13 14
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