BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 119/13 Verkündet am: 24. Juli 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Der neue SLK UWG § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2 und 4; Pkw - EnVKV § 2 Nr. 6, 15 und 16, § 5 Abs. 1 und Abschnitt I der Anlage 4; Richtlinie 1999/94/EG Art. 2 Nr. 6, 11 und 12, Art. 6 Abs. 1 und Anhang IV a) "Modell" im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw - EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw - EnVKV die Handelsbez eichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw - EnVKV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 1999/94/EG dann, wenn unter einem Modell mehrere Varianten und/oder Versionen zusammengefasst sind, der Wert für die CO 2 - Emissionen di e- ses Modells auf der Grundlage der Variante oder Version mit den höchsten offiz i- e l len CO 2 - Emissionen innerhalb dieser Gruppe anzugeben sind. b) Die in Anhang IV Unterabsatz 3 der Richtlinie 1999/94/EG enthaltene Besti m- mung, wonach der Kraftstoffverbrauch nicht angegeben werden muss, wenn in der Werbeschrift lediglich auf die Fabrikmarke und nicht auf ein bestimmtes Modell verwiesen wird, rechtfertigt ni cht den Umkehrschluss, dass in einem solchen Fall immerhin die CO 2 - Emissionen angegeben werden müssen. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 119/13 - OLG Stuttgart LG Stuttgart Berichtigt durch Beschluss vom 22. Januar 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juli 2014 durch de n Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher , die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff , Dr. Koch und die Richterin Dr. Schwonke für Recht erkannt: Die R evision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandes g e- richts Stuttg art vom 13. Juni 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurüc k- gewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte ist die Herstellerin des Fahrzeugs Mercedes - Benz SLK. Sie warb für diese s Fahrzeug in der d eutschen Ausgabe der Zeitschrift " falstaff " 03/1 1 (Juni bis August 2011 ), ohne dabei Angaben über dess e n Kraftstoffverbrauch und CO 2 - Emissionen zu machen. Die Klägerin ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Umwelt und Verbraucherschutzverband. Sie verfolgt nac h ihrer Sa t- zung unter anderem den Zweck, die aufklärende Verbraucherberatung und den U m- weltschutz in Deutschland zu fördern. Nach Ansicht der Klägerin hat die Beklagte mit der Werbung in der Zeitschrift " falstaff " 03/11 ihrer sich aus der Pkw - Energiever brauchskennzeich nungsverordnung ergebenden Verpflichtung zuwidergehandelt, als Hersteller neuer Personenkraftw a- gen sicherzustellen, dass in Werbeschriften für diese Fahrzeuge deren CO 2 - Emissionswerte angegeben w e rden. 1 2 3 - 3 - Mit ihrer nach erfolgloser Abmahnu ng erhobenen Klage hat die Klägerin bea n- tragt, 1. die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für neue Persone n- kraftwagen des Mercedes - Benz SLK in Druckschriften zu we rben, ohne dabei Angaben über die offiziellen CO 2 - Emissionen dieser Fahrzeuge (im Sinne des § 2 Nr. 6 Pkw - EnVKV) zu machen; 2. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Abmahnkosten in Höhe von 214 Zinsen zu erstatten. Die Beklagte ist der Klag e entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, die Angaben zu den CO 2 - Werten seien zumindest nach der Fassung entbehrlich gew e- sen, in der die Anlage 4 (zu § 5) Abs chnitt I Nummer 3 der Pkw - Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bis zum 30. November 2011 g e golten habe. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Stuttgart, WRP 2012, 751). Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Stuttgart, GRUR RR 2014, 71 = WRP 2013, 1231). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. 4 5 6 7 - 4 - Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen. Dazu hat es ausgeführt: Die beanstandete Werbung sei weder nach §§ 3, 5, 5a UWG noch nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 1, 5 Pkw - EnVKV unlauter. Die Be stimmungen der Pkw - Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung hinsichtlich der Informat i- onspflichten über den Kohlendioxidausstoß seien zwar Marktverhaltensregelungen i m Sinne von § 4 Nr. 11 UWG, deren Verletzung die In teressen der Verbraucher auch spürbar beeinträchtige. Zwischen den Parteien bestehe aber i m Grundsatz kein Streit darüber, dass die CO 2 - Emissionswerte nicht anzugeben seien, wenn lediglich für eine Fabrik marke oder für einen Typ geworben werde und auch keine Angaben zur Motorisierung gemacht würden. D a s sei nach der in soweit gebotenen formalen Betrachtungsweise vorliegend der Fall. Die se Betrachtungsweise sei auch nicht im Hinblick darauf zu korrigieren, d ass die Regelung in Anlage 4 (zu § 5) Abschnitt I Nummer 3 Pkw - EnVKV nicht unerheblich von der Regelung in Anhang IV Untera b- satz 3 der Richtlinie 1999/94/EG über die Bereitstellung von Verbraucherinformati o- nen über den Kraftstoffverbrauch und CO 2 - Emissione n beim Marketing für neue Pe r- sonenkraftwagen abweiche. II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. 1. Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit den Bestimmungen der Pkw - Energie - verbrauchskennzeichnungsverordnung ebensowenig zu wie der von ihr insoweit ge l- tend gemachte Anspruch gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG auf Ersatz der Abmah n- kosten . Die Beklagte hat mit der vo n der Kläger in beanstandeten Werb ung schon deshalb nicht gegen die Pkw - Energieverbrauchskennzeichnungs - verordnung verst o- ßen, weil sich diese Werbung anders als die Werbung in der Sache " Gallardo Sp y- der " (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 = WRP 8 9 10 11 - 5 - 2010, 1143) nicht wie in § 5 Abs. 1 und Abschnitt I der Anlage 4 der Pkw - EnVKV vorausgesetzt auf ein bestimmtes Personen kraftwagenm odell bezogen hat. a) Nach § 5 Abs. 1 Pkw - EnVKV haben Hersteller und Händler, die Werb e- schriften verwenden, sicherzustellen, d ass dort Angaben über die offiziellen spezif i- schen CO 2 - Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 dieser Verordnung gemacht werden. Nach d i e sem Abschnitt I sind für das in der Werbeschrift genannt e Fahrzeugmodell Ang a- ben über die offiziellen spezifischen CO 2 - Emissionen im kombinierten Testzyklus zu machen (Nr. 1 Satz 1), wobei die Angaben auch bei flüchtigem Lesen leicht verstän d- lich, gut lesbar und ebenso hervorgehoben sein müssen wie der Haupttei l der We r- bebotschaft (Nr. 2). Wird für mehrere Modelle geworben, sind entweder die Werte für jedes Modell anzuführen oder es ist die Spannbreite zwischen den ungünstigsten und den günstigsten offiziellen spezifischen CO 2 - Emissionen im kombinierten Tes t- zykl us anzugeben (Nr. 1 Satz 2). Nach Abschnitt I Nr. 3 der Anlage 4 de r Pkw - EnVKV ist eine Angabe der CO 2 - Werte nicht erforderlich, wenn nicht für ein bestim m- tes Modell, sondern lediglich für die Fabrikmarke geworben wird . aa) Der von der Klägerin mit de m Klageantrag zu 1 geltend gemachte Verle t- zungsunterlassungsanspruch ist allerdings nur dann begründet, wenn die beansta n- dete Werbung der Beklagten auch schon gegen die zum Zeitpunkt ihres Erscheinens im Sommer 2011 geltenden Bestimmungen der Pkw - En er - giev erbrauchskennzeichnungsverordnung verstieß und deshalb wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 17/10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 - Computer - Bild; Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279 Rn. 16 = WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT, j e- weils mwN). Dementsprechend ist bei der Beurteilung dieses Anspruchs auch die Fassung des Abschnitts I Nummer 3 der Anlage 4 zur Pkw - EnVKV zu berücksicht i- gen, die bis zum 30. November 2011 ge go lten hat. Da nac h war eine Angabe der CO 2 - Werte auch dann nicht erforderlich, wenn lediglich für einen Typ geworben wu r- de und keine Angaben zur Motorisierung gemacht wurden. Diese Regelung ist auch für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten gemäß dem Klageantrag zu 2 maßgeblich, für den es allein auf die Rechtslage im Zeitpunkt der von der Klägerin ausgesprochenen Abmahnung ankommt (vgl. BGH, GRUR 2012, 188 Rn. 48 - 12 13 - 6 - Computer - Bild; BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 32 = WRP 2012, 1086 - Mis sbräuchliche Vertragsstrafe, jeweils mwN). bb) Davon unabhängig bestand und besteht d ie in § 5 Abs. 1 Pkw - EnVKV b e- stimmt e und in Abschnitt I der Anlage 4 zu dieser Verordnung näher konkretisierte Verp flicht ung zur Angabe de r offiziellen CO 2 - Emissionen sowohl nach der Fassung, in der diese Bestimmungen bis zum 30. November 2011 gegolten haben, als auch nach der Fassung , die seither gilt, nur bei einer Werbung für bestimmte Modelle ne u- er Personenkraftwagen. Diese Regelung stimmt mit der in Art. 6 Abs. 1 und Anhang IV der Richtlinie 1999/94/EG enthaltenen Regelung überein. Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 1999/94/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Werbeschriften die offiziellen spezifischen CO 2 - Emissionswerte der betreffenden Personenkraf twagenmodelle g e- mäß Anhang IV dieser Richtlinie enthalten. Diese in Anhang IV Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie wiederholte Bestimmung wird in Anhang IV Unterabsatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 der Richtlinie dahingehend konkretisiert, dass die entsprechenden An gaben zumindest gut lesbar, nicht weniger hervorgehoben als der Hauptteil der Werbebo t- schaft und bereits bei flüchtigem Lesen leicht verständlich sein sollten. b ) Nach § 2 Nr. 15 Pkw - EnVKV ist " Modell " im Sinne dieser Verordnung die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie g e- gebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Diese Definition stimmt in der Sache mit der in Art. 2 Nr. 11 der Richtlinie 1999/94/EG enthaltenen Begriffsbestimmung überein, wonach der Ausdruck " Modell " die Handelsbezeichnung der Fabrikmarke, des Typs und gegebenenfalls der Variante und Version eines Pe r- sonenkraftwagens bezeichnet. Nach den im zweiten Rechtszug nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts gibt es von de m mit der v on der Klägerin beansta n- deten Werbeschrift beworbenen Personenkraftwagen " Mercedes - Benz SLK " etwa mit dem " SLK 200 " , dem " SLK 250 " und dem " SLK 350 " mehrere Varianten bzw. Versi o- nen und damit auch mehrere Modelle . Eine Verpflichtung zur Angabe der gemäß § 5 Abs. 1 und Abschnitt I der Anlage 4 der Pkw - EnVKV zu machenden Angaben hätte für die Beklagte danach nur dann bestanden, wenn sie etwa für das Modell "Merc e- des - Benz SLK 200" geworben hätte. Das ist in der angegriffenen Werbung nicht der 14 15 16 - 7 - Fall, die nur al lgemein das Fahrzeug "Mercedes - Benz SLK" zum Gegenstand hat, ohne ein konkretes Modell im Sinne der Pkw - Energieverbrauchskennzeich - nungsverordnung anzu führen . c ) Dem Vorstehenden steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw - EnVKV in Verbindung mit Art . 2 Nr. 6 der Richtlinie 1999/94/EG dann, wenn unter einem M o- dell mehrere Varianten und/oder Versionen zusammengefasst sind, der Wert für die CO 2 - Emissionen dieses Modells auf der Grundlage der Variante oder Version mit den höchsten offiziellen CO 2 - Emissio nen innerhalb dieser Gruppe anzugeben sind (aA OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Mai 2012 6 U 81/11, juris Rn. 13 f. im Hinblick auf die seit 1. Dezember 2011 geltende Fassung der Pkw - Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) . Diese beiden Bestimmungen sind gemäß § 2 Nr. 16 Pkw - EnVKV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 12 der Richtlinie 1999/94/EG auf die Richtlinie 70/156/E W G zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeu g- anhänger bezogen ( vgl. BGH, GRUR 2010, 852 Rn. 18 - Gallardo Spyder ) . Nach Art. 2 Spiegelstrich 7 der Richtlinie 70/156/EWG in der durch die Richtl i- nie 92/53/EWG geänderten Fassung bedeutet "Typ" eines Fahrzeugs, dass es sich um Fahrzeuge derselben Fahrzeugklasse hande lt, die sich zumindest hinsichtlich der in Anhang II B dieser Richtlinie aufgeführten Merkmale nicht unterscheiden (Satz 1), wobei ein Fahrzeugtyp aus mehreren Varianten und Versionen bestehen kann ( Satz 2; EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 C83/05, Slg. 20 06, I6799 Rn. 5 Voigt [insoweit nicht in NJW 2006, 2539] ). Für die Fahrzeugklasse M 1, das heißt für Kraf t- fahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fa h- rer (vgl. Anlage II A 1 der Richtlinie 70/156/EWG), umfasst eine Vari ante eines Fah r- zeugtyps gemäß Anlage II B 1 Unterabs atz 2 Spiegelstrich 5 und 6 Fahrzeuge inne r- halb eines Typs, bei denen die Unterschiede in der Motorleistung nicht mehr als 30% betragen, das heißt die höchste Leistung die niedrigste um nicht mehr als das 1,3 - fache übersteigt und die Unterschiede im Hubraum nicht mehr als 20% betragen, das heißt der größte Hubraum den kleinsten um nicht mehr als das 1,2 - fache übersteigt. Da mit übereinstimmende Bestimmungen sind in Art. 3 Nr. 17 in Verbindung mit Anhang II A Unterabs atz 3 und Anhang II B 1 Unterabs atz 2 Spiegelstrich 5 und 6 17 18 19 - 8 - der Richtlinie 200 7 /46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge enthalten . Diese Bes t- immungen sind gemäß Art. 49 Abs. 2 und der Entsprechungstabelle im Anhang XXI der Richtlinie 2007/46/EG, die nach ihrem Artikel 50 am 29. Oktober 2007 in Kraft getreten ist, an die Stelle der entsprechend en Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG getreten. Danach können bei einem Fahrzeugtyp wegen Unterschieden in der Motorleistung oder im Hubraum auch in unterschiedlichem Umfang CO 2 - Emissionen auftreten. Diesem Umstand trägt die in § 2 Nr. 6 Pkw - EnVKV in V erbi n- dung mit Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 1999/94/EG enthaltene Regelung Rechnung. Di e- se Vorschriften lassen aber keinen Rückschluss darauf zu, was unter einem Modell im Sinne von § 5 Abs. 1 und Abschnitt I der Anlage 4 der Pkw - EnVKV zu verstehen ist. 2. Die Revision hat die Ansicht vertreten, Abschnitt I Nr. 3 der Anlage 4 zur Pkw - Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung gehe insoweit über die Richtlinie 1999/94/EG hinaus, als sie abweichend von Anhang IV Unterabs atz 3 dieser Richtl i- nie die Angabe der CO 2 - Werte auch dann für entbehrlich halte, wenn nicht für ein bestimmtes Modell, sondern lediglich für die Fabrikmarke geworben werde. Dem kann nicht zugestimmt werden. De r An hang IV der Richtlinie 1999/94/EG knüpft an die in Art. 6 Abs. 1 dieser Rich tlinie enthaltene Regelung an, die ihrerseits eine auf bestimmte Personenkraf t- wagenmodelle bezogene Werbung voraussetzt. D i e in ihrem Unterabsatz 3 enthalt e- ne Bestimmung, wonach der Kraftstoffverbrauch nicht angegeben werden muss, wenn in der Werbeschrift lediglich auf die Fabrikmarke und nicht auf ein bestimmtes Modell verwiesen wird, dient insoweit lediglich der Klarstellung. Sie rechtfertigt daher nicht den Umkehrschluss, dass in einem solchen Fall die CO 2 - Emissionen angeg e- ben werden müssen. Dies gilt um so mehr deshalb , weil nicht ersichtlich ist , welcher Wert oder Wertebereich in einem solchen Fall angegeben werden sollte. 3 . Die von der Klägerin beanstandete Werbung verstößt n ach den vorstehe n- den Ausführungen nicht gegen Informationspflichten, die d ie Beklagte nach dem 20 21 22 - 9 - Unionsrecht zu erfüllen hatte. Sie ist daher auch nicht als irreführend im Sinne von § 5a Abs. 2 und 4 UWG anzusehen. 4 . Nach a llem ist e ine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht veranlas st . Die richtige Anwendung der im Streitfall in Rede stehenden unionsrechtlichen Bestimmungen ist derart offenkundig, dass i n- soweit kein Raum für vernünftige Zweifel besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 287/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 bis 16 = N JW 1983, 1257 C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 11. September 2008 C428/06, Slg. 2008, I6747 = EuZW 2008, 757 Rn. 42 f. U GT Rioja u.a.). 23 - 10 - III. Dan ach hat das Berufungsgericht die Klage im Ergebnis zu Recht als u n- begründet angesehen . D ie Revision der Kläg erin ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Büscher Schaffert Kirchhoff Koch Schwonke Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 04.01.2012 - 40 O 72/11 KfH - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.06.2013 - 2 U 12/12 - 24 BU NDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 119/13 vom 22. Januar 2015 in dem Rechtsstreit - 12 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und die Richterin Dr. Schwonke beschlossen: Das Urteil vom 24. Juli 2014 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wie folgt berichtigt: In Randnummer 4 werden nach dem ersten Komma die Wörter "es zu unterlassen," eingefügt. Büscher Sch affert Kirchhoff Koch Schwonke Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 04.01.2012 - 40 O 72/11 KfH - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.06.2013 - 2 U 12/12 -
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