BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 12/12 vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Prof. D r. Schaffert und Dr. K och beschlossen: Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz des Bu n- desgerichtshofs vom 25. April 2012 - Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen 780012115532 - wird zurückgewiesen. Gründe: I. Mit Schriftsatz vom 18. Januar 2012 hat Rechtsanwalt Dr. M . namens der Beklagte n Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i m Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. Dezember 2011 ( A z. 13 U 323/11) eingelegt. Mit Schriftsatz vom 20. April 2012 hat er die Nichtzula s- s ungsbeschwerde zurückgenommen. Der Beklagten sind daraufhin am 25. April 2012 Kosten in Höhe von 311 in Rechnung gestellt worden. Mit Eingabe n vom 24. April und 8. Mai 2012 hat die Beklagte mitgeteilt, die Kostenrechnung nicht begleichen zu wollen, da nicht sie, sondern die S . den Prozess führe und sie Rechtsanwalt Dr. M . auch kein Mandat zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde erteilt habe. 1 2 - 3 - II. Die Eingabe vom 8. Mai 2012 ist als Erinnerung gegen den Kostena n- satz auszulegen. Über die Erinnerung hat - nachdem der Kostenbeamte ihr nicht abgeholfen hat - nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW - RR 2005, 584; BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10 , juris Rn. 2). III. Die Erinnerung hat kei nen Erfolg. 1. Die angesetzte Gebühr ist gemäß §§ 6, 9, 34 GKG in Verbindung mit Nr. 1243 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) nach einem Streitwert in Höhe von 23.639,43 in der geltend gemachten Höhe von 311 weil die Beklagte die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen hat. 2. Für die Kostenforderung haftet die Beklagte als Beschwerdeführerin nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG, weil Rechtsanwalt Dr. M . i m Namen der Beklagten Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof e ingelegt hat . Dazu war er auch von der Beklagten bevollmächtigt . D enn d ie von der B e- klagten mit der Prozessführung in erster und zweiter Instanz bevollmächtigten Rechtsanwälte Dr . E . waren im Ra hmen der ihnen erteilten Pro - zessvollmacht nach § 81 ZPO zur Bestellung eines Vertreters für das Nichtz u- lassungsbeschwerdeverfahren beim Bundesgerichtshof ermächtigt. Insofern kommt es nicht darauf an, dass die Beklagt e, wie sie geltend macht, dem Pr o- zessbevollmächtigten für das B eschwerdeverfahren persö nlich kein Mandat erteilt ha t . Soweit die Beklagte einwendet , nicht sie, sondern ihr Versicherer führe den Prozess, ergibt sich daraus allenfalls, dass der Versicherer im Innenve r- 3 4 5 6 7 - 4 - hältnis zur Beklagten verpflichtet ist, die Kosten des Beschwerde verfahre ns zu tragen. A n ihrer Eigenschaft als Antragstellerin und der sich daraus ergebenden Haftung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG ändert das jedoch nichts. Es bestehen auch keine Zweifel, dass der Rechtsstreit mit Einverständnis der Beklagten g e- führt wurde. Wie de m Schreiben der Beklagten vom 27. April 2012 zu entne h- men ist, war ihr bekannt, dass ein Rechtsstreit in ihrem Namen geführt wird. Dementspr echend hat sie die an s ie gerichtete Kostenrechnung für das Ber u- fungsver fahren vom 10. Juni 2011 auch nicht beanstandet. IV. Das Verfahren ist nach § 66 Abs. 8 GKG gebührenfrei. Kosten we r- den nicht erstattet. Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert Koch Vorinstanzen: LG Dresden, Entscheidung vom 28.01.2011 - 7 O 2699/08 - OLG Dresden, En tscheidung vom 07.12.2011 - 13 U 323/11 - 8
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