BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIII ZR 122/02 Verkündet am:28. November 2002F r e i t a gJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja BGB § 839 FeZur Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW, die durch Gras-mäharbeiten einer Gemeinde verursacht worden sind.BGB § 839 BDie "Kollegialgerichts-Richtlinie" ist nur dann anwendbar, wenn das kon-krete, dem geltend gemachten Amtshaftungsanspruch zugrundeliegendeVerhalten des Amtsträgers die Billigung eines Kollegialgerichts gefundenhat.BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 122/02 -OLG Braunschweig LG Braunschweig - 2 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 10. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und dieRichter Dr. Wurm, Schlick, Dörr und Galkefür Recht erkannt:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. März 2002 wirdzurückgewiesen.Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.Von Rechts wegenTatbestand Am 19. Mai 2000 führten Bedienstete des Garten- und Friedhofsamtesder beklagten Stadt im Bereich eines öffentlichen Parkplatzes, unter anderemauf den zwischen den einzelnen Parkbuchten befindlichen Rasenflächen,Grasmäharbeiten durch. Dabei wurden durch die Schermesser des für dieseArbeiten verwendeten motorgetriebenen Rasenmähers Steine hochgeschleu-dert, die die Scheibe des rechten hinteren Seitenfensters und den Lack des ineiner dieser Buchten abgestellten Mercedes-Kleinbusses des Klägers beschä-digten. Der Kläger lastet der Beklagten an, sie habe bei den Arbeiten die erfor-derlichen Sicherungsmaßnahmen unterlassen, und nimmt sie deshalb aus - 3 -Amtspflichtverletzung auf Ersatz des entstandenen Schadens in Anspruch. DasLandgericht hat der Klage in Höhe von 5.474,26 DM, das Berufungsgericht inHöhe von 3.243,52 nrn "!#rr%$&i-sion verfolgt die Beklagte, die ein Fehlverhalten bestreitet, ihren Antrag aufKlageabweisung weiter.Entscheidungsgründe Die Revision ist zulässig, aber nicht begründet. Dem Kläger steht gegendie beklagte Stadt der ihm vom Berufungsgericht zuerkannte Amtshaftungsan-spruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) zu.1.Zutreffend sind beide Vorinstanzen davon ausgegangen, daß die hier inRede stehenden Mäharbeiten als hoheitliche Aufgabe im Rahmen der Stra-ßenverkehrssicherungspflicht wahrgenommen worden sind, die in Niedersach-sen öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist (§ 10 NStrG). Die Bediensteten der Be-klagten haben daher in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtesim Sinne des Art. 34 GG gehandelt.2.Das Berufungsgericht lastet der Beklagten eine Amtspflichtverletzunggegenüber dem Kläger an. Es meint, die von der Beklagten behaupteten Siche-rungsvorkehrungen (vorheriges Absuchen der zu mähenden Flächen nachFremdkörpern, insbesondere Steinen; Verwendung des vorgeschriebenenSpritzschutzschildes bei dem Mäher) seien unzureichend gewesen. Als Maß-nahmen, die allein oder zusammengenommen die Gefahren des Rasenmähensminimieren könnten und die die Beklagte nach ihrem Ermessen hätte auswäh- - 4 -len können, kämen beispielsweise in Betracht: die Verhängung eines zeitwei-sen Parkverbotes, die Anbringung von Planen vor den geparkten Fahrzeugen,die Verwendung von Auffangbehältern statt eines bloßen Spritzschutzes, derEinsatz von speziellen Rasenmähern oder sonstigen Vorkehrungen, die ent-weder schon auf dem Markt zu kaufen seien oder aber bei entsprechenderNachfrage zu kaufen sein würden, sowie der Verzicht auf motorbetriebeneWerkzeuge.3.Dem ist zuzustimmen. Die von der Beklagten selbst gegebene Unfall-schilderung belegt, daß die Sicherungsvorkehrungen und -maßnahmen objek-tiv unzulänglich gewesen sind.a) Die Beklagte hat nämlich vorgetragen: Bei den Mäharbeiten seien"Sabo"-Handmäher benutzt worden. Trotz der Schutzeinrichtung an jenen Mä-hern und obwohl die Auswurfvorrichtung für den gemähten Rasen sich auf derautoabgewandten Seite befunden habe, sei ein Stein vom Mähwerk erfaßt, inmehrere Teile zerschlagen und in Richtung des Fahrzeuges des Klägers ge-schleudert worden. Bevor die Bediensteten der Beklagten mit dem Mähen be-gonnen hätten, hätten sie jenen Bereich nach Steinen abgesucht.b) Der Senat hat bereits Zweifel daran, ob ein Stein, der ursprünglich sogroß gewesen war, daß die einzelnen Teile, in die er zersplitterte, die hier inRede stehenden Beschädigungen verursachen konnten, den Bedienstetenbeim Absuchen der Fläche nicht hätte auffallen müssen. Selbst wenn man je-doch insoweit zugunsten der Beklagten unterstellt, daß ein Sorgfaltspflichtver-stoß nicht vorliegt, so zeigt sich doch, daß der Mäher eine Gefahrenquelle dar-stellte, die nicht voll beherrschbar war. - 5 -c) Schäden, die auf diese Weise verursacht werden, braucht der betrof-fene Bürger jedenfalls dann nicht hinzunehmen, wenn sie durch zumutbareweitergehende Sicherungsmaßnahmen abwendbar sind. Insoweit hat die Be-klagte die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Diesgilt auch dann, wenn der Einwand der Beklagten zutrifft, die von beiden Vorin-stanzen in erster Linie in Erwägung gezogene weitergehende Sicherungsmaß-nahme, bei Mäharbeiten kurzfristig die anliegenden Verkehrsflächen abzusper-ren, sei praktisch nicht zu verwirklichen. Es verbleiben dann nämlich immernoch sonstige Vorkehrungen, etwa die Absicherung durch aufzuspannendePlanen. Es erscheint ferner nicht ausgeschlossen, in einem bestimmten Sicher-heitsabstand zu geparkten oder vorüberfahrenden Fahrzeugen sowie vorbei-gehenden Passanten, die gerade bei Steinschlägen der hier in Rede stehen-den Art durchaus der Gefahr erheblicher Körperverletzungen ausgesetzt seinkönnen, auf den Einsatz derartiger motorgetriebener Geräte völlig zu verzich-ten und in diesem Bereich auf handbetriebene Mäher auszuweichen. Dabei istes, wie das Berufungsgericht mit Recht ausgeführt hat, nicht Aufgabe der Ge-richte, jede der aufgezählten Möglichkeiten auf ihre praktische Durchführbar-keit zu untersuchen.4.Im Ergebnis bedeutet dies, daß die Amtsträger der Beklagten hier gegenihre Amtspflicht zu rechtmäßigem Verhalten verstoßen haben. Eine besonderswichtige Konsequenz dieser Pflicht ist es nämlich, deliktische Schädigungen zuunterlassen, insbesondere sich bei der Amtsausübung aller rechtswidrigenEingriffe in fremde Rechte zu enthalten, vor allem in die durch § 823 Abs. 1BGB geschützten absoluten Rechtsgüter, hier das Eigentum (vgl. wegen derEinzelheiten Staudinger/Wurm 13. Bearb. [2002] § 839 Rn. 126 m.w.N.). Nach - 6 -dem das Amtshaftungsrecht beherrschenden objektiven Sorgfaltsmaßstab (vgl.dazu Staudinger/Wurm aaO Rn. 203 f m.w.N.) trifft die Amtsträger der Beklag-ten hier auch ein Fahrlässigkeitsvorwurf: Sie hätten die Notwendigkeit weiter-gehender Sicherungsvorkehrungen zumindest erkennen können und in Rech-nung stellen müssen. Die "Kollegialgerichts-Richtlinie", die besagt, daß einenBeamten in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechts-kundigen (Berufsrichtern) besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als ob-jektiv rechtmäßig angesehen hat (Staudinger/Wurm Rn. 216 ff m.w.N.), ist hierschon deswegen nicht anwendbar, weil das Verhalten derjenigen Amtsträger,die die hier zu beurteilende Amtspflichtverletzung begangen haben, nicht Ge-genstand kollegialgerichtlicher Billigung gewesen ist. Der bloße Umstand, daßdie bei Grasmäharbeiten einzuhaltenden Sorgfaltsanforderungen in der Recht-sprechung unterschiedlich beurteilt worden sind (vgl. dazu einerseits im Sinneeiner strengeren, mit der jetzigen Senatsentscheidung in Einklang stehendenAuffassung: OLG Rostock, DAR 1998, 474; andererseits LG München I DAR1999, 552), vermag die Beklagte daher nicht zu entlasten.Rinne WurmSchlickDörrGalke
Full & Egal Universal Law Academy